@Fraktion DIE LINKE

Zum Fachgespräch am 24. September 2018 zum anstehenden Gesetzverfahren „zur Änderung der in das Geburtsregister einzutragenden Angaben“

Dass in Deutschland das Ziel, gleiche Rechte für alle Menschen umzusetzen, noch nicht erreicht ist, zeigt sich insbesondere im Hinblick auf die Minderheiten in diesem Land. So erkämpfen sich LGBTTIQ seit Jahren Schritt für Schritt mehr Rechte, die für heterosexuelle oder binäre Menschen selbstverständlich erscheinen, wie im letzten Jahr die sogenannte „Ehe für alle“. Dass sie nach wie vor keine Ehe (mit gleichen Rechten) für alle ist, habe ich hier beschrieben. (mehr …)

„Der Berufungsprozess hat bestätigt: das Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß und es ist mehr als zweifelhaft, ob es verfassungsgemäß ist. Ich kann den Richter verstehen, wenn er feststellt, dass die Gerichte überfordert sind, wenn Gesetze gemacht werden, die nicht passen. Aus dem Gießener Gerichtssaal kommt heute die ganz klare Botschaft: Der Gesetzgeber muss handeln. Paragraph 219a gehört gestrichen. In der kommenden Sitzungswoche hat DIE LINKE einen Tagesordnungspunkt zu 219a im Plenum aufsetzen lassen. Wir fordern weiterhin die Abschaffung von 219a und hoffen, dass andere Fraktionen mitziehen.“

„Für die Verhandlung am Freitag wünsche ich Kristina Hänel einen guten Verlauf. Sie kämpft vor Gericht für die Rechte von allen Frauen. Es gibt immer noch frauenfeindliche Gesetze. In diesem Fall der Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs, der angebliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet und somit verhindert, dass Ärztinnen und Ärzte informieren können“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Berufungsverhandlung der Gießener Ärztin Kristina Hänel. Möhring weiter: (mehr …)

Die Börteboote von Helgoland sind aus der Geschichte der Insel nicht wegzudenken. Es ist für die vielen Touristinnen und Touristen immer wieder ein Ereignis, wenn nach der kurzweiligen Fahrt (bei viel Seegang: nach der langen Fahrt) die roten Felsen am Horizont auftauchen und dann etwas später das Ausbooten beginnt. Eine Reise nach Helgoland wäre nicht vollständig, wenn es die Börteboote nicht gäbe! (mehr …)

Aufruf von “Bürger – ,engagiert in Elmshorn'”

Unsere Demokratie ruft und wir kommen!

Die Zivilgesellschaft zeigt Flagge. Für eine diskriminierungs-und gewaltfreie Gesellschaft, für Pressefreiheit, für eine unabhängige Justiz. Nichts davon lassen wir uns nehmen.

Am 6.Oktober 2018 versammeln sich alle Bürger*innen, die ein Zeichen für diese Werte und unsere Demokratie setzen wollen, um 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Elmshorn. Nach einer musikalisch untermalten Begrüßung machen wir uns, begleitet von unterschiedlichen Aktionen, auf den Weg durch unsere Stadt Richtung AlterMarkt. Um „Fünf vor Zwölf“ beginnt die Kundgebung und unser Fest für die Demokratie, auf dem wir allen zeigen, was wir von den Angriffen auf unsere offene Gesellschaft, auf die unabhängige Justiz,auf die ehrenamtlichen Seenotretter*innen im Mittelmeer und auf unsere freie Presse halten. NICHTS! Wir treten für einen öffentlichen Diskurs über die Probleme unserer Zeit ein, aber: ohne Gewalt, auf der Grundlage unserer Verfassung, ohne Hetze, ohne fake news und ohne Diskriminierung! (mehr …)

Gut ein Jahr ist es her, dass es im Bundestag Konfetti regnete. Ich erinnere mich gut, denn das passiert dort eher selten, wahrscheinlich war es sogar einmalig. Grund war die Öffnung der „Ehe für alle“, also auch für gleichgeschlechtliche Paare. Seit einem Jahr nun dürfen auch gleichgeschlechtliche Paare denselben Bund fürs Leben eingehen wie heterosexuelle Menschen, mit allen Rechten und Pflichten. Für dieses Recht haben viele LSBTTIQ*-Aktivist*innen jahrelang gekämpft. Obwohl ich die Ehe als Institution eigentlich für überflüssig halte – solange es sie gibt, ist es im Land damit ein Stück gerechter geworden. Aber nur ein Stück. (mehr …)

Foto: Nabu

Mit der Veröffentlichung der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zu den Ansprengversuchen an der Fregatte Ex Karlsruhe im Sperrgebiet Schönhagen in der Ostsee vor Schwansen nahm die Diskussion um das Vorhaben an Fahrt auf. Im Oktober beginnt nun die Zeitspanne, innerhalb derer irgendwann eine Woche lang auf den Rumpf der Ex Karlsruhe geschossen werden soll und Minen unter dem Schiffskörper detonieren werden. Diese Zeitangaben hat uns die Bundeswehr auf Nachfrage vor einiger Zeit gegeben, den Bedenken und dem Protest der Menschen begegnet sie aber weiterhin mit arrogantem Schweigen. (mehr …)

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