Upskirting: „Man wird gegen den eigenen Willen zum sexuellen Objekt des Täters gemacht.“
Upskirting, das heimliche Fotografien von Frauen unter den Rock, stand am 27. Mai in der Anhörung des Rechtsausschuss des Bundestags zur Debatte. Nach der aktuellen Gesetzeslage ist „Upskirting“ nicht verboten, obwohl es ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung ist. Aktivistinnen wie Hanna Seidel und Ida Marie Sassenberg haben daher mit der Petition „Mit einem Stipendium in die USA ?
Hier stand ursprünglich die weiter unten immer noch veröffentlichte Information, für ein mit Stipendium gefördertes Austauschjahr in den USA. Ich habe mich schon mehrmals daran beteiligt und Schüler*innen ausgewählt, damit sie diese tolle Erfahrung machen können. Ich sage aber ganz ehrlich: ich bin wirklich unsicher, ob die momentane Situation für ein Jahr in den USA geeignet ist. Die rassistischen Übergriffe der Polizei und vor allem das agieren des Präsidenten, lassen sich in den Folgen nicht abschätzen. In der Öffentlichkeit mehren sich die Sorgen, dass die anstehenden Wahlen keine Entspannung bringen werden: Gewinnt Trump, wird er seinen die Bevölkerung spaltenden Kurs weitertreiben. Verliert Trump, wird er das Ergebnis nicht anerkennen und den Konflikt verschärfen. Das ist zumindest die Befürchtung, die wir den Medien entnehmen können.
Ich hoffe sehr, dass sich die demokratische Kräfte, die antirassistischen Kräfte in den USA durchsetzen und es auch international ordentlich Gegenwind gegen die Trump Administration gibt. Dann kann auch ein Austauschjahr 2021 / 2022 eine wunderbare Erfahrung werden. Deshalb lasse ich die Information zum Stipendium auf dieser Webseite stehen und werbe zugleich dafür, auch hierzulande gegen Rassismus und Sexismus aktiv zu werden.
#joinTheLocalAntifa
Der Deutsche Bundestag vergibt jedes Jahr Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA, mit dem seit 1983 der transatlantische Jugendaustausch gefördert wird.
Ab sofort können sich Interessierte bewerben. Denn trotz Corona wird derzeit von einer Durchführung ausgegangen.
Weitere Informationen für Schüler*innen oder junge Berufstätige gibt es unter: https://www.bundestag.de/ppp
Die Corona-Krise macht Missstände und Widersprüche sichtbar, die es auch vor Ausbruch der Pandemie gab, die aber weniger offen zu Tage getreten sind. So auch im Bereich der Reproduktionsmedizin. Die Bilder von dutzenden Babys aus der Ukraine, die von Leihmüttern geboren wurden und nun aufgrund veränderter Grenzbestimmungen nicht von den Auftraggeber*innen aus anderen europäischen Ländern abgeholt werden können, sind schockierend (
Es ist Zeit für ein Bedingungsloses Grundeinkommen
Neben gesundheitlichen Risiken macht das Corona Virus offenbar, warum jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte über ein BGE auf die Tagesordnung gehört. Und deshalb habe ich diesen Aufruf sehr gerne unterzeichnet. Mit einem (bedingungslosen) Grundeinkommen werden nicht alle sozialen Verwerfungen gelöst und es braucht bestimmte Bedingungen, damit es nicht zur “Brot und Spiele” Maßnahme wird. Ich denke zB an einen (erhöhten) gesetzlichen Mindestlohn, eine Erwerbsarbeitszeitverkürzung und die verbindliche Absicherung sozialer Infrastrukturen. Eine Diskussion darüber zeigt aber schon jetzt, dass es nicht weitergehen kann wie bisher.
Auch meine Partei die LINKE wäre aus meiner Sicht gut beraten, wenn wir LINKE da ganz vorne mitdiskutieren. Wenn wir einen Sozialstaat fordern, kann aus linker Sicht nicht der Sozialstaat der früheren Jahre gemeint sein, der 100pro auf Erwerbsarbeit setzt und der Frauen auf einen Platz in der 2. Reihe verweist. Die Organisation der Arbeit darf nicht länger nur auf die profitorientierten (wertschaffenden) Tätigkeiten setzen, sondern muss die Arbeiten rund um das Wohl der Menschen in den Blick nehmen. Wir brauchen einen Sozialstaat, der nicht auf Angst und Zwang aufbaut, sondern der die Menschen mit ihren Nöten und auch ihren Möglichkeiten in den Mittelpunkt stellt.
Den Aufruf und die Unterzeichner*innen findet ihr hier:
Liebe Genoss*innen,
Am heutigen Donnerstag, am 14. Mai 2020, wurde im Bundestag das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gegen die Stimmen meiner Fraktion DIE LINKE beschlossen. Da ich mit meiner Ablehnung des Gesetzes auf keinen Fall zum Ausdruck bringen möchte, dass ich die Infektionsschutzmaßnahmen für überflüssig halte, möchte ich näher auf die Gründe eingehen, die mich zu einer Ablehnung bewogen haben.Kein € mehr für Frauenhäuser und Beratungsstellen – Ministerin Giffey belässt es bei warmen Worten
Forderungspapier Hilfe und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen auch in (und nach) #COVID 19-Zeiten sicherstellen! veröffentlicht.
Das Hilfesystem zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt war schon vor der Corona-Pandemie lange überlastet. Beratungsstellen sind überlaufen, Frauenhäuser überfüllt und viele Frauen mussten sogar abgewiesen werden.
Und nun in der Corona Krise wird es offensichtlich: Die eklatante jahrzehntelange finanzielle Unterversorgung des gesamten Hilfesystems wird zu einer Versorgungskrise für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt. Das kann im schlimmsten Fall Leben kosten.
Warnungen gab es rechtzeitig und nicht wenige. Die Berichte und Zahlen aus Ländern wie China, Frankreich und Italien belegten, dass die sogenannte häusliche Gewalt zunimmt, wenn es durch #stayathome #wirbleibenzuHause kein Entrinnen vor der Gewalt gibt. Die eigene Wohnung wird zur Falle.
