Politische „u30“-Informationsfahrt nach Berlin im März
Update: Programmablauf
Küstenaktionstag der IG Metall: Wie sollen Reichtum, Arbeit und Arbeitzeit verteilt werden?
Foto: IG Metall
Erklärung zum Küstenaktionstag
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr streitet zu Recht für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seit Jahren wird davon geredet, doch es passiert nichts. Deshalb ist die Forderung von sechs Prozent mehr Entgelt und der Möglichkeit, die Arbeitszeit für zwei Jahre auf bis zu 28 Stunden zu reduzieren, richtig. Angesichts der hohen Produktivität und Profite sind Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne beide zusammen berechtigte Forderungen. (mehr …)
Rede: Freiheit und Gleichheit brauchen soziale Sicherheit und Solidarität
Rede im Deutschen Bundestag
Mal wieder instrumentalisiert der rechte Männerverein AfD Themen wie Gewalt und Frauenmorde für ihren Rassismus. Dabei müssen wir tatsächlich über Freiheit und Gleichheit von Frauen sprechen. Wir müssen über Machtverhältnisse reden, über Gewalt gegen Frauen, über die gesellschaftlichen Ursachen davon, über Armut. Denn Freiheit und Gleichstellung von Frauen ist immer auch eine soziale Frage.
Planfeststellungsverfahren Fehmarnbelttunnel: Frist aussetzen Öffentlichkeit einbeziehen!
Presseerklärung
Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, erklärt zum Planfeststellungsverfahren für den Bau des Fehmarnbelttunnels:
Die Frist für die erneute Planänderung ist viel zu kurz. Über die Bekanntgabe der Änderungen wurde erst vor kurzem informiert. Bis zum 24. Januar müssen nun mehrere Tausend Seiten gesichtet, die Änderungen ausgewertet und eine Stellungnahme abgegeben werden. Eine seriöse und sachgerechte Prüfung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit ist so nicht möglich. Zu Recht spricht das „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“ von einer Kriegserklärung an die Umweltverbände. Auch die Stadt Fehmarn wie auch die Reederei Scandlines als bedeutendes Unternehmen im Norden haben ein berechtigtes Interesse, dass sie ihre Sichtweisen und Kritik sachgerecht einbringen können. Das ist mit einer derartigen Frist nicht möglich. (mehr …)
Jetzt darf die SPD bei der Streichung des 219a keine Rückzieher machen
Presseerklärung
Zum „Unwort des Jahres“ erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:
Es ist gut, dass der Begriff „babycaust“ als Favorit ins Rennen gegangen war. Die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches sprachlich auf die gleiche Stufe zu heben, wie die Naziverbrechen ist verlogen und falsch. Nicht nur relativiert die Bezeichnung den Holocaust, auch impliziert sie unzutreffender Weise eine kriminelle Handlung, wenn Frauen von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen. Mit der Verwendung des Ausdrucks „babycaust“ durch Abtreibungsgegner*innen sollen Frauen und Ärzt*innen eingeschüchtert und an den Pranger gestellt werden. (mehr …)
Solidarität mit den streikenden Metaller*innen! 28 bis 30 Stunden sind genug!
Foto: IG Metall
An die IG Metall Elmshorn
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
viel Mut und Durchhaltevermögen wünsche ich Euch! In Eurem Tarifkampf stehe ich solidarisch an Eurer Seite. Die Idee der Arbeitgeber Euch mit zwei Prozent Lohnerhöhung und einer Einmalzahlung von 200 Euro abspeisen zu wollen, ist angesichts der brummenden Konjunktur in der Metall- und Elektrobranche völlig indiskutabel und verdient nicht die Bezeichnung „Angebot“. Die Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn ist mehr als berechtigt. Eine echte Erhöhung der Einkommen ist überfällig. (mehr …)
Umweltminister Habeck macht es sich zu leicht
In der Presse
Veröffentlicht in Kieler Nachrichten am 10. Januar 2018
Was ist aus Ihrer Sicht falsch gelaufen bei den Planungen zu den Ansprengversuchen?
Dass es offenbar keinen geregelten Informationsfluss zwischen der Bundeswehr und der schleswig-holsteinischen Landesregierung gibt, wo doch die Ostsee nicht erst seit gestern über militärisch genutzte Übungsgebiete verfügt, verwundert mich sehr. Warum sind die zuständigen Stellen und Behörden im Land nicht selbstverständlicher Teil der Kommunikationskette? (mehr …)
Umweltminister reagiert viel zu spät: Tiere in der Ostsee gefährdet!
Links wirkt – Anfrage an die Bundesregierung bringt Schleswig-Holsteins Umweltminister auf Trab
Foto: Nabu
Auf meine Anfrage hin hat die geschäftsführende Bundesregierung erklärt, dass die Bundesmarine die ausgediente Fregatte „Karlsruhe“ in diesem Jahr in der Ostsee beschießen und ansprengen will. Der Nabu befürchtet wie wir auch zurecht, dass Meeressäuger und die größte Uferschwalbenkolonie Schleswig-Holsteins dadurch gefährdet sind. Hörschäden und tödliche Verletzungen können nicht ausgeschlossen werden. Auch die Laichgebiete des Ostseedorschs könnten betroffen sein. (mehr …)
