Pflegeberufekammern – Eine überholte und unzureichende Antwort auf eine dringliche Frage

Der Protest gegen die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein wächst: Eine Online-Petition für die Abschaffung der Kammer hat bereits deutlich mehr als doppelt so viele Unterzeichner*innen gewonnen wie notwendig, damit sich der Petitionsausschuss des Landtags damit beschäftigen muss. Die Proteste in Schleswig-Holstein, aber auch beispielsweise in Niedersachsen zeigen, dass Pflegekräfte nicht zwangsorganisiert werden wollen und dass sie gesamtpolitische Veränderungen einfordern, in die sie wirklich einbezogen werden und für die sie sehr wohl die Regierungen in der Verantwortung sehen.

Der Handlungsdruck ist enorm: Der Pflegenotstand ist offensichtlich und verschärft sich weiter. Zu wenig Pflegepersonal pro Schicht und offene Stellen, die nicht besetzt werden können. Schichtdienst, Wochenendarbeit und Arbeitsverdichtung führen zu Überlastung und Erschöpfung. Pflegekräfte wechseln den Beruf, weil sie nach der Ausbildung feststellen, dass sie unter gegebenen Bedingungen ihre eigenen Ansprüche an gute Pflege nicht realisieren können. Immer mehr Pflegeanfragen müssen abgewiesen werden, die Pflegequalität ist oft nicht mehr gesichert.

Pflegeberufekammern, wie es sie mittlerweile in mehreren Bundesländern gibt und wie sie auch für die Bundesebene diskutiert werden, lösen keine Probleme in der Pflege. Denn an den relevanten Stellschrauben zur Verbesserung der Situation kann eine Kammer nicht drehen: Gute Arbeit, also eine deutlich höhere Entlohnung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu schaffen, ist Aufgabe der Tarifpolitik. Für die Vertretung von berufspolitischen Interessen gibt es die ständischen Berufsverbände. Bei der Bewältigung der Grundprobleme, wie die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung oder der Personalmangel in der Pflege, ist die Bundesregierung gefragt.

Gute Pflege, orientiert an den Bedürfnissen und dem Bedarf der Menschen, die gepflegt werden und die pflegen, ist im derzeitigen System schlicht unmöglich. Gute Pflege braucht Zeit, Geduld und Empathie. Sie lässt sich nicht so einfach rationalisieren. Was passiert, wenn an der Pflege gespart wird, wissen alle, die selbst schon einmal Patient*in im Krankenhaus waren. Hinzu kommt, dass insbesondere im Bereich der Langzeitpflege trotzdem sehr hohe Kosten für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen anfallen, während die Löhne für Pflegekräfte – einem Bereich, in dem überwiegend Frauen arbeiten – sehr niedrig ausfallen.

Das gesamte Pflegesystem gehört auf den Prüfstand. Arbeitsbedingungen, Versorgungssicherung, Leistungsvergütung, Entlohnung, Qualitätssicherung sowie auch Aus- und Weiterbildung sind umzugestalten. Dafür ist eine eigenständige Interessenvertretung und Organisierung der Pflegenden überfällig.

Gegenwärtig werden Pflegeberufekammern als Vertretung DER Pflege öffentlich interpretiert und von vielen Pflegekräften auch so verstanden. Dieses Bild wurde in den Umfragen zur Kammergründung auch so transportiert. Dabei wird verschwiegen, dass Kammern sich vorwiegend an examinierte Pflegekräfte richten. Zu den Pflegenden gehören jedoch auch die Pflegehelfer, Pflegeassistenten und Betreuungskräfte. Völlig unberücksichtigt bleiben zudem pflegende Angehörige.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird als Aufgabe der Pflegekammer vor allem die Sicherstellung der Interessenvertretung der professionell Pflegenden genannt, also beispielweise die Einbeziehung in gesetzgeberische Prozesse. Zu den weiteren Aufgaben einer berufsständischen Kammer gehören, das Führen eines Berufsregisters, die Überwachung der Berufspflichten, Festlegen der Standards der Fort- und Weiterbildungen und die Überwachung der Kompetenzerhaltung sowie der Sanktionierung von Verstößen. In der Debatte spielen diese wichtigen Punkte allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Die großen Baustellen in der professionellen Pflege wie schlechte Arbeitsbedingungen und deutlich zu geringe Entlohnung werden von einer Berufekammer qua Definition nicht gelöst werden können. Sie gehören schlicht nicht zum Aufgabenspektrum. Hier sind Berufsverbände und Gewerkschaften die maßgeblichen Akteur*innen.

Aus Sicht der LINKE kann eine Pflegeberufekammer aus bestenfalls eine unzureichende Antwort für die notwendigen Umgestaltungen in der Pflege sein. Warum? Als Körperschaft öffentlichen Rechts sind Pflegekammern Instrumente mittelbarer Staatsverwaltung. Es überrascht so nicht, dass die Kammerbestrebungen von Seiten der Gesundheitsministerien in den Bundesländern massiv unterstützt werden. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich für solch eine berufsständische Vertretung auf Bundesebene aus. Erwartet wird eine formal-demokratische Legitimation für Reformen und Prozesse. Denn formal werden „die Pflegenden“ so durchaus angehört, sie handeln allerdings berechenbar – im Unterschied zu selbstorganisierten Pflegekräften und anderen Betroffenen.

Es reicht nicht, „maßgebliche Verbände“ für parlamentarische Anhörungen und Gesetzesdebatten zu installieren. Reine Berufsverbände können heute kaum noch maßgeblich sein – denn Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (SGB XI) und der Pflegenotstand ein gesamtgesellschaftliches Problem. Berufsständische Körperschaften sind per se kein Modell mehr für progressive, politische Organisation. Vor allem Gewerkschaften als Tarifpartner sowie Betriebs- und Personalräte wären zu stärken, damit die Pflegekräfte als Beschäftigte sich wirksam selbst vertreten können. Zugleich ist zu hinterfragen, wie sich diese Vertretungsformen selbst modernisieren müssen, um den besonderen Bedingungen im Pflegebereich gerecht zu werden.

Der Pflegenotstand darf nicht verwaltet werden, er gehört beendet. Dafür braucht es eine starke Stimme aller Pflegenden, deren Wirkungskreis allerdings weit über die Fachkräfte hinausgeht. Denn DIE „Stimme der Pflege“ ist eine Berufskammer nicht. Die Pflege ist vielstimmiger. Dazu gehören Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaften, Heimbeiräte, Angehörigeninitiativen, Berufsverbände, kommunale Pflegeräte und Runde Tische, Selbsthilfegruppen und alle anderen Formen der Selbstorganisation der Pflegenden, Patient*innen, Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen.

Nötig sind wirksame Entscheidungsrechte der Pflegenden und Vertretungen aller, die in die Pflege involviert sind. Nötig ist eine Interessenvertretung aller praktisch Pflegenden auf allen politischen Entscheidungsebenen.

Zum Download

Schlagwörter: ,