Rechtsterror ernst nehmen

veröffentlicht unter anderem in den Ueternser Nachrichten am 22. Juli 2019

Der Mord an Walter Lübcke war ein Angriff auf unsere Demokratie. Er geht uns alle an.

Vieles deutet darauf hin, dass der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten am 2. Juni ein Exempel statuieren wollte. Um andere zu warnen: Wer für Geflüchtete und andere Migrantinnen und Migranten Partei ergreift, dem kann gleiches widerfahren. Und zwar nicht im öffentlichen Raum, sondern da, wo man sich eigentlich sicher fühlt: Zuhause. Ein politischer Mord mit Symbolkraft, der Angst machen soll.

Die Tat trägt die Handschrift von Neonazis – und nicht die eines Einzeltäters. Die bisherigen Ermittlungen bestätigen das. Einschüchterung durch unsagbare Gewalt, erbarmungslos. Der Mord kommt einer Hinrichtung gleich. War ein rechtsterroristischer Akt. Denn es ist bekannt, dass sich die Szene in den letzten Jahren radikalisiert hat. Wer das immer noch verneint oder herunterspielt, handelt fahrlässig. Riskiert weitere Anschläge. Denn rechtsterroristische Strukturen müssen endlich aufgespürt und zerschlagen, die potenziellen Opfer geschützt werden.

Rechter Terror ist kein neues Phänomen, aber es wird oft weggesehen. Ermittler fanden bei Razzien eine so genannte Feindesliste mit 25.000 Namen – darauf viele Politikerinnen und Politiker. Seit den 1970er Jahren gab es mindestens 229 Morde, 123 Sprengstoffanschläge, 2173 Brandanschläge, zwölf Entführungen und 174 bewaffnete Überfälle, die auf das Konto des Rechtsterrors gehen – ausschließlich in Deutschland! Verdachtsfälle, bei denen die Beweislage schwierig ist, nicht mitgezählt. Der Terror recht noch früher zurück – prominentes Opfer ist der Studentenführer Rudi Dutschke: Ermittler fanden bei dem Täter ein Hitler-Porträt und eine Ausgabe des Buches „Mein Kampf“.

Eigentlich hätte bereits der Prozess gegen den NSU und insbesondere Beate Zschäpe – auf deren Konto zehn Morde, 43 Mordversuche und drei Sprengstoffanschläge gehen – lehren sollen, dass Neonazis nie nur Einzeltäter sind: Das Umfeld dieser Terroristen wird auf 100 bis 200 Personen geschätzt.

Daher müssen polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungen und Fahndungen neu gedacht werden.  Es muss genauer hingeschaut werden. Wie es uns auch die jüngsten Enthüllungen über die Neonazi-Szene in Neumünster beispielsweise zeigen. Es muss endlich hingesehen werden! Nicht mehr kleinreden. Nie mehr verharmlosen.

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