Soziale Kälte in Schleswig-Holstein

Schwarz-gelb-grün in Schleswig-Holsten ignoriert die Nöte der Menschen
Es wird kälter in Norden. Der Sommer, der ja kein richtiger war, ist vorbei; es wird stürmischer. Die Heizung muss bald an, dicke Socken sind fast ein Muss. Doch nicht nur meteorologisch kommen wir zunehmend ins Frösteln. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentnern, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, hat sich seit 2003 verdoppelt. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner stieg in dieser Zeit aber nur um neun Prozent.

Zwei Drittel der armen Alten sind Frauen. Das ist kein neuer Fakt, denn weil Frauen aufgrund von Erziehungszeiten und Teilzeit weniger Erwerbsstunden leisten und die Lohnungleichheit immer noch bei über 20 Prozent liegt, sind sie stärker von Altersarmut betroffen als Männer. Und wir wissen bereits heute: Ihre Anzahl wird weiter zunehmen.

Die Hauptursache ist klar: Die Rente wurde von rot-grün in den Sinkflug geschickt. Ebenso die Hinterbliebenenversorgung. Das war politisch von der Mehrheit des Bundestages gewollt, auch CDU/CSU und FDP stimmten 2006 dafür.

Es gibt weitere Faktoren, die Menschen in Armut bringt: Steigende Mieten zum Beispiel. Oder der Anstieg der Erwerbsgeminderten – über 15 Prozent der Betroffenen sind ebenfalls auf Hartz IV angewiesen. Zu geringe Löhne, steigende Kosten für den Lebensunterhalt. Kinder sind ein großes Armutsrisiko – besonders für die vielen Alleinerziehenden Frauen.

Was ist eigentlich Armut? Die Armutsgrenze liegt zur Zeit bei 1050 Euro. Wer weniger hat, kann nicht mehr ausreichend am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ausgaben für einen Kinofilm oder ein Restaurant, für eine neue Jacke oder ein Geschenk fürs Kind, der Ausflug mit dem Sportverein sind nicht möglich. Entweder – oder, alles zusammen geht schon gar nicht. Urlaube finden gar nicht mehr statt. Armut hat abgesehen von weniger Konsum viele weitere Effekte: Armut isoliert, Armut bringt weniger Bildungschancen, Armut verkürzt die Lebenszeit um acht bis elf Jahre. Armut gefährdet Leib und Leben: Tausende obdachlose Menschen leben in unseren Städten. Sie sind erhöhter Gewaltgefahr ausgesetzt, sie leiden oft an chronischen Erkrankungen, sie werden – wenn sie weiblich sind – oft sexuell von Männern ausgebeutet, die ihnen einen Schlafplatz anbieten.

Sozialverbände und Armutsforscher weisen seit langem darauf hin, wie sich Armut auswirkt. Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonie und Caritas engagieren sich für arme Menschen, doch bleibt ihnen außer Lobbyarbeit oft nicht mehr, als die Folgen von Armut zu lindern: Mitternachtsbusse loszuschicken, Tafeln zu organisieren, Älteren soziale Angeboten machen, Kindern aus Hartz IV-Familien Freizeit zu ermöglichen.

Außer warmen Worten ist von den Regierenden nichts gegen Armut zu erwarten.
Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, der mit seiner Anfrage an die Landesregierung die neuen Armutszahlen für den Norden an die Öffentlichkeit brachte, wird in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung mit den Worten zitiert: „Das macht deutlich, dass das Problem des sozialen Ausgleichs aktueller denn je ist. Umso stärker ist es ein politischer Auftrag an uns, daran etwas zu ändern.“ Was will er ändern? Das sagt er nicht. Seine Partei hat die Rentenkürzungen damals mitbeschlossen und auch ansonsten nichts gegen Armut unternommen. Weder im Bund noch in Schleswig Holstein.

Unverantwortlich ist daher die Regierungserklärung – die 100-Tage-Bilanz – des CDU Ministerpräsidenten vom 11. Oktober 2017, Daniel Günther. Darin kam der Kampf gegen Armut nicht vor. Stattdessen allgemeines Geblubber wie „Wir setzen Ernsthaftigkeit und Mut zur Verantwortung an die Stelle von Ideologie. So nehmen wir Ängste, verbessern wirtschaftliche Zukunftsaussichten und unterstützen die persönliche Entfaltung des Einzelnen.“ Es ist einfach empörend, wie zynisch sich die Koalition in Schleswig-Hosltein über die Nöte der Menschen hinweg setzt.

Es ist so: Die Menschen werden weiterhin ärmer, weil der politische Wille zur Bekämpfung von Armut fehlt – die politischen Mehrheiten nicht reichen. Denn wer Armut wirksam bekämpfen will, der muss ran an den Reichtum, an die richtig Vermögenden. Mit einer Millionärssteuer, der Besteuerung von Finanztransaktionen, einer echten Erbschaftssteuer, einem gerechten Steuerkonzept, dass untere und mittlere Einkommen entlastet. Dann könnten die Vorschläge der LINKEN und der Sozialverbände nach einer Mindestsicherung, nach einer Solidarischen Mindestrente, nach gedeckelten Mieten, mehr sozialen Wohnungsbau und viele Maßnahmen mehr umgesetzt werden.

Das beste Mittel um gegen zunehmendes frösteln, aufgrund sozialer Kälte etwas zu unternehmen, ist die Veränderung der politischen Mehrheiten.

Einmischen – LINKE stärken !

 

siehe auch: Ein Papier der faulen Kompromisse