Podiumsrunde zur Bundestagswahl

Kreuzverhör: Fragen der anderen …

Cornelia Möhring, Bundestags-Direktkandidatin für DIE LINKE, stellt sich den Fragen Ihrer Gegenkandidaten im Kreis Pinneberg.

Michael von Abercron (CDU): Wie stehen Sie dazu, dass auf Ihrem Parteitag in Hannover eine Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in China oder Russland keine Mehrheit gefunden hat?
Cornelia Möhring: Die Linke setzt sich weltweit für eine friedliche Bewältigung von Konflikten ein. Im Gegensatz zu anderen Parteien macht sich Die Linke auch stark für Menschenrechte beispielsweise in Ländern wie Saudi-Arabien, an denen aufgrund wirtschaftlicher Interessen kaum Kritik geübt wird. Im CDU/CSU-Wahlprogramm taucht das Wort Menschenrechte übrigens überhaupt nur einmal auf – in Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe für Afrika; bei der SPD ebenfalls einmal, ohne China oder Russland hervorzuheben. Wären alle Änderungsanträge auf dem Hannoveraner Parteitag angenommen worden, würde das Wahlprogramm nicht 127, sondern 600 Seiten umfassen. Es heißt in unserem Wahlprogramm: „Wir streiten für das Recht auf soziale und individuelle Sicherheit sowie Schutz vor Gewalt für alle Menschen auf der Welt.“ Das schließt China und Russland ausdrücklich mit ein. (mehr …)

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Geburtshilfe erhalten, Kinderstation wieder öffnen

Presseerklärung
Die Tatsache, dass Krankenhäuser wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden. bewirkt, dass sie und auch andere Einrichtungen der Medizin unter Renditezwang geraten und dadurch in ihrer Existenz bedroht sind. Wie die Geburtsstationen, von denen es immer weniger in Schleswig-Holstein gibt. Die Kinderstation des Eckernförder Krankenhauses ist geschlossen worden – ein fatales Signal für die Familien vor Ort. (mehr …)

Schiedsspruch schadet der Geburtshilfe

Presseerklärung

„Der Beschluss der Schiedsstelle zwischen Hebammenverbänden und gesetzlichen Krankenkassen kommt einer Kapitulation vor der katastrophalen Versorgungssituation gleich. Hebammen, die bis zu vier Geburten gleichzeitig betreuen. Frauen, die vor der Geburt in eine so genannte Boarding-Einrichtung fahren müssen, weil es keine Geburtsstation mehr in der Nähe ihres Wohnortes gibt. Geburtshelferinnen, die Eltern davor warnen, Kinder im Frühling zu zeugen, weil Weihnachten die Geburtsstationen noch überlasteter seien. Das ist die Realität. Und die sollte geändert werden. Aber anstatt sich am Ziel einer qualitativ hochwertigen Geburtshilfe zu orientieren, wird die bisherige Mängelverwaltung zementiert“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu dem am 5. September bekannt gewordenen Schiedsspruch.

„Durch die Entscheidungen der Schiedsstelle ist die Zukunft der Beleghebammen noch ungewisser als ohnehin schon. Die beschlossene Erhöhung der Vergütung ist allerhöchstens ein Trostpflaster für die viel zu geringen Erhöhungen der letzten Jahre. Finanzielle Anerkennung für eine gesellschaftlich so existenzielle Arbeit sieht anders aus. Und dass allen Ernstes versucht wird, fehlende Hebammen in der Wochenbettbetreuung durch die ambulante Betreuung durch Hebammenpraxen zu kompensieren, ist fahrlässig. Welche Frau, die gerade entbunden hat, kann und will denn mal eben zur nächsten Praxis laufen? Dieser Beschluss ist so realitätsfremd und fernab der tatsächlichen Bedarfe, dass zu hoffen ist, dass sich diese ‚Alternative‘ nie durchsetzen wird.

Immer mehr Hebammen arbeiten wegen Überlastung und schlechter Arbeitsbedingungen in Teilzeit oder verlassen ihren Beruf ganz. Statt schlechter Lösungen brauchen wir eine Aufwertung des Berufs. Dafür setzt sich DIE LINKE ein. Hebammen sollen erste und wichtigste Ansprechperson für Schwangere sein und das muss sich auch in der Vergütung niederschlagen. Gegen den Personalmangel hilft vor allem eins: Eine Ermittlung des notwendigen Personals ausgehend von dem Anspruch einer Eins-zu-eins-Betreuung und eine verlässliche, ausreichende Finanzierung.“

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Frauenkörper sind kein Gemeingut. Für sexuelle Selbstbestimmung.

Statement zum Aktionstag am 16. September 2017 

„Ich unterstütze das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, das für den 16. September zu Protesten gegen den sogenannten ,Marsch für das Leben‘ von christlichen Fundamentalistinnen und Fundamentalisten nach Berlin mobilisiert, weil Frauenkörper kein Gemeingut sind, über das rechte und konservative Kräfte entscheiden.

Alle Menschen haben das Recht, ihre Sexualität unter Beachtung der Rechte anderer verwirklichen zu können – frei von Beleidigungen und Gewalt. Das bedeutet auch, Sexualität unabhängig von Kinderwünschen ausleben zu können, weil (Notfall-)Verhütungsmittel und der Schwangerschaftsabbruch allen Frauen und Mädchen tatsächlich und diskriminierungsfrei zugänglich sind. Menschenrechte gilt es nicht nur auszurufen, sondern umzusetzen.“

Mehr unter: http://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/

Gute Pflege – jetzt!

Bericht von Cornelia Möhring
„Gute Pflege – jetzt!“, so hieß die Veranstaltung der Flensburger Linken am 22. August, bei der ich gestern mit Insa Wenker, der stellvertetenden Leiterin einer Flensburger Altenpflegeinrichtung, über den Zustand und die Zukunft der Pflege diskutiert habe. Ganz schnell wurde klar, dass Insas fachlicher Blick auf die Probleme bei der Pflege unsere kritischen Einschätzungen voll und ganz bestätigt. Das Problem ist, dass die Pflege, wie das gesamte Gesundheitssystem, am Profit orientiert ist und nicht am Bedarf.

Nach einem Gutachten fehlen in Deutschland 100.000 Pflegekräfte. DIE LINKE will bei der Pflege wie auch in vielen anderen Bereichen umsteuern und hat daher dieses Thema zu einem ihrer sozialen Kernthemen erklärt. Durch eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle (auch Selbstständige) einzahlen, sollen die finanziellen, organisatorischen und personellen Grundlagen für eine neue bessere Pflege eröffnet werden: Mehr Personal (mit einer kostenfreien Aus- und Weiterbildung), mehr Zeit und mehr Qualität für die zu pflegenden Menschen und schließlich auch mehr Lohn für die Pflegekräfte.

Unsere Aufgabe wird es sein, diese Prämisse zu ändern um wieder mehr Respekt für die Pflegenden und mehr Menschlichkeit für die Patient*innen zu bekommen. Die Veranstaltung im liebevoll dekorierten Brassseriehof war gut besucht und schnell entspann sich zwischen Insa, mir und den Besucher*innen eine angeregte Diskussion, bei der ich viele interessante Anregungen für meine Arbeit im Bundestag aufnehmen konnte.

 

 

Das fordert DIE LINKE für eine gute Pflege (Auszug aus dem Wahlprogramm)

Gute Pflege für alle statt Pflegenotstand!

Wer schwer erkrankt oder im Alter gebrechlich wird, braucht Pflege. Doch nicht an jedem Wohnort und nicht für jeden Menschen mit Pflegebedarf stehen gute Pflegeleistungen zur Verfügung. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland hat Angst davor, im Alter oder bei Krankheit auf Pflege angewiesen zu sein. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien tragen mehr als die Hälfte der ständig steigenden Pflegekosten. Die Pflegeversicherung deckt die Kosten nicht, sie ist eine Teilleistungsversicherung. Daran hat sich auch mit den Pflegestärkungsgesetzen der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU nichts geändert. Im Gegenteil: Wir haben ein Zwei-Klassen-System in der Pflege. Immer mehr Menschen können sich gute Pflege nicht leisten, müssen sich verschulden oder geraten in die Sozialhilfe. Das ist für ein reiches Land wie Deutschland ein Armutszeugnis.

Die vorhandenen Pflegeangebote sind unübersichtlich und für viele unerschwinglich. Pflegeleistungen werden teuer gekauft oder durch Laien unbezahlt erbracht. Noch immer pflegen vor allem Frauen – Ehe- und Lebenspartnerinnen, Töchter und Schwiegertöchter. Der Wunsch, zu Hause gepflegt zu werden, ist für viele nur erfüllbar, wenn die Familienangehörigen einspringen. Im Alltag kämpfen viele pflegende Menschen mit Dauerstress, Erschöpfung und Geldsorgen. Viele schränken ihre Berufstätigkeit ein oder geben sie auf. Das verringert die eigenen Rentenansprüche und führt die Pflegenden in die Altersarmut.

Wir stellen uns gegen eine Pflegepolitik, die auf Wettbewerbsdruck und Profite für wenige setzt. Pflege ist zu einem Markt geworden, private Unternehmen machen Gewinne – auf Kosten der Menschen mit Pflegebedarf und der Beschäftigten in der Pflege. Es fehlt die Zeit für eine aktivierende Pflege und zum Zuhören, für Zuwendung und Förderung. In einigen Fällen mussten Menschen gegen ihren Willen Inkontinenz-Vorlagen tragen. Manche wurden sogar fixiert, weil für 50 Heimbewohnerinnen und -bewohner in der Nachtschicht nur zwei Pflegekräfte zur Verfügung standen. Viele Pflegebeschäftigte werden krank, weil sie völlig überlastet sind und nicht einbringen können, was sie gelernt haben.

Oft ist vom Fachkräftemangel die Rede. Wenn Arbeitsstress krank macht, gute Bezahlung und Anerkennung fehlen, ist es nicht verwunderlich, dass viele ausgebildete Pflegekräfte ihren Beruf nur einige Jahre ausüben. Vor allem Frauen arbeiten in der Pflege. Niedriglöhne und Teilzeitverträge führen trotz harter Arbeit zu Altersarmut. Die Lohnunterschiede zwischen einzelnen Regionen sind enorm. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten in der Pflege: Pflegearbeit muss endlich aufgewertet und besser bezahlt werden! Wir wollen die Arbeitsbedingungen verbessern und die Weichen dafür stellen, dass mehr Pflegekräfte eingestellt werden.

DIE LINKE will einen grundlegenden Wandel: Gute Pflege soll ein verbindliches Recht für alle werden. Wir wollen ein Verständnis von Qualität, das nicht aufgrund von Aktenlage entscheidet, sondern die Arbeitssituation der Pflegenden und den tatsächlichen Betreuungsbedarf der zu Pflegenden in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die Familien entlasten: Pflegeleistungen sollen in einer Vollversicherung ausgeweitet werden, und wir wollen mehr professionelle Pflegekräfte. Das eröffnet die Möglichkeit, in der häuslichen Umgebung gepflegt zu werden und – wenn gewünscht – stärker auf professionelle Pflege zurückzugreifen.

Jede und jeder muss selbstbestimmt entscheiden können, wo und von wem sie oder er welche Pflege in Anspruch nimmt. Die Entscheidung darf nicht vom Geldbeutel, vom Wohnort oder von der Herkunft abhängig sein. Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden. Das gilt auch für die Entscheidung über den Sterbeort. Für einen Urlaub in EU-Staaten sollen die Kosten für Pflegesachleistungen, Verhinderungspflege und Pflegehilfsmittel für bis zu sechs Wochen durch die gesetzliche Pflegeversicherung übernommen werden.

Die Pflege soll gerecht finanziert und von gut bezahlten Fachkräften erbracht werden. Familiäre Pflege und nachbarschaftliches Engagement können ergänzend und nicht aus der Not heraus geleistet werden. Daher will DIE LINKE die Pflege auf eine gerechte, bedarfsdeckende und solidarische Grundlage stellen:

Wir wollen eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keine Eigenanteile zahlen. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, erhält dieselben Leistungen wie alle anderen Menschen mit Pflegebedarf. Gleichzeitig werden die Kommunen entlastet, weil weniger Menschen durch die Pflegekosten von Sozialhilfe abhängig werden. Alle Leistungen werden bedarfsdeckend und nach bundesweit verbindlichen Qualitätsstandards erbracht. Zu den Pflegeleistungen gehören Assistenz und solange wie möglich Teilhabe am öffentlichen Leben.

Mit einer Solidarischen Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, wollen wir die finanziellen Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen: auch privat Versicherte, Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige müssen entsprechend ihrem Einkommen in die solidarische Pflegeversicherung einzahlen – ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die Millionäre schont. Grundlage für eine menschenwürdige Pflege ist eine verlässliche, gerechte und zukunftsfeste Finanzierung. So werden finanzielle Spielräume für bedarfsdeckende Leistungen, mehr Personal und bessere Entlohnung geschaffen. Gute Pflege braucht gute Arbeit. Tarifliche Bezahlung muss Standard werden, um regionale Leistungs- und Lohnunterschiede abzubauen.

Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein. Die Infrastruktur der Pflege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge; Bund und Länder müssen hier endlich ausreichend investieren. Pflege gehört wieder in öffentliche Verantwortung und unter demokratische Kontrolle. Dafür wollen wir die Kommunen auch finanziell stärken. Denn gute Pflege wird vor Ort erbracht. Durch regionale Beschäftigungspolitik wollen wir gut entlohnte Arbeitsplätze bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägern in der Pflege schaffen.

Menschen mit Pflegebedarf müssen selbst bestimmen können, wo und wie sie wohnen. Sie brauchen barrierefreie und bezahlbare Wohnangebote. Sie brauchen wohnortnahe Unterstützungsnetzwerke und unabhängige Beratungsleistungen. Die Rechte von Menschen mit Pflegebedarf, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in der Pflege wollen wir stärken. Ihre Interessenvertretungen brauchen Antrags- und Stimmrechte in allen gesetzlich vorgeschriebenen Gremien, insbesondere im Qualitätsausschuss auf Bundesebene und in regionalen Pflegekonferenzen.

Die Digitalisierung geht auch am Pflegebereich nicht vorbei. Bereits jetzt werden schon vereinzelt für bestimmte Aufgaben sogenannte Pflegeroboter eingesetzt. Menschenwürdige Pflege beinhaltet aber auch einen Anspruch auf Pflege durch Menschen und menschlichen Kontakt. Deshalb wird sich DIE LINKE für eine gesetzliche Mindeststundenanzahl an menschlichem Kontakt in Pflegeeinrichtungen einsetzen.

Der derzeitige Pflegenotstand ist für die zu pflegenden Menschen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten nicht mehr tragbar. Für eine menschenwürdige Pflege setzt DIE LINKE daher auch auf Sofortmaßnahmen:

Es braucht sofort mehr Personal und einen Ausbau professioneller Angebote. Um das zu finanzieren, wollen wir den Pflegevorsorgefonds auflösen und in einen Pflegepersonalfonds umwandeln. Zusätzliche Pflegekräfte können so regulär beschäftigt und besser bezahlt werden. DIE LINKE fordert eine Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent in Pflegeeinrichtungen, die bundesweit verbindlich umgesetzt und deren Einhaltung wirksam kontrolliert wird.

Gute Löhne für gute Pflege – Pflegeberufe aufwerten: Als Schutz gegen Lohndumping muss der Pflegemindestlohn sofort auf 14,50 Euro erhöht und auf weitere Tätigkeitsbereiche in der Pflege ausgedehnt werden. Verstöße gegen den Pflegemindestlohn müssen sanktioniert werden. Die tarifliche Vergütung von Pflegefachkräften muss bundeseinheitlich als allgemeinverbindlich erklärt werden. Keine Pflegefachkraft sollte unter 3.000 Euro (in Vollzeit) verdienen. Die Ausbildung in den Pflegeberufen muss als integrierte Ausbildung mit einer zweijährigen gemeinsamen und einer einjährigen ergänzenden spezialisierten Fachausbildung gestaltet werden. Die dreijährige Pflegeberufsausbildung muss die unmittelbare Berufsfähigkeit sichern. Die Ausbildung, Fort- und Weiterbildungen müssen für die Pflegekräfte schulgeldfrei sein. Neben der Pflegeausbildung wollen wir eine dreijährige Ausbildung zur Fachkraft Assistenz nicht nur für Menschen mit Behinderungen. Die steigende Qualifikation des Berufsbildes muss sich auch in einer höheren Ausbildungsvergütung und besseren Entlohnung niederschlagen.

Versicherte wollen wir entlasten: Die Kosten der medizinischen Behandlungspflege müssen auch in stationären Pflegeeinrichtungen von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Allein das entlastet die Pflegeversicherung um mehr als zwei Milliarden Euro und verringert die Eigenanteile der Menschen mit Pflegebedarf. Die Förderung der privaten Pflegevorsorge – der sogenannte Pflege-Bahr – wird eingestellt.

 

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Für eine starke LINKE. Reden, Gespräche, Musik in Flensburg

Für eine feministische Außen- und Asylpolitik

Warum ein frauenspezifischer und feministischer Blick auf Krieg, Flucht und Asyl erforderlich ist
Angesichts einer zunehmenden Destabilisierung vieler Weltregionen, angesichts von Millionen Menschen auf der Flucht, gibt es viele und immer mehr gefährliche Orte. Besonders Frauen und Mädchen leiden in besonderer Weise unter bewaffneten Konflikten, Kriegen und Krisen – nicht zuletzt durch sexualisierte Gewalt. Diese zu bekämpfen und sexualisierte Kriegsgewalt als Asylgrund anzuerkennen, sind daher zentrale Forderungen für eine feministische Außen- und Asylpolitik. (mehr …)

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog