Die Bewältigung der Corona-Krise muss Geschlechterverhältnisse stärker in den Blick nehmen – Frauen- und gleichstellungspolitisches Positionspapier bezieht Stellung

Angesichts der Corona-Krise werden aktuell etliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene beschlossen. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungspolitik, fordern, dass es dabei einen stärkeren Blick auf die spezifischen Belange von Frauen und ihre Situationen und Bedarfe braucht. Sie haben deshalb heute ein Positionspapier mit Maßnahmen veröffentlicht, die notwendig sind, um auf die drängendsten Probleme zu reagieren. (mehr …)

Gemeinsam mit vielen anderen MdB der Linksfraktion habe ich heute eine Erklärung zur Abstimmung über das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgegeben.

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.

Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen. (mehr …)

Die taz hat einen wichtigen Bericht von Patricia Hecht veröffentlicht. Denn Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen befürchten infolge der Corona-Krise eine deutliche Zunahme häuslicher und sexualisierter Gewalttaten – bis hin zu mehr Femiziden. Der Text widmet sich dem Thema und benennt auch Forderungen, die jetzt erfüllt werden müssten. Auszug: Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen rechnen in den nächsten Wochen mit einer deutlichen Zunahme häuslicher und sexualisierter Gewalt. “Diese Rückmeldung bekommen wir aus allen Bundesländern“, sagt auch Katharina Göpner vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF). Dort sind rund 190 Stellen zusammengeschlossen, die ambulante Beratung und Hilfe bereitstellen. Zahlen gebe es zwar noch keine. Damit rechne sie in frühestens in vier Wochen. “Aber die Befürchtung ist überall dieselbe.“ (mehr …)

Berlin, 16.03.2020. „Equal Pay, also die gleiche Bezahlung von gleicher und gleichwertiger Arbeit, kann nur erreicht werden, wenn Care-Arbeit endlich massiv aufgewertet wird. In der aktuellen Situation zeigt sich mit aller Deutlichkeit, welche Arbeit gesellschaftlich so notwendig ist, dass sie nicht auf Pause gestellt werden kann: Ohne Care-Arbeit würde alles zusammen brechen. Und genauso deutlich muss allen klar sein, wer diese Arbeit leistet: überwiegend Frauen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte diese Arbeit endlich angemessen bezahlt werden? Menschen, die Panzer oder Autos produzieren, verdienen immer noch deutlich mehr, als Menschen, die einer derart systemrelevanten Arbeit nachgehen”, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des Equal Pay Days am 17. März 2020. (mehr …)

Verantwortungsvolles Handeln ist angesichts der derzeitigen Situation notwendig, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Auch wenn der Krankheitsverlauf bei jüngeren und gesunden Menschen häufig ungefährlich ist, sind Maßnahmen notwendig, um die Ausbreitung zu verlangsamen und um besonders vulnerable Personen zu schützen: ältere Menschen, solche mit Vorerkrankungen oder einer Immunschwäche. Daher hat sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE entschlossen, bis auf weiteres Home-Office anzuordnen. Das gilt auch für mein Büro in Berlin und die Wahlkreisbüros. Meine Mitarbeiter*innen sind ab Montag, den 16. März 2020, daher nur per Mail oder telefonisch erreichbar.

Grußwort zur Kundgebung am 10. März vor dem Pinneberger Rathaus

Liebe Freund*innen, liebe Antifaschist*innen,

das Antifa-Café Pinneberg muss bleiben, politische Veranstaltungen und Bildungsarbeit müssen weiterhin ihren Platz in Pinnebergs Jugendzentren haben. Das gilt immer, angesichts des mörderischen Rassismus und Antisemitismus der letzten Monate aber noch einmal dringender.

Nazis organisieren sich in und außerhalb der Parlamente. Sie bedrohen und verletzten Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie greifen aber auch zivilgesellschaftliche Strukturen an, die sich gegen sie stellen. Die CDU beteiligt sich mit ihrem geforderten Verbot von politischen Aktivitäten in städtischen Jugendeinrichtungen an diesen Angriffen. Das muss ihnen und allen, die ihren Vorstoß unterstützen, klar sein. Politisches Engagement zu verbieten ist demokratiefeindlich.

Es braucht Orte der politischen Bildung und der Vernetzung. Es braucht Orte, um antifaschistischen Protest zu organisieren. Es braucht eine wache Zivilgesellschaft. Ich kann heute selbst nicht anwesend sein, möchte euch aber auf diesem Weg meine Solidarität bekunden. Und ich appelliere nachdrücklich an die Pinneberger Ratsversammlung, das Vorhaben der CDU nicht zu unterstützen.

„Am 8. März gehen Frauen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte, für Gleichstellung und für ein Leben frei von Gewalt zu demonstrieren. All das ist für Frauen immer noch nicht selbstverständlich. Im Gegenteil: Wir erleben zwar kleine gleichstellungspolitische Schritte, die dem zunehmenden, mitunter tödlichen Frauenhass aber nicht genug entgegensetzen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März. Möhring weiter:

„Gewalt an Frauen muss auf allen Ebenen konsequent bekämpft werden. Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Woche den Antrag ‚Für eine friedliche, feministische Außenpolitik‘ beschlossen. Uns geht es nicht um eine Besetzung von militärischen Spitzenpositionen mit Frauen oder quotierten Bundeswehreinheiten. Militärische Interventionen schützen keine Frauenrechte. Deutsche Panzer sichern keine Frauenrechte. Waffengewalt schafft Situationen, in denen Frauen und Mädchen systematisch sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Deshalb fordern wir den Stopp deutscher Waffenexporte und die Verankerung von sexualisierter Gewalt als legitimen Fluchtgrund im Asylgesetz. Und angesichts der humanitären Katastrophe an der europäischen Außengrenze ist das Gebot der Stunde: Die EU muss die Grenze öffnen und die schutzsuchenden Menschen aufnehmen.“

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  „Auch 2019 wurden die meisten Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 Strafgesetzbuch (StGB) vorgenommen. Anders ausgedrückt: 96 Prozent der Abbrüche wurden nicht aufgrund einer medizinischen Indikation vorgenommen, sondern weil sich die Schwangere aus welchen Gründen auch immer gegen eine Fortsetzung der Schwangerschaft entschieden hat. Dieses Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper wird Frauen in Deutschland aber nur eingeschränkt zugestanden, sie müssen sich vorab beraten lassen und eine dreitägige Wartezeit einhalten. Diese bevormundende und vor allem zeitverzögernde Praxis widerspricht der internationalen Frauenrechtskonvention CEDAW, die von den unterzeichnenden Staaten einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verlangt. Für die beharrliche Missachtung der Konvention hat das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen die Bundesregierung jüngst in aller Schärfe kritisiert“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland.

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