Erklärung linker Bundestagsabgeordneter zum Internationalen Hurentag 2. Juni 2017

Pressekonferenz des Netzwerkes von Sexarbeiter*innen, feministischen Aktivist*innen und Sozialarbeiter*innen, die sich für die Rechte von Sexarbeiter*innen

Im Juli 2016 hat der Bundestag das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) mehrheitlich beschlossen. Im Juli 2017 trifft es nun in Kraft. Doch weiterhin wird um die Ausübung dieser Tätigkeiten gerungen.

Niemand kann mit dieser Situation zufrieden sein. Die Sexarbeiter*innen werden durch die Überwachungsinstrumente und Gängelungen des neuen Gesetzes in Grundrechten wie der Berufsfreiheit und der freien Ärztewahl eingeschränkt. Sie leiden zudem unter der fortwährenden gesellschaftlichen Stigmatisierung, die durch deren staatliche Legitimierung weiter vorangetrieben wird. Nach dem Gesetz wird eine Sexualität bestraft und verurteilt, nur weil manche*r Sittenhüter*in sie sich nicht als freiwillig vorstellen kann. (mehr …)

Endlich wird die Istanbul-Konvention ratifiziert. Damit sollen Frauen besser vor Gewalt geschützt werden. Sie hat deswegen so eine hohe Bedeutung, weil sie von allen staatichen Einrichtungen umzusetzen sind.

Wie hat die Bundesrepublik Deutschland bei der Aufnahme Saudi-Arabiens in die UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau abgestimmt?

Ausgerechnet Saudi-Arabien sitzt nun in der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau. Ausgerechnet Saudi-Arabien, das die Konventionen der UN noch immer unter einen allgemeinen Scharia-Vorbehalt stellt. Dieses Land ist jetzt also mit dafür verantwortlich, die UN darüber zu informieren, in welchen Ländern Frauenrechte nicht umgesetzt werden. Das ist schwer verständlich, wenn nicht schlicht absurd.

Bei der geheimen Wahl des Wirtschafts- und Sozialrats der UN haben sich jedoch nur 7 der 54 Länder enthalten. Ich habe die Bundesregierung – die sich seit einiger Zeit für ihr Einstehen für Frauenrechte feiern lässt – über ihr Abstimmungsverhalten bei der Wahl von Saudi-Arabien befragt. Eine Aussage darüber hat sie jedoch abgelehnt. Stattdessen verweist die Staatsministerin im Auswärtigen Amt darauf, dass das „Prinzip der souveränen Gleichheit hrer Mitgliedsstaaten“ gelte. (mehr …)

16 Frauenverbände fordern zur Bundestagswahl 2017 gleiche Teilhabe, gleiche Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

In ihrem aktuellen Forderungskatalog hat die Berliner Erklärung zentrale Themen der Frauenbwegungen aufgegriffen. Ich finde das Bündnis leistet eine großartige und wichtige Arbeit und  bedeutenden Beitrag für Frauen- und Menschenrechte: 2011 hat sich das überparteiliches und gesellschaftliches Bündnis von Parlamentarierinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien und führenden Frauenverbänden zur Berliner Erklärung zusammengeschlossen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen. Dem Artikel 3. Absatz 2 des Grundgesetzes, dass Frauen und Männer gleichberechtig sind, fühlen sich alle Initiatorinnen, Erstunterzeichner*innen und Unterstützer*innen der Berliner Erklärung verpflichtet. Die Initiatorinnen dieses Bündnisses haben maßgeblich dazu beitragen, dass in der jetzigen Legislaturperiode das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen formuliert, vom Parlament im März 2015 verabschiedet und zum 1. Mai 2015 in Kraft getreten ist.

Gemeinsame Forderungen von 16 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

Statement zum Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit, Mai 2017

Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für Schleswig-Holstein zeigen erneut, dass das vermeintliche deutsche Jobwunder für viele Menschen prekäre und nicht existenzsichernde Beschäftigung bedeutet. Aber schlechte Meldungen kann die Bundesregierung ja nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Juli 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. (mehr …)

Ein paar Worte zum Wechsel im Bundesfamilienministerium
Die bisherige Familien- und Frauenministerin Manuela Schwesig wird Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin hinterlässt sie als Familien- und Frauenministerin zwar eine Lücke. Allerdings sind viele Vorhaben der SPD-Politikerin engagiert gestartet, dann aber in der Unverbindlichkeit gelandet.

Manuela Schwesig hat fast alle frauen- und gleichstellungspolitischen Themen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, umgesetzt. Sie hat es geschafft, Themen zu platzieren und in die Debatte zu bringen. Mir kam es manchmal aber auch so vor, als ginge es vor allem darum. Sie schafft Aufmerksamkeit etwa für eine Familienarbeitszeit, machte sich aber wenig Gedanken um die Durchsetzbarkeit. Als wenn es keine CDU und CSU gäbe, die an alten Zöpfen festhält. So blieb am Ende die Unverbindlichkeit als fauler Kompromiss. Oft wurden die Forderungen der Frauenbewegung am Ende völlig entkernt: So führte sie eine Quote für Führungspositionen ein: Zwar eine verbindliche von 30 Prozent – aber nur für 101 Unternehmen. Für den Rest der Privatwirtschaft gilt weiterhin Freiwilligkeit. Ähnlich beim Entgelttransparenzgesetz. Es läutete keinen „ Tabu-Bruch“ ein, nicht einmal dem Namen wurde es gerecht, denn es schafft keine Transparenz über Entgeltstrukturen. Es gibt zu viele Einschränkungen, zu wieder einmal zu viele Unverbindlichkeiten. Offenbar kennt die Sozialdemokratin Schwesig die Realitäten in den Betrieben nicht und weiß nicht, wie die Machtfrage verteilt ist. Oder sie will es nicht wissen. Die Effekte des Gesetzes werden daher minimal sein. (mehr …)

Presseerklärung zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention

„Wir brauchen endlich einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder. Ein Recht, das Frauen und ihre Kinder unabhängig von Einkommen, Wohnort, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkungen oder Behinderungen wirklich in Anspruch nehmen können. Das bleibt trotz der Ratifizierung der Istanbul-Konvention das drängende Problem in Deutschland,“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Möhring weiter: „Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch alltäglich. Und trauriger Alltag ist auch, dass viele keine Unterstützung oder Schutz finden, weil es an freien Frauenhausplätzen und einer flächendeckenden Versorgung mit Schutzräumen fehlt. Dazu kommen für viele von Gewalt betroffene Frauen weitere Hürden: Die wenigsten Einrichtungen sind barrierefrei und somit für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen nicht zugänglich. Von Gewalt betroffene Frauen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus und ohne Duldung bleiben oft ohne jede Unterstützung, weil sie sich aus Angst vor Abschiebung nicht trauen, sich an Einrichtungen zu wenden. DIE LINKE fordert deshalb die Bundesregierung dazu auf, endlich Verantwortung für alle Frauen zu übernehmen, denn das Recht auf körperliche Unversehrt­heit ist im Grundgesetz verankert.“

Terminhinweis für die Presse

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Cornelia Möhring, wird am Dienstag, den 6. Juni, um 18 Uhr an der Podiumsveranstaltung der IG Metall Unterelbe teilnehmen. Ort: Restaurant „Im Winkel“, Langenmoor 41, 25335 Elmshorn.

Das Thema der Veranstaltung lautet: „Für eine Rente, die zum Leben reicht“. Mit auf dem Podium sitzen Aktive der IG Metall sowie weitere Kandidaten aller bis jetzt im Bundestag vertretenen Fraktionen. Cornelia Möhring ist Spitzenkandidatin der LINKEN in Schleswig-Holstein und bewirbt sich für eine dritte Wahlperiode im Bundestag.

Für Cornelia Möhring ist Altersarmut eines der drängendsten sozialpolitischen Themen:

„Die Älteren werden immer ärmer. Und wenn nicht sofort umgesteuert wird, entsteht ein neues Prekariat in großem Ausmaß, das für ein reiches Land wie Deutschland ein Skandal sondergleichen ist. Die Armutsgefährdungsquote ist bei Rentnerinnen und Rentnern seit 2005 um 46 Prozent gestiegen. Damit liegt sie sogar um ein Vielfaches höher als bei Erwerbslosen. Die Hauptursachen dafür sind das massive Wachstum an prekärer Arbeit und die unzureichende Grundsicherung im Alter und für Erwerbsgeminderte. Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ wird für die Betroffenen zur hohlen Phrase. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- , Lohn-, Beschäftigungs- und Rentenpolitik müssen in einem linken Rentenkonzept deshalb immer zusammengedacht und miteinander verknüpft werden. Das haben die Bundesregierungen der vergangen Jahre leider versäumt. Deswegen verdient es die Große Koalition, endlich abgewählt zu werden.“

DIE LINKE fordert eine solidarische Rentenversicherung, eine Mindestrente und gute Arbeit für alle sowie einen deutlichen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohnes. Nur so lässt sich Altersarmut verhindern.

Pressemitteilung als PDF:

2017 05 30 Terminhinweis Presse Podiumsveranstaltung Elmshorn