Opfer entschädigen, Morde konsequent aufklären, demokratische Offensive gegen rechtsradikales Denken und Handeln!
MdB Cornelia Möhring zu Konsequenzen aus der neonazistischen Mordserie anlässlich der aktuellen Stunde im Bundestag
„In die Trauer um die Opfer der neonazistischen Mordserie mischt sich bei mir die Wut über die schlampigen Ermittlungen und die jahrelange Verharmlosung rechtsradikaler Gewalttaten. Die Morde, die Ermittlungspannen und die Rolle des Inlandsgeheimdienstes müssen lückenlos aufgeklärt werden. Programme gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit müssen konsequenter gefördert werden“, erklärt Cornelia Möhring, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag.
Am Dienstagmorgen fand im Bundestag eine Debatte zum Thema „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ statt. In einem gemeinsamen einstimmig angenommenen Entschließungsantrag bekunden alle Fraktionen ihre Trauer um die Mordtaten, fordern Aufklärung und konsequentes Handeln für die Zukunft.
Cornelia Möhring: „Es ist bekannt, dass auch in Schleswig-Holstein die NPD und ihre Jugendorganisation eng mit militanten neonazistischen Strukturen zusammenarbeiten, nicht nur bei Aufmärschen und Kundgebungen. Die NPD bietet der rechtsradikalen Szene Infrastruktur und erhält dafür Steuergelder. Ein umgehendes Abschalten aller V-Leute muss dringend erfolgen. Dann kann auch ein erneutes Verbotsverfahren dieser Partei endlich auf den Weg gebracht werden.“
„Ich begrüße zudem, dass die Bundesregierung im kommenden Haushalt die Mittel für Entschädigungen für die Opfer rechter Gewalt und die Programme gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit doch nicht wie ursprünglich vorgesehen kürzen will. Was wir jetzt brauchen, ist eine demokratische Offensive gegen rechtsradikales Denken und Handeln!“
