Grußwort zur Wanderausstellung

Ohne Elisabeth Selbert, Helene Weber, Frieda Nadig und Helene Wessel würde Artikel 3 des Grundgesetzes der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ nicht enthalten. Dafür gebührt ihnen unser Dank.

Diese Wanderausstellung im Pinneberger Rathaus erinnert an diese vier Frauen. Sie sind bis heute eine Ermutigung für alle Frauen, sich in der Politik, in den Parlamenten, zu engagieren. Und es ist gut, dass in der Ausstellung auch daran erinnert wird, dass es 1993 einen weiteren Zusatz in Artikel 3 gegeben hat, der für die Gleichstellung der Geschlechter eine große Bedeutung hatte: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Damit wurde die Grundlage für die Gleichstellungsgesetze geschaffen, die heute auch auf kommunaler Ebene wirken. Es ist die Handlungsgrundlage für die Gleichstellungsbeauftragten. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass sich Frauen in der Politik engagieren. (mehr …)

Mein Aufruf zur Teilnahme an der ver.di-Kundgebung in Kiel am 12. Mai:

92.590 Erwerbslose gibt es in Schleswig-Holstein, sagt die Bundesagentur für Arbeit. In Wirklichkeit sind es 129.215, das heißt, dass 36.625 Menschen für die Behörde und offensichtlich auch die Landesregierung gar nicht existieren. DIE LINKE weist seit Jahren auf Beschäftigungspotenziale in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, kommunale Dienstleistungen und ökologischer Umbau hin. Neue Arbeitsplätze zu schaffen ist also möglich in unserem Land – man muss es nur politisch wollen.

Am 7. Mai können sich die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein entscheiden, ob sie der SPD auf den Leim gehen, die sagt: „Die Bilanz beweist, dass die SPD die Partei für gute Arbeit ist.“ Oder ob sie wirklich gute Arbeit zu guten Bedingungen und mit gutem Lohn für alle wollen. DIE LINKE steht für Letzteres und will sich im neuen Landtag für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einsetzen. Damit niemand auf der Strecke bleibt, ob von der Statistik gezählt oder verschwiegen.

Presseerklärung zum internationalen Hebammentag am 5. Mai

„Warme Worte und Placebo-Politik helfen nicht gegen Kreißsaal-Schließungen und Personalmangel, aber das scheint die Bundesregierung ungerührt zu lassen. Mantraartig zählt sie auf, was sie alles angeblich zur Verbesserung der Situation von Hebammen geleistet habe. Was davon zu halten ist? Das wissen Hebammen, die bis zu vier Geburten gleichzeitig betreuen müssen und Frauen, die vor der Geburt in eine so genannte Boarding-Einrichtung fahren müssen, weil es keine Geburtsstation mehr in der Nähe ihres Wohnortes gibt, am allerbesten“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich des internationalen Hebammentags am 5. Mai.

Möhring weiter: „Die Anzahl der Krankenhäuser, die Entbindungen durchführen, ist zwischen 1991 und 2015 um rund 40 Prozent (von 1.186 auf 709) zurückgegangen. Die marktorientierte Krankenhausfinanzierung führt dazu, dass am Personal gespart wird und Abteilungen danach bewertet werden, ob sie sich finanziell rechnen. Immer mehr Hebammen arbeiten wegen Überlastung und schlechter Arbeitsbedingungen in Teilzeit. So kann es nicht weiter gehen. Die Versorgung mit Hebammenleistungen gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung. Sie muss wohnortnah erfolgen, zum Beispiel über Versorgungszentren oder Hebammenstützpunkte. DIE LINKE will den Hebammenberuf nicht nur erhalten, sondern aufwerten: Hebammen sollen erste und wichtigste Ansprechperson für Schwangere sein und das muss sich auch in der Vergütung niederschlagen. Und gegen den Personalmangel hilft vor allem eins: Eine am Bedarf orientierte Ermittlung des notwendigen Personals ausgehend von dem Anspruch einer Eins-zu-eins-Betreuung und eine verlässliche, ausreichende Finanzierung.“

Es gibt viele gute Gründe, am kommenden Sonntag der LINKEn die (Zweit-)stimme zu geben. Einige davon sind hier zu sehen

Presseerklärung zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention

„Es ist gut, richtig und wichtig, dass die Istanbul-Konvention nun endlich ratifiziert wird. Damit wird ein Schritt gegangen, das Recht von Mädchen und Frauen auf ein Leben ohne Gewalt abzusichern. Konkrete Maßnahmen müssen folgen, wenn wir dieses Recht ernst nehmen. Eine zentrale Aufgabe des Staates ist es, die desolate Lage beim Schutz von gewaltbetroffenen Frauen – gleich welcher Herkunft – endlich zu beenden. Dazu gehört es, den Aufbau der notwendigen Infrastruktur gezielter zu fördern,“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Möhring weiter: „35 Prozent der Frauen in Deutschland haben körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erfahren. Die aktuellen Zahlen des BKAs gehen von 100.000 Opfern von häuslicher Gewalt aus. Die Dunkelzahl ist um einiges höher. Es gibt Unterstützungsangebote und Frauenhäuser. Aber es gibt von allem nicht genug. 18.000 Frauen mit ihren Kindern werden jährlich in den Frauenhäusern aufgenommen – und nochmal genauso viele werden jährlich abgelehnt, so der 7./8. CEDAW-Alternativbericht. Deshalb brauchen wir eine bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen. Der Bund muss endlich damit aufhören, die Verantwortung den Ländern und Kommunen zuzuschieben und Mittel für eine verlässliche Finanzierung der Einrichtungen bereitstellen.“

Hier ist die Rede von Cornelia Möhring nachzulesen.