Am Donnerstag, 26.01., waren Vertreterinnen des DFR – Deutscher Frauenring – zu Besuch im Familienausschuss – darüber freue ich mich jedes Mal. Sie sprachen über den UN-Evaluationsprozess zur Umsetzung des Weltaltenplans und forderten eine Ergänzung durch ein neues Menschenrechtsabkommen. Spannend und wichtig ist dabei, dass sie nicht nur vom Ergebnis her, sondern zu allererst vom demokratischen Prozess. Der DFR forderte deshalb die Bundesregierung gestern dazu auf, die Zivilgesellschaft insgesamt und damit eben auch Frauenrechtsorganisationen, in denen ältere Menschen selbst vertreten sind, umfassenden Zugang zu den Prozessen zu ermöglichen. Das kann ich nur unterstützen. Es sind die Frauen und ihre Verbände, die das notwendige Expertinnenwissen mit an den Verhandlungstisch bringen.

Am Mittwoch, 18.1., hatte ich eine sehr angeregte Diskussion mit zahlreichen Verbänden über unseren Antrag „Sexismus die rote Karte zeigen – für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus“ bei unserem Parlamentarischen Frühstück. Klar wurde: die Finanzierung des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen ist weiterhin ein ungelöstes, aber drängendes Problem. Außerdem haben wir über die nicht nachlassenden Verknüpfungen von Rassismus und Sexismus gesprochen, der wir auch mit unserem Antrag entschieden entgegentreten. Es braucht aber noch mehr.

Presseerklärung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/10864):
Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerecht einführen

„Die Forderung nach einem Verbandsklagerecht, das Organisationen ermöglichen würde anstelle von Personen gegen Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu klagen, bringen wir mit einem Antrag in den Bundestag ein. Strukturelle Diskriminierungen, die sich auf eine Gruppe von Menschen beziehen, können und dürfen nicht zu Einzelschicksalen gemacht werden, denn sie sind es nicht. Betroffen sind etwa Frauen, die schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen, oder Menschen, die einen Job nicht bekommen, weil sie an einen anderen Gott glauben als der Arbeitgeber“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Beratung zum Antrag der Linken „Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerecht einführen“ am Donnerstag.

Möhring weiter: „Wenn wir Diskriminierungen wirksam bekämpfen wollen, müssen wir sie an der Wurzel packen und nicht nur die Ästchen stutzen. Eine Einzelklage gegen Diskriminierungen braucht Mut, Zeit und Geld. Das können viele Menschen nicht aufbringen, ihre Rechte werden zu bloßem Schall und Rauch. Viele Menschen erleben so eine doppelte Diskriminierung. Wir brauchen ein Verbandsklagerecht um grundlegende Menschenrechte auch wirklich verbindlich durchzusetzen.“

Hier geht es zum Antrag.

„Was lange währt, wird manchmal schlechter. Dass ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die Handschrift der großen Koalition trägt, ein zahnloser Tiger wird, war abzusehen. Das, was nun nach zähen Verhandlungen präsentiert wird, hilft aber wirklich keiner Frau, deren Arbeit tagtäglich weniger wertgeschätzt wird als die ihrer männlichen Kollegen. Schade, dass sich Ministerin Manuela Schwesig nicht gegen den wirtschaftsliberalen Flügel der Union durchsetzen konnte und es jetzt noch nicht einmal verpflichtende Lohnvergleichsverfahren gibt. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieses Gesetz bricht keine verkrusteten Strukturen in der Arbeitswelt auf. Im Gegenteil: Es gaukelt eine Lösung vor, die keine ist und leistet damit der Sache einen Bärendienst“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Möhring weiter:

„Absichtserklärungen und Auskunftsrechte sind zwar schön und gut, Transparenz alleine reicht aber nicht aus. Es braucht klare Lohnprüfinstrumente und vor allem Mechanismen zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit bei einer festgestellten Diskriminierung. Nicht zuletzt deshalb fordern wir – genauso wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ja seit Jahren – die Einführung des Verbandsklagerechts.

92.755 Menschen ohne Arbeit hat die Bundesagentur im Dezember 2016 in Schleswig-Holstein gezählt. In Wirklichkeit sind fast 130.000 Menschen arbeitslos, fast 40% mehr, als die Bundesagentur zugeben will. Wo die restlichen 36.500 in der Statistik versteckt werden, könnt ihr auf der Grafik sehen.