Berlin, 16.03.2020. „Equal Pay, also die gleiche Bezahlung von gleicher und gleichwertiger Arbeit, kann nur erreicht werden, wenn Care-Arbeit endlich massiv aufgewertet wird. In der aktuellen Situation zeigt sich mit aller Deutlichkeit, welche Arbeit gesellschaftlich so notwendig ist, dass sie nicht auf Pause gestellt werden kann: Ohne Care-Arbeit würde alles zusammen brechen. Und genauso deutlich muss allen klar sein, wer diese Arbeit leistet: überwiegend Frauen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte diese Arbeit endlich angemessen bezahlt werden? Menschen, die Panzer oder Autos produzieren, verdienen immer noch deutlich mehr, als Menschen, die einer derart systemrelevanten Arbeit nachgehen”, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des Equal Pay Days am 17. März 2020. (mehr …)

Verantwortungsvolles Handeln ist angesichts der derzeitigen Situation notwendig, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Auch wenn der Krankheitsverlauf bei jüngeren und gesunden Menschen häufig ungefährlich ist, sind Maßnahmen notwendig, um die Ausbreitung zu verlangsamen und um besonders vulnerable Personen zu schützen: ältere Menschen, solche mit Vorerkrankungen oder einer Immunschwäche. Daher hat sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE entschlossen, bis auf weiteres Home-Office anzuordnen. Das gilt auch für mein Büro in Berlin und die Wahlkreisbüros. Meine Mitarbeiter*innen sind ab Montag, den 16. März 2020, daher nur per Mail oder telefonisch erreichbar.

Grußwort zur Kundgebung am 10. März vor dem Pinneberger Rathaus

Liebe Freund*innen, liebe Antifaschist*innen,

das Antifa-Café Pinneberg muss bleiben, politische Veranstaltungen und Bildungsarbeit müssen weiterhin ihren Platz in Pinnebergs Jugendzentren haben. Das gilt immer, angesichts des mörderischen Rassismus und Antisemitismus der letzten Monate aber noch einmal dringender.

Nazis organisieren sich in und außerhalb der Parlamente. Sie bedrohen und verletzten Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie greifen aber auch zivilgesellschaftliche Strukturen an, die sich gegen sie stellen. Die CDU beteiligt sich mit ihrem geforderten Verbot von politischen Aktivitäten in städtischen Jugendeinrichtungen an diesen Angriffen. Das muss ihnen und allen, die ihren Vorstoß unterstützen, klar sein. Politisches Engagement zu verbieten ist demokratiefeindlich.

Es braucht Orte der politischen Bildung und der Vernetzung. Es braucht Orte, um antifaschistischen Protest zu organisieren. Es braucht eine wache Zivilgesellschaft. Ich kann heute selbst nicht anwesend sein, möchte euch aber auf diesem Weg meine Solidarität bekunden. Und ich appelliere nachdrücklich an die Pinneberger Ratsversammlung, das Vorhaben der CDU nicht zu unterstützen.

„Am 8. März gehen Frauen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte, für Gleichstellung und für ein Leben frei von Gewalt zu demonstrieren. All das ist für Frauen immer noch nicht selbstverständlich. Im Gegenteil: Wir erleben zwar kleine gleichstellungspolitische Schritte, die dem zunehmenden, mitunter tödlichen Frauenhass aber nicht genug entgegensetzen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März. Möhring weiter:

„Gewalt an Frauen muss auf allen Ebenen konsequent bekämpft werden. Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Woche den Antrag ‚Für eine friedliche, feministische Außenpolitik‘ beschlossen. Uns geht es nicht um eine Besetzung von militärischen Spitzenpositionen mit Frauen oder quotierten Bundeswehreinheiten. Militärische Interventionen schützen keine Frauenrechte. Deutsche Panzer sichern keine Frauenrechte. Waffengewalt schafft Situationen, in denen Frauen und Mädchen systematisch sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Deshalb fordern wir den Stopp deutscher Waffenexporte und die Verankerung von sexualisierter Gewalt als legitimen Fluchtgrund im Asylgesetz. Und angesichts der humanitären Katastrophe an der europäischen Außengrenze ist das Gebot der Stunde: Die EU muss die Grenze öffnen und die schutzsuchenden Menschen aufnehmen.“

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  „Auch 2019 wurden die meisten Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 Strafgesetzbuch (StGB) vorgenommen. Anders ausgedrückt: 96 Prozent der Abbrüche wurden nicht aufgrund einer medizinischen Indikation vorgenommen, sondern weil sich die Schwangere aus welchen Gründen auch immer gegen eine Fortsetzung der Schwangerschaft entschieden hat. Dieses Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper wird Frauen in Deutschland aber nur eingeschränkt zugestanden, sie müssen sich vorab beraten lassen und eine dreitägige Wartezeit einhalten. Diese bevormundende und vor allem zeitverzögernde Praxis widerspricht der internationalen Frauenrechtskonvention CEDAW, die von den unterzeichnenden Staaten einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verlangt. Für die beharrliche Missachtung der Konvention hat das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen die Bundesregierung jüngst in aller Schärfe kritisiert“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland.

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veröffentlicht in diefreiheitsliebe.de am 28. Februar 2020

Kassel, Halle, Hanau – an diesen Orten mussten Menschen zuletzt erleben, wie aus rassistischer Hetze tödlicher Terror wurde. Hetze, die nicht nur in den Parlamenten und an den Stammtischen dieses Landes stattfindet, sondern zunehmend auch im Internet. Die Hetze im Netz ist oft rassistisch, antisemitisch, islamophob, homo- und transfeindlich – und in vielen Fällen eben auch sexistisch und frauenfeindlich. Doch der Hass im Netz gegen Frauen findet noch recht wenig Beachtung.

Dabei müssen Frauen, insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund oder solche, die sich hier politisch oder kritisch äußern, mit den schlimmsten Beschimpfungen bis hin zu Mord- und Vergewaltigungsdrohungen rechnen. Die Hassrede im Netz ist ein großes Problem; führt sie doch dazu, dass sich Frauen zunehmend aus den sozialen Medien zurückziehen und dass ein Nährboden auch für andere Formen von Gewalt an Frauen entsteht.

Gewalt, die Frauen nach wie vor am ehesten im privaten Bereich zu spüren bekommen. So sind die Zahlen zu häuslicher Gewalt zuletzt wieder angestiegen, die Mordrate an Frauen innerhalb einer Beziehung ist konstant hoch. Das Internet, oder in diesem Fällen die digitale Technik, sind dabei von den Tätern ein weitere Möglichkeit, an ihren „Partnerinnen“ oder Ex-„Partnerinnen“ Gewalt auszuüben. Internationale Studien zeigen: in zwei von drei Fällen benutzen Täter von häuslicher Gewalt auch digitale Mittel:  Smartphones, Mail-Accounts und Kameras werden so zur Waffe.

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Statement von Cornelia Möhring zur Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, auf der griechischen Insel Lesbos untergebrachte geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen.

Es ist eine gute Entwicklung, dass die Landesregierung bereit ist, minderjährigen Geflüchtete, die derzeit auf Lesbos ohne ihre Eltern ausharren müssen, aufzunehmen. Allerdings sind solche Initiativen immer noch abhängig vom guten Willen des Bundesinnenministers. Meine Fraktion hat sich dafür seit langem eingesetzt. Die Lebensbedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln sind eine tägliche Verletzung der Menschenwürde. Die EU-Hotspots sind mit europäischem Recht und den Menschenrechten nicht vereinbar. Deshalb fordern wir grundsätzlich die Auflösung der Hotspots. Ein erster Schritt muss sein, Kinder aus Moria heraus zu holen – insbesondere unbegleitete minderjährige Geflüchtete. (mehr …)

Zwei Tage war ich in Hamburg unterwegs und habe verschiedene soziale Frauenprojekte besucht. Habe mit Sozialarbeiter*innen gesprochen und mit Frauen, denen in schwierigsten Lebenslagen geholfen wird. Und es wurde deutlich: Ein Riesenproblem ist,  dass es auch in Hamburg eine unfassbar große Wohnungsnot gibt und der rotgrüne Senat es nicht geschafft hat, ausreichend Wohnraum für Menschen, die prekär leben, zur Verfügung zu stellen. Davon gibt es immer mehr. Und auch, wenn jedes einzelne Schicksal ein Skandal an sich ist, weil nicht gut geholfen wird, sind es die Frauen, die mehr und heftiger betroffen sind. Und deutlicher ausgegrenzt werden. Aber es gibt viele Organisationen, die helfen. Mit Spenden, mit engagierten Ehrenamtlichen, tollen Sozialarbeiter*innen, mit Anlaufstellen. Es sind Angebote, die helfen, zu überleben. Aber auch, damit die Würde nicht verloren oder wiedergewonnen wird. So wie Chrizzy, hier auf dem Foto zu sehen, die in einem der Container lebt, de als Überlebensschutz mitten in der Stadt platziert ist.

Von links: Julian, Nico, Conni und Andrea stehen vor einer großen Collage, die Frauenporträts zeigt – und die Aussage thematisiert: Obdachlosigkeit hat jedes Gesicht.

Containerprojekt der Caritas Mein Weg führte mich zunächst zur Caritas, wo Andrea Hniopek (auf dem Foto ganz rechts) und ihr Team im Bereich Existenzsicherung dazu beitragen, Frauen an das Hilfesystem heranzuführen. Andrea ist bereits fast 30 Jahre lang in dem Bereich tätig und hat miterlebt, wie die Not immer weiter angewachsen ist. In 2018 war eines ihrer vielen tollen Projekte, Container für Frauen, die auf der Straße leben, sogar für den Clara-Zetkin-Frauenpreis nominiert. Aber auch ein Zahnmobil, eine Krankenstube, ein Stromspar-Check oder eine Schwerpunktpraxis bietet die Caritas in Hamburg Menschen zur konkreten Lebenshilfe an.

Das Wirken der Straßensozialarbeit der Caritas fällt in den niedrigschwelligen Gesundheitsbereich. So werden Menschen unabhängig von Geschlecht oder Herkunft angesprochen, viele aus Osteuropa. Es ist ein Parallelsystem zu den steuerlich finanzierten Hilfestrukturen. Viele Menschen haben keinen Anspruch darauf – sind aber trotzdem da. Nico (neben mir auf dem Foto links) sagt, sie seien perspektivlos und würden den Weg in die offiziellen Hilfesystem gar nicht mehr finden, seien auch oft nicht versichert. So würden viele auch einfach auf der Straße sterben – ein unglaubliches Elend. Auseinandergegangen sind wir mit der gemeinsamen Einschätzung, dass eine übergreifende Hilfe nötig wäre. (mehr …)