Regierung setzt auf soziale Spaltung statt Solidarität

Presseerklärung zum Bundeshaushalt 2017

„Wir müssen jetzt darin investieren, ein soziales Land zu werden, in dem rechte Tendenzen keinen Boden finden können. Alle Weichen für eine Gerechtigkeitsoffensive sind gestellt. Denn die relativ starke Konjunktur, die steigende Beschäftigung und die niedrigen Zinsen haben die Möglichkeiten dafür geschaffen. Aber zu wichtigen Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge etwa hat das nicht geführt. Das ist es aber, was wir jetzt brauchen. Wir müssen in die Rente investieren, in unser Gesundheitswesen, in Bildung“, fordert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 diese Woche.

Möhring weiter: „Statt endlich durch eine ernst gemeinte Erbschaftssteuer oder eine Vermögenssteuer dem Reichtum der Wenigen zu Leibe zu rücken, wird das Geld mit der Einkommenssteuer weiterhin bei der großen Anzahl der Beschäftigten eingetrieben. Statt in armutssichere Renten zu investieren, werden die Finanzmittel der Bundeswehr aufgestockt.“