Es ist an der Zeit, die Scheidung einzureichen – Frauenpolitik als Streitfall der GroKo

cm553x311Von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Es gibt kaum ein Thema, bei dem sich die Regierungsparteien so in die Haare bekommen wie bei der Frauenpolitik. Zwei Jahre schauen wir ihnen inzwischen schon bei ihrem Gezänk zu, doch obwohl es die Beteiligten damit regelmäßig in die Öffentlichkeit schaffen – herausgekommen ist dabei bisher herzlich wenig.

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Rechte statt Pflichten

US_C_Moehring_MdB016„Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel, der Frauen endlich restlos die Souveränität über ihren Körper und ihr Leben zugesteht. Und wir brauchen dafür belastbare Rechte, die ihnen Wahlfreiheit ermöglichen und ihnen dort Schutz bieten, wo sie ihn in Anspruch nehmen wollen.“ Ein Gastbeitrag in der Mittelbadischen Presse zum sogenannten Prostituiertenschutzgesetz: Zum vollständigen Text

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Herdprämie endlich vom Tisch

„Ich freue mich sehr, dass das Thema Betreuungsgeld nun endlich vom Tisch ist. Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht urteilen, was die Mehrheit im Bundestag schon wusste: Die Herdprämie passt nicht zum Grundgesetz. Aber statt rechtzeitig einzulenken, werden zwei Jahre lang sinnlos Steuergelder verprasst, die an anderer Stelle dringend fehlen“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das ablehnende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Möhring weiter:

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Von der Intention ist nichts übrig geblieben

Presseerklärung zum Entwurf eines Prostitutionsgesetzes

„Geht das Prostitutionsgesetz in der heute vorgestellten Form durch, wird es Tausende von Frauen in große Not bringen. Die Anmeldepflicht ist praktisch ein Outing, das sich viele schlicht nicht leisten können. Personen in der Sexarbeit werden stigmatisiert, ein normales Leben ist damit nicht vereinbar. Aber wer sich nicht outen kann, landet dann zwangsläufig in der Kriminalität und Schutzlosigkeit. Das ganze Gesetz ist ein Ausdruck dieser Stigmatisierung. Das zeigt auch die vorgesehene Einführung der Kondompflicht. Nicht mal die Polizei hält das für überprüfbar. Sie ist reine Schikane. Ebenso die verpflichtende Gesundheitsberatung, die als Zwangsmittel keine Rücksicht auf die tatsächlich vorhandenen Bedürfnisse und das Wohl der Beschäftigten nimmt“ kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des heute öffentlich gewordenen Entwurf eines Prostitutionsgesetzes.

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Regierungskoalition handelt im luftleeren Raum

Presseerklärung zur Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein

„Die Menschen in Schleswig-Holstein brauchen keine Pflegekammer. Das haben Experten wie Betroffene dem Landtag immer wieder bestätigt. Das kümmert die Regierungsparteien aber offensichtlich nicht. Sie handeln vollkommen losgelöst. Dass das Bürokratie-Monster, das sie planen, Posten für nicht mehr gebrauchte Politikerinnen und Politiker schafft, scheint absolut auszureichen“ kritisiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, an der in der gestrigen Landtagssitzung beschlossenen Einrichtung einer Pflegekammer für Schleswig-Holstein.

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ISM: Europe will never be the same

institut-solidarische-moderneNach beinahe 7 Jahren der Austerität, der Erniedrigung und der Zerstörung von Hoffnungen und Träumen haben die Griech*innen am 5. Juli ihre Wahl getroffen: eindrucksvoll, unmissverständlich, einmütig. Sie haben mit ihrem OXI geantwortet, obwohl man sie zu verschrecken und einzuschüchtern suchte: mit einer internationalen Medienkampagne, dem angedrohten Euro-Rauswurf, der Angst. Die Vergessenen und Ausgeschlossenen haben ihrer Angst getrotzt und ihrer Hoffnung, ihren eigenen Sorgen und ihren eigenen Gefühlen Ausdruck verliehen. Sie haben gesagt, dass sie dieses Leben und diese Memoranden nicht mehr ertragen.

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Kolumne zur Sterbehilfe

20150711_UeNa_ConniUetersener Nachrichten, 11.07.2015

Warum wir für das Recht sind Kopftuch zu tragen, überall

CC BY 2.0 Andreas Kollmorgen

Seit das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres das pauschale Kopftuchverbot kippte und damit verschiedene Bundesländer in Zugzwang bringt, ist die Debatte neu entfacht – auch in der Linksfraktion im Bundestag. Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin, und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin, haben gemeinsam ein Positionspapier verfasst, in dem sie für das grundlegende Recht einstehen, Kopftuch zu tragen. Es ist Einladung zu einer fruchtbaren Diskussion – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Fraktion.

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog