Planfeststellungsverfahren Fehmarnbelttunnel: Frist aussetzen Öffentlichkeit einbeziehen!

Presseerklärung
Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, erklärt zum Planfeststellungsverfahren für den Bau des Fehmarnbelttunnels:

Die Frist für die erneute Planänderung ist viel zu kurz. Über die Bekanntgabe der Änderungen wurde erst vor kurzem informiert. Bis zum 24. Januar müssen nun mehrere Tausend Seiten gesichtet, die Änderungen ausgewertet und eine Stellungnahme abgegeben werden. Eine seriöse und sachgerechte Prüfung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit ist so nicht möglich. Zu Recht spricht das „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“ von einer Kriegserklärung an die Umweltverbände. Auch die Stadt Fehmarn wie auch die Reederei Scandlines als bedeutendes Unternehmen im Norden haben ein berechtigtes Interesse, dass sie ihre Sichtweisen und Kritik sachgerecht einbringen können. Das ist mit einer derartigen Frist nicht möglich.

Ich vermute, dass Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz hier bereits einen Teil der Sondierungsverhandlungen auf Bundesebene vorgreifen will. Darin ist nämlich ein so genanntes Planfeststellung- und Beschleunigungsgesetz vorgesehen. Dies würde eine Entdemokratisierung öffentlicher Diskurse bedeuten. Ich frage mich auch, warum Umweltminister Dr. Robert Habeck hier offenbar erneut die Füße stillhält und seinen Amtskollegen machen lässt. Auch verwaltungsrechtlich halte ich es für zweifelhaft, Fristen derart zu verkürzen.

Ich fordere das Amt für Planfeststellung (APV) auf, umgehend die Frist aufzuheben und die geänderten Unterlagen öffentlich auszulegen. Wie im Verwaltungsverfahrensgesetz vorgesehen, muss ein Erörterungstermin angesetzt werden.

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