Paradigmenwechsel: Nicht mehr nur Lamm oder Furie

Presseerklärung zur Abstimmung über neues Sexualstrafrecht

„Es ist ein riesen Erfolg, dass wir nach jahrelangem Kampf vieler Frauen und ihrer Verbände endlich den Grundsatz des ‚Nein heißt Nein‘ im Sexualstrafrecht über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam verankern. Es ist ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der sexuellen Selbstbestimmung. Denn jetzt muss die Frau nicht entweder Lamm oder Furie sein, also nicht objektiv schutzlos sein oder tätliche Gegenwehr leisten. Es reicht ihr wie auch immer ausgedrückter Wille. Das ist ein grundlegender Wechsel im Frauenbild, das jetzt im Sexualstrafrecht aufgenommen wird, und das hat Strahlkraft“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der letzten Lesung des reformierten Sexualstrafrechts am Donnerstag.

Möhring weiter: „Aber der Erfolg kommt mit einem bitteren Beigeschmack, der weiterhin dem Post-Köln-Populismus frönt. Denn der breite Rückhalt des ‚Nein heißt Nein‘-Prinzips wird instrumentalisiert für eine weitere Verschärfung des bereits im März geänderten Ausweisungsrechts. Das erleichtert im schlimmsten Fall nicht nur Abschiebungen selbst in Fällen, die in ihrem Heimatland um ihr Leben fürchten müssen. Das ist letztlich wieder eine perfide Verschiebung des Blicks von der sexuellen Selbstbestimmung hin zu einem Täter und seinem Hintergrund. Das ist eine Verhöhnung des eigentlichen Anliegens und aller Frauen, die dafür jahrelang gekämpft haben.“

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