Ehe für alle – oder keine? Ein Kommentar.

Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ehe für alle“ beantragt. Wir nehmen das wörtlich. „Ehe für alle“ heißt Schluss mit der Bevorzugung eines einzigen Lebens- und Partnerschaftsmodells. Ganz akut bedeutet dass: die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Volladaption und Steuererleichterungen an Sexualverhalten zu binden ist rückschrittlich. Langfristig wollen wir jedwede Paar-Privilegierung überwinden. Konservative stammeln hysterisch abwechselnd von Werteverfall oder ihrer Sorge ums Kindeswohl und  dass uns der Himmel auf den Kopf fallen werde. Mal ehrlich: Es spricht nichts dagegen, wenn sich zwei Menschen für immer einander versprechen wollen – nur sollte der Staat damit nichts zu tun haben. Zumal Instrumente wie das Ehegattensplitting meist die Frau in Abhängigkeit hält. Warum denn nicht jeden Zusammenschluss von Menschen mit Sorgeverantwortung staatlich unterstützen? Warum nicht Kinder unterstützen? Warum Menschen keine Wahlfreiheit zugestehen? Das denken sich immer mehr Leute. Die Hand voll konservativer Rumpelstilzchen werden von der gesellschaftlichen Realität überrannt. Nur blöd, dass genau die Gestrigen die Mehrheit in der GroKo stellen.

Die Dokumentation der Debatte findet sich auf der Seite des Bundestags: “Drei von vier Fraktionen für die ‘Ehe für alle'”

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Demo am 20. Juni

Pässe statt Pegida

Besuch im Streiklokal

 

Uetersener Nachrichten, 30.5.2015

Menschenrechte dürfen nicht Wunschdenken bleiben

[Berlin, 29.05.2015] „Die Einführung der Antibabypille vor genau 44 Jahren war ein wichtiger Schritt zur Stärkung der reproduktiven und sexuellen Rechte von Frauen und Mädchen. Das Menschenrecht auf eine selbstbestimmte Familienplanung ist in Deutschland aber noch immer Wunschdenken. Es ist an der Zeit, weiterzugehen“ fordert Cornelia Möhring

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Europa.Anders.Machen.

Logo-Test8Als Linke und Vorstandsmitglied des ISM unterstütze ich den Aufruf des bundesweiten Bündnisses für ein demokratisches, solidarisches und grenzenloses Europa.

Den vollständigen Aufruf finden Sie hier.

Zu Gast im Familienausschuss: Müttergenesungswerk

20150521MüttergenesungswerkWir hatten ein anregendes Ausschussgespräch mit dem Müttergenesungswerk. Der Bedarf an Kuren für ausgepowerte Mütter und pflegende Angehörige ist sehr hoch. Mittlerweile gibt es auch Väter die mit ihren Kindern eine Kur in Anspruch nehmen. Ich würde mir wünschen, dass diese Sorgearbeit so gemacht werden kann, dass nicht die Sorgenden krank werden.

Befragung der Bundesregierung

Im Plenum hat Cornelia Möhring gestern den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft nach der Situation der Milchbäuerinnen und -bäuern befragt.

Herr Bundesminister, meine Frage schließt an die vorhergehende vom Kollegen Ostendorff an. ‑ Sie haben ja auch selber angedeutet, dass damit zu rechnen ist, dass es beim Milchpreis deutliche Schwankungen nach unten geben wird. Meine Frage ist, wie Sie als Bundesregierung die zukünftige Entwicklung und die Auswirkungen auf die Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger konkret bewerten.
Wenn man sich die bisherigen Schwankungen in den letzten Jahren anschaut, dann sieht man, dass der Milchpreis zur Zeit der Milchkrise bei 22 Cent lag und sich nach einer Erholung auf 42 Cent erhöhte. Mit einem sinkenden Milchpreis wird der Druck auf die Erzeugerinnen und Erzeuger extrem steigen. Die Frage, die sich daran anschließt, lautet: Was beabsichtigen Sie, wirklich konkret zu tun, damit es auch weiterhin eine regionale Milchproduktion geben kann?

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Quoten-Druck muss stärker werden

„Trotz der ab 2016 geltenden 30-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten verpasst die Mehrzahl der DAX30-Unternehmen dieses Jahr die Chance, diese Vorschrift auch anzugehen. Nur ein Drittel hat sich bisher auf die Quote eingelassen. Da Aufsichtsräte auf fünf Jahre gewählt werden, bleibt völlig unklar, wie die anderen Unternehmen dieses Ziel noch rechtzeitig erreichen wollen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung der aktuellen „Women-on-Board“-Indices durch Frauenministerin Manuela Schwesig und der Initiative „Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAR).

Möhring weiter: „Diese Zahlen zeigen, dass das Gesetz nicht den notwendigen Druck aufbaut. Es passiert quasi immer noch nichts. Nach Daten des Deutschen Juristinnenbundes gingen von den 27 in diesem Jahr neu besetzten Stellen, schlappe drei an Frauen. Zwei Drittel der Männer wurden wiedergewählt. Wir dürfen jetzt nicht weiter abwarten, sondern müssen unverzüglich nachbessern. Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das mehr als 101 Unternehmen und nicht nur die Aufsichtsräte betrifft. Bei den Vorständen liegt der Frauenanteil nämlich erst bei 8,3 Prozent.“

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog