Leihmutterschaft

Die Corona-Krise macht Missstände und Widersprüche sichtbar, die es auch vor Ausbruch der Pandemie gab, die aber weniger offen zu Tage getreten sind. So auch im Bereich der Reproduktionsmedizin. Die Bilder von dutzenden Babys aus der Ukraine, die von Leihmüttern geboren wurden und nun aufgrund veränderter Grenzbestimmungen nicht von den Auftraggeber*innen aus anderen europäischen Ländern abgeholt werden können, sind schockierend (https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-internetvideo-loest-debatte-ueber-leihmutterschaft.1773.de.html?dram:article_id=476800).

Sie sind deshalb so schockierend, weil die Analogie zu “bestellt und nicht abgeholt” auf der Hand liegt.  Für mich bestätigt sich hier meine ablehnende Haltung gegenüber Leihmutterschaft: die Gefahr ist zu groß, dass ein kommerzieller Markt geschaffen wird und die Kinder zur Ware werden.

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Kolumne: Der Markt lässt uns im Stich

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist von Grund auf krisenanfällig. Wo der Markt sich selbst überlassen wird, entstehen Spekulationsblasen und gleichzeitig Überfluss und Mangel an Produkten – ausgerichtet an Profitmöglichkeiten statt Gebrauchswerten.

Die aktuelle Situation zeigt uns aber auch deutlich: Der Kapitalismus produziert nicht nur Krisen, er ist auch unfähig mit ihnen umzugehen, wenn sie durch Naturkatastrophen, wie eine Pandemie es ist, über uns hereinbrechen.

Neoliberale Vordenker*innen und Politiker*innen wollen uns weis machen, dass nur die Flexibilität des freien Marktes effizient auf Krisen reagieren kann: Ändert sich die Nachfrage an Gütern, ändere sich kurzerhand das Angebot, der Markt führe konstant zum Gleichgewicht der Bedürfnisse. Die Realität der letzten Wochen (und Jahrzehnte) zeigt auf: Das ist ein Märchen. Von der Krise profitieren bisher eine winzige Anzahl an Personen, die mit ihren Unternehmen zufällig Produkte oder Dienstleistungen vertreiben, die gerade stark nachgefragt werden – digitale Dienste und Lieferdienste. Die Gesamtwirtschaft leidet, ist also offenbar anpassungsunfähig, und die Menschen leiden weltweit – unter dem Virus selbst, aber auch unter dem Versagen der freien Marktwirtschaft.

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Es ist Zeit für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Neben gesundheitlichen Risiken macht das Corona Virus offenbar, warum jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte über ein BGE auf die Tagesordnung gehört. Und deshalb habe ich diesen Aufruf sehr gerne unterzeichnet. Mit einem (bedingungslosen) Grundeinkommen werden nicht alle sozialen Verwerfungen gelöst und es braucht bestimmte Bedingungen, damit es nicht zur “Brot und Spiele” Maßnahme wird. Ich denke zB an einen (erhöhten) gesetzlichen Mindestlohn, eine Erwerbsarbeitszeitverkürzung und die verbindliche Absicherung sozialer Infrastrukturen. Eine Diskussion darüber zeigt aber schon jetzt, dass es nicht weitergehen kann wie bisher.

Auch meine Partei die LINKE wäre aus meiner Sicht gut beraten, wenn wir LINKE da ganz vorne mitdiskutieren. Wenn wir einen Sozialstaat fordern, kann aus linker Sicht nicht der Sozialstaat der früheren Jahre gemeint sein, der 100pro auf Erwerbsarbeit setzt und der Frauen auf einen Platz in der 2. Reihe verweist. Die Organisation der Arbeit darf nicht länger nur auf die profitorientierten (wertschaffenden) Tätigkeiten setzen, sondern muss die Arbeiten rund um das Wohl der Menschen in den Blick nehmen.  Wir brauchen einen Sozialstaat, der nicht auf Angst und Zwang aufbaut, sondern der die Menschen mit ihren Nöten und auch ihren Möglichkeiten in den Mittelpunkt stellt.

Den Aufruf und die Unterzeichner*innen findet ihr hier:

https://grundeinkommen-es-ist-zeit.com/

Corona Maßnahmen – “Hygiene-Demos” … eine Gemeinsame Erklärung:

Liebe Genoss*innen,

Die Corona-Pandemie hat viele Menschen verunsichert. Sorge um die Gesundheit, die soziale Absicherung, den Job und die wirtschaftliche Existenz prägen für viele die Realität. Soziale Distanzierung und psychische Probleme tun ihr Übriges. Also ist es wenig verwunderlich, dass immer mehr Menschen jenseits der wenig ermutigenden Einschätzungen der meisten Virolog*innen nach Erklärungen für das Geschehen suchen. Und das Angebot an „alternativen“ Erklärungen ist garoß.

Seit einigen Wochen treffen sich immer mehr Menschen zu sogenannten „Hygiene-Demos“ oder ähnlichen Veranstaltungen, auf denen von der Leugnung der Pandemie über Sorge über Grundrechtseinschränkungen bis zu krudesten Verschwörungstheorien alles zu finden ist. Eine neue Partei „Widerstand2020“ formiert sich in diesem Umfeld.

Wie soll DIE LINKE umgehen mit dieser neuen Welle von Demonstrationen?

 

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Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum “Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” im Bundestag am 14. Mai 2020

Am heutigen Donnerstag, am 14. Mai 2020, wurde im Bundestag das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gegen die Stimmen meiner Fraktion DIE LINKE beschlossen. Da ich mit meiner Ablehnung des Gesetzes auf keinen Fall zum Ausdruck bringen möchte, dass ich die Infektionsschutzmaßnahmen für überflüssig halte, möchte ich näher auf die Gründe eingehen, die mich zu einer Ablehnung bewogen haben.

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Kein € mehr für Frauenhäuser und Beratungsstellen – Ministerin Giffey belässt es bei warmen Worten

Forderungspapier Hilfe und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen auch in (und nach) #COVID 19-Zeiten sicherstellen! veröffentlicht.

Das Hilfesystem zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt war schon vor der Corona-Pandemie lange überlastet. Beratungsstellen sind überlaufen, Frauenhäuser überfüllt und viele Frauen mussten sogar abgewiesen werden.

Und nun in der Corona Krise wird es offensichtlich: Die eklatante jahrzehntelange finanzielle Unterversorgung des gesamten Hilfesystems wird zu einer Versorgungskrise für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt. Das kann im schlimmsten Fall Leben kosten.

Warnungen gab es rechtzeitig und nicht wenige. Die Berichte und Zahlen aus Ländern wie China, Frankreich und Italien belegten, dass die sogenannte häusliche Gewalt zunimmt, wenn es durch #stayathome #wirbleibenzuHause kein Entrinnen vor der Gewalt gibt. Die eigene Wohnung wird zur Falle.

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75 Jahre Befreiung vom Faschismus – wir sagen Danke!

Kriegsgeschichte ist oft Geschichte von Männern über Männer. Soldaten, Gefangene, Gefallene, Befehlshaber. Dabei waren es oft Frauen, die Kriege beendeten: Durch Streiks in Munitionsfabriken, Proteste und Krawalle gegen Hunger und Not, die aus den Kriegen folgten. Im 2. Weltkrieg waren Frauen zivile Opfer von Bombardements und Massakern, sie waren Zwangsarbeiterinnen und Opfer sexualisierter Gewalt der deutschen und der alliierten Armeen. Aber sie waren auch Pflegende, Aktive beim Wiederaufbau und nicht zuletzt im Widerstand gegen den Faschismus.

Diesen Frauen wollen wir heute besonders gedenken und danken. Nicht zuletzt dem Mut der Frauen, die in ganz Europa als Kämpferinnen in Partisanenverbänden, als Spioninnen wie in der „Roten Kapelle“, im Widerstand und als Schmugglerinnen im Untergrund ihre Stellungen hielten, verdanken wir heute unsere Demokratie, und unsere Freiheit.

Doch danken reicht nicht aus! Die Toten und Geschundenen des zweiten Weltkriegs mahnen uns: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg!

Um das nie wieder zu vergessen, wird es endlich Zeit, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären.

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Upskirting ist sexualisierte Gewalt

Upskirting – das heimliche Fotografien unter den Rock – ist nach der aktuellen Gesetzeslage nicht verboten. Dabei ist es eine Form der sexualisierten Belästigung, die für Betroffene auch ohne Körperkontakt mehrfach bedrohlich ist: Alleine das Wissen um die Existenz einer solchen Fotografie als auch – was sehr häufig damit einhergeht – die Verbreitung des Bildes im Internet – ist eine doppelte Erniedrigung und ein Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung.

Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Lücke im Strafrecht zu schließen. In Zukunft soll Upskirting durch den § 201a des Strafgesetzbuchs verboten werden. Dieser Paragraph regelt die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“, was eine solche Fotografie durchaus darstellt. Trotzdem hat der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet, der Upskirting als eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung einordnet und daher durch den Paragrafen 184 im Strafgesetzbuch verboten werden sollte. Dieser regelt sowohl die Verbreitung pornographischer Schriften als auch Delikte wie sexualisierte Belästigung. Mit beiden Straftaten weist Upskirting große Ähnlichkeiten auf.

Wir Linke sehen es ähnlich: Upskirting ist eine Form der sexualisierten Belästigung und sollte daher auch als eine solche Straftat im Strafgesetzbuch verordnet werden. Damit würde der Gesetzgeber anerkennen, dass sexualisierte Gewalt viele Facetten hat, und das heimliche Fotografieren von Intimbereichen anderer ist eine davon.

Zur Bundestagsdebatte hier klicken (externer Link)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog