Rassismus ist kein Kavaliersdelikt!

Nach Tröglitz und Meißen jetzt Lübeck, die Fremdenfeindlichkeit ist auch in Schleswig-Holstein in offene Gewalt übergegangen. Dass der Brandanschlag auf eine noch im Rohbau befindliche Flüchtlingsunterkunft ohne Bewohner_innen verübt wurde, ist mehr der unterschiedlichen strafrechtlichen Verfolgung geschuldet als einem Gedanken an die betroffenen Menschen. Der Anschlag ist ebenso ernst gemeint, ebenso rassistisch motiviert und ebenso zu verurteilen.

Die Aufgabe aller Behörden muss jetzt sein, die Verbrecher zu ermitteln und sie vor Gericht zu stellen. Es wird Zeit, dass Politik und Justiz deutlich machen, dass Rassismus kein Kavaliersdelikt ist.

Schleswig-Holstein hat nach den Vorfällen 1992 in Mölln und 1996 in der Lübecker Hafenstraße eine besondere Verantwortung, rechtzeitig gegen jede Form von Gewalt gegen Menschen nicht-deutscher Herkunft vorzugehen. Ich erwarte von der Landesregierung und von den Kommunen, dass sie diese Verantwortung wahrnehmen.

Das Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit in unserem Land ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jede und jeder ist gefordert, sich für die Rechte der Menschen stark zu machen, die bei uns Schutz suchen, und immer und immer wieder deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass wir die hier ankommenden Flüchtlinge willkommen heißen.