Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen

Wer in Deutschland eine ungewollte Schwangerschaft beenden will, muss sich einer verpflichtenden Beratung mit einer anschließenden Wartezeit von mindestens drei Tagen unterziehen, damit der Schwangerschaftsabbruch straffrei ist. Geregelt ist das im §218a Strafgesetzbuch. Schwangere wissen aber selbst am besten, ob sie Unterstützung bei der Entscheidungsfindung brauchen, ob sie die Schwangerschaft beenden oder ein Kind bekommen wollen. Sie können selbst entscheiden, ob sie dafür eine Beratungsstelle aufsuchen wollen oder eben nicht. Dass das Strafgesetz ihnen vorschreibt, dass sie vor einem Schwangerschaftsabbruch eine Beratungsstelle aufsuchen müssen – selbst dann, wenn ihre Entscheidung schon längst fest steht – ist bevormundend, Frauen* wird damit ihre Selbstbestimmung abgesprochen. Das alleine ist Grund genug, diese unsägliche Regelung (und generell die §§ 218 und 219) abzuschaffen und stattdessen Frauen* in ihrem Recht auf freiwillige Beratung durch die finanzielle Absicherung der Beratungsinfrastruktur zu stärken.

Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weist darauf hin, dass die Bereitstellung von Informationen und das Angebot von Beratung zwar ein zentraler Bestandteil einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche darstellt, diese Angebote jedoch auf Freiwilligkeit beruhen sollten. Eine vorgeschriebene Wartepflicht stellt gemäß WHO eine medizinisch nicht notwendige Hürde zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen dar[1].

In der derzeitigen Pandemie-Situation kommt eine weitere Dimension dazu: Die Beratungspflicht bringt unnötige physische Kontakte mit sich. Auch hier ist wichtig zu unterscheiden: Eine freiwillige Beratung muss möglich sein, diese kann zur Kontaktvermeidung auf eine telefonische Beratung oder Beratung durch Nutzung digitaler Medien (Chat, Skype) umgestellt werden. Wenn es gar nicht anders geht, kann auch eine Beratung von Angesicht zu Angesicht notwendig sein. Eine Beratung aber gegen den Willen der ungewollt Schwangeren, die für ihre Entscheidung keinen professionellen Rat braucht, ist überflüssig. Darüber hinaus: Die Beratungsinfrastruktur ist schon seit Jahren prekär und Beratungsstellen in manchen Teilen der Bundesrepublik nur schwer zu erreichen. Die bestehenden Kapazitäten könnten durch die Aussetzung entlastet werden und die Berater*innen hätten mehr Zeit für diejenigen, die wirklich Unterstützung suchen.

Deshalb: Wann, wenn nicht jetzt, eine fachlich unsinnige und vor allem schwangere Personen bevormundende Regelung aussetzen?

Hier geht es zum Antrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918689.pdf

[1] WHO (2012), Safe abortion: technical and policy guidance for health systems – 2nd ed, https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/70914/9789241548434_eng.pdf;jsessionid=C780636EA91CFE14FAB965C3A98716C4?sequence=1