Hotspots dienen der Abschottung

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, berichten von ihrem Besuch im Geflüchteten-Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Sie fordern die sofortige Schließung der Hotspots und eine menschenwürdige Unterbringung der schutzsuchenden Menschen auf dem EU-Festland. siehe auch

Viele schutzsuchende Menschen versuchen über die Türkei nach Griechenland zu kommen. Allein 2019 waren es über 26.000, die auf den Inseln in der der Ost Ägäis angekommen sind. Statt Griechenland zu entlasten und den Geflüchteten zu helfen, ist die Antwort der EU im Wesentlichen Abschottung. Seit März 2016 gibt es fünf „Hotspots“ in Griechenland. Die Inseln in der Ost-Ägäis sind de facto „Gefängnisse“, die die Geflüchteten nicht verlassen dürfen. Das Hotspot-Konzept stammt von der EU Kommission und hatte eigentlich zum Inhalt, dass Menschen nur für die Registrierungen auf den Inseln verbleiben und danach weiterverteilt werden sollten. Die damaligen Beschlüsse zur Verteilung der Menschen in der EU wurden jedoch nie auch nur annähernd umgesetzt.

„Die Lebensbedingungen sind unmenschlich. Das Camp platzt aus allen Nähten. Es war für 3.000 Menschen ausgelegt, jetzt harren hier 11.000 Geflüchtete aus. 42 Prozent davon sind Kinder. Es gibt nur zwei Mediziner und zwei Pflegekräfte, Krankheiten breiten sich aus und die Infrastruktur kollabiert. Die Bundesregierung hat die humanitäre Pflicht zu helfen. Auch um die vielen Kinder zu schützen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die sich zusammen mit Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufhält und Gespräche mit Frontex, den griechischen Behörden und dem UNHCR geführt hat. Möhring weiter:

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, reisen vom 2. bis 4. September 2019 nach Griechenland, um sich vor Ort ein aktuelles Bild von den Auswirkungen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik auf die Lebensbedingungen schutzsuchender Menschen zu machen. Dazu werden Sie mit verschiedenen Hilfsorganisationen, Menschenrechtsanwältinnen und -anwälten, dem UNHCR, mit der griechischen Asylbehörde sowie mit Geflüchteten Gespräche führen.

Veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Im Parlament ist Sommerpause, doch die politische Landschaft brodelt: Im Rheinland findet das Klimacamp statt, dass nicht nur gegen die Kohleindustrie kämpft, sondern dabei gerade eine starke und gut vernetzte Bewegung aufbaut, deren Ziele größer sind als nur den Tagebau zu stoppen. Gleichzeitig ist Wahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo es um nichts Geringeres geht als die Zukunft des Ostens in Deutschland.

Berlin, 19.08.2019 “Stellvertretend für eine wachsende Bewegung von Frauen, die es sich nicht gefallen lassen, dass ihre Informationsrechte beschnitten werden, haben zehn Frauen im Juni 2018 ihren Protest gegen den § 219a StGB während einer Anhörung zu eben diesen mit bedruckten T-Shirts in den Bundestag getragen. Dafür sollen sie nun ein Bußgeld in Höhe von knapp 1.800 Euro zahlen.

Unabhängig, ob dieses Bußgeld den Regeln des Deutschen Bundestags nach gerechtfertigt ist oder nicht: Ziviler Ungehorsam ist wichtig und legitim. Deshalb unterstütze ich den Spendenaufruf des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, denn die zehn Aktivistinnen dürfen mit den Konsequenzen ihres Protestes nicht allein gelassen werden,” so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Veranstaltung mit MdB Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretnde Vorsitzende Fraktion DIE LINKE. Flyer
22.8., 19 Uhr, Bella Donna Haus, Bahnhofstraße 12, 23843 Bad Oldesloe

Es sind Frauen, die global am stärksten von sozialer Ungleichheit und Gewalt betroffen sind. Durch immer mehr Krisen- und Konfliktregionen gibt es immer mehr gefährliche Orte – für Frauen und Mädchen sind sie noch einmal gefährlicher, nicht zuletzt durch sexualisierte Gewalt. Gleichzeitig schreibt sich Außenminister Heiko Maas “Frauen, Frieden und Sicherheit” als Arbeitsschwerpunkt für die Deutsche Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat auf die Fahne. Im Deutschen Bundestag wird über “feministische Außenpolitik” diskutiert.

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Viele Menschen können – aus welchen Gründen auch immer – den Wunsch nach Elternschaft, und zwar nach biologischer Elternschaft, nicht in ihrer eigenen Partner*innenschaft verwirklichen. Sie sind auf andere Personen angewiesen. Leihmutterschaft kann hier keine Lösung dieses Problems sein. Eine Lockerung des Verbots für nicht-kommerzielle Leihmutterschaften, wie es aktuell die FDP fordert, wäre ein Türöffner für einen Markt für Schwangerschaften: Der Weg von einer Aufwandsentschädigung hin zu einem “Preis” ist nicht weit.

Den Vorschlag der FDP, Co-Elternschaften anzuerkennen, kann ich dagegen vollkommen unterstützen. Auch DIE LINKE fordert, dass diese rechtlich abgesichert werden müssen, denn zum einen sind es nicht immer nur die biologischen Eltern, die wichtige Bezugspersonen für Kinder sind. Zum anderen macht die Festschreibung, dass Eltern immer nur zwei Personen sein müssen, angesichts sich wandelnder Beziehungsweisen immer weniger Sinn.

Gastbeitrag von Sonja Gerth und Birte Rohles

Viel zu oft werden Femizide verharmlost, entschuldigt oder unsichtbar gemacht. Was fehlt, ist eine klare rechtliche Einordnung – dabei könnte Deutschland von Mexiko einiges lernen.

123 Frauen wurden im letzten Jahr in Deutschland durch ihren (Ex-)Partner getötet. Das bedeutet, alle zwei bis drei Tage stirbt hierzulande eine Frau aufgrund von häuslicher Gewalt. Doch diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Darunter verbergen sich versuchter Mord, schwere Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Misshandlungen – und die Morde an Frauen, bei denen nicht der (Ex-)Partner der Täter war. Wer sich einen aktuellen Überblick über die Gewalt an Frauen und Mädchen in Deutschland machen möchte, muss nur die Petition zu Femiziden auf change.org verfolgen. Beinahe täglich werden dort neue Fälle dokumentiert – ein düsteres Bild von frauenverachtender Gewalt, das so offensichtlich keiner Statistik zu entnehmen ist.