Befragung der Bundesregierung

Im Plenum hat Cornelia Möhring gestern den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft nach der Situation der Milchbäuerinnen und -bäuern befragt.

Herr Bundesminister, meine Frage schließt an die vorhergehende vom Kollegen Ostendorff an. ‑ Sie haben ja auch selber angedeutet, dass damit zu rechnen ist, dass es beim Milchpreis deutliche Schwankungen nach unten geben wird. Meine Frage ist, wie Sie als Bundesregierung die zukünftige Entwicklung und die Auswirkungen auf die Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger konkret bewerten.
Wenn man sich die bisherigen Schwankungen in den letzten Jahren anschaut, dann sieht man, dass der Milchpreis zur Zeit der Milchkrise bei 22 Cent lag und sich nach einer Erholung auf 42 Cent erhöhte. Mit einem sinkenden Milchpreis wird der Druck auf die Erzeugerinnen und Erzeuger extrem steigen. Die Frage, die sich daran anschließt, lautet: Was beabsichtigen Sie, wirklich konkret zu tun, damit es auch weiterhin eine regionale Milchproduktion geben kann?

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Quoten-Druck muss stärker werden

„Trotz der ab 2016 geltenden 30-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten verpasst die Mehrzahl der DAX30-Unternehmen dieses Jahr die Chance, diese Vorschrift auch anzugehen. Nur ein Drittel hat sich bisher auf die Quote eingelassen. Da Aufsichtsräte auf fünf Jahre gewählt werden, bleibt völlig unklar, wie die anderen Unternehmen dieses Ziel noch rechtzeitig erreichen wollen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung der aktuellen „Women-on-Board“-Indices durch Frauenministerin Manuela Schwesig und der Initiative „Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAR).

Möhring weiter: „Diese Zahlen zeigen, dass das Gesetz nicht den notwendigen Druck aufbaut. Es passiert quasi immer noch nichts. Nach Daten des Deutschen Juristinnenbundes gingen von den 27 in diesem Jahr neu besetzten Stellen, schlappe drei an Frauen. Zwei Drittel der Männer wurden wiedergewählt. Wir dürfen jetzt nicht weiter abwarten, sondern müssen unverzüglich nachbessern. Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das mehr als 101 Unternehmen und nicht nur die Aufsichtsräte betrifft. Bei den Vorständen liegt der Frauenanteil nämlich erst bei 8,3 Prozent.“

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Kieler Runde

KR12Mai2015In der Kieler Runde beim Offenen Kanal ging es im Mai um den BND-Skandal und die Situation von Flüchtlingen.

Das Video ist hier zu sehen.

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ISM: Nein zum Angriff auf das Streikrecht

institut-solidarische-moderneDas geplante Tarifeinheitsgesetz verschiebt die gesellschaftlichen und ökonomischen Kräfteverhältnisse – ISM-Vorstand spricht der GDL seine uneingeschränkte Solidarität aus

Berlin. Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne hat der GDL im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn AG seine uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen. Die Auseinandersetzung sei sehr grundsätzlicher Natur, weil sie im Kern ein Kampf gegen die Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Tarifautonomie und des Streikrechts darstelle und damit alle abhängig Beschäftigten in diesem Land betreffe, so der Vorstand.

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Linke Woche der Zukunft: Care Revolution

Care Workshop

Auf der Linken Woche der Zukunft diskutierte Cornelia Möhring mit Gabriele Winker, Professorin an der TU Hamburg-Harburg, und Anh-Thy Nguyen, Teil einer Arbeitsgruppe zum Aufbau einer Poliklinik, über „Wege aus der Sorgekrise: Care Revolution“.

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… KOK, dem bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.

2015 05 05 KOK

Naile Tanış, Geschäftsführerin, und Margarete Muresan, Vorstandsmitglied des KOK und Mitarbeiterin der Fachberatungsstelle IN VIA in Berlin.

Cornelia Möhring zum Internationalen Tag der Hebammen

Hebammen

… dem „Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V.“

Treffen der frauen- und geschlechterpolitischen Sprecherinnen und Scheckübergabe an den Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V., Initiativgruppe Erfurt.

Scheckübergabe an den Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V., Initiativgruppe Erfurt.

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LOTTA

2017 01 19 Lotta 12

Lotta Nr. 12: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta – Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!
Link: Lotta #12 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog