Jetzt darf die SPD bei der Streichung des 219a keine Rückzieher machen

Presseerklärung
Zum „Unwort des Jahres“ erklärt Cornelia Möhring,  stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Es ist gut, dass der Begriff „babycaust“ als Favorit ins Rennen gegangen war. Die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches sprachlich auf die gleiche Stufe zu heben, wie die Naziverbrechen ist verlogen und falsch. Nicht nur relativiert die Bezeichnung den Holocaust, auch impliziert sie unzutreffender Weise eine kriminelle Handlung, wenn Frauen von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen. Mit der Verwendung des Ausdrucks „babycaust“ durch Abtreibungsgegner*innen sollen Frauen und Ärzt*innen eingeschüchtert und an den Pranger gestellt werden. (mehr …)

Solidarität mit den streikenden Metaller*innen! 28 bis 30 Stunden sind genug!

Foto: IG Metall

An die IG Metall Elmshorn

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

viel Mut und Durchhaltevermögen wünsche ich Euch! In Eurem Tarifkampf stehe ich solidarisch an Eurer Seite. Die Idee der Arbeitgeber Euch mit zwei Prozent Lohnerhöhung und einer Einmalzahlung von 200 Euro abspeisen zu wollen, ist angesichts der brummenden Konjunktur in der Metall- und Elektrobranche völlig indiskutabel und verdient nicht die Bezeichnung „Angebot“. Die Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn ist mehr als berechtigt. Eine echte Erhöhung der Einkommen ist überfällig. (mehr …)

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Umweltminister Habeck macht es sich zu leicht

In der Presse
Veröffentlicht in Kieler Nachrichten am 10. Januar 2018

Was ist aus Ihrer Sicht falsch gelaufen bei den Planungen zu den Ansprengversuchen?
Dass es offenbar keinen geregelten Informationsfluss zwischen der Bundeswehr und der schleswig-holsteinischen Landesregierung gibt, wo doch die Ostsee nicht erst seit gestern über militärisch genutzte Übungsgebiete verfügt, verwundert mich sehr. Warum sind die zuständigen Stellen und Behörden im Land nicht selbstverständlicher Teil der Kommunikationskette? (mehr …)

Umweltminister reagiert viel zu spät: Tiere in der Ostsee gefährdet!

Links wirkt – Anfrage an die Bundesregierung bringt Schleswig-Holsteins Umweltminister auf Trab

Foto: Nabu

Auf meine Anfrage hin hat die geschäftsführende Bundesregierung erklärt, dass die Bundesmarine die ausgediente Fregatte „Karlsruhe“ in diesem Jahr in der Ostsee beschießen und ansprengen will. Der Nabu befürchtet wie wir auch zurecht, dass Meeressäuger und die größte Uferschwalbenkolonie Schleswig-Holsteins dadurch gefährdet sind. Hörschäden und tödliche Verletzungen können nicht ausgeschlossen werden. Auch die Laichgebiete des Ostseedorschs könnten betroffen sein. (mehr …)

Kolumne zum § 219a StGB

Veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten, 6. Januar 2018


Ein Paragraf muss weg: Der § 219a StGB. Er stellt jede Information die Ärztinnen und Ärzte zum Thema Schwangerschaftsabbruch veröffentlichen unter Strafe. 6.000 Euro Strafe soll die Gießener Ärztin Kristina Hänel zahlen, weil sie sachlich auf ihrer Website darüber Auskunft gibt, dass sie Abbrüche durchführt, welche Operationsmethoden es gibt und wie sich Frauen auf den Eingriff ganz konkret vorbereiten können.

Über 150.000 Unterstützer und Unterstützerinnen fand ihre Petition an den Bundestag innerhalb kurzer Zeit. Die Mehrheit der Abgeordneten teilt die Ansicht derjenigen, die eine medizinische Informationsbereitstellung nicht weiter kriminalisieren wollen: Die Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linken finden den § 219a StGB nicht sinnvoll. Und wenn die interfraktionellen Gespräche erfolgreich sind, dann haben Frauen, die ungewollt schwanger wurden, künftig seriöse Informationsquellen im Internet, ohne dass Ärztinnen und Ärzte Gefahr laufen müssen, von umtriebigen Abtreibungsgegnern angezeigt zu werden. Ihre Hass-Websites im Internet stellen Ärztinnen und Ärzte an den Pranger, die Abbrüche durchführen. Sie bezeichnen sie als Mörder und stellen einen Schwangerschaftsabbruch mit dem Holocaust gleich. Und erstatten nach § 219a StGB Anzeige. Rat suchende Frauen landen nicht selten auf diesen gruseligen Seiten. Das muss aufhören.

Ich hoffe noch ein bisschen, dass auch die Abgeordneten von CDU und CSU verstehen, dass man mit dem Verbieten von Informationen keinen einzigen Schwangerschaftsabbruch verhindert und aber die ärztliche Berufsfreiheit einschränkt.

Ein Urteil, eine verlogene Rechtslage und eine neue Debatte

von Cornelia Möhring, veröffentlich in Clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Vor dem Amtsgericht Gießen hatten sich am Prozesstag etwa 400 Menschen mit Schildern, Transparenten und beschriebenen Regenschirmen eingefunden, um gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch und für das Recht von Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, zu demonstrieren. Auch der Gerichtssaal war rappelvoll mit Unterstützerinnen und Unterstützern der angeklagten Ärztin Kristina Hänel und noch einmal so vielen Journalistinnen und Journalisten. (mehr …)

Helferinnen und Helfer mit Bürgschaftskosten nicht alleine lassen

Presseerklärung

© Uwe Steiner

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts müssen Menschen, die Bürgschaften für Geflüchtete übernommen haben, alle Unterhaltskosten zahlen, die öffentliche Kassen auch über deren Anerkennung als Flüchtlinge hinaus finanziert haben, selbst Arztbesuche. In manchen Fällen betragen die Rückforderungen mehrere zehntausend Euro.

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagt:

„Die Menschen haben im guten Glauben gehandelt und es so vielen Familien ermöglicht, aus Kriegsgebieten auszureisen. Damit haben sie unter Umständen Leben gerettet und viele Menschen vor Traumatisierungen bewahrt. Mit einer derartigen Gerichtsentscheidung war nicht zu rechnen – es wurde in anderen Bundesländern für diese Bürgschaften sogar geworben. Ich fordere die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, einen Fonds einzurichten, damit die Betroffenen Unterstützung erhalten.“

Sie unterstützt mit dieser Forderung das Anliegen des stellvertretenden Flüchtlingsbeauftragten Schleswig-Holsteins, Torsten Döhring.

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Doppelte Diskriminierung: Frauen zahlen drauf

Statement #genderpricing

©UweSteinert

Doppelte Diskriminierung: Frauen werden nicht nur schlechter bezahlt, sondern müssen auch mehr zahlen als Männer. Das hat eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu „Preisdifferenzierungen nach Geschlecht in Deutschland“ gezeigt.

Im Schnitt zahlen sie beispielsweise für einen Kurzhaarschnitt 12,50 Euro mehr als Männer. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet eine solche diskriminierende Preispraxis – eigentlich. Denn um das Verbot durchzusetzen, müssten Kundinnen individuell klagen. Wer macht das schon nach einem Friseurbesuch? Eben.

Deshalb brauchen wir dringend ein Verbandsklagerecht, also die Möglichkeit, dass Verbände oder Interessenvertretungen hier das Gesetz auch wirklich durchsetzen können. Und diesen Druck braucht es, denn es ist kaum vorstellbar, dass Unternehmen freiwillig auf sexistische Extra-Profite verzichten.

Die Fraktion DIE LINKE hatte Anfang letzen Jahres einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Darin heißt es unter anderem:

Bisher existiert hiergegen grundsätzlich nur die Möglichkeit der Individualklage betroffener Frauen oder das oben genannte Beschlussverfahren durch Betriebsräte oder Gewerkschaften, von dem hauptsächlich aufgrund von Interessenkonflikten kein Gebrauch gemacht wird.

Während man in der SPD ja schon länger ebenfalls der Auffassung ist, dass es eines Gesetzes bedarf, um die Benachteiligung von Frauen zu beenden, fand unser Antrag damals nicht die Zustimmung der sozialdemokratische Fraktion. So wird der SPD Bundestagsabgeordnete Sönke Rix aktuelle auch wieder zitiert, Das Antidiskriminierungsgesetz muss mit einem Verbandsklagerecht ausgestattet werden.

Möge sie nun der SPD den notwendigen Schubs geben, sich endlich klar zu positionieren.

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog