Strafrecht erstickt notwendige Debatte

Presseerklärung zum Gesetzentwurf Stalking

Cornelia Mšhring, (MdB), DIE LINKE,  im/am BundestagsgebŠude (ReichstagsgebŠude) im Berliner Regierungsviertel. © Uwe Steinert, Berlin. www.uwesteinert.de

© Uwe Steinert, Berlin.

„Stalking-Opfer müssen besser geschützt werden. Darin sind wir uns als LINKE. mit Justizminister Maas einig. Der lockere Griff zum Strafrecht erstickt aber die gesellschaftliche Debatte über Stalking schon im Keim. Sie ist aber notwendig, damit die bisherigen Regelungen überhaupt ihre Wirkung entfalten. Hier müssen wir ansetzen, bevor wir nach Verschärfung schreien. Denn auch die besten Gesetze brauchen die Umsetzung“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurf zu Stalking am Donnerstag.

Möhring weiter: „Durch das Gewaltschutzgesetz könnte Stalker_innen ein Abstand zum Opfer unter Strafandrohung auferlegt werden. Das wird aber viel zu selten angewendet, eben auch weil das Bewusstsein fehlt. Statt die Auseinandersetzung mit einer Strafrechtsverschärfung zu beenden, sollten wir auf Aufklärung und Prävention setzen. Dazu gehören Fortbildungen und Sensibilisierung von Gerichten, Staatsanwaltschaft und Polizei, aber ganz besonders auch eine bedarfsgerecht ausgebautes und finanziertes Beratungs- und Hilfsangebot. All das ist aber nicht unabhängig von der gesellschaftlichen Debatte, die wir dringend führen müssen.“

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Begrüßung von Cornelia Möhring
Fachgespräch „Zeitwünsche und Zeiterfordernisse im Lebensverlauf. Strategien zur Aneignung von Arbeitszeit als Lebenszeit“ am 14.10.2016
(es gilt das gesprochene Wort)
Liebe Gäste,

ich freue mich, Sie und euch heute hier zu unserem Fachgespräch „Zeitwünsche und Zeiterfordernisse im Lebensverlauf. Strategien zur Aneignung von Arbeitszeit als Lebenszeit“ begrüßen zu dürfen. Freue mich über das große Interesse.

Für uns (Frauen in der) LINKEN ist die „Zeitpolitik“ ein grundlegend wichtiges Politikfeld. In den Kämpfen um Zeit stellt sich die Eigentumsfrage und das ist eine der Grundfragen einer linken emanzipatorischen Politik.

Wer verfügt über unsere Zeit? Und damit nicht nur über unsere Arbeitskraft, sondern auch über unsere Möglichkeiten zur Einmischung in gesellschaftliche  Veränderungen und zur Teilhabe insgesamt? Die Debatte um die Zukunft der Arbeit – meist unter den Stichworten Arbeit 4.0, Digitalisierung der Arbeit geführt – hat die Frage nach der Verteilung von Arbeit und Zeit neu belebt. Vor allem den gewerkschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Diskurs. Die Flexibilisierung von Arbeitsorten und Arbeitszeiten im Zuge neuer technischer Möglichkeiten ist dabei höchst zweischneidig:

Auf der einen Seite ermöglicht es vielen – neue Spielräume zur freieren Gestaltung der Gesamtarbeitszeit – insbesondere auch Frauen.

Auf der anderen Seite gehen damit aber auch verstärkt Ansprüche von Arbeitgebern nach ständiger Erreichbarkeit, nach ständiger Verfügbarkeit einher. Und diese neuen Möglichkeiten, Arbeit und familiäre Verpflichtungen zu vereinbaren heißen im Endeffekt eben meistens auch:

Noch mehr wird in einen Tag gepresst. Das Hamsterrad dreht sich noch schneller.

Die vollständige Begrüßung hier.

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Grußwort zur Jubiläumstagung „Gewalt gegen Frauen beenden! 40 Jahre Autonome Frauenhäuser in Bewegung“

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Liebe Frauen, liebe Kämpferinnen,

ich freue mich sehr über die Gelegenheit, ein Grußwort ausrichten zu dürfen, obwohl ich heute zu meinem tiefsten Bedauern nicht mit Euch und Ihnen allen diskutieren und feiern darf.

Diese Arbeit fordert Anerkennung und Respekt. Diese Arbeit erfordert aber auch ein tragfähiges und dauerhaftes Finanzierungskonzept. Wir als die Bundestagsfraktion DIE LINKE setzen uns für eine bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen ein. Es muss endlich eine Pflichtaufgabe für Bund, Länder und Kommunen werden, diese Einrichtungen personell und finanziell in ausreichendem Maße zu finanzieren. Denn es ist eben ein gesamtgesellschaftliches Problem und nicht ein individuelles, das über individuelle Tagessätze lückenhaft bearbeitet werden könnte.

Die Debatten um Sexismus, sexualisierte und körperliche Gewalt gegen Frauen nehmen zu – und wir in der LINKEN versuchen ebenso wie sie, diese Debatten weiter anzufachen und Druck aufzubauen. Trotz allen Lippenbekenntnissen macht mir das dennoch Hoffnung, dass wir gemeinsam eine Lösung erreichen werden. Es ist an der Zeit!

Zunächst wünsche ich Euch und Ihnen spannende Diskussionen zur aktuellen Lage, aber auch einen stolzen Rückblick auf die geleistet Arbeit.

Antwort auf Cornelia Möhring: Rossmann verteidigt Gesetz

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Transparente Ungleichheit ist noch lange keine Entgeltgleichheit

„Die Pläne von Manuela Schwesig verdienen kaum den Namen Entgeltgleichheitsgesetz. Was sie anstrebt ist ein Entgelttransparenzgesetz, ein wichtiger erster Schritt, nicht mehr und nicht weniger. Dass sich die Union selbst hier mit Händen und Füßen wehrt, spricht Bände. Wenn an dem mickrigen Entwurf jetzt auch noch Abstriche gemacht werden, ist das Gesetz das Papier bald

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Grünes Einknicken bei FFBQ

Gemeinsame Presseerklärung mit Herbert Behrens, MdB

Gegenüber den Lübecker Nachrichten erklärte Monika Heinold, Finanzministerin Schleswig-Holsteins und Spitzenkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen bei der kommenden Landtagswahl, dass die Grünen ihre Opposition zum Milliardenprojekt Fehmarnbeltquerung einstellen werden. Dies soll nun auch im Landeswahlprogramm festgelegt werden: „Bei der festen Fehmarnbeltquerung haben wir einen Staatsvertrag einzuhalten. (..) Mit dieser Realität müssen wir uns beschäftigen.“

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LINKE fordert Aktionsplan gegen Kinderarmut

Presseerklärung zum Aktionsplan gegen Kinderarmut

„Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, die Wirtschaft wächst. Gleichzeitig wachsen immer mehr Kinder in Deutschland in Armut auf. Fast zwei Millionen Kinder sind auf Hartz IV angewiesen, in Schleswig-Holstein sind es 15,3 Prozent aller unter 18-Jährigen. Das ist keine Paradoxie, sondern das Ergebnis einer in höchstem Maße unsozialen Politik der großen Koalition. Eine Kursänderung ist dringend geboten. Die Bekämpfung von Kinderarmut muss höchste Priorität haben, denn es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft elementare Grundbedürfnisse und Teilhabe verwehrt werden“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Fachworkshop zu Zeitsouveränität im Bundestag

Ich lade alle Interessierten herzlich ein, zu dem Fachworkshop meiner Fraktion zum Thema „Zeitwünsche und Zeiterfordernisse im Lebensverlauf. Strategien zur Aneignung von Arbeitszeit als Lebenszeit“ am 14.10.2016 von 11-15 Uhr.fg-zeit

Immer mehr Beschäftigte wünschen sich mehr Entscheidungsspielräume über Lage, Ort und Umfang ihrer Erwerbsarbeit, aber auch in Hinblick auf ihren Lebenslauf. Denn Zeitbedürfnisse verändern sich je nach Alter, Gesundheit und/oder familiärer Situation.

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LOTTA

2017 01 19 Lotta 12

Lotta Nr. 12: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta – Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!
Link: Lotta #12 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog