Regierungskoalition handelt im luftleeren Raum

Presseerklärung zur Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein

„Die Menschen in Schleswig-Holstein brauchen keine Pflegekammer. Das haben Experten wie Betroffene dem Landtag immer wieder bestätigt. Das kümmert die Regierungsparteien aber offensichtlich nicht. Sie handeln vollkommen losgelöst. Dass das Bürokratie-Monster, das sie planen, Posten für nicht mehr gebrauchte Politikerinnen und Politiker schafft, scheint absolut auszureichen“ kritisiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, an der in der gestrigen Landtagssitzung beschlossenen Einrichtung einer Pflegekammer für Schleswig-Holstein.

Mehr...

ISM: Europe will never be the same

institut-solidarische-moderneNach beinahe 7 Jahren der Austerität, der Erniedrigung und der Zerstörung von Hoffnungen und Träumen haben die Griech*innen am 5. Juli ihre Wahl getroffen: eindrucksvoll, unmissverständlich, einmütig. Sie haben mit ihrem OXI geantwortet, obwohl man sie zu verschrecken und einzuschüchtern suchte: mit einer internationalen Medienkampagne, dem angedrohten Euro-Rauswurf, der Angst. Die Vergessenen und Ausgeschlossenen haben ihrer Angst getrotzt und ihrer Hoffnung, ihren eigenen Sorgen und ihren eigenen Gefühlen Ausdruck verliehen. Sie haben gesagt, dass sie dieses Leben und diese Memoranden nicht mehr ertragen.

Mehr...

Kolumne zur Sterbehilfe

20150711_UeNa_ConniUetersener Nachrichten, 11.07.2015

Warum wir für das Recht sind Kopftuch zu tragen, überall

CC BY 2.0 Andreas Kollmorgen

Seit das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres das pauschale Kopftuchverbot kippte und damit verschiedene Bundesländer in Zugzwang bringt, ist die Debatte neu entfacht – auch in der Linksfraktion im Bundestag. Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin, und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin, haben gemeinsam ein Positionspapier verfasst, in dem sie für das grundlegende Recht einstehen, Kopftuch zu tragen. Es ist Einladung zu einer fruchtbaren Diskussion – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Fraktion.

Mehr...
Schlagwörter:

Pinneberger Tagblatt: „Ehe für alle“

„Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring sagte, dass sie sich für die Paare in den USA freue und hoffe, dass das Urteil eine Wirkung über die Landesgrenzen hinaus habe. ‚Denn die rechtliche Gleichstellung hat nicht nur konkrete steuerliche oder familienrechtliche Verbesserungen, sondern sie formt auch das Verständnis von Normalität‘, ergänzte die Politikerin.“

Den vollständige Artikel gibt es hier zu lesen.

02.07.: „Alle Plätze im Frauenhaus sind leider belegt“

FH5– Frauenhäuser bedarfsgerecht ausstatten und sicher finanzieren!

Demonstration für verbindliche Regelungen zu einer bedarfsgerechten Frauenhausfinanzierung anlässlich der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen-Konferenz (GFMK)

Fotos und ein Artikel zum Thema…

Mehr...

Erklärung zur Abstimmung am 02.07.2015 im Bundestag

TOP 4: Beschlussempfehlungen des Petitionsausschuss – Sammelübersicht 215 und 217 zu Petitionen – Drucksachen 18/5394 und 18/5396

Kersten Steinke, Kerstin Kassner, Birgit Wöllert, Cornelia Möhring, Matthias Birkwald, Dietmar Bartsch

Dem ablehnenden Abschluss aller folgenden Petitionen können wir nicht zustimmen, da diese Ungerechtigkeiten, die mit der Rentenüberleitung 1991 ins bundesdeutsche Recht entstanden sind, besser heute als nie hätten beseitigt werden sollen.

Viele der  Betroffenen in den neuen Bundesländern sehen heute genauer, wie anders, wie finanziell besser doch Personen mit gleichen Erwerbsbiografien oder ähnlichen Lebenswegen in den alten Bundesländern ihren Lebensabend verbringen können.

Mehr...

Rassismus ist kein Kavaliersdelikt!

Foto: blue-news.org (CC BY-SA 2.0)

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Lübeck am Montagmorgen

Nach Tröglitz und Meißen jetzt Lübeck, die Fremdenfeindlichkeit ist auch in Schleswig-Holstein in offene Gewalt übergegangen. Dass der Brandanschlag auf eine noch im Rohbau befindliche Flüchtlingsunterkunft ohne Bewohner_innen verübt wurde, ist mehr der unterschiedlichen strafrechtlichen Verfolgung geschuldet als einem Gedanken an die betroffenen Menschen. Der Anschlag ist ebenso ernst gemeint, ebenso rassistisch motiviert und ebenso zu verurteilen.

Mehr...

Newsletter

Meine Newsletter sind hier zu finden

Twitter

LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Lotta kostenfrei abonnieren

Unterwegs

Gullfors-280x158

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog