Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt) in Kraft – aber, die Bundesregierung klopft sich für den formalen Akt immer noch auf die Schultern, anstatt endlich konsequent an der Umsetzung zu arbeiten.

In einer gemeinsamen Aktion #IKnachgefragt haben MdB der Linksfraktion schriftliche Fragen zum Stand der Umsetzung an die Bundesregierung gerichtet.

Die Ärztin Kristina Hänel muss ärztliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von ihrer Homepage nehmen. Das entschied das Oberlandesgericht FFM am 19. Januar 2021. Dem Gericht blieb auch nichts anderes übrig, denn der §219a regelt, dass Ärzt:innen nicht frei informieren dürfen. Stattdessen dürfen aber alle anderen Infos zu Abbrüchen verbreiten, ob medizinisch gesichert oder nicht. Was eine Absurdität, zu Lasten der Gesundheit von Schwangeren!

Leichte Lösung: Weg mit § 219a. Für ein Recht auf gesundheitliche Aufklärung und Sicherheit für Ärzt:innen!

Bis endlich diejenigen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen, die medizinische Expertise haben, veröffentliche ich – genauso wie es bereits viele andere in Solidarität mit Kristina Hänel und allen anderen betroffenen Ärzt:innen tun – die Informationen hier auf meiner Homepage.

Ihr müsst Drucken, Scannen oder Kopieren? Mein Büro in Elmshorn bietet technische Möglichkeiten, die zu Hause oft fehlen. Das Angebot ist kostenlos.

Terminvereinbarung bitte per Mail an Cornelia.Moehring.wk@bundestag.de

Gewalt gegen Frauen hat viele Erscheinungsformen. Frauen erleben körperliche Gewalt und psychische Gewalt, die Gewalt kann sexualisiert sein – und sie passiert sowohl im analogen als auch im digitalen Raum. Die Bundesregierung unternimmt entschieden zu wenig gegen diese zunehmende Form der Gewalt. Die Linksfraktion hat nun mit einem umfassenden Antrag die Regierung zum Handeln aufgefordert.

Ich kandidiere erneut bei der Bundestagswahl und bewerbe mich für Platz 1 der Landesliste der LINKEn Schleswig-Holstein, um die Arbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen und Neues anzupacken. Es gibt viel zu tun, die Herausforderungen sind groß. Wir brauchen eine starke Linksfraktion und ich möchte gerne Teil davon sein. Meine ausführliche Bewerbung gibt es hier.

Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben einen Weihnachtsappell unterzeichnet: für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln. Unsere Forderungen:

1) Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.
2) Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
3) Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.

Frauenrechte sind Menschenrechte! Und sie gelten für ALLE Frauen.

Doch die Umsetzung der Menschenrechte von geflüchteten Frauen interessiert die Bundesregierung seit Jahren viel zu wenig. Anlässlich des heutigen 72. Geburtstags der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte weist Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, insbesondere auf die Situation geflüchteter Frauen und die mangelnde Umsetzung ihrer Menschenrechte hin.