Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes

Mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (BGBl. I 2007 S. 554) trat zum 1.1.2012 die Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Kraft (§ 38 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VI). Versicherte, die die Wartezeit von 45 Jahren erfüllen, werden durch diese Regelung von der stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ausgenommen. Ziel des Gesetzgebers war es, denjenigen

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“Juristen schreddern die Männerquote”

Cornelia Möhring in der taz

Im Laufe dieser Woche will die Koalition eine Einigung über mögliche Änderungen erzielen. Die Opposition ist schon weiter: ‘Die Sachverständigen haben der Bundesregierung eine gehörige Ohrfeige erteilt”, sagte Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linken. “Während die Quote ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, ist die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes ein Riesensprung zurück. Wir fordern daher die getrennte Abstimmung im Parlament.'”

Heide Oestreich in der taz vom 25.02.2015

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Mini-Quote wird mit Verfassungsbruch erkauft

Cornelia Möhring zur Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes

“Die Sachverständigen haben der Bundesregierung für die geplante Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) eine gehörige Ohrfeige erteilt. Was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist mit dem Grundgesetz und dem Europarecht nicht vereinbar”, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass mit der Einführung der Quote für Aufsichtsräte gleichzeitig das Bundesgleichstellungsgesetz abgeschwächt werden soll.

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Nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen – weiblicher Genitalverstümmelung endlich ein Ende setzen

Cornelia Möhring zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung

„Weibliche Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung, der wir uns auch hier in Deutschland endlich in ausreichendem Maße stellen müssen, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen“, verlangt Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar 2015. „Die Zahlen sind erschreckend, aber das Schlimmste ist, dass sie es noch immer sind“, so Möhring weiter. Weltweit schätzt die WHO die Zahl der betroffenen Frauen und Mädchen auf bis zu 150 Millionen, das Europäische Parlament geht für Europa von einer Zahl von 180 000 Betroffenen aus.

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Kondompflicht, Pinkeln in ein Schwimmbecken und „Bockschein“

Cornelia Möhring zum sogenannten „Prostituiertenschutzgesetzes“

„Unter dem Vorsatz, den Menschenhandel zu bekämpfen, hat die Koalition sich auf Kernpunkte eines Prostituiertenschutzgesetzes verständigt, das diverse Maßnahmen vorsieht, um den staatlichen Zugriff auf den Bereich sexueller Dienstleistungen auszuweiten.. SexarbeiterInnen werden durch das Gesetz nicht etwa geschützt, sondern  vielmehr entrechtet und in ein Schattendasein zurückgedrängt, in dem sie verstärkt Ausbeutung und Gewalt ausgeliefert sind. Die vorgesehenen Maßnahmen sind Ausdruck der fortdauernden Stigmatisierung von Prostituierten“, warnt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Neues Gesetz zur Regulierung der Prostitution stigmatisiert statt zu schützen

„Die Vorschläge der Großen Koalition schützen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter nicht, vielmehr  werden sie weiter stigmatisiert, entrechtet und in ein Schattendasein gedrängt, wo sie verstärkt Ausbeutung und Gewalt ausgeliefert sind“, warnt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Pressegesprächs verschiedener Verbände zum Gesetz zur Regulierung der Prostitution und einem

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Quote beschlossen – Feminismus erledigt

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Cornelia Möhring im Wortlaut auf linksfraktion.de

So könnte mancher meinen und würde gern auch weitere gute Taten hinzufügen: Das Elterngeldplus ist beschlossen. Dürftige Weichen würden für eine verbesserte Familienpflege gestellt. die rezeptfreie “Pille danach” rollt nun hoffentlich aus Europa über Gesundheitsminister Gröhes Widerstand hinweg. Klingt nach vielen kleinen Schritten. Und jeden einzelnen begrüßen wir. Doch das täuscht über die eigentlichen Problemlagen hinweg.

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Schleswig-Holstein: »Versprochen – gehalten« überzeugt nicht

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Björn Radke

Gastbeitrag von Björn Radke, DIE LINKE in Schleswig-Holstein

Nach einer aktuellen Umfrage sind 50% der Schleswig-HolsteinerInnen mit der Arbeit der Landesregierung weniger oder gar nicht zufrieden. Gleichwohl hat Ministerpräsident Tosten Albig (SPD) eine selbstgerechte und jedes Problem ausklammernde Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit gezogen.

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