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Podiumsrunde zur Bundestagswahl

Podiumsrunde zur Bundestagswahl

Kreuzverhör: Fragen der anderen …

Cornelia Möhring, Bundestags-Direktkandidatin für DIE LINKE, stellt sich den Fragen Ihrer Gegenkandidaten im Kreis Pinneberg.

Michael von Abercron (CDU): Wie stehen Sie dazu, dass auf Ihrem Parteitag in Hannover eine Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in China oder Russland keine Mehrheit gefunden hat?
Cornelia Möhring: Die Linke setzt sich weltweit für eine friedliche Bewältigung von Konflikten ein. Im Gegensatz zu anderen Parteien macht sich Die Linke auch stark für Menschenrechte beispielsweise in Ländern wie Saudi-Arabien, an denen aufgrund wirtschaftlicher Interessen kaum Kritik geübt wird. Im CDU/CSU-Wahlprogramm taucht das Wort Menschenrechte übrigens überhaupt nur einmal auf – in Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe für Afrika; bei der SPD ebenfalls einmal, ohne China oder Russland hervorzuheben. Wären alle Änderungsanträge auf dem Hannoveraner Parteitag angenommen worden, würde das Wahlprogramm nicht 127, sondern 600 Seiten umfassen. Es heißt in unserem Wahlprogramm: „Wir streiten für das Recht auf soziale und individuelle Sicherheit sowie Schutz vor Gewalt für alle Menschen auf der Welt.“ Das schließt China und Russland ausdrücklich mit ein. (mehr …)

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Geburtshilfe erhalten, Kinderstation wieder öffnen

Presseerklärung
Die Tatsache, dass Krankenhäuser wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden. bewirkt, dass sie und auch andere Einrichtungen der Medizin unter Renditezwang geraten und dadurch in ihrer Existenz bedroht sind. Wie die Geburtsstationen, von denen es immer weniger in Schleswig-Holstein gibt. Die Kinderstation des Eckernförder Krankenhauses ist geschlossen worden – ein fatales Signal für die Familien vor Ort. (mehr …)

Schiedsspruch schadet der Geburtshilfe

Presseerklärung

„Der Beschluss der Schiedsstelle zwischen Hebammenverbänden und gesetzlichen Krankenkassen kommt einer Kapitulation vor der katastrophalen Versorgungssituation gleich. Hebammen, die bis zu vier Geburten gleichzeitig betreuen. Frauen, die vor der Geburt in eine so genannte Boarding-Einrichtung fahren müssen, weil es keine Geburtsstation mehr in der Nähe ihres Wohnortes gibt. Geburtshelferinnen, die Eltern davor warnen, Kinder im Frühling zu zeugen, weil Weihnachten die Geburtsstationen noch überlasteter seien. Das ist die Realität. Und die sollte geändert werden. Aber anstatt sich am Ziel einer qualitativ hochwertigen Geburtshilfe zu orientieren, wird die bisherige Mängelverwaltung zementiert“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu dem am 5. September bekannt gewordenen Schiedsspruch.

„Durch die Entscheidungen der Schiedsstelle ist die Zukunft der Beleghebammen noch ungewisser als ohnehin schon. Die beschlossene Erhöhung der Vergütung ist allerhöchstens ein Trostpflaster für die viel zu geringen Erhöhungen der letzten Jahre. Finanzielle Anerkennung für eine gesellschaftlich so existenzielle Arbeit sieht anders aus. Und dass allen Ernstes versucht wird, fehlende Hebammen in der Wochenbettbetreuung durch die ambulante Betreuung durch Hebammenpraxen zu kompensieren, ist fahrlässig. Welche Frau, die gerade entbunden hat, kann und will denn mal eben zur nächsten Praxis laufen? Dieser Beschluss ist so realitätsfremd und fernab der tatsächlichen Bedarfe, dass zu hoffen ist, dass sich diese ‚Alternative‘ nie durchsetzen wird.

Immer mehr Hebammen arbeiten wegen Überlastung und schlechter Arbeitsbedingungen in Teilzeit oder verlassen ihren Beruf ganz. Statt schlechter Lösungen brauchen wir eine Aufwertung des Berufs. Dafür setzt sich DIE LINKE ein. Hebammen sollen erste und wichtigste Ansprechperson für Schwangere sein und das muss sich auch in der Vergütung niederschlagen. Gegen den Personalmangel hilft vor allem eins: Eine Ermittlung des notwendigen Personals ausgehend von dem Anspruch einer Eins-zu-eins-Betreuung und eine verlässliche, ausreichende Finanzierung.“

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Frauenkörper sind kein Gemeingut. Für sexuelle Selbstbestimmung.

Statement zum Aktionstag am 16. September 2017 

„Ich unterstütze das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, das für den 16. September zu Protesten gegen den sogenannten ,Marsch für das Leben‘ von christlichen Fundamentalistinnen und Fundamentalisten nach Berlin mobilisiert, weil Frauenkörper kein Gemeingut sind, über das rechte und konservative Kräfte entscheiden.

Alle Menschen haben das Recht, ihre Sexualität unter Beachtung der Rechte anderer verwirklichen zu können – frei von Beleidigungen und Gewalt. Das bedeutet auch, Sexualität unabhängig von Kinderwünschen ausleben zu können, weil (Notfall-)Verhütungsmittel und der Schwangerschaftsabbruch allen Frauen und Mädchen tatsächlich und diskriminierungsfrei zugänglich sind. Menschenrechte gilt es nicht nur auszurufen, sondern umzusetzen.“

Mehr unter: http://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog