Rolle rückwärts in der Gleichstellung: Ungleichheit zwischen Frauen und Männern hat sich vergrößert

Presseerklärung zum Gender Gap Report

„Gleichstellung im Schneckentempo ist die Quintessenz des Gender Gap Reports. In Deutschland ist sogar Rolle rückwärts angesagt – seit 2006 ist Deutschland im weltweiten Ranking von Platz 5 auf Platz 13 abgerutscht. Das sollte ein Weckruf sein. Leider ist aus dem Hause Schwesig in dieser Legislatur nicht mehr viel zu erwarten, Lohngerechtigkeit auf jeden Fall nicht. Von den ohnehin dürftigen Eckpunkten ist nach zähen Koalitionsverhandlungen ein Entgeltgleichheitsgesetz übrig geblieben, bei dem sich die Frage stellt, welchen Sinn es jenseits eines Hakens an den Koalitionsvertrag hat“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Veröffentlichung des aktuellen Gender Gap Reports des Weltwirtschaftsforum.

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Geist des Unfugs im Hartz IV-System

Presseerklärung zu neuen Regelungen am Jobcenter

„Die Jobcenter präsentieren sich wieder einmal als Raum der Rechtsfreiheit und Schikane. Eine interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit zufolge können Menschen im Hartz IV-Bezug jetzt Bußgelder von bis zu 5000 Euro erhalten, selbst wenn Angaben nur nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht werden. Wird nicht gezahlt, kann es sogar zur Erzwingungshaft kommen. Gleichzeitig werden Frauen dazu gedrängt alle Sexualpartner anzugeben, damit der Staat die paar Euro Unterhalt einsparen kann. Zwar wurde dieser Vorstoß aus dem Stader Jobcenter jetzt wieder zurückgezogen, aber der Geist solchen Unfugs bleibt“ kritisiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

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Bundesverkehrswegeplan zurückziehen: Ausbau A 20 (Ostseeautobahn) stoppen!

Presseerklärung zum Bundesverkehrswegeplan

Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht die Linksfraktion im Bundestag noch einmal deutlich:

der  Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden.

DIE LINKE will statt des BVWP einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird. Dabei müssen Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und -mittel im Fokus der Planung stehen.

Auch in Schleswig-Holstein zeigt sich, dass der BVWP vor allem auf weiteres Verkehrswachstum ausgelegt ist und mit Milliarden von Steuergeldern die umwelt- und gesundheitsschädliche Mobilität von gestern für Jahrzehnte zementiert wird. Am deutlichsten wird dies anhand folgender Projekte:

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Armut beseitigen, Reichtum begrenzen!

2016-10-21-grafik-fraktion-managergehaelterDie Vorstände der 30 größten Dax-Konzerne verdienen im Schnitt 57-mal mehr als die Durchschnittsverdiener in ihrem Unternehmen. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag (Drucksache 18/9839: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/098/1809838.pdf), Managergehälter auf maximal das 20-fache der untersten Gehaltsgruppe zu begrenzen. 

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Reiselustig? Kommen Sie mit nach Berlin!

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Hier das Anmeldeformular.

Solierklärung an die Kolleginnen und Kollegen der awo in Schleswig-Holstein

das-muss-drin-seinLiebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit möchte ich Euch meine Solidaritätsgrüße übermitteln und Euch viel Kraft und Durchhaltevermögen für die anstehenden Auseinandersetzungen wünschen.

Jahrelange Misswirtschaft und schlechte Immobilienkäufe haben 2009 dazu geführt, dass die Insolvenz drohte. Trotzdem habt Ihr durch Verzichte auf große Teile Eurer verdienten Jahressonderzahlungen und Gehaltserhöhungen den Karren sprichwörtlich aus dem Dreck gezogen. Aber jetzt reicht es.

Jetzt sind die Zahlen gut genug, um nicht nur die Sonderzahlungen zu gewähren, sondern Eure Gehälter endlich auf den Stand zu bringen, auf dem sie schon seit langem sein sollten. Die Angleichung an den TVöD ist das Mindeste!

Und Ihr habt eine Chance! Denn bei allen Angriffen, die wir auf unsere Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben, sehen wir auch immer wieder wichtige Kämpfe und Erfolge, die uns Mut machen. Eure Auseinandersetzung ist daher nicht nur für Euch von großer Bedeutung, sondern auch für Kolleginnen und Kollegen in anderen Betrieben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst Euch nicht beirren und streitet mutig für Eure Forderungen!

Solidarische Grüße,

Cornelia Möhring

Strafrecht erstickt notwendige Debatte

Presseerklärung zum Gesetzentwurf Stalking

Cornelia Mšhring, (MdB), DIE LINKE,  im/am BundestagsgebŠude (ReichstagsgebŠude) im Berliner Regierungsviertel. © Uwe Steinert, Berlin. www.uwesteinert.de

© Uwe Steinert, Berlin.

„Stalking-Opfer müssen besser geschützt werden. Darin sind wir uns als LINKE. mit Justizminister Maas einig. Der lockere Griff zum Strafrecht erstickt aber die gesellschaftliche Debatte über Stalking schon im Keim. Sie ist aber notwendig, damit die bisherigen Regelungen überhaupt ihre Wirkung entfalten. Hier müssen wir ansetzen, bevor wir nach Verschärfung schreien. Denn auch die besten Gesetze brauchen die Umsetzung“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurf zu Stalking am Donnerstag.

Möhring weiter: „Durch das Gewaltschutzgesetz könnte Stalker_innen ein Abstand zum Opfer unter Strafandrohung auferlegt werden. Das wird aber viel zu selten angewendet, eben auch weil das Bewusstsein fehlt. Statt die Auseinandersetzung mit einer Strafrechtsverschärfung zu beenden, sollten wir auf Aufklärung und Prävention setzen. Dazu gehören Fortbildungen und Sensibilisierung von Gerichten, Staatsanwaltschaft und Polizei, aber ganz besonders auch eine bedarfsgerecht ausgebautes und finanziertes Beratungs- und Hilfsangebot. All das ist aber nicht unabhängig von der gesellschaftlichen Debatte, die wir dringend führen müssen.“

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Begrüßung von Cornelia Möhring
Fachgespräch „Zeitwünsche und Zeiterfordernisse im Lebensverlauf. Strategien zur Aneignung von Arbeitszeit als Lebenszeit“ am 14.10.2016
(es gilt das gesprochene Wort)
Liebe Gäste,

ich freue mich, Sie und euch heute hier zu unserem Fachgespräch „Zeitwünsche und Zeiterfordernisse im Lebensverlauf. Strategien zur Aneignung von Arbeitszeit als Lebenszeit“ begrüßen zu dürfen. Freue mich über das große Interesse.

Für uns (Frauen in der) LINKEN ist die „Zeitpolitik“ ein grundlegend wichtiges Politikfeld. In den Kämpfen um Zeit stellt sich die Eigentumsfrage und das ist eine der Grundfragen einer linken emanzipatorischen Politik.

Wer verfügt über unsere Zeit? Und damit nicht nur über unsere Arbeitskraft, sondern auch über unsere Möglichkeiten zur Einmischung in gesellschaftliche  Veränderungen und zur Teilhabe insgesamt? Die Debatte um die Zukunft der Arbeit – meist unter den Stichworten Arbeit 4.0, Digitalisierung der Arbeit geführt – hat die Frage nach der Verteilung von Arbeit und Zeit neu belebt. Vor allem den gewerkschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Diskurs. Die Flexibilisierung von Arbeitsorten und Arbeitszeiten im Zuge neuer technischer Möglichkeiten ist dabei höchst zweischneidig:

Auf der einen Seite ermöglicht es vielen – neue Spielräume zur freieren Gestaltung der Gesamtarbeitszeit – insbesondere auch Frauen.

Auf der anderen Seite gehen damit aber auch verstärkt Ansprüche von Arbeitgebern nach ständiger Erreichbarkeit, nach ständiger Verfügbarkeit einher. Und diese neuen Möglichkeiten, Arbeit und familiäre Verpflichtungen zu vereinbaren heißen im Endeffekt eben meistens auch:

Noch mehr wird in einen Tag gepresst. Das Hamsterrad dreht sich noch schneller.

Die vollständige Begrüßung hier.

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LOTTA

2017 01 19 Lotta 12

Lotta Nr. 12: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta – Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!
Link: Lotta #12 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog