Reform des Stalking-Gesetzes ohne Opferschutz

Am vorletzten Sitzungstag der Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine Reform des Stalking-Gesetzes beschlossen (hier direkt zur Rede von Cornelia Möhring).

Stalking ist ein Verbrechen, von dem insbesondere Frauen betroffen sind, häufig sind die Täter ihre (Ex-)Partner. Wie bei anderen Formen von häuslicher Gewalt versucht der Täter über das Opfer Kontrolle und Macht auszuüben, was zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen im Leben der Betroffenen führen kann. Inzwischen findet Stalking zunehmend über das Internet und soziale Medien statt. Trotz der hohen Zahl von angezeigten Stalking-Fällen ist die Verurteilungsquote gering: lediglich 417 Fälle bei knapp 16.000 Anzeigen führten zu einer Verurteilung. Die geringe Quote hat vielfältige Gründe – die Schwierigkeit der Beweisbarkeit aufgrund mangelnder Kenntnis und Ausstattung auf Seiten der Ermittlungsbehörden, lange Verfahrensdauern aufgrund überlasteter Gerichte – und ein Strafrecht, das nicht angemessen insbesondere auf die neuen, digitalen Formen des Stalking ausgerichtet ist.

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Es sind Morde an Frauen, weil sie Frauen sind – und das heißt: Femizid!

PM: Keine Fortschritte beim Kampf gegen Gewalt an Frauen

„Die Bilanz der Großen Koalition bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen ist mies: Fehlende Frauenhausplätze, eine ungeregelte Finanzierungsfrage des Hilfesystems und eine Umsetzung der Istanbul-Konvention, die löchrigem Käse gleicht. Der Runde Tisch hat zwar ein Positionspapier veröffentlicht – aber das Handeln wird wieder in die nächste Wahlperiode verschoben.

Die Zustimmung der Bundesregierung zu unseren Anträgen zu Femiziden und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention könnte die miserable Bilanz verbessern und zukünftig für bessere Hilfe sorgen. Femizide als solche anzuerkennen, hätte passgenaue Maßnahmen für den Gewaltschutz zur Folge und die Istanbul-Konvention endlich konsequent umzusetzen, könnte Frauenleben retten“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Debatte zu Gewalt an Frauen im Bundestag.

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DANKE FÜR PLATZ 1 – MACHEN WIR DAS LAND GERECHT!

Wir treten also an für die Vielen, nämlich für alle, die nicht zu den Herrschenden und Mächtigen gehören, sondern täglich enteignet und sogar entrechtet werden. Wir stehen als LINKE für Gerechtigkeit, für Solidarität und für Menschlichkeit. Verhindern wir den Kahlschlag, machen wir das Land gerecht.

Ich freue mich über das gute Ergebnis, über das mir entgegengebrachte Vertrauen. Und ich freue mich auf den Wahlkampf mit euch!

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Rechte, Akzeptanz und soziale Sicherung für Sexarbeiter*innen

„Sexarbeiter*innen brauchen Rechte, Akzeptanz und soziale Sicherung! Die Pandemie hat durch ein faktisches Berufsverbot die Lage der Sexarbeiter*innen extrem verschärft, da ihnen die Arbeitsgrundlage entzogen wurde, ohne dass die Sozialsysteme dies auffangen konnten. Es mangelt an Unterstützung, wohin man blickt“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Hurentags am 2. Juni. Möhring weiter

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Schwangerschaftsabbrüche und reproduktive Gerechtigkeit – Perspektiven auf Selbstbestimmung

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Kooperation mit dem Münzenbergforum Berlin

Dienstag, 29. Juni 2021, 19 Uhr

Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gibt es in Deutschland seit 150 Jahren. Und genauso lange Widerstand dagegen. Mehr Selbstbestimmungsrechte und einen einfachen, sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen fordern Feminist:innen und ihre Verbündeten. Aber reicht das? In einer Gesellschaft, die von Ungleichheit und Ungerechtigkeit geprägt ist, schränken nicht nur rechtliche Barrieren ein. Einkommen, Herkunft, körperliche Verfassung spielen für viele eine Rolle bei der Entscheidung für oder gegen ein Leben mit Kindern. Entscheidungen finden eben nicht im luftleeren Raum statt, sondern innerhalb gesellschaftlicher Verhältnisse. Die sind veränderbar – aber wie?

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Selbstbestimmungsrecht für alle

Am 19. Mai 2021 wird im Bundestag über das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP stellen ihre Gesetzesentwürfe zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes zur namentlichen Abstimmung.

Ich unterstütze die Gesetzesentwürfe.

Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kämpfe ich dafür, dass jeder Mensch – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf – ohne Angst vor Gewalt selbstbestimmt leben kann. Die Rechte von Frauen, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) stehen für mich in keinem Widerspruch und sind nicht verhandelbar.

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Weg mit dem § 218 – Für das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft

“Seit 150 Jahren gibt es den §218 im Strafgesetzbuch, 1871 wurde er in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches aufgenommen. Seit 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. Auch wenn Änderungen des Paragraphen Abbrüche zwar erleichtert haben, bleibt ein Schwangerschaftsabbruch – direkt hinter Mord und Totschlag geregelt – eine Straftat. Damit gibt es noch immer eine Austragungspflicht. Echte Wahlmöglichkeit ist aber nur ohne Zwang möglich. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen und stattdessen ein Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft. Das heißt nicht, dass Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge überhaupt nicht mehr gesetzlich geregelt werden sollen. Sie sollen aber als das geregelt werden, was sie sind: ein medizinischer Eingriff, der zur gesundheitlichen Versorgung gehört”, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des bundesweiten Aktionstages zu 150 Jahre §218 am 15. Mai.

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