Schwarz-gelb-grüne Familienpolitik: Fluch der Roll-Backs

© Uwe Steinert www.uwesteinert.de

In frauen- und familienpolitischer Hinsicht sind von Jamaika wenig Fortschritte zu erwarten. Und das Schlimmste daran: über Stillstand müsste man sich schon fast freuen, denn das hieße wenigstens keine Rückschritte.

Denn dass die kommenden vier Jahre für Frauen, für Alleinerziehende und ihre Kinder, für Familien mit niedrigen Einkommen und für Menschen, die jenseits klassischer Familienmodelle miteinander leben, durchaus auch Verschlechterungen mit sich bringen können, zeigt ein Blick auf die politischen Vorstellungen der gerade verhandelnden Koalitionäre: Die CDU versucht nach den Jahren der großen Koalition ihr konservatives Profil zu schärfen und wird dabei angetrieben von einer CSU, die am liebsten familienpolitisch einen Zeitsprung in die 50er Jahre machen möchte. Dazu kommt das neoliberale Credo, jeder sei für sich selbst verantwortlich, von einer FDP, die keine Solidarität kennt, sondern nur geschlechtslose Leistungsträger. Und die Grünen? Nun ja, bislang sieht es nicht danach aus, dass sie für eine progressive Frauen- und Familienpolitik in die Bresche springen. Und selbst wenn, haben sie als kleinster Koalitionspartner wenig Durchsetzungschancen.

Wenn Kristina Schröder nun als ehemalige Familienministerin unter Schwarz-Gelb in der gestrigen WELT-Ausgabe Hoffnungen in Jamaika legt, „familien- und frauenpolitisch wieder etwas freiheitlicher zu denken“, müssen endgültig sämtliche Alarmglocken schrillen. Einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zur zukünftigen Frauen- und Familienpolitik lautet ihr Appell an die neue Koalition: „Keine staatliche Umerziehung mehr“. Abgesehen von dem heimlichen Applaus, der ihr dafür aus den Reihen der zweitgrößten Oppositionspartei Gewiss sein dürfte, steckt darin im Kern ein Abgesang auf eine sozial gerechte Frauen- und Familienpolitik: Das ist alles Privatangelegenheit. Politik, die die ungleichen ökonomischen Ausgangsbedingungen von Frauen zum Thema macht und überwinden will, ist für sie „Gleichmacherei“.

Damit bringt sie einen alten Pappkameraden gegen linke Feminist*innen in Stellung und zeigt, dass sie das Problem nicht versteht oder nicht verstehen will. Denn niemand will Familien vorschreiben, wie sie individuelle Entscheidungen treffen. Freiheit, frei wählen zu können, plurale Lebensmodelle, Selbstbestimmung – das alles ist für einen linken Feminismus zentral. Dafür braucht es aber Bedingungen, die es Menschen tatsächlich ermöglichen, unabhängig von sozialer und ökonomischer Situation zu entscheiden.

Wenn Eltern aushandeln, wer länger Elternzeit nimmt oder wer Arbeitszeit reduziert, stellen sie aber meist zuerst die Frage: Können wir uns das leisten? Ist für uns die Aufteilung, die unseren Wünschen entspricht, finanzierbar? Das Ehegattensplitting setzt ökonomische Anreize, dass die Person mit dem höheren Gehalt voll arbeitet und die andere Person eher nur hinzuverdient. Bei einer Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von immer noch 21 Prozent liegt die Antwort auf der Hand, wer welche Rolle in den allermeisten Fällen übernimmt.

Dass es für Paarbeziehungen meist günstiger ist, wenn die Frau reduziert, ist also kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Frauen diskriminierenden Politik – und folglich auch veränderbar. Eine individuelle Besteuerung des Einkommens anstelle des Ehegattensplittings, die finanzielle Aufwertung von Berufen, in denen vor allem Frauen arbeiten und gleicher Lohn für gleiche Arbeit wären erste Schritte, damit sich Paare nicht zuerst die Frage stellen müssen, ob sie bei einer gleichberechtigten Aufteilung von Haus- und Erwerbsarbeit am Ende des Monats noch genug Geld zum Leben übrig haben. Es wären Schritte dahin, dass sich freier, zumindest frei von ökonomischen Zwängen entschieden werden kann. Und wie sich dann entschieden wird, das ist tatsächlich allen selbst überlassen. Dafür werden wir, DIE LINKE, in den kommenden vier Jahren als soziale Opposition im Bundestag kämpfen.

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