Soli-Erklärung zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein

das-muss-drin-seinLiebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Kassen der Länder sind prall gefüllt. Allein Schleswig-Holstein hat 2016 einen Haushaltsüberschuss von 565 Millionen Euro erwirtschaftet, 835 Millionen mehr als geplant. Dass die Landesregierung diesen Überschuss in den Schuldenabbau und in die Infrastruktur stecken will, kann man politisch kritisieren. Dass aber jetzt nicht genug Geld da sein soll, um den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angemessene Einkommenserhöhungen und eine strukturelle Verbesserung der Tarifstruktur zu ermöglichen, halte ich für nicht hinnehmbar.

Respekt und Anerkennung für die hervorragenden Leistungen der Landesbeschäftigten kann nicht immer nur aus warmen Worten in Sonntagsreden bestehen, Respekt muss sich auch in Euro und Cent niederschlagen.

Ich freue mich, dass ihr geschlossen hinter den Forderungen eurer Gewerkschaft ver.di steht und das auch bei den Warnstreiks in diesen Wochen zum Ausdruck bringt. Als Gewerkschafterin und ver.di-Mitglied unterstütze ich euren Arbeitskampf und wünsche euch alles Gute und einen erfolgreichen Arbeitskampf zur Durchsetzung eurer berechtigten Forderungen.

Mit solidarischen Grüßen

Cornelia Möhring, MdB und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag