Schleswig-Holstein: »Versprochen – gehalten« überzeugt nicht

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Björn Radke

Gastbeitrag von Björn Radke, DIE LINKE in Schleswig-Holstein

Nach einer aktuellen Umfrage sind 50% der Schleswig-HolsteinerInnen mit der Arbeit der Landesregierung weniger oder gar nicht zufrieden. Gleichwohl hat Ministerpräsident Tosten Albig (SPD) eine selbstgerechte und jedes Problem ausklammernde Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit gezogen.

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Miniquote ist fauler Kompromiss

»Die Miniquote in einem verschwindend kleinen Teil der Aufsichtsräte ist ein fauler Kompromiss. Für die Vorstände in den 108 Großunternehmen, wo die Musik spielt, gilt genauso wenig eine verbindliche Quote wie für die Führungsgremien von 3500 anderen mitbestimmungspflichten bzw. börsennotierten Unternehmen, sondern nur eine Selbstverpflichtung mit einem nachgelagerten Berichtswesen. Für diese kleinen Schrittchen hat die SPD der Union weiterhin wirkungslose und überdies verschlechterte Gleichstellungsmaßnahmen in den Bundesbehörden drangegeben. Ein schlechter Deal zu Lasten der Gleichstellung«, sagt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Gewalt gegen Frauen bekämpfen – kommunale Hilfestrukturen unterstützen

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Cornelia Möhring im Wortlaut auf linksfraktion.de

Im März dieses Jahres erschien eine Studie der Europäischen Menschenrechtsagentur (FRA) über Gewalt gegen Frauen. Sie hat das ungeheuerliche Ausmaß an Gewalt gegen Frauen im Alltag europäischer Länder belegt. Mit derartigen Fakten hatte wohl niemand gerechnet. In Deutschland erlebt jede dritte Frau körperliche, sexuelle und physische Gewalt. Seit Jahren fordern wir ein Hilfesystem, dass einzelfallunabhängig, bedarfsgerecht und bundesweit einheitlich finanziert wird.

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Kinderrechte zu stärken ist tatsächlich dringend nötig

Cornelia Möhring zu Familienministerin Schwesigs „Familienwahlrecht“

Bundesfamilienministerin Schwesig möchte Kindern durch ein Familienwahlrecht „eine stärkere Stimme in der Politik“ geben.

„Kinderrechte zu stärken ist tatsächlich dringend nötig. Die Idee es über ein Familien-wahlrecht zu erreichen, ist dagegen absurd. Die Aufnahme der Rechte von Kindern in das Grundgesetz  wäre ein sinnvollerer Schritt, “so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Unterstützung bei unerfülltem Kinderwunsch unabhängig von Trauschein und sexueller Orientierung

„Die Entscheidung des Bundessozialgerichts nach dem mehrjährigen Streit der BKK VBU, die all ihren Versicherten die reproduktionsmedizinischen Maßnahmen öffnen wollte, ist diskriminierend und zutiefst patriarchal. Nun ist der Gesetzgeber dringend gefordert, um Beziehungen ohne Trauschein, Lesben und Alleinlebende nicht länger von der finanziellen Unterstützung bei unerfülltem Kinderwunsch auszuschließen“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das gestrige Urteil, wonach die Kosten für eine künstliche Befruchtung, die zur Hälfte von gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, nur verheirateten Paaren zustehen.

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Frauen können selbst denken: „Pille danach“ rezeptfrei abgeben!

Rede Pille danach Von der Weltgesundheitsorganisation bis zum Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht sind sich alle einig und das nicht erst heute, sondern weit über ein Jahrzehnt: Es gibt kein stichhaltiges Argumente, die Pille danach nicht aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Inzwischen hat der Bundesrat zugestimmt. Nur Gesundheitsminister Gröhe stemmt sich, im Nacken die CDU/CSU und eine inzwischen schweigende Koalitonspartnerin, die SPD, gegen die Freigabe. Letztere hat plötzlich wieder Beratungsbedarf.

Frauen wird der unkomplizierte Zugang zu dieser Notfallverhütung weiterhin verwehrt, obowhl mit der Rezeptfreiheit in 79 Ländern gute Erfahrungen gemacht wurden. Das ist Bevormundung von Frauen und eine Verbeugung vor Ärzteverbänden und der Pharmaindustrie.

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Kleine Anfrage: Der so genannte Marsch für das Leben

Am 20. September 2014 wird vor dem Bundeskanzleramt in Berlin erneut ein so genannter Marsch für das Leben beginnen. Cornelia Möhring stellt Fragen an die Bundesregierung.

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Das Land wird zur Transitstrecke!

Fehrman„Jetzt zeigt sich ganz konkret die Rolle, die Schleswig-Holstein bei der von den Menschen vor Ort abgelehnten Beltquerung spielen soll: Das Land wird zur Transitstrecke. Um eine möglichst schnelle Verbindung zwischen Hamburg und Skandinavien zu schaffen, werden beliebte Urlaubsziele in Ostholstein massiv in ihrer Qualität eingeschränkt. Selbst wenn die Trasse zukünftig nicht mehr direkt durch die Ortschaften geführt werden soll, wird der Erholungswert dieser Orte und ihrer Umgebung massiv sinken.“

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2017 01 19 Lotta 12

Lotta Nr. 12: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta – Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!
Link: Lotta #12 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog