Die schwarz-gelbe Reform der Pflegeversicherung ist nur ein Reförmchen und nützt privaten Versicherungen!
Gespräch von ver.di-VertreterInnen und BetriebsrätInnen aus dem Pflegebereich mit MdB Cornelia Möhring in Elmshorn
„Die von der schwarz-gelben Koalition in Berlin geplante Reform der Pflegeversicherung ist nur ein lauer Wind. Sie nützt den privaten Versicherungen mehr als den Menschen“, waren sich Heike Maser Festersen, Fachbereichssekretärin im Bereich Gesundheit bei ver.di Pinneberg-Steinburg, und Cornelia Möhring, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion am Ende ihres Gesprächs einig.
Anlass des Zusammentreffens war eine Veranstaltung in Elmshorn am Montag, den 14.11.2011, zu der Heike Maser-Festersen Mitglieder des Fachbereisvorstands von ver.di und BetriebsrätInnen aus Pflegeeinrichtungen eingeladen hatte. Gemeinsam mit Cornelia Möhring diskutierten sie über die anstehenden Veränderungen in der Pflegeversicherung. Dass in Schleswig-Holstein, dem bundesweiten Trend entsprechend, ein Anstieg der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2025 von 80.000 auf 114.000 stellt Politik und Pflegebereich vor neue Herausforderungen.
Heike Maser-Festersen: „Das geplante Familienzeitgesetz verlagert die Verantwortung auf die Familien, ohne die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Mit der Pflege von Angehörigen neben einer Berufstätigkeit werden die Pflegenden überfordert sein. Um das Ausfallrisiko - etwa wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit – zu minimieren, muss jede/r, der/die Familienpflegezeit in Anspruch nimmt, eine Versicherung abschließen. Das ist unrealistisch und ignoriert die Tatsache, dass der Großteil der Beschäftigten sich schon jetzt keine teuren Zusatzversicherungen leisten kann. Während die sogenannte Reform kostenneutral erfolgen soll, werden in die Rettung von Banken Milliarden gepumpt!“
Cornelia Möhring: „Dass die Freistellung von Angehörigen für die Pflege auf zwei Jahre begrenzt werden soll, kommt einer Aufforderung zur Finalpflege gleich. Die durchschnittliche Pflegezeit beträgt acht Jahre. DIE LINKE fordert eine sechsmonatige Freistellung, damit die Pflege organisiert werden kann und dann professionell und nicht privat geleistet wird.“
Die Anwesenden begrüßten die geplanten Änderungen im Pflegebedürftigkeitsbegriff, der nunmehr die Selbstständigkeit im somatischen und kognitiven Bereich feststellen soll.
„Am Ende des Jahres der Pflege ist es doch nur ein Reförmchen geworden“, bedauert Heike Maser-Festersen, „Die wahre Reform bürdet man wieder der nächsten Bundesregierung auf. Wertvolle Zeit geht verloren.“
„Die Pflege muss grundlegend neu finanziert werden. Dazu gehört eine gesellschaftliche Aufwertung der Pflegeberufe und eine gute Ausbildung und Bezahlung der im Pflegebereich Beschäftigten. Zur Pflege gehört mehr als still, satt, sauber!“ so das Fazit der Anwesenden. Gemeinsam vereinbarten sie, sich wieder zu treffen und am Thema weiterzuarbeiten.
