Und tschüs! EuGH-Urteil zur Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung
Vor gut drei Jahren hat Scandlines vor dem EuGH Klage gegen die Finanzierung des Bauprojektes erhoben. Heute Vormittag hat das Gericht in Brüssel sein Urteil gesprochen. Demnach sind die von Dänemark abgegebenen staatlichen Garantien für Planung, Bau und Betrieb des Bauprojektes nicht rechtens und die europäische Kommission hätte ihre Zustimmung zur Finanzierung seinerzeit überhaupt nicht geben dürfen. Das Gericht hat sie jetzt aufgehoben. Cornelia Möhring, „Das Urteil ist ein tolles Weihnachtsgeschenk für all diejenigen, die sich gegen dieses wahnwitzige Projekt stemmen! Wir Linken gehören von jeher dazu.“
Der “219a-Kompromiss” ist ein Zeichen der Schwäche und des Opportunismus der SPD
„Das, was gestern von den Minister*innen der großen Koalition als Lösung im Streit um den Paragraphen 219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Mediziner*innen werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu einem angeblichen Syndrom geschenkt, das es erwiesenermaßen nicht gibt“, erklärt Cornelia Möhring zum Vorschlag im Streit über den Paragraphen 219a. „Der Paragraph 219a wird mit diesem Vorschlag komplett bestehen bleiben.“ (mehr …)
Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte, der dieses Jahr eine ganz besondere Bedeutung hat. Vor 70 Jahren ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Kraft getreten. “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ so lautet der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), der nicht nur Männern und Frauen die gleichen Rechte garantiert, sondern allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Staatsangehörigkeit, Hautfarbe, Sprache, Religion, sexueller Orientierung, Identität oder Vermögen.Digitale Gewalt an Frauen
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Im November habe ich mit meiner Kollegin Anke Domscheit-Berg die Bundesregierung gefragt, was sie zum Thema digitale Gewalt an Frauen weiß. Denn jeder der im Internet unterwegs ist kennt die Beschimpfungen und Beleidigungen, denen häufig Frauen ausgesetzt sind, weil sie Frauen sind. Uns interessierte aber noch vielmehr, wie Gewalt über digitale Kommunikationsmittel ausgeübt wird, wie hoch die Zahlen der Betroffenen ist und was aktiv dagegen unternommen wird. (mehr …)
AfD bleibt Partei des Hasses und der Hetze
Die Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Doris Sayn-Wittgenstein, ist aus der Landtagsfraktion der AfD Schleswig-Holstein ausgeschlossen worden.
Das Manöver ist durchsichtig und bringt die AfD ihrem Wunsch, als bürgerliche Partei anerkannt zu werden, keinen Deut näher. Dieser ganz offenbar machtpolitisch getriebene Ausschluss verändert nichts am Charakter der AfD als Partei, die rechtspopulistisch Hass und Hetze betreibt und fördert und nach wie vor Rechtsradikale beschäftigt und als Mitglieder duldet.
8. März: Feiertag, freier Tag, Streiktag?
veröffentlich bei diefreiheitsliebe
Wenn alles glatt läuft, ist der 8. März 2019 in Berlin ein Feiertag. Während andere Bundesländer den Reformationstag bereits in diesem Jahr als regelmäßigen neuen Feiertag eingeführt haben, hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin einen längeren Auswahlprozess hinter sich, für den entscheidend war, dass der zusätzliche Feiertag keinen religiösen Hintergrund haben soll. In Berlin konnte sich der internationale Frauenkampftag durchsetzen, der auf die Initiative von Clara Zetkin zurückgeht, die den 19. März 1911 als internationalen Frauenkampftag für das Frauenwahlrecht ausrief. (mehr …)
Gutachten des Bundestages: Keine Entwarnung bei Fehmarnbelt-Querung
Dass von unserer Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt ganz klar und ohne Zweifel zu dem Schluss, das in Sachen Einschränkung der Klagerechte gegen das unnütze Mammutprojekt Fehmarnbelt- und Fehmarnsundquerung keine Entwarnung zu geben ist. Das Planungsbeschleunigungsgesetz von Union und SPD legt auch für die Fehmarnbelt-Querung einen Beschleunigungsturbo ein“, erklären Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein und energie- und klimapolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag. (mehr …)
