Gemeinsam die Zukunft erkämpfen

Veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Im Parlament ist Sommerpause, doch die politische Landschaft brodelt: Im Rheinland findet das Klimacamp statt, dass nicht nur gegen die Kohleindustrie kämpft, sondern dabei gerade eine starke und gut vernetzte Bewegung aufbaut, deren Ziele größer sind als nur den Tagebau zu stoppen. Gleichzeitig ist Wahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo es um nichts Geringeres geht als die Zukunft des Ostens in Deutschland.

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Aktivistinnen sollen Bußgeld zahlen – Solidarität mit dem Protest gegen den §219a

Berlin, 19.08.2019 “Stellvertretend für eine wachsende Bewegung von Frauen, die es sich nicht gefallen lassen, dass ihre Informationsrechte beschnitten werden, haben zehn Frauen im Juni 2018 ihren Protest gegen den § 219a StGB während einer Anhörung zu eben diesen mit bedruckten T-Shirts in den Bundestag getragen. Dafür sollen sie nun ein Bußgeld in Höhe von knapp 1.800 Euro zahlen.

Unabhängig, ob dieses Bußgeld den Regeln des Deutschen Bundestags nach gerechtfertigt ist oder nicht: Ziviler Ungehorsam ist wichtig und legitim. Deshalb unterstütze ich den Spendenaufruf des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, denn die zehn Aktivistinnen dürfen mit den Konsequenzen ihres Protestes nicht allein gelassen werden,” so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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22.8.: Feministische Außenpolitik – linke Perspektiven

Veranstaltung mit MdB Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretnde Vorsitzende Fraktion DIE LINKE. Flyer
22.8., 19 Uhr, Bella Donna Haus, Bahnhofstraße 12, 23843 Bad Oldesloe

Es sind Frauen, die global am stärksten von sozialer Ungleichheit und Gewalt betroffen sind. Durch immer mehr Krisen- und Konfliktregionen gibt es immer mehr gefährliche Orte – für Frauen und Mädchen sind sie noch einmal gefährlicher, nicht zuletzt durch sexualisierte Gewalt. Gleichzeitig schreibt sich Außenminister Heiko Maas “Frauen, Frieden und Sicherheit” als Arbeitsschwerpunkt für die Deutsche Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat auf die Fahne. Im Deutschen Bundestag wird über “feministische Außenpolitik” diskutiert.

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Schwangerschaft darf kein Markt werden!

Viele Menschen können – aus welchen Gründen auch immer – den Wunsch nach Elternschaft, und zwar nach biologischer Elternschaft, nicht in ihrer eigenen Partner*innenschaft verwirklichen. Sie sind auf andere Personen angewiesen. Leihmutterschaft kann hier keine Lösung dieses Problems sein. Eine Lockerung des Verbots für nicht-kommerzielle Leihmutterschaften, wie es aktuell die FDP fordert, wäre ein Türöffner für einen Markt für Schwangerschaften: Der Weg von einer Aufwandsentschädigung hin zu einem “Preis” ist nicht weit.

Den Vorschlag der FDP, Co-Elternschaften anzuerkennen, kann ich dagegen vollkommen unterstützen. Auch DIE LINKE fordert, dass diese rechtlich abgesichert werden müssen, denn zum einen sind es nicht immer nur die biologischen Eltern, die wichtige Bezugspersonen für Kinder sind. Zum anderen macht die Festschreibung, dass Eltern immer nur zwei Personen sein müssen, angesichts sich wandelnder Beziehungsweisen immer weniger Sinn.

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Verbrechen mit System

Gastbeitrag von Sonja Gerth und Birte Rohles

Demonstrantin bei Protest für Frauenhäuser in Mexiko Stadt (C) Sonja Gerth

Viel zu oft werden Femizide verharmlost, entschuldigt oder unsichtbar gemacht. Was fehlt, ist eine klare rechtliche Einordnung – dabei könnte Deutschland von Mexiko einiges lernen.

123 Frauen wurden im letzten Jahr in Deutschland durch ihren (Ex-)Partner getötet. Das bedeutet, alle zwei bis drei Tage stirbt hierzulande eine Frau aufgrund von häuslicher Gewalt. Doch diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Darunter verbergen sich versuchter Mord, schwere Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Misshandlungen – und die Morde an Frauen, bei denen nicht der (Ex-)Partner der Täter war. Wer sich einen aktuellen Überblick über die Gewalt an Frauen und Mädchen in Deutschland machen möchte, muss nur die Petition zu Femiziden auf change.org verfolgen. Beinahe täglich werden dort neue Fälle dokumentiert – ein düsteres Bild von frauenverachtender Gewalt, das so offensichtlich keiner Statistik zu entnehmen ist.

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Rechtsterror ernst nehmen

veröffentlicht unter anderem in den Ueternser Nachrichten am 22. Juli 2019

Der Mord an Walter Lübcke war ein Angriff auf unsere Demokratie. Er geht uns alle an.

Vieles deutet darauf hin, dass der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten am 2. Juni ein Exempel statuieren wollte. Um andere zu warnen: Wer für Geflüchtete und andere Migrantinnen und Migranten Partei ergreift, dem kann gleiches widerfahren. Und zwar nicht im öffentlichen Raum, sondern da, wo man sich eigentlich sicher fühlt: Zuhause. Ein politischer Mord mit Symbolkraft, der Angst machen soll.

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Wie stehts um die Frauengesundheit?

Kleine Anfrage zur Frauengesundheit eingereicht

Gesundheit ist abhängig vom Alltag eines Menschen, der von familiären, beruflichen, gesellschaftlichen und persönlichen Bedingungen geprägt ist. Auch geschlechtsspezifische soziale Bedingungen, Lebensverläufe und Lebenslagen speilen eine erhebliche Rolle. Lange galt der männliche Körper in der Medizin allerdings als Norm, während der weibliche als Abweichung davon betrachtet wurde. Außerdem wurden das Gesundheitssystem und die medizinische Forschung lange reduziert auf ein duales Verständnis von Gesundheit und Krankheit. Erst seit wenigen Jahren werden diese Zuschreibungen und Rahmen hinterfragt, vor allem durch die Frauengesundheitsforschung.

Es hat sich einiges getan in den letzten Jahren – aber ist das genug? Wohl nicht. Doch der geplante Zweite Nationale Frauengesundheitsbericht lässt auf sich warten. Warum da so ist, wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage beantwortet bekommen.

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Tödliche Beziehung

Weltweit werden täglich 137 Frauen von ihrem Partner oder einem Verwandten umgebracht

Deutlich mehr Frauen sterben durch Partnerschaftsgewalt als Männer.

Eine neue Studie der UN belegt die größte Gefahr für Frauen und Mädchen: der eigene Partner oder ein anderes Familienmitglied. 50.000 Frauen sind 2017 durch ihren Partner oder einen Verwandten umgebracht worden. Insbesondere in Afrika ist mit 19.000 Fällen die Rate an Femiziden extrem hoch. Aber auch in Europa sind 3.000 Frauen im letzten Jahr tödliche Opfer von Gewalt innerhalb der Beziehung bzw. der Familie geworden.

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog