Parlamentarier schützen Parlamentarier: Ein Bericht zur Lage der HDP-Abgeordneten in der Türkei

Im Sommer dieses Jahres habe ich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags eine Patenschaft für die HDP-Abgeordnete Bedia Özgökçe Ertan übernommen. Anlässlich der jüngsten Verhaftungen nach den Anschlägen in Istanbul hat sie mir erschütternde Berichte zukommen lassen.
Seit dem 4. November sind mittlerweile 16 Abgeordnete der HDP festgenommen worden, zehn davon sind inhaftiert. Unter menschenunwürdigen Bedingungen sitzen sie, wie auch etliche der inhaftierten kurdischen AmtsträgerInnen, in Isolationshaft, jeglicher Kontakt zur Außenwelt wird unterbunden. Nach den Anschlägen in Istanbul am 10. Dezember wurden über 300 weitere FunktionärInnen und Mitglieder der HDP in zwölf verschiedenen Städten festgenommen. Unter ihnen waren unter anderem der stellvertretende Vorsitzende der HDP-Fraktion Çağlar Demirel aus Diyarbakir und die frauenpolitische Sprecherin Besime Konca aus Siirt, die in der Nacht vom 12. Dezember brutal festgenommen wurden. Während Konca unter strengen Auflagen wieder freigelassen wurde, ist Demirel noch immer in Gewahrsam. Er ist der letzte Vorsitzende der HDP-Fraktion im türkischen Parlament, der noch nicht inhaftiert ist.
Indem prokurdische Organisationen und Medien in die Nähe des Terrorismus gestellt werden, versucht der türkische Staat die Repressionswelle zu rechtfertigen. Kritische Stimmen werden so mit dem Verweis auf angebliche Unterstützung von terroristischen Organisationen mundtot gemacht. Das geht soweit, auch das geht aus einem Schreiben der HDP hervor, dass selbst Anwälte der Inhaftierten verfolgt werden. Wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Propaganda sind u.a. Selahattin Demirtaş Anwälte festgenommen worden.
In der Haft fährt der türkische Staat eine Zermürbungsstrategie. Demirtaş ist tausende Kilometer entfernt von seiner Familie im westlichen Teil der Türkei im Hochsicherheitsgefängnis in Edirne untergebracht – im selben Trakt wie Kämpfer des IS und al-Quaida. Eine Verlegung zu seinem ebenfalls inhaftierten Genossen Abdullah Zeydan in eine gemeinsame Zelle und in einen für ihn sichereren Trakt wurde ihm verweigert.
Eine massive Einschüchterung der HDP findet aber auch im Parlament selbst statt. Nicht nur grundlegende parlamentarische Rechte werden unterbunden, es kommt auch immer wieder zu verbaler und physischer Gewalt. Kurz vor dieser neuen Verhaftungswelle beleidigten Abgeordnete der AKP weibliche HDP-Abgeordnete während der Haushaltsdebatte auf sexistische Weise, einem Abgeordneten wurde ins Gesicht geschlagen.
Indem das AKP-Regime kurdischen PolitikerInnen sukzessive jeden zivilgesellschaftlichen Raum nimmt, verschärft sie die Spaltung zwischen dem kurdischen und dem türkischen Teil der Gesellschaft. Diese Spaltung mit demokratischen, friedlichen Mitteln zu überwinden ist ein erklärtes Ziel der HDP, daran hält sie auch weiterhin fest, wie es Demirtaş in seiner kurzen Stellungnahme nach den Anschlägen in Istanbul deutlich gemacht hat: „Wie schwierig die Umstände auch sein mögen: Wir dürfen unsere Forderung nach Frieden nicht aufgeben und wir dürfen unsere Hoffnung nicht verlieren.“

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