Rechte auf dem Vormarsch – Wir brauchen mehr Feminismus!

Kolumne

Front National, FPÖ, Trump oder die AfD: Antifeminismus ist fester Bestandteil der rechten Parteien und Strömungen. Sie werden immer stärker, ziehen in Parlamente ein, sind an Regierungen beteilig. Sie wollen die Gender Studies abschaffen und diffamieren öffentliche Kinderbetreuung als schädliche Fremdbetreuung. Sie erklären die traditionelle Kleinfamilie als Keimzelle der Nation, schieben Migrantinnen und Migranten die Schuld für Gewalt an Frauen zu. Das zeigt: Wir brauchen mehr Feminismus, europa- und weltweit.

Sie organisieren Märsche für das Leben, wollen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen weiter verschärfen. Dass es auch Frauen in diesen rechten Bewegungen gibt, ändert daran nichts: Verbindendes Element ist ein traditionelles, konservatives und patriarchalisches Geschlechterbild, das die Frau fast ausschließlich in einer biologischen Rolle zeigt.
Rechte und ihre Vereinigungen gehen in einem Teil der Gesellschaft auf Stimmenfang gehen, um das gesellschaftliche Klima so zu beeinflussen, dass in Nachrichten und Talkshows die „Flüchtlingsfrage“ rauf und runter thematisiert wird. Ein anderer Teil der Gesellschaft öffnet sich jetzt immer mehr und mobilisiert gegen diese reaktionären Positionen. Tausende Menschen gehen auf die Straße, fordern Vielfalt des Lebens.

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„Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken.“

In der taz (18. Juni 2018)

Die Linksfraktion im Bundestag, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen und mehrere Organisationen fordern die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. „Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen stärker in den Fokus nehmen und Frauen den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, der taz.

Nach der Sommerpause wolle ihre Fraktion deshalb einen Antrag einbringen, der den Arbeitstitel „Beratungspflicht aufheben – Beratungsrecht stärken“ trage, sagte Möhring. Sie sehe die aktuelle Debatte um die Streichung des Paragrafen 219a, der die „Werbung“ für Abtreibungen verbietet, so weit gereift, dass es nun an der Zeit sei, einen Schritt weiter zu gehen. „Langfristig muss klar werden, dass das gesamte Thema Schwangerschaftsabbruch nichts im Strafgesetzbuch zu suchen hat.“ (mehr …)

Bundestagsdebatte: „Kein Sex ist auch keine Lösung!“

Rede
Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es schon gemerkt: Wenn wir über Verhütung reden, dann geht es immer auch um selbstbestimmte Sexualität. Das ist auch gut so, weil Sexualität ein wichtiger Bestandteil in unserem Leben ist – jedenfalls für die meisten von uns. Meine Fraktion sagt zu diesem Thema deshalb auch ganz klar: Kein Sex ist auch keine Lösung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aus Argentinien kennen wir den Satz: Es braucht erstens Sexualerziehung, um entscheiden zu können, zweitens Verhütungsmittel, um nicht abzutreiben, und drittens legale Abtreibungen, um nicht zu sterben. – Das beschreibt sehr genau den Gesamtkontext, in dem wir über die Fragen einer kostenlosen Verhütung reden sollten.

Hierzulande haben die Frauen bereits vor mehr als 50 Jahren für ihre reproduktiven und sexuellen Rechte gekämpft. Bevor die Antibabypille auf den Markt kam, hieß der damalige Slogan: „Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“. Der scheint aktueller denn je zu sein, wie wir gerade von dem Fruchtbarkeitsfachmann der AfD gehört haben.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (mehr …)

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Zeit zu handeln: § 219a StGB muss gestrichen werden!

Presseerklärung

MdB Cornelia Möhring zur 19. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 27. Juni 2018

Berlin, 27. Juni 2018 „Der § 219a StGB ist überflüssig und frauenfeindlich. Das hat die heutige Anhörung deutlich gemacht. Er ist alleine dafür da, Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, Steine in den Weg zu legen und Ärzt*innen in ihrer Berufsausübung zu behindern“, erklärt Cornelia Möhring nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschuss. „Wir fordern weiterhin die Streichung des Paragraphen 219a. Die Anhörung hat gezeigt, dass die Streichung verfassungskonform wäre.“ (mehr …)

LINKE fordert kostenlose Verhütungsmittel

Parlamentarische Initiative

©pixabay

Mit einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Fraktion DIE LINKE, dass verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe (Sterilisation) ohne Alters- und Indikationseinschränkung in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) aufgenommen werden. Auch wirksame nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel, insbesondere die symptothermale Methode und Kondome, sollen künftig erstattungsfähig sein. Außerdem soll die Bundesregierung ein Modellprojekt zur Versorgung von Nicht-Krankenversicherten mit Verhütungsmitteln auf den Weg bringen.  (mehr …)

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Gewalt an Frauen – (k)ein Thema für Ministerin Giffey?

Wir haben in Deutschland ein Problem mit Gewalt an Frauen. Jede vierte Frau hat schon einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt erlebt. Jährlich werden etwa 150 Frauen durch ihren (ehemaligen) Partner ermordet. Das ist nicht neu. Aber eine Folge dieser Probleme hat sich in den letzten Jahren verschärft: Vielerorts sind die Frauenhäuser überlastet. Viele schutzsuchende Frauen und ihre Kinder können nicht mehr aufgenommen werden, sei es aus Überfüllung des Hauses oder aber durch die fehlende Übernahme der Unterbringungskosten. (mehr …)

Sexuelle Identität: Artikel 3 Grundgesetz

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Wahlkreis Pinneberg heißt die Welt willkommen

Cornelia Möhring sucht weltoffene Gastfamilien
[Elmshorn, 12. Juni 2018] „Ich habe ganz viel gelernt. Über das Land, die Menschen, die Kultur, die Politik, die Traditionen und mehr.“ So fasst die amerikanische Austauschschülerin Sarah ihre Erfahrungen in Deutschland zusammen. Die Jugendliche aus Pennsylvania lernt seit vergangenem September im Rahmen eines Jugendaustausches den deutschen Alltag hautnah kennen. Während Sarah im Sommer wieder in die USA zurückkehren wird, planen gerade rund 350 internationale Schülerinnen und Schüler ihre Reise nach Deutschland. Ab diesem Herbst möchten auch sie Teil einer deutschen Familie und Schulklasse werden. (mehr …)

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog