Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Armutstabelle

Kolumne

Eine meiner Freundinnen hat es selbst erlebt: Als sie mit 14 Jahren zusammen mit ihrer Mutter aus dem Elternhaus auszog, weil die Ehe ihrer Eltern gescheitert war, zahlte der Vater nach der Düsseldorfer Tabelle. Die Mutter nahm mehrere Arbeitsverhältnisse auf, um das Leben für sich und ihre Tochter finanzieren zu können. Sie wusch zudem die Trikots des örtlichen Fußballvereines gegen Geld, die Tochter bügelte die Sachen vor dem nächsten Spiel, damit die Männer in perfektem Outfit kicken konnten. Es reichte dennoch hinten und vorne nicht. (mehr …)

Viele Weihnachtsfrauen im Haushalt

Kolumne im Neuen Deutschland
Der Streit um die Ladenöffnungszeiten an Heiligabend ist ein Streit um die Verfügung über unsere Zeit. Veröffentlicht am 10. November 2017 in Neues Deutschand

Der Einzelhandelsverband ist panisch: Heiligabend fällt nach elf Jahren auf einen Sonntag, auf den vierten Advent. In den Chefetagen fragt man sich: Können die Umsatzsteigerungen der letzten Jahre gehalten oder noch weiter hoch getrieben werden, wenn am 24. Dezember vormittags nicht eingekauft werden kann? Auch, wenn es sicherlich einige Menschen gibt, für die es geradezu ein Horror ist, drei Tage mal nicht einkaufen gehen zu können oder für drei Feiertage am Stück, ist diese Frage für die allermeisten sicherlich kein schlafraubendes Problem. Vor allem denjenigen, die nicht wissen, ob sie sich überhaupt einen Weihnachtsbaum leisten können, sind die Umsätze der Einzelhandelsbranche zu recht herzlich egal.

Der Streit um die Ladenöffnungszeiten ist es dennoch nicht. Denn bei dieser Auseinandersetzung geht es um etwas viel Grundsätzlicheres. Es handelt sich bei den Ladenöffnungszeiten um einen uralten Machtkampf – den bisher schubweise die Wirtschaft für sich entschied: 1989 wurde im Westen der „lange Donnerstag“ erfunden. Ab 1996 durften von Montags bis Freitags Geschäfte bis 20 Uhr öffnen. 2002 kippte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder schließlich auch den Ladenschluss am Sonnabend. Einkaufen rund um die Uhr ist heute fast schon Normalität, dank Internet sowieso. Aber noch gibt es Grenzen, die jetzt erneut angegriffen werden. Und es lohnt, sie zu verteidigen. Warum? Es geht um die Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Und damit um die alte Macht- und Eigentumsfrage: Wem gehört unsere Zeit? Wie oft und wie lange habe ich dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen?

Die Kirchen, in dieser Frage immer enge Partnerinnen der Gewerkschaften, wurden leider erfolgreich beruhigt. Denn während die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen keine Öffnung von Ladengeschäften am 4. Advent erlauben, ermöglichen andere Länder den Verkauf für drei Stunden – zum Gottesdienst muss dann geschlossen sein.

So verlieren aber die Kirchen wie auch diese Landeregierungen die Hunderttausenden Frauen aus dem Blick, für die Weihnachten jedes Jahr echter Stress bedeutet. Als Verkäuferinnen und Kassiererinnen, aber auch und vor allem als Familienmanagerinnen. Denn seien wir mal ehrlich: Es ist größtenteils immer noch Frauensache, dass Weihnachten überhaupt funktioniert. Dass sich Familien treffen, dass es ausreichend und gutes Essen gibt, dass Geschenke für alle da sind, dass ein Baum geschmückt wird. Weihnachtsmänner gibt es nicht; Weihnachtsfrauen in fast jedem Haushalt.

Man kann das alles ablehnen, Weihnachten doof und spießig finden, als Kommerz abstempeln – und sich damit diesem Gesellschaftskonflikt entziehen. Aber das geht an der Realität vieler Menschen vorbei: Denn Weihnachten ist in der DNA dieser Gesellschaft fest verankert. Vor allem, wenn Kinder da sind. Und damit Großeltern und Urgroßeltern, die, wenn sie die Möglichkeiten haben, dafür gut Geld ausgeben.

Und deswegen ist es genau richtig, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di – deren Mitglieder zu über 50 Prozent Frauen sind – zum Einkaufsboykott am 24. Dezember aufgerufen hat. Erfahrungen und Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass sich die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Ladenöffnungen nicht etwa entspannend auswirkt oder sich Freizeit besser planen lässt, sondern sich vor allem Frauen immer gestresster fühlen. So manche ist am 24. Dezember völlig ausgepowert und möchte vielleicht lieber zwölf Stunden am Stück schlafen – macht aber gute Miene, weil ja Weihnachten ist.

Wenn die Geschäfte am Sonntag, den 24. Dezember, geschlossen haben, werden sicherlich keine Arbeitsplätze gefährdet, wie Arbeitgeber nun scheinheilig in die Debatte einbringen, denn das eine Prozent des Weihnachtsumsatzes, das am 24.12. erzielt wird, ließe sich locker umverteilen. Für die (Weihnachts-)Frauen bedeutet ein freier Heiligabend mehr Ruhe und Verfügung über die eigene Zeit. Vor allem für die, die täglich im Laden und hinter der Kasse arbeiten. Wenigstens ein paar Stunden lang.

Schwarz-gelb-grüne Familienpolitik: Fluch der Roll-Backs

© Uwe Steinert www.uwesteinert.de

In frauen- und familienpolitischer Hinsicht sind von Jamaika wenig Fortschritte zu erwarten. Und das Schlimmste daran: über Stillstand müsste man sich schon fast freuen, denn das hieße wenigstens keine Rückschritte.

Denn dass die kommenden vier Jahre für Frauen, für Alleinerziehende und ihre Kinder, für Familien mit niedrigen Einkommen und für Menschen, die jenseits klassischer Familienmodelle miteinander leben, durchaus auch Verschlechterungen mit sich bringen können, zeigt ein Blick auf die politischen Vorstellungen der gerade verhandelnden Koalitionäre: Die CDU versucht nach den Jahren der großen Koalition ihr konservatives Profil zu schärfen und wird dabei angetrieben von einer CSU, die am liebsten familienpolitisch einen Zeitsprung in die 50er Jahre machen möchte. Dazu kommt das neoliberale Credo, jeder sei für sich selbst verantwortlich, von einer FDP, die keine Solidarität kennt, sondern nur geschlechtslose Leistungsträger. Und die Grünen? Nun ja, bislang sieht es nicht danach aus, dass sie für eine progressive Frauen- und Familienpolitik in die Bresche springen. Und selbst wenn, haben sie als kleinster Koalitionspartner wenig Durchsetzungschancen.

Wenn Kristina Schröder nun als ehemalige Familienministerin unter Schwarz-Gelb in der gestrigen WELT-Ausgabe Hoffnungen in Jamaika legt, „familien- und frauenpolitisch wieder etwas freiheitlicher zu denken“, müssen endgültig sämtliche Alarmglocken schrillen. Einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zur zukünftigen Frauen- und Familienpolitik lautet ihr Appell an die neue Koalition: „Keine staatliche Umerziehung mehr“. Abgesehen von dem heimlichen Applaus, der ihr dafür aus den Reihen der zweitgrößten Oppositionspartei Gewiss sein dürfte, steckt darin im Kern ein Abgesang auf eine sozial gerechte Frauen- und Familienpolitik: Das ist alles Privatangelegenheit. Politik, die die ungleichen ökonomischen Ausgangsbedingungen von Frauen zum Thema macht und überwinden will, ist für sie „Gleichmacherei“.

Damit bringt sie einen alten Pappkameraden gegen linke Feminist*innen in Stellung und zeigt, dass sie das Problem nicht versteht oder nicht verstehen will. Denn niemand will Familien vorschreiben, wie sie individuelle Entscheidungen treffen. Freiheit, frei wählen zu können, plurale Lebensmodelle, Selbstbestimmung – das alles ist für einen linken Feminismus zentral. Dafür braucht es aber Bedingungen, die es Menschen tatsächlich ermöglichen, unabhängig von sozialer und ökonomischer Situation zu entscheiden.

Wenn Eltern aushandeln, wer länger Elternzeit nimmt oder wer Arbeitszeit reduziert, stellen sie aber meist zuerst die Frage: Können wir uns das leisten? Ist für uns die Aufteilung, die unseren Wünschen entspricht, finanzierbar? Das Ehegattensplitting setzt ökonomische Anreize, dass die Person mit dem höheren Gehalt voll arbeitet und die andere Person eher nur hinzuverdient. Bei einer Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von immer noch 21 Prozent liegt die Antwort auf der Hand, wer welche Rolle in den allermeisten Fällen übernimmt.

Dass es für Paarbeziehungen meist günstiger ist, wenn die Frau reduziert, ist also kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Frauen diskriminierenden Politik – und folglich auch veränderbar. Eine individuelle Besteuerung des Einkommens anstelle des Ehegattensplittings, die finanzielle Aufwertung von Berufen, in denen vor allem Frauen arbeiten und gleicher Lohn für gleiche Arbeit wären erste Schritte, damit sich Paare nicht zuerst die Frage stellen müssen, ob sie bei einer gleichberechtigten Aufteilung von Haus- und Erwerbsarbeit am Ende des Monats noch genug Geld zum Leben übrig haben. Es wären Schritte dahin, dass sich freier, zumindest frei von ökonomischen Zwängen entschieden werden kann. Und wie sich dann entschieden wird, das ist tatsächlich allen selbst überlassen. Dafür werden wir, DIE LINKE, in den kommenden vier Jahren als soziale Opposition im Bundestag kämpfen.

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„Wir verbinden soziale Themen mit Lebensweisen und Zukunftsfragen.“

Interview mit den beiden schleswig-holsteinischen linken Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin

von Kersten Artus

Die Fraktion hat sich nach den Bundestagswahlen bereits zweimal getroffen. Viele neue Abgeordnete sind dabei. Wie ist Dein Gesamteindruck von der Fraktion, Conni?

Cornelia Möhring Ich finde, dass wir eine richtig tolle Fraktion haben, gestandene Linke, die aktivierende Wahlkämpfe hingelegt haben und jetzt mit hohem Engagement eine linke Politik im Bundestag zusammen mit der Partei machen wollen. Abgeordnete, die  eine große fachliche Kompetenz haben und gleich einsteigen können und weibliche Abgeordnete, die Feministinnen sind. Wir haben auf der Klausur ein Frauenplenum durchgeführt, da ist mir das Herz übergegangen, weil wir eine konstruktive Diskussion hatten und ich gleich zehn bis 15 Punkte mitnehmen konnte, die wir jetzt in der gemeinsamen Frauenplenumsarbeit angehen werden. Das stimmt mich sehr zuversichtlich.

Wie wurdest Du aufgenommen, Gösta?

Lorenz Gösta Beutin Also ganz neu bin ich ja nicht, ich habe schon einiges mitbekommen in den letzten Jahren (Anm: Als Mitarbeiter im Kieler Regionalbüro Nord der Bundestagsfraktion.), wie es in der Fraktion abläuft. Ich muss aber auch sagen, dass ich einige erstaunliche Erkenntnisse mitgenommen habe. Zum einen stimmt das, was Conni sagt, dass wir eine tolle Fraktion haben mit einem Drittel neuer Abgeordneter, die engagiert und motiviert in die neue Arbeit reingehen und eine Bewegungs- und linke Politik machen wollen. Auf der anderen Seite war es doch erschreckend zu sehen, dass – zumindest jetzt am Anfang – inhaltliche Debatten nicht stattgefunden haben, sondern durch Machtpolitik ersetzt worden sind. Ich glaube, dass das einer linken Fraktion nicht würdig ist. Wir müssen dahin kommen, uns auf inhaltliche Debatten zu konzentrieren, damit dies dazu führt, dass wir mit einheitlichen Positionen nach außen gehen. Um den Stillstand, der Regierung Merkel, der sich fortsetzen wird, und der Politik der Angst, die die AfD betreibt, etwas entgegensetzen zu können. Und das gelingt uns nur mit Inhalten.

C Ich muss Dir an einer Stelle widersprechen, Gösta. Wir haben eine inhaltliche Debatte geführt. Die machtpolitische Auseinandersetzung ist durch bestimmte Führungspersönlichkeiten überlagert worden, aber die Generaldebatte gleich zu Beginn der Klausur hat genau das zum Thema gemacht, was Du eben gesagt hast, …

G … das stimmt …

C … nämlich, dass wir eine Verantwortung haben, das bestimmte Inhalte jetzt auch im Vordergrund stehen müssen anstatt eine machtpolitische Debatte zu führen. Und das zeigt, dass eine sehr souveräne Fraktion zusammengekommen ist.

G Aber gerade für mich als Neuling hat die Debatte zwar eine Rolle gespielt, aber sie ist sehr überlagert worden von dem, was nach außen kommuniziert wurde.

Meint Ihr, dass nach der Klausur das Klima in der Fraktion beeinträchtigt ist, oder glaubt Ihr, dass jetzt alle danach lechzen, dass es jetzt endlich mit der parlamentarischen Arbeit losgeht?

C Es war außerordentlich wichtig, diesen Konflikt auszutragen und auch so lange konstruktiv in der Fraktion darüber zu diskutieren. Wir haben den ersten Tag der Klausur bis 22.15 Uhr in diesem Raum ganz diszipliniert gesessen und uns ja wirklich ausgetauscht ohne Eskalation oder Anschreien. Das fand ich beachtlich. Als wir auseinander gegangen sind, war die Lust, jetzt miteinander und inhaltlich zu arbeiten, meinem Eindruck eher stärker war als zuvor.

G Die anderen neuen Abgeordneten, mit denen ich gesprochen habe, waren sehr erschöpft, weil diese Situation persönlich so zugespitzt war und eben auch mit Erpressung gearbeitet worden ist. Viele haben gesagt, sie wollen nie wieder so eine Situation in der Fraktion zulassen. Es braucht nun unsere Beharrlichkeit, dass wir darauf bestehen, künftig anders miteinander umzugehen.

C Vor allem war ja das Ganze völlig unnötig. Kein Mensch hat jemals in Frage gestellt, dass Sahra und Dietmar weiter Fraktionsvorsitzende sein sollen.

Wie ich das verstanden habe, ging es auch darum, dass die Parteivorsitzenden ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand erhalten.

Ja, aber auch da haben nicht Katja und Bernd, sondern Abgeordnete der Fraktion, neue wie alte, Geschäftsordnungsanträge gestellt. Wenn man auf einer Klausur eine Geschäftsordnung verabschieden will, und vorher dazu schreibt: „Wenn ihr Änderungsanträge habt, dann bis Freitag, 13 Uhr“, dann muss man auch davon ausgehen, dass Abgeordnete von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen. Und dann muss man diese Anträge diskutieren und abstimmen. Man kriegt sie entweder durch oder nicht. Da muss man sich nicht sofort angegriffen fühlen. Der geschäftsführende Parteivorstand hatte ja vorher einstimmig Sahra und Dietmar als Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen. Er hat sich bedankt für den tollen Wahlkampf. Alle hatten und haben den Wunsch, mit dieser Spitze weiterzumachen.

Ich bin übrigens auch zufrieden, dass ich wieder in den Vorstand gewählt wurde. Er bildet verschiedene Teile der Fraktion gut ab. Besonders freut mich, dass wir mit Sabine Leidig eine Beauftragte für soziale Bewegungen haben. Sie kommt von attac, ist in unserer Kontaktstelle aktiv. Das finde ich angesichts unserer Verantwortung, den Kontakt zu sozialen Bewegungen noch einmal zu verstärken, richtig klasse.

Vielleicht nochmal kurz zurück: Soziale Fragen – Rente, Armut, Gesundheit – sind ja im Wahlkampf kaum wahrnehmbar gewesen. Trotzdem haben die meisten Menschen genauso die Parteien gewählt, die die soziale Frage nicht thematisiert haben. Woran lag das Eurer Meinung nach?

G Das Wahlergebnis ist zustande gekommen, weil die sozialen Fragen kaum eine Rolle gespielt haben; weil gerade in der Schlussphase (Anm. des Wahlkampfes) vom Kanzlerkandidaten der SPD plötzlich der Spin gemacht wurde, dass man über Flüchtlingsfragen sprechen muss und dass noch einmal – das hat man ja auch an den Umfragen dann gesehen – sehr hoch gekocht ist. Es muss uns als Linke noch stärker gelingen, auf diese Auseinandersetzung eine linke Antwort zu entwickeln, die nicht nur heißen kann, wir bekämpfen die Fluchtursachen, sondern: Wie stärken wir die gesellschaftliche Teilhabe Migrantinnen und Migranten?

Teilst Du diese Einschätzung, Conni?

C Wir wurden gewählt, weil wir die soziale Frage in den Fokus genommen haben. Das ist meine Erfahrung im Wahlkampf gewesen, sowohl bei Veranstaltungen als auch bei denen, die an den Infostand gekommen sind und gesagt haben: Diesmal wählen wir euch, weil Ihr wirklich eine Idee habt, wie die Rente sicher werden kann. Ihr seid die Einzigen, die ein anderes Menschenbild haben. Ihr seid sozialpolitisch zuverlässig. Aber das, was Gösta gesagt hat, stimmt auf jeden Fall. Eigentlich war bis August Rente das große Thema. Dann wurden medial mit einem Mal völlig andere Themen gesetzt: Terroranschläge wurden dazu genutzt, um ausgrenzende Debatten zu führen und die innere Sicherheit hoch zu powern. Wenn so was dann nur noch im Radio, in der Presse und im Fernsehen zum Dauerbrenner wird, muss man sich nicht wundern, wenn Angst und Abstiegsängste zunehmen und Leute sagen, dann wähle ich die, auf die ich mich in solchen Situationen verlassen kann.

G Ich habe an den Ständen ebenfalls die Erfahrung gemacht, dass die CDU und Merkel für eine gewisse Sicherheit stehen, auch außenpolitisch. Das spielt schon eine Rolle in so einer unsicheren Welt – auch wenn das aus unserer Sicht nicht zutrifft. Aber dieses Bild ist eben vermittelt worden.

Kommen wir wieder zurück in die Gegenwart. Sahra und Dietmar haben ein Thesenpapier vorgelegt. Was findet ihr daran gut, was fehlt?

C Ich finde es okay, wenn sie ein Papier vorlegen. Was ich nicht okay finde, dass es am Ende der Klausur ausgeteilt wird und dann gleich auf der Hauptseite des Webauftritts der Fraktion steht. Man kann das machen, aber es ist in so einer zugespitzten Situation nicht hilfreich, wo es auch darum gehen muss, in der gesamten Fraktion die inhaltliche Debatte voran zu stellen. Deswegen ist es für mich wichtig, dass jetzt in der Fraktion die Debatte um das Thesenpapier konstruktiv geführt wird. Es gibt Punkt, die ich nicht teile oder nicht ausreichend finde.

Zum Beispiel?

Naja, wenn ich mir die Außenpolitik anschaue, dann muss man fast vermuten, dass Außenpolitik nur Türkei, Türkei, Türkei ist. Ansonsten steht da, dass wir gegen Kampfeinsätze sind. Das lässt den Gedanken zu, dass wir nicht mehr generell gegen Auslandseinsätze sind. Das ist das eine. Das zweite ist, dass es ja richtig ist, soziale Opposition zu sein und es sicherlich einige Bezugspunkte mit der SPD gibt. Aber wir unterscheiden uns deutlich von ihr. In erster Linie darin, dass wir die soziale Frage mit Lebensweise und Zukunftsfragen verbinden. Das kommt mir in dem Papier zu kurz.

G Es ist kein Papier mit neuen Zukunftsideen, sondern fasst noch einmal Themen aus dem Wahlprogramm zusammen. Ein Beispiel: Es gibt  den Punkt, dass wir die Industriearbeiterschaft stärken und neue Industriearbeitsplätze schaffen wollen. Drei Punkte weiter steht, dass wir den sozial-ökologischen Umbau stärken wollen. Wenn beides getrennt nebeneinander steht, dann ist da gar keine Idee, wie man den vermeintlichen Widerspruch auflösen kann und keine Perspektive, beides miteinander zu verbinden: Wie kann man klassische Industriearbeitsplätze auch zukunftsfähig machen, einen Anteil in den sozial-ökologischen Umbau überführen?

C Ich will ein Beispiel draufsetzen. Am Anfang steht da völlig richtig die Einschätzung, warum wir gewählt wurden, dass die Themenfelder soziale Gerechtigkeit und Familienpolitik eine große Rolle spielten und wir zunehmend von Frauen, Gewerkschafterinnen gewählt wurden. Davon findet sich dann aber null in dem Papier. Es gibt aus meinem Bereich (Anm. der Frauenpolitik) und von mir auch ein Thesenpapier, das schon vor der Klausur vorlag. Ich würde mir wünschen, dass am Ende ein gemeinsames Papier entsteht, an dem alle in der Fraktion mitgearbeitet haben.

Habt Ihr jeweils schon konkrete Pläne für die erste Anfrage an die Bundesregierung und den ersten Antrag aus Eurer Feder?

G Eine erste Anfrage gibt es noch nicht, aber für mich ist klar, dass ich in der Fraktion in den Bereich von Klima und Energiepolitik und den sozial-ökologischen Umbau rein will. Das ist nur leider noch nicht auf der Klausur festgelegt worden. Ich muss auch erst mal reinkommen und mich zurechtfinden, auch wenn ich schon ein Büro und eine Büroleiterin habe. Aber ich habe ich mich bereits an einen Aufruf zu Protesten anlässlich der Weltklimakonferenz in Bonn beteiligt, die Anfang November stattfindet. Ich werde auch nach Bonn fahren und mich an den Protesten und am Gegengipfel beteiligen. Parlamentsarbeit ist ja mehr, als nur im Bundestag herumzusitzen.

C Ich habe schon vier Anträge unterschrieben, die wir relativ zügig einbringen. Unter anderem zur Pflege und zur Rente – erste Wahlversprechen einfordern. Da ich als frauenpolitischer Sprecherin wieder gewählt wurde, kann ich nahtlos an der bisherigen Arbeit anknüpfen. Wir haben unseren Aktionsplan gegen Sexismus, der eine Richtschnur ist und den wir parlamentarisch weiterspielen. Und unser Wahlprogramm. Die parlamentarischen Schritte liegen aber noch gar nicht so oben. Jetzt geht es erstmal um Treffen mit unseren Bündnispartnerinnen, Frauenverbänden, Projekten, Frauenrat – eben mit allen, mit denen wir zu tun haben und mit denen wir gemeinsam darauf gucken, wie wir frauenpolitische Themen in den nächsten Jahren vorantreiben werden. Vorne an steht also das Netzwerken.

Wie beurteilt Ihr die Aussicht, dass das Land bald von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regiert wird?

Sozialpolitisch haben wir nicht viel zu erwarten außer Niederträchtigkeiten, Da werden die sich schnell einigen. Ich halte die Chancen für Jamaika für nicht schlecht, weil sie scharf darauf sind, zusammen zu regieren.

G Die spannende Situation ist, dass wir Jamaika in Schleswig-Holstein haben und das auch eine Experimentierwerkstatt für die Bundesebene ist. Wir sehen das an der Abschaffung des Landesmindestlohns, von Dokumentationsregeln für den Mindestlohn und mit anderen Schritten, die zumindest für die Mehrheit der Menschen einen Rückschritt bedeuten.

Abgeordnetenarbeit findet ja hauptsächlich in Ausschüssen des Bundestages statt. Wie stellst Du Dir dort die Zusammenarbeit mit AfD-Abgeordneten vor, Gösta?

Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben, weil das in irgendeiner Weise eine Kooperation voraussetzen würde. Ich bin mir sicher, dass wir zum einen eine klare Kante gegen rechts fahren müssen, und die ideologischen Hintergründe von Anträgen aufdecken müssen. Auf der anderen Seite müssen wir sehr klar abwägen,  ihnen nicht weiter gestatten, sich immer wieder aufs Neue zum Opfer zu machend , letztlich die Lächerlichkeit dieser Strategie offenlegen. Ich glaube, dass es auf lange Sicht wenige Menschen gibt, die Lust haben, eine Partei zu wählen, die nur auf Angst setzt und sich immer wieder zum Opfer macht. Irgendwann wollen Menschen eine Hoffnung, eine Perspektive und eine tatsächliche Alternative.

Welche Rolle spielt Schleswig-Holstein jeweils in Eurer parlamentarischen Arbeit? 

Ich glaube, es wird eine starke Verknüpfung über die Jamaika-Koalitionen stattfinden. Wenn ich den Fachbereich Klima und Energiepolitik/sozialökologischer Umbau in der Fraktion bekomme, wird es viele Anknüpfungspunkte geben.

C Es gibt sowohl bei der Energie- und Klimapolitik wie auch in der Frauenpolitik Bereiche, die für Schleswig-Holstein wichtig sind. Frauenpolitik beinhaltet viele sozialpolitische Themen. Wir können als Opposition Skandale und Missstände sichtbar machen und durch Anträge und Anfragen Verbesserungen in die Diskussion bringen und versuchen, umzusetzen. Es wird beispielsweise darum gehen, beim Hilfesystem gegen Gewalt voranzukommen, die Situation Alleinerziehender zu verbessern, die Aufwertung von typischen Frauenberufen anzugehen, die Arbeit in der Pflege.

Wie sehen Eure Tage bis zur Konstituierung des Bundestages aus und auch danach?

Du siehst da den großen Papier-Container. Ich gehe gerade heute mit Feng Shui (lacht) gegen das Gerümpel des Büroalltages vor. Ich sortiere alle Unterlagen, schmeiße weg, mache eine Kiste für das Archiv bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und bereite mich auf neue, frische parlamentarische Themen der 19. Wahlperiode vor.Für mich als Mitglied des Fraktionsvorstandes und Verantwortliche für feministische Politik geht die Arbeit jetzt schon richtig los. Mein Team arbeitet weiter, wir netzwerken und planen, wie die ersten 100 Tage durch frauenpolitische Initiativen bereichert werden.

G Momentan wohne ich noch bei meinem Bruder, der in Berlin lebt. Wenn alles gut geht, werde ich ab Dezember eine Wohnung in Berlin haben. Es gibt aber auch in Schleswig-Holstein noch einiges zu tun: Ich bin ja auch Landessprecher, kandidiere am 18. November erneut. Die politische Arbeit geht dort auch weiter. Durch die öffentlichkeitswirksame Position eines Bundestagsabgeordneten ist es gut möglich, linke Politik in Schleswig-Holstein zu stärken.

C Ich glaube, dass auch für unsere Landesgruppe wichtig ist, dass Gösta weiter in der Landespartei arbeiten und aktiv bleiben kan. Ich werde im Gegenzug im Landesverband in keine Funktion mehr gehen.

Danke für das Gespräch und viel Erfolg!

Gedenken, Versöhnung, Entschädigung – Gäste aus Namibia besuchten Berlin

Juwel Afrikas, wilde Tiere, Dünen, Atlantikbrise, endloser Horizont – das touristische Namibia wird gern mit Sehnsuchtsworten angepriesen. 1,5 Millionen Menschen besuchen jährlich das afrikanische Land – knapp 100.000 davon aus Deutschland. Doch von 1884 bis 1915 war der Staat deutsche Kolonie, hieß „Deutsch-Südwestafrika“. Brutal und rücksichtslos herrschten die Deutschen über die einheimische Bevölkerung. Aber nur ein einziges Mahnmal erinnert an die Verbrechen der Deutschen. Eine Gedenkplatte in einer entlegenen Ecke des Berliner Garnisonsfriedhofes.

2015 brachten Grüne und Linksfraktion Anträge in den Bundestag ein, mit denen sie die Forderungen der Herero auf die Agenda des Parlaments gebracht und damit ein zutiefst rassistisches Kapitel deutscher Geschichte in die Gegenwart geholt haben: Gedenken an und Entschuldigung für den Völkermord an Zehntausenden Menschen. Rückgabe von menschlichen Überresten, die immer noch in deutschen Museen und Forschungseinrichtungen lagern.

Bereits damals war Esther Utjiua Muinjangue (z.v.l.) in Deutschland, legte Blumen auf der Gedenkplatte für ihre Vorfahren nieder. Diese Woche besuchte sie erneut zusammen mit Engenisie Jazepovandu Neumann, Fanuel Haukambe und Kambanda Veii Deutschland und schaute bei der Linksfraktion vorbei, war bei der frauenpolitischen Sprecherin Cornelia Möhring zu Gast. Die 55-Jährige Esther Utjiua Muinjangue ist Vorsitzende der Ovaherero und Ovambanderu Genozide Foundation (OGF) und lehrt an der University of Namibia (UNAM) Sozialarbeit. Sie kandidiert bei den kommenden Parlamentswahlen in 2019 für die Herero-Partei NUDO.

Eine herzliche Begegnung, die vom großen gegenseitigen Interesse geprägt war. Es wurden viele Parallelen deutlich: Auch bei NUDO müssen Frauen um Anerkennung kämpfen, um Repräsentanz, für eine eigenständige Perspektive. Cornelia Möhring: „Mir ist nochmal deutlich geworden, wie wichtig Parität ist. Ohne verbindliche Quoten sähen unsere Wahllisten und Vorstände auch ganz anders aus.“ Darüber hinaus berichteten sie, dass es in Namibia eine Politikverdrossenheit über die Politik von alten Männern gibt. Die politischen Ambitionen von Esther Utjiua Muinjangue werden daher von vielen Frauen als Hoffnung angesehen, neu und anders Politik zu machen. Esther Utjiua Muinjangue: „Wir wollen Menschen Teilhabe und Einflussnahme ermöglichen. Und es macht einen Unterschied, es ermutigt Frauen, wenn eine Frau an der Spitze steht“.

Soziale Kälte in Schleswig-Holstein

Schwarz-gelb-grün in Schleswig-Holsten ignoriert die Nöte der Menschen Es wird kälter in Norden. Der Sommer, der ja kein richtiger war, ist vorbei; es wird stürmischer. Die Heizung muss bald an, dicke Socken sind fast ein Muss. Doch nicht nur meteorologisch kommen wir zunehmend ins Frösteln. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentnern, die auf staatliche Leistungen angewiesen

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Mädchen können alles! Gleichstellung von Anfang an

Presseerklärung zum internationalen Mädchentag am 11. Oktober 2017

© Uwe Steinert

[Berlin, 11.10.2017] „Die Rechte von Mädchen werden viel zu selten in den Fokus gesellschaftlicher Debatten und der Politik gestellt. Mädchen und junge Frauen werden aber immer noch benachteiligt. Und sie werden vor allem zu wenig darin gefördert, sich unabhängig von gesellschaftlichen Erwartungen daran, wie sie zu sein haben, zu entwickeln und Entscheidungen zu treffen“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen internationalen Mädchentags. (mehr …)

Nach den Bundestagswahlen: Zeit für Feminismus

Im neuen Bundestag sind weniger Frauen vertreten als vorher. DIE LINKE fordert eine gesetzlich verankerte paritätische Besetzung von Wahllisten. Von Cornelia Möhring, veröffentlicht in DISPUT, 6 Oktober 2017

Der Bundestag ist nicht nur nach rechts gerückt, er ist auch »männlicher« geworden. Künftig sitzen erheblich weniger Frauen als Abgeordnete im Parlament als zuvor. 230 Frauen waren es in der abgelaufenen Legislaturperiode. Das entspricht 36,5 Prozent seit dem 24. September sind es nur noch 30,7. Das ist kein Zufall. Wir brauchen uns nur die dafür verantwortlichen Parteien anzuschauen.

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
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