SPD folgt ‚linkem Populismus‘

Presseerklärung zum Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
„Die SPD will Alleinerziehende unterstützen, indem sie den Unterhaltsvorschuss entfristet und die Altersgrenze auf 18 anhebt. Als wir genau das im letzten Dezember in den Bundestag eingebracht haben, warf sie uns noch ‚linken Populismus‘ vor und beschäftigte sich selbst mit Fahrverboten für säumige Väter. Dass die SPD inzwischen unserer Meinung ist, freut uns sehr – so können wir gemeinsam etwas wirklich Hilfreiches für Alleinerziehende tun“ sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die Ankündigung von Familienministerin Schwesig von gestern.

Möhring weiter: „Bisher wird der Unterhaltsvorschuss, der auf Grund der fehlenden Unterhaltszahlungen des unterhaltspflichtigen Elternteils gezahlt wird, auf 72 Monate oder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres befristet. Für die Alleinerziehenden und ihre Kinder, die auf Grund der Befristung keinen Unterhaltsvorschuss mehr erhalten, bedeutet dies Armut. In den letzten Jahren wurden bei über 70.000 Kindern die Zahlungen des Unterhaltsvorschusses eingestellt, da sie entweder das zwölfte Lebensjahr vollendet hatten oder die Höchstbezugsdauer erreicht hatten. Diese Fristen sind nicht beeinflussbar und wirken völlig willkürlich gewählt.“

Der Antrag der LINKEN „Lebenssituation von Alleinerziehenden deutlich verbessern“ aus dem November 2015 findet sich unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/066/1806651.pdf

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