Pinneberger Tageblatt: Neuwahlen? Abgeordnete wollen weitermachen

aus dem Pinneberger Tageblatt vom 22. November 2017

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Aktuell aus dem Bundestag

Infos von Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin

Berlin, den 21.11 2017

Das Krachen der Jamaika-Sondierungen hat uns vor eine neue Situation gestellt: Es ist gerade unklar, wie es in den nächsten Monaten weiter geht. Das birgt natürlich Risiken, für uns als LINKE aber durchaus auch eine Menge Chancen. Eine Dynamisierung des doch oft festgefahrenen parlamentarischen Systems muss für uns als LINKE nicht schlecht sein. Und vor allem: Wir müssen nicht in Panik verfallen, denn wir sind gut aufgestellt!

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„Wir haben einen gewählten Bundestag. Der soll arbeiten.“

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU/CSU/GRÜNE/FDP nimmt Cornelia Möhring im Pinneberger Tageblatt Stellung

Auch Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring sagt: „Der Abbruch der Gespräche war überraschend, weil ich, allerdings mit zunehmender Besorgnis, wahrgenommen habe, wie weit die Grünen zu Zugeständnissen bereit waren, um Macht übernehmen zu können.“ Doch sie relativiert: „Wenn ich mir rückblickend die Statements von Christian Lindner und Wolfgang Kubicki anschaue, entsteht der Eindruck, als hätten sie von Anfang an kein anderes Ende der Verhandlungen gewollt.“ Nach Ansicht Möhrings ist Merkel als Kanzlerin gescheitert: „Sie wurde bei der Wahl abgestraft. Nun scheitert sie bei der Regierungsbildung. Das Ende von Jamaika ist der Anfang vom Ende der Ära Merkel.“
Das Ende der Gespräche ist für Möhring positiv: „Ich bin nicht traurig, dass diese Koalition für die Reichen nicht zustandekommt. Die für die Mehrheit der Bevölkerung wichtigen Themen sind den Sondierern nichts wert. Sozialpolitik, Armutsbekämpfung, die Wiederherstellung des Sozialstaats sind bei ihnen Leerstellen.“
Vor einer Neuwahl ist Möhring nicht bang. Die Linke sagt aber auch: „Wir haben einen gewählten Bundestag. Und der soll arbeiten. Wir beantragen, die Ausschüsse einzusetzen, die es in der letzten Legislaturperiode gab. Die geschäftsführende Regierung arbeitet ja auch weiter.“

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Sondierungsgespräche Gleichstellungspolitik darf nicht auf zwei Zeilen reduziert werden

Stellungnahme des Bündnisses „Berliner Erklärung“

 

Berlin, 17. November 2017: Die in der Berliner Erklärung 2017 zusammengeschlossenen Frauenverbände stellen fest: Unsere Kernforderungen zur Gleichstellungspolitik sind im aktuellen Sondierungsstand nicht berücksichtigt.

Die Verhandlungsergebnisse zum Kinderbetreuungsausbau oder zum Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit sind wichtig, uns fehlen aber progressive Schritte in der Gleichstellungspolitik. Zwei Zeilen ist nach den Ergebnissen der Sondierung alles, was die Beteiligten Parteien gemeinsam an Handlungsbedarf in der Gleichstellungspolitik ausmachen können. Das ist zu wenig. Als weibliche Zivilgesellschaft erwarten wir, dass unsere Kernforderungen in den Sondierungsverhandlungen berücksichtigt werden: Gleichberechtigte Teilhabe, gleiche Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik. Der Zwischenstand von Donnerstagabend berücksichtigt diese Forderungen nicht und es steht zu befürchten, dass was nicht verhandelt und festgeschrieben, später auch nicht umgesetzt wird. Hier die ganze Erklärung

Gleichstelllung braucht Vollzeit

Presseerklärung
[Berlin, 20.11.2017] „Die Entscheidung der Vorgängerregierung in Schleswig-Holstein, kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit zu beschäftigen, war eine wichtige Entscheidung, weil wir noch weit entfernt sind vom Ziel der Gleichstellung und Gleichbehandlung. Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Öffentlichen Dienst sowie die Betreuung und Begleitung bei Diskriminierungsangelegenheiten und Beratung ist ein Full-Time-Job. Die Kommunen müssen hier ihrer Pflichtaufgabe nachkommen und die Stellenplanungen umgehend den Vorgaben anpassen. Es kann nicht sein, dass seit der Entscheidung keine Teilzeitstellen aufgestockt wurden“, so Cornelia Möhring, linke Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Möhring weiter: „Die von den kommunalen Spitzenverbänden angedrohte Klage beim Landesverfassungsgericht darf die schwarz-gelb-grüne Landesregierung nicht schrecken. Allerdings: Wer Gleichstellung verwirklichen will, muss dafür auch Geld ausgeben. Sie ist nicht zum Nulltarif zu haben. Dann hat sie nur eine Alibi-Funktion. Land und Bund sind angesichts klammer Kassen auf kommunaler Ebene gefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen.“

Der § 219a StGB muss weg

Die taz berichtet heute, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzesentwurf erarbeitet hat, der die Streichung des § 219a StGB vorsieht. Dieser enthält eine so genanntes Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

„Auch an der Politik geht der Paragraf 219 a nicht vorbei: Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf erarbeitet. In dem Papier, das der taz vorliegt, fordert sie die „Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“. Durch die „sehr weitreichende Formulierung“ des Paragrafen und seinen Missbrauch durch Abtreibungsgegner*innen entstünde „ein Klima, das die Ärztinnen und Ärzte, Beratungsstellen und Schwangeren verunsichert und die Schieflage im geltenden Recht aufzeigt“.

Hier geht es zum gesamten Text

Die Soli-Seite für Kristina Hänel ist hier zu finden

Nach dem Bahnunfall in Elmshorn: Konkrete Maßnahmen gefordert

Statement
Am 13. November 2017 entgleisten mehrere Wagons im Bahnhof Elmshorn. Tausende Pendlerinnen und Pendler waren betroffen. Die Bergungsarbeiten dauern an. Die Bahn muss sich unangenehmen Fragen stellen, denn der Bahnhof gilt seit langem als Engpass. Bereits kleine Beeinträchtigungen führen seit langem zu Chaos. „Ein drittes Gleis wäre sicherlich eine Ergänzung, die den Bahnverkehr im Norden entlastet. Dann wäre bessere Takt- und Haltefrequenz an den Bahnhöfen im Kreis möglich“, fordert Cornelia Möhring in der Wedel-Schulauer Tageblatt. DIE LINKE vor Ort hat das bereits länger auf ihrer Agenda. Ob nun endlich etwas passiert?

Hier das gesamte Statement:

Der Ärger ist zu Recht groß: Pendlerinnen und Pendler wurden wie wohl auch die Beschäftigten davon unangenehm überrascht, dass bei Elmshorn ein Zug entgleist ist. Manchmal sind Unfälle höhere Gewalt, aber Die Bahn hat mit der Ausgliederung von DB Netz auch einen Teil der Probleme im Schienennetz zu verantworten.

Die Bahn ist aufgefordert, die Infrastruktur für die Bevölkerung so abzusichern, dass unvorhersehbare Ereignisse den Zugverkehr nicht beeinträchtigen. An allererster Stelle ihrer Geschäftsziele hat ein pünktlicher, sicherer und zuverlässiger Transport der Menschen stehen.

Ein drittes Gleis wäre sicherlich eine Ergänzung, die den Bahnverkehr im Norden entlastet. Dann wäre bessere Takt- und Haltefrequenz an den Bahnhöfen im Kreis möglich. DIE LINKE fordert das schon länger.

Ich fordere die Verantwortlichen der Deutschen Bahn auf, umzusteuern.

Völkische und deutschtümelnde Hetze gegen Elmshorner Lichtermarkt

Statement
Mit einer Reihe von Hasskommentaren wurde über den Elmshorner Lichtermarkt, der in meinem Wahlkreis liegt, Stimmung verbreitet. Auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach äußerte sich auf twitter. Ich habe dazu folgendes Statement abgegeben, das in der Pinneberg-Ausgabe des Hamburger Abendblattes* nachzulesen ist:

„Bereits seit zehn Jahren trägt der Weihnachtsmarkt in Elmshorn den Namen Lichtermarkt – und bezieht sich auf die besondere Beleuchtung“, sagt Cornelia Möhring, Linken-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Pinneberg. Er sei ein „regionales Highlight“ und bei der Bevölkerung sowie Besuchern beliebt. „Ich mag die Atmosphäre dort sehr“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin ihrer Partei. „Die Aufregung empfinde ich als gekünstelt und konstruiert. Diese regionale Besonderheit für deutschtümelnde und völkische Propaganda zu instrumentalisieren ist voll inakzeptabel.“ Sie frage sich aber auch, warum die Medien über nahezu jedes Stöckchen springen, das ihnen Rassisten hinhalten.

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

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Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog