Das Anti-Asylpaket der Bundesregierung

Abstimmung MdBs SHIn dieser Woche haben CDU/CSU und SPD im Bundestag das Asylpaket II verabschiedet. Dabei standen wir als Linksfraktion mit unseren Argumenten aber leider auf verlorenem Posten, während die Koalitionäre auf Stimmenfang im AfD-Lager gehen. Ein Überblick über die Kernpunkte zeigt die Grausamkeit dieses Anti-Asylpakets – und das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten aus Schleswig-Holstein.

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Ignoranz gegenüber Frauenrechten

Presseerklärung zum CEDAW-Staatenbericht

„Der aktuelle CEDAW-Staatenbericht Deutschlands liest sich wie ein schlecht geschriebenes Entschuldigungsheft – nämlich ohne Reue. Die Sorgen des CEDAW-Ausschusses sind enorm, aber die Bundesregierung weicht aus oder antwortet mit Zahlentricksereien. Das zeigt vor allem eines: die Große Koalition hat entweder keinen Willen oder kein Konzept, um die Diskriminierung von Frauen grundlegend und umfassend zu bekämpfen“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Aussprache im Plenum am Freitagmorgen zum kombinierten 7. und 8. Staatenbericht über CEDAW, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

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Einladung für Website

Hier finden Sie das Programm und das Anmeldeformular.

16-Tage-16-Bundesländer-Tour der autonomen Frauenhäuser

Auftakt in Kiel am 19.02.2016

Bund muss seine Verantwortung übernehmen

Rede FrauenhäuserFrauenhäuser bundeseinheitlich und einzelfallunabhängig absichern

Seit 40 Jahre existieren Frauenhäuser und noch immer sind sie nicht dauerhaft oder angemessen finanziell abgesichert. Das führt dazu, dass große Schutzlücken bestehen. DIE LINKE. hat daher den Antrag „Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen“ (Drucksachennummer 18/7540) eingebracht. Ein Rechtsanspruch wäre eine konkrete und einklagbare Leistungspflicht und würde so den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben. Ein Rechtsanspruch wirkt aber nur, wenn auch die Finanzierung gesichert ist – bundeseinheitlich und einzelfallunabhängig. Dafür muss der Bund endlich seine Verantwortung übernehmen.

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Bund und Land müssen an einem Strang ziehen

„40 Jahre gibt es nun Frauenhäuser und jeden Tag davon haben sie für viele Frauen lebenswichtige Dienste geleistet und sollten das auch weiterhin tun. Aber seit 40 Jahren ist die Finanzierung der Frauenhäuser nicht gesichert. In Schleswig-Holstein werden die Frauenhausplätze über ein Landesgesetz pauschal finanziert und sind deshalb besser gesichert als anderswo. Aber auch hier gibt es noch zu wenige Plätze und eine schwankende Haushaltslage. Die betroffenen Frauen und ihre Kinder brauchen aber Sicherheit. Eine verlässliche Finanzierung ist nur zusammen mit dem Bund möglich. Die Landesregierung muss sich deshalb jetzt für eine bundeseinheitliche und einzelfallunabhängige Finanzierung stark machen“, fordert Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, mit Blick auf die auch 40 Jahre nach ihrem Entstehen noch immer mangelnde Ausstattung und Finanzierung der Frauenhäuser in Deutschland.

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Noch kein Land der Frauenrechte

„110 Frauen und Kinder flüchten sich jeden Tag in ein Frauenhaus. Viele werden abgewiesen, weil alle Plätze belegt sind. Für viele Frauen ist gar keine Finanzierung vorhanden. Dieser Zustand ist für ein Land, das sich aktuell als Land der Frauenrechte stilisiert, nicht tragbar. Zum 40. Geburtstag der Frauenhäuser ist es endlich an der Zeit, sie

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Antrag: Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen

Frauenhäuser bieten seit nunmehr 40 Jahren Schutz und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. Nach Angaben der Bundesregierung („Bericht der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder“, 16.08.2012) gab es zum Jahreswechsel 2011/2012 genau 353 Frauenhäuser und 41 Zufluchtswohnungen mit über 6.000 Plätzen. Diese sind für die hohe Anzahl an betroffenen Frauen und Kindern jedoch bei weitem nicht ausreichend. So sind einer Empfehlung des Europarates („Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence“, Convention CETS No. 210) folgend in Deutschland umgerechnet mindestens 11.000 Plätze in Schutzeinrichtungen angemessen. Der Bericht der Bundesregierung stellt daher selbst fest, dass es an Schutz- und Unterstützungseinrichtungen sowohl im ländlichen Raum als auch in städtischen Ballungsgebieten fehlt. Ebenso gesteht er ein, dass auch die finanzielle und personelle Ausstattung völlig unzureichend ist.

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog