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Offener Brief: Corona-Amnestie und Soforthilfen für Menschen ohne Papiere jetzt!

Quelle: Privat

Eine Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland, ihre Legalisierung und Stopp sämtlicher Abschiebungen – Das fordern die Unterzeichnenden in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer. #LeaveNoOneBehind

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister, die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. Für Arbeiter*innen, Familien, Künstler*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene hat die Bundesregierung die ersten notwendigen Corona-Rettungsschirme gespannt und Schutzmaßnahmen ergriffen. Diese Corona-Hilfen begrüßen wir ausdrücklich, als Opposition im Bundestag hat DIE LINKE diese ersten Sicherungsmaßnahmen in kritischer Begleitung mitgetragen. (mehr …)

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Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen

Die Infrastruktur, die die Versorgung bei ungewollten Schwangerschaften sicherstellen soll, ist seit Jahren unzureichend. Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sind schon unter normalen Umständen schwer zu erreichen. Unter den Bedingungen des sich ausbreitenden Corona-Virus SARS-CoV-2 sind nun unbürokratische und pragmatische Lösungen notwendig, um physische Kontakte, die nicht medizinisch notwendig sind, zu vermeiden und auch, um die medizinische Infrastruktur zu entlasten. Wir fordern deshalb: Beratungspflicht aussetzen!

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Corona hat die Lage verschärft: Niemanden zurücklassen

veröffentlicht in den Zeitungen des SHZ als “Das Abgeordnetenwort”

Die Landesregierung hat mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, geflüchtete Menschen in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Gescheitert ist dies bislang auf anderen Ebenen: Es fehlt ein europäisches Vorgehen, es fehlt ein bundespolitisches Vorgehen zur Verteilung und Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind und an der europäischen Außengrenze festsitzen. Besonders dramatisch ist die Situation in Griechenland. Angesichts der sich täglich weiter verschärfenden Katastrophe auf den dortigen Inseln muss jetzt gehandelt werden.

Es sind gerade vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die dafür sorgen, dass das Schicksal der Menschen in Lagern wie Moria auf Lesbos nicht vollkommen aus dem Licht der Öffentlichkeit verschwindet. Nach rassistischen Mobilisierungen mussten bereits viele humanitäre Organisationen, aber auch Journalistinnen und Journalisten die Insel verlassen, weil sie zur Zielschreibe von Angriffen wurden. (mehr …)

Corona: Die Gesellschaft wird neu zusammengesetzt

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag massiv verändert und verändert ihn für viele Menschen auf unterschiedliche Weise: Während die einen Stunden reduzieren müssen, müssen andere in den Krankenhäusern rotieren – noch mehr als sie das in dem ohnehin schon krisenhaften Normalzustand tun müssen.

Für manche geht Social Distancing mit Home Office und durchaus auch Entschleunigung und Abstand vom Büro-Stress einher, für andere, deren Tätigkeit auf dem Zusammenkommen von Menschen basiert – im Kulturbereich, in der Gastronomie, in der Erwachsenenbildung, im Tourismus um nur einige zu nennen – ist es gleichbedeutend mit Einkommens- und Jobverlust.

In dieser Situation treten vor allem Klassenunterschiede noch einmal deutlicher zu Tage – Reiche ziehen sich in luxuriöse Schutzbunker zurück, während andere Menschen nicht mehr wissen, woher sie Essen bekommen, weil die Tafeln nicht weiter arbeiten können. Besserverdienende können es sich in großen Wohnungen oder Häusern mit Gärten gemütlich machen, während andere in engen Wohnungen aufeinander hocken. (mehr …)

Positionspapier: Die Bewältigung der Corona-Krise muss Geschlechterverhältnisse stärker in den Blick nehmen

Die Bewältigung der Corona-Krise muss Geschlechterverhältnisse stärker in den Blick nehmen – Frauen- und gleichstellungspolitisches Positionspapier bezieht Stellung

Angesichts der Corona-Krise werden aktuell etliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene beschlossen. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungspolitik, fordern, dass es dabei einen stärkeren Blick auf die spezifischen Belange von Frauen und ihre Situationen und Bedarfe braucht. Sie haben deshalb heute ein Positionspapier mit Maßnahmen veröffentlicht, die notwendig sind, um auf die drängendsten Probleme zu reagieren. (mehr …)

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Gemeinsam mit vielen anderen MdB der Linksfraktion habe ich heute eine Erklärung zur Abstimmung über das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgegeben.

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.

Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen. (mehr …)

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Corona verschärft häusliche Gewalt

Die taz hat einen wichtigen Bericht von Patricia Hecht veröffentlicht. Denn Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen befürchten infolge der Corona-Krise eine deutliche Zunahme häuslicher und sexualisierter Gewalttaten – bis hin zu mehr Femiziden. Der Text widmet sich dem Thema und benennt auch Forderungen, die jetzt erfüllt werden müssten. Auszug: Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen rechnen in den nächsten Wochen mit einer deutlichen Zunahme häuslicher und sexualisierter Gewalt. “Diese Rückmeldung bekommen wir aus allen Bundesländern“, sagt auch Katharina Göpner vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF). Dort sind rund 190 Stellen zusammengeschlossen, die ambulante Beratung und Hilfe bereitstellen. Zahlen gebe es zwar noch keine. Damit rechne sie in frühestens in vier Wochen. “Aber die Befürchtung ist überall dieselbe.“ (mehr …)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog