Presseerklärung zum internationalen Frauentag

„Der Frauentag ist dieses Jahr so wichtig wie schon lange nicht mehr. Denn er gibt uns die Chance unsere Kämpfe noch stärker aufeinander zu beziehen und in der Vielfalt etwas Gemeinsames zu formulieren. Heute sprechen wir uns gegen die offensichtliche Frauenfeindlichkeit aus, die derzeit von Rechtspopulisten in ganz Europa wieder salonfähig gemacht wird. Wir sprechen uns aber genauso gegen die neoliberalen Angriffe auf die soziale Daseinsvorsorge und die Rechte von Arbeitnehmer*innen aus, die Frauen schon immer am stärksten betroffen haben und ihre ökonomische Abhängigkeit nur verstärken“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März.

Möhring weiter: „60 Prozent der geringfügig Beschäftigten sind Frauen. 60 Prozent der Angestellten mit Mindestlohn sind Frauen. 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen und damit noch immer besonders armutsgefährdet. Eine echte Gleichstellung, die eine soziale Gleichstellung bedeutet und nicht nur eine formale, ist noch lange nicht erreicht. Ein Feminismus, der dafür streitet, ist deshalb die notwendige Antwort für eine sozial-gerechte Gesellschaft insgesamt. Und er ist eine notwendige Antwort auf die Bedrohung von rechts.“

Jedes Jahr am 12. Februar findet der internationale Gedenktag gegen Kindersoldaten statt. Seit über zehn Jahren zählt die Aktion ‚Red Hand Day‘ dazu.

Hierbei geht es darum, den eigenen Protest in Form eines roten Handabdruckes deutlich zu machen, mit Namen und Statement. Insgesamt wurden so schon weltweit über 430.000 Abrücke gesammelt. Etwa 200.000 mehr, als es noch Kindersoldaten im Einsatz gibt.

Einige davon, laut UN-Definition, auch bei der Bundeswehr. Denn dies ist ein weiteres Ziel der Aktion und seiner Unterstützer*innen: Sich gegen Rekrutierung und Anwerbung von Minderjährigen für den Freiwilligen Wehrdienst auszusprechen. Denn die einheitliche Forderung ist, dass keine Waffe, in die Hand eines Menschen unter achtzehn gehört – egal wo auf der Welt. Und auch nicht, obwohl ‚Heckler & Koch‘ seine Kleinwaffen extra leicht und somit schonend für den jungen Rücken konzipiert.

Seit fünf Jahren beteiligen sich auch Abgeordnete des deutschen Bundestages bei der Aktion und geben ihre
rote Hand. Getan wurde seither allerdings zu wenig, bemängelt die Organisation: „Deutschland liefert weiterhin massenweise Kleinwaffen und andere Rüstungsgüter in Krisenregionen, in denen Kinder damit kämpfen müssen oder dadurch zu Schaden kommen.“
Weitere Informationen hier.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Kassen der Länder sind prall gefüllt. Allein Schleswig-Holstein hat 2016 einen Haushaltsüberschuss von 565 Millionen Euro erwirtschaftet, 835 Millionen mehr als geplant. Dass die Landesregierung diesen Überschuss in den Schuldenabbau und in die Infrastruktur stecken will, kann man politisch kritisieren. Dass aber jetzt nicht genug Geld da sein soll, um den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angemessene Einkommenserhöhungen und eine strukturelle Verbesserung der Tarifstruktur zu ermöglichen, halte ich für nicht hinnehmbar.

Respekt und Anerkennung für die hervorragenden Leistungen der Landesbeschäftigten kann nicht immer nur aus warmen Worten in Sonntagsreden bestehen, Respekt muss sich auch in Euro und Cent niederschlagen.

Ich freue mich, dass ihr geschlossen hinter den Forderungen eurer Gewerkschaft ver.di steht und das auch bei den Warnstreiks in diesen Wochen zum Ausdruck bringt. Als Gewerkschafterin und ver.di-Mitglied unterstütze ich euren Arbeitskampf und wünsche euch alles Gute und einen erfolgreichen Arbeitskampf zur Durchsetzung eurer berechtigten Forderungen.

Mit solidarischen Grüßen

Cornelia Möhring, MdB und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag