Kommentar zu den Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein Juni 2017

Presseerklärung
„Man stelle sich vor, Wedel oder Ahrensburg gäbe es plötzlich nicht mehr. Denn fast genauso viele Personen, wie dort leben, 35.000 Menschen, lässt die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit in Schleswig-Holstein verschwinden – das sind 3.000 mehr als jede der beiden Städte an Einwohnern hat.

Fast 125.000 Menschen in unserem Land haben keine Erwerbsarbeit – und die neue schwarz-gelb-grüne Landesregierung hat nichts Besseres zu tun als in ihrer ersten Amtshandlung gemeinsam mit den Oppositionsparteien SPD und SSW ein Gesetz durchzuwinken, das den Abgeordneten höhere Diäten und verbesserte Altersversorgung beschert. Kann man so machen – aber zuerst muss man die Menschen im Land in Lohn und Brot bekommen. Wie das geht, sagt DIE LINKE seit Jahren: mit einem öffentlichen Beschäftigungssektor, mit dem Verbot sachgrundloser Befristung und mit Investitionen in Bildung für alle statt in Beton für die Fehmarnbeltquerung.“

Ehe für alle zeigt: Es gibt eine Mehrheit für sozialere Politik

Pressemitteilung Zur Entscheidung des Deutschen Bundestags, die Ehe für alle endlich als Normalität zu beschließen, erklärt Cornelia Möhring (MdB, DIE LINKE), Spitzenkandidatin der Linkspartei Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl:

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Zwei Jahre Quote: Null Bereitschaft, Macht freiwillig abzugeben

Pressemitteilung „Zwei Jahre ‚Quötchengesetz‘ zeigen: Eine verbindliche Quote wirkt, ohne gesetzliche Vorgabe passiert wenig bis nichts. Wenn sich 70 Prozent der Unternehmen für die Besetzung ihrer Führungspositionen mit Frauen die Zielgröße Null setzen, sagt das viel über die Bereitschaft der Männerbünde aus, Macht freiwillig abzugeben“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion

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NPD stoppen – mit den richtigen Methoden

Persönliche Erklärung von Nicole Gohlke, Martina Renner, Christine Buchholz, Hubertus Zdebel, Cornelia Möhring nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) Wir enthalten uns bei der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes.

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Kampf gegen Sexismus: Linke setzt Maßstäbe

Antrag „Nationaler Aktionsplan gegen Sexismus“ wurde abgestimmt
„Nähmen Sie die Ergebnisse von ExpertInnenanhörungen ernst, würden Sie aufgrund unserer Vorschläge zum Kampf gegen Sexismus in Ihr Regierungshandeln einfließen lassen!“ Mit diesem Appell richtete sich Cornelia Möhring an die VertreterInnen der Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (mehr …)

Ein Papier der faulen Kompromisse

Ein paar Worte zum schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein
Es gäbe natürlich viel zu sagen über das Motiv, das den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein ziert: Einen in Grüntönen gezeichneten Schmetterling.

Fräulein Tessa alias Teresa Bücker, Chefredakteurin der feministischen Online-Plattform „EDITION F“ twitterte, wie viel Schnaps die Grünen der FDP gegeben hätten, „damit der Schmetterling durchgeht“. Es gibt auch böse Zungen, die meinen, da ein Schmetterling nur einen Sommer lang flöge, würde die Koalition vielleicht auch nicht länger halten. (mehr …)

Frauenrechte in der Pflege: Solidarisch mit den Beschäftigten

Nur DIE LINKE hat den Mut zum Umverteilen!

PRESSEMITTEILUNG

conni-sh-platz1Nach Auffassung der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring, die auch die Landesliste ihrer Partei zur Bundestagswahl anführt, ist DIE LINKE gut aufgestellt und startet mit einem ehrgeizigen Wahlprogramm in den Wahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit bleiben die Kernthemen der LINKEN, die wieder drittstärkste Fraktion im Bundestag werden will. Mit konkreten, durchgerechneten und nachrechenbaren und damit umsetzbaren Konzepten zur Finanzierung der Forderungen geht es nicht um die Frage, ob das Ergebnis zu Oppositionspolitik oder Regierungsbeteiligung führt – im Mittelpunkt steht das Ziel eines grundlegenden Politikwechsels. Erfolgskurs Links lautet die Botschaft, denn nur eine starke LINKE wird die anderen Parteien vor sich hertreiben. Das Programm zeigt Mut zur Umverteilung, zu einer Steuerpolitik, bei der untere und mittlere Einkommen entlastet und die richtig Reichen zur Beteiligung an der Finanzierung einer solidarischen und sozial gerechten Gesellschaft gezwungen werden.

Auch für Schleswig-Holstein kann eine starke LINKE im Bund nur von Vorteil sein. Die sich abzeichnenden Vereinbarungen der Jamaika-Koalition zeigen, dass ein unsozialer Kurs gesetzt ist. „Ein Politikwechsel im Bund ist dringlicher denn je! Sozial, gerecht, für alle! Ich freue mich, mit meiner Landespartei im Rücken und gemeinsam mit allen Kandidatinnen und Kandidaten in Schleswig-Holstein und im Bund in einen bunten und erfolgreichen Wahlkampf zu starten“, erklärt Cornelia Möhring abschließend.

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2017 01 19 Lotta 12

Lotta Nr. 12: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta – Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!
Link: Lotta #12 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog