Berlin, 26. September 2018

Im schleswig-holsteinischen Landtag steht heute ein Antrag des SSW zur Abstimmung, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Liste zu veröffentlichen, auf der steht, wo in Schleswig-Holstein Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können.

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Bundestag und gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis 7 (Pinneberg), hofft auf Mehrheiten dafür im Landtag. (mehr …)

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Man sieht es ihr in der Regel nicht an. Sie ist sauber gekleidet, schaut sich die Schaufenster des Kaufhauses an oder sitzt auf einer Parkbank und betrachtet ihre Umgebung. Oder sie fährt in der Straßenbahn, im Bus, hat eine Handtasche dabei, eventuell eine Plastiktüte unter den Sitz geschoben. Wohnungslose Frauen entsprechen meistens nicht dem Klischee. Und selten machen sie „Platte“, schlafen also unter freiem Himmel, sie versuchen so lang wie möglich irgendwo unterzukommen. Denn auch wenn sie nahezu alles verloren haben – Partner, Wohnung, Arbeit, Kinder – an einem halten sie solange es geht fest: An ihrer Würde. (mehr …)

Berlin, 24. September 2018

Anlässlich des Warnstreiks beim Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Schleswig-Holstein, erklären die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin, DIE LINKE:

Zu Recht bekräftigt Ihr Eure Tarifforderung in Höhe von 7,5 Prozent mit dem heutigen Warnstreik. Dass die Gehaltsentwicklung beim DRK seit 14 Jahren vom Tarifniveau des Öffentlichen Dienstes abgekoppelt ist, darf nicht länger hingenommen werden. Eine schrittweise Anpassung, wie Ihr berichtigterweise fordert, ist bitter nötig. Das DRK übernimmt öffentliche Aufgaben und steht in der Verantwortung, seinen Beschäftigten für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn zu zahlen. Schleswig-Holstein bildet den Lohnkeller in Deutschland. (mehr …)

Organspende: ja oder nein? Ein heikles Thema. Heikel deswegen, weil es sehr grundsätzliche Fragen aufwirft, die die Würde des Menschen über seinen Tod hinaus betreffen. Aber auch die Frage: Wann ist ein Mensch wirklich tot? Dürfen einem Menschen Organe entnommen werden, wenn er vorher keine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CSU, will, dass die derzeitige Regelung umgekehrt wird: Widerspricht jemand nicht ausdrücklich, sollen ihm nach seinem Hirntod Organe entnommen werden dürfen. Und damit erreichen, dass künftig mehr Organe für Transplantationen zur Verfügung stehen. (mehr …)

Beschluss der Bundestagsfraktion Die LINKE, 10.09.2018

Wir unterstützen gesellschaftliche Bewegung gegen Abschottung und Rassismus – Solidarität ist unteilbar!

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE nutzt alle parlamentarischen Möglichkeiten, um gegen Menschenverachtung, gegen soziale Spaltung und rassistische Ausgrenzung zu arbeiten. Aber diese Möglichkeiten sind begrenzt. Ohne außerparlamentarische Aktionen und breite gesellschaftliche Bewegungen geht es nicht. (mehr …)

Mehr als 100.000 Frauen in Deutschland sind wohnungslos. Das ergab die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs. 19/3888. Doch ansonsten weiß die Bundesregierung erschreckend wenig über diese katastrophale Situation. Dies führt zu einem Flickenteppich von Erkenntnissen, Vermutungen und halbherzigen Lösungsversuchen.

Es gibt keine bundesweit amtliche Statistik, wie es in anderen Ländern durchaus üblich ist. Daher verfügt sie nur über die Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe. Die schätzt, dass 100.000 Frauen in 2016 wohnungslos waren – das sind 27 Prozent aller Wohnungslosen. Das öffentliche und gedachte Bild, das Wohnungslose männlich sind, gehört dringend korrigiert.  (mehr …)

@pixabay

Obwohl in Deutschland im letzten Jahr insgesamt 227 Frauen Opfer von Tötungsdelikten bzw. Körperverletzung mit Todesfolge außerhalb von Ex-Paarbeziehungen geworden sind, kann die Bundesregierung keine Aussage darüber treffen, ob es sich dabei um Femizide handelt. Das hat eine Kleine Anfrage ergeben, die ich im August gestellt hatte. Mit der Antwort wird offenbart, dass es keine ausreichenden Informationen über Gewalt an Frauen gibt, insbesondere dann nicht, wenn diese Gewalt nicht im Rahmen von Häuslicher Gewalt stattfindet. Es kommt hinzu, dass die Bundesregierung über kein Wissen verfügt, inwiefern Trans*frauen und Frauen mit Mehrfachbetroffenheit von tödlicher Gewalt betroffen sind. Mit der Negierung von Femiziden negiert die Bundesregierung, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung in hierarchischen Geschlechterverhältnissen hat.

Was ist ein Femizid? Es handelt sich um die extremste Form von Gewalt gegen Frauen aufgrund hierarchischer Geschlechterverhältnisse.  (mehr …)

Presseerklärung

Cornelia Möhring, MdB und Marjana Schott, MdL Hessen

Berlin, 30. August 2018

Die gestrige Verhandlung gegen die Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus vor dem Amtsgericht Kassel zeigt, dass es so schnell wie möglich eine politische Lösung in Berlin braucht.

Es kann nicht sein, dass durch eine veraltete und nicht verfassungsgemäße Gesetzgebung Mediziner*innen mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie ihren Beruf ausüben, indem sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber informieren. Frauen und Ärzt*innen haben lange genug auf eine politische Lösung gewartet. Die SPD sollte sich nicht länger von der Union hinhalten lassen und endlich politisch durchsetzen, was sie beschlossen hat: Die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch. (mehr …)