Kinderrechte zu stärken ist tatsächlich dringend nötig

Cornelia Möhring zu Familienministerin Schwesigs „Familienwahlrecht“

Bundesfamilienministerin Schwesig möchte Kindern durch ein Familienwahlrecht „eine stärkere Stimme in der Politik“ geben.

„Kinderrechte zu stärken ist tatsächlich dringend nötig. Die Idee es über ein Familien-wahlrecht zu erreichen, ist dagegen absurd. Die Aufnahme der Rechte von Kindern in das Grundgesetz  wäre ein sinnvollerer Schritt, “so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Unterstützung bei unerfülltem Kinderwunsch unabhängig von Trauschein und sexueller Orientierung

„Die Entscheidung des Bundessozialgerichts nach dem mehrjährigen Streit der BKK VBU, die all ihren Versicherten die reproduktionsmedizinischen Maßnahmen öffnen wollte, ist diskriminierend und zutiefst patriarchal. Nun ist der Gesetzgeber dringend gefordert, um Beziehungen ohne Trauschein, Lesben und Alleinlebende nicht länger von der finanziellen Unterstützung bei unerfülltem Kinderwunsch auszuschließen“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das gestrige Urteil, wonach die Kosten für eine künstliche Befruchtung, die zur Hälfte von gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, nur verheirateten Paaren zustehen.

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Frauen können selbst denken: „Pille danach“ rezeptfrei abgeben!

Rede Pille danach Von der Weltgesundheitsorganisation bis zum Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht sind sich alle einig und das nicht erst heute, sondern weit über ein Jahrzehnt: Es gibt kein stichhaltiges Argumente, die Pille danach nicht aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Inzwischen hat der Bundesrat zugestimmt. Nur Gesundheitsminister Gröhe stemmt sich, im Nacken die CDU/CSU und eine inzwischen schweigende Koalitonspartnerin, die SPD, gegen die Freigabe. Letztere hat plötzlich wieder Beratungsbedarf.

Frauen wird der unkomplizierte Zugang zu dieser Notfallverhütung weiterhin verwehrt, obowhl mit der Rezeptfreiheit in 79 Ländern gute Erfahrungen gemacht wurden. Das ist Bevormundung von Frauen und eine Verbeugung vor Ärzteverbänden und der Pharmaindustrie.

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Kleine Anfrage: Der so genannte Marsch für das Leben

Am 20. September 2014 wird vor dem Bundeskanzleramt in Berlin erneut ein so genannter Marsch für das Leben beginnen. Cornelia Möhring stellt Fragen an die Bundesregierung.

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Das Land wird zur Transitstrecke!

Fehrman„Jetzt zeigt sich ganz konkret die Rolle, die Schleswig-Holstein bei der von den Menschen vor Ort abgelehnten Beltquerung spielen soll: Das Land wird zur Transitstrecke. Um eine möglichst schnelle Verbindung zwischen Hamburg und Skandinavien zu schaffen, werden beliebte Urlaubsziele in Ostholstein massiv in ihrer Qualität eingeschränkt. Selbst wenn die Trasse zukünftig nicht mehr direkt durch die Ortschaften geführt werden soll, wird der Erholungswert dieser Orte und ihrer Umgebung massiv sinken.“

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Berlin ist immer eine Reise wert

WK0314Der Besuch eine Plenarsitzung und ein anschließender Rundgang durch die Kuppel des Reichstages waren die Höhepunkte unserer Wahlkreisfahrt im Februar 2014.

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Ein Tag beim Gremium für die Fragen der deutschen Minderheit in Dänemark

dt Minderheit in Dänemark2In dieser Wahlperiode bin ich als Abgeordnete aus Schleswig-Holstein auch für die Belange der Minderheiten in meinem Bundesland verantwortlich. Am 5. Februar fand die erste Sitzung des Gremiums für die Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig statt.

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Gesundheitsministerin Alheit stiehlt sich mit Pflegekammer aus der Verantwortung

433456_web_R_K_B_by_Rainer_Sturm_pixelio.de_01Die zuständige Ministerin, Kristin Alheit, plädierte in der Landtagsdebatte am 23. Januar 2014 für die Einrichtung einer Pflegekammer und damit für eine Zwangsmitgliedschaft für alle beruflich Pflegenden in Schleswig-Holstein.

„Die Kammer sichert die Qualität.“ lautet ihr Argument. Wie sie das tut, wird nicht gesagt. Auch beim privaten Pflegemarkt bleibt die Durchsetzung guter Qualität im Dunkeln. Mehr Qualität in der Pflege bedeutet in erster Linie mehr Zeit. Und das heißt in der Konsequenz: mehr Personal, bessere Ausbildung in Theorie und Praxis und insgesamt eine höhere gesellschaftliche Anerkennung. Das heißt, Pflegekräfte brauchen – neben deutlich verbesserten Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung. Pflegekammern werden diesen Qualitätssprung weder bewerkstelligen, noch begleiten oder sichern.

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog