Diskriminierung an der Wurzel packen – Verbandsklagerecht einführen

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Wenn wir Diskriminierungen wirksam bekämpfen wollen, müssen wir sie an der Wurzel packen und nicht nur die Ästchen stutzen. Eine Einzelklage gegen Diskriminierung braucht Mut, Zeit und Geld. Das können viele Menschen nicht aufbringen. Deshalb fordern wir ein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, damit Organisationen anstelle von Personen gegen Ungleichbehandlung klagen können.

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Parlamentarisches Frühstück zum Thema Sexismus

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Am Mittwoch, 18.1., hatte ich eine sehr angeregte Diskussion mit zahlreichen Verbänden über unseren Antrag „Sexismus die rote Karte zeigen – für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus“ bei unserem Parlamentarischen Frühstück. Klar wurde: die Finanzierung des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen ist weiterhin ein ungelöstes, aber drängendes Problem. Außerdem haben wir über die nicht nachlassenden Verknüpfungen von Rassismus und Sexismus gesprochen, der wir auch mit unserem Antrag entschieden entgegentreten. Es braucht aber noch mehr.

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An der Wurzel packen statt nur Ästchen stutzen

Presseerklärung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/10864):
Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerecht einführen

„Die Forderung nach einem Verbandsklagerecht, das Organisationen ermöglichen würde anstelle von Personen gegen Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu klagen, bringen wir mit einem Antrag in den Bundestag ein. Strukturelle Diskriminierungen, die sich auf eine Gruppe von Menschen beziehen, können und dürfen nicht zu Einzelschicksalen gemacht werden, denn sie sind es nicht. Betroffen sind etwa Frauen, die schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen, oder Menschen, die einen Job nicht bekommen, weil sie an einen anderen Gott glauben als der Arbeitgeber“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Beratung zum Antrag der Linken „Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerecht einführen“ am Donnerstag.

Möhring weiter: „Wenn wir Diskriminierungen wirksam bekämpfen wollen, müssen wir sie an der Wurzel packen und nicht nur die Ästchen stutzen. Eine Einzelklage gegen Diskriminierungen braucht Mut, Zeit und Geld. Das können viele Menschen nicht aufbringen, ihre Rechte werden zu bloßem Schall und Rauch. Viele Menschen erleben so eine doppelte Diskriminierung. Wir brauchen ein Verbandsklagerecht um grundlegende Menschenrechte auch wirklich verbindlich durchzusetzen.“

Hier geht es zum Antrag.

 

Entgeltgleichheitsgesetz gaukelt Lösung nur vor

3-equal-pay-day-cornelia-moehring„Was lange währt, wird manchmal schlechter. Dass ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die Handschrift der großen Koalition trägt, ein zahnloser Tiger wird, war abzusehen. Das, was nun nach zähen Verhandlungen präsentiert wird, hilft aber wirklich keiner Frau, deren Arbeit tagtäglich weniger wertgeschätzt wird als die ihrer männlichen Kollegen. Schade, dass sich Ministerin Manuela Schwesig nicht gegen den wirtschaftsliberalen Flügel der Union durchsetzen konnte und es jetzt noch nicht einmal verpflichtende Lohnvergleichsverfahren gibt. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieses Gesetz bricht keine verkrusteten Strukturen in der Arbeitswelt auf. Im Gegenteil: Es gaukelt eine Lösung vor, die keine ist und leistet damit der Sache einen Bärendienst“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Möhring weiter:

„Absichtserklärungen und Auskunftsrechte sind zwar schön und gut, Transparenz alleine reicht aber nicht aus. Es braucht klare Lohnprüfinstrumente und vor allem Mechanismen zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit bei einer festgestellten Diskriminierung. Nicht zuletzt deshalb fordern wir – genauso wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ja seit Jahren – die Einführung des Verbandsklagerechts.

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OFFIZIELLE ARBEITSLOSIGKEIT IN SCHLESWIG-HOLSTEIN

92.755 Menschen ohne Arbeit hat die Bundesagentur im Dezember 2016 in Schleswig-Holstein gezählt. In Wirklichkeit sind fast 130.000 Menschen arbeitslos, fast 40% mehr, als die Bundesagentur zugeben will. Wo die restlichen 36.500 in der Statistik versteckt werden, könnt ihr auf der Grafik sehen.
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Parlamentarier schützen Parlamentarier: Ein Bericht zur Lage der HDP-Abgeordneten in der Türkei

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Im Sommer dieses Jahres habe ich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags eine Patenschaft für die HDP-Abgeordnete Bedia Özgökçe Ertan übernommen. Anlässlich der jüngsten Verhaftungen nach den Anschlägen in Istanbul hat sie mir erschütternde Berichte zukommen lassen.

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Erdoğans „neue Türkei“?

Ein Reisebericht aus der Diktatur im Werden mit

Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nicole Schultheiß, Mitglied im Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel

Moderation: Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Fast täglich erreichen uns Nachrichten von neuen Verhaftungen aus der Türkei. Akademiker_innen, Journalist_innen, Abgeordnete, Amtsinhaber_innen, kritische Stimmen werden weggesperrt, oppositionelle Medien zerschlagen. Besonders betroffen von der Repression ist die linke, pro-kurdische Opposition mit der HDP als wichtiger parlamentarischer Vertretung.

Wie wird vor Ort die Entwicklung eingeschätzt? Wie kann in einem solchen Klima der Angst Protest artikuliert werden? Jan van Aken war vor wenigen Wochen in der Türkei und wird von seinen Eindrücken und Gesprächen berichten.

Wir wollen nicht nur beobachtend daneben stehen: Die EU und insbesondere Deutschland tragen nicht zuletzt durch die Stabilisierung Erdoğans durch den schmutzigen EU-Türkei-Deal eine Mitverantwortung. Was können wir also konkret hier vor Ort tun, um Druck aufzubauen und praktische Solidarität zu leisten?

Wann? Dienstag, 13. Dezember 2016, 18.00 Uhr – 20.00 Uhr
Wo? Regionalbüro Nord der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sophienblatt 19, 24103 Kiel

Schwesig soll in die Pötte kommen

Presseerklärung zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses

Zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Die Alleinerziehenden werden mit Recht unruhig. Erst große Freude über die Beschlüsse der Bund-Länder-Finanzkommission und des Bundeskabinetts, die Zahlung des Unterhaltsvorschusses zeitlich auszuweiten – nun Unsicherheit, weil die Kommunen deutschlandweit signalisieren, dass sie das nicht stemmen können. Obwohl Ministerin Schwesig den Alleinerziehenden die Änderung zum 1. Januar versprochen hat, liegt immer noch kein Gesetzentwurf vor. Ein Inkrafttreten ist zwar technisch noch möglich, gibt den Kommunen aber keine Zeit, sich darauf einzustellen. Damit ist Frust programmiert.

Wem die Alleinerziehenden wirklich am Herzen liegen, der bricht so ein Gesetz nicht im Vorwahlkampf übers Knie. Deshalb haben wir die jetzt vorgesehenen Änderungen bereits im April 2014 (Drucksache 18/983) in den Bundestag eingebracht – damals wurde uns noch „Linkspopulismus“ vorgeworfen. Trotzdem unterstützt DIE LINKE natürlich den geplanten Gesetzentwurf. Gleichzeitig vergessen wir aber nicht den Großteil der Alleinerziehenden, der es am nötigsten hätte: 87 Prozent der Anspruchsberechtigten wird der Unterhaltsvorschuss wieder von der Grundsicherung abgezogen. Trotzdem müssen sie diese Leistung beantragen. Die Bundesregierung sollte diesen bürokratischen Irrsinn beenden und dafür sorgen, dass die Leistungen bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern ankommen!“

Wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der frauenpolitischen Sprecherin Cornelia Möhring am Montag auf eine schriftliche Frage mitteilte, bezogen zum Stichtag 31. Dezember 2014 454.000 Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes waren davon rund 395.000 zeitgleich im SGB II-Bezug, mithin 87 Prozent. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass durch den Ausbau des Unterhaltsvorschusses 260.000 Kinder dazukommen. Außerdem gab Staatssekretärin Caren Marks für das Ministerium bekannt, die Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf sei „aus der Mitte des Bundestages“ gekommen. Dazu Cornelia Möhring: „Auf diesen Gesetzentwurf wartet der Bundestag, die Kommunen und nicht zuletzt die Alleinerziehenden gespannt. Es heißt zu Recht: Tue Gutes und sprich darüber – in dieser Reihenfolge, nicht andersrum!“

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LOTTA

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Lotta Nr. 12: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta – Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!
Link: Lotta #12 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog