Linker Feminismus ist kein Nischenthema – sondern muss Kern unseres Selbstverständnisses sein

Beitrag zur Strategiedebatte DIE LINKE

Linker Feminismus ist kein Nischenprojekt – er muss Kern unseres Selbstverständnisses sein

von Cornelia Möhring und  Judith Daniel

Wir erleben seit Mitte der 1970er Jahre eine zunehmende Ökonomisierung der Gesellschaft und des gesamten öffentlichen Lebens. Der seither in alle Lebensbereiche vordringende Neoliberalismus wurde seit der Finanzkrise 2007ff weiter verschärft. Die austeritätspolitischen Maßnahmen, die seither in Deutschland und der EU, aber auch weltweit als alternativlose Wirtschaftspolitik gelten, führen zu Sparmaßnahmen und Profitdruck auch in Bereichen der Gesellschaft, die zur Sicherstellung grundlegender Bedürfnisse und sozialer Rechte elementar notwendig sind und damit letztlich auch das Fundament für demokratische Teilhabe an der Gesellschaft bilden. Ein markantes Beispiel ist der Gesundheitsbereich seit der Umstellung auf das System der Kostenfallpauschalen unter der damaligen rotgrünen Bundesregierung. Zugleich aber regt sich auch immer mehr Widerstand:

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Frauenfußball benötigt mehr Beachtung und Förderung. Und mehr Geld.

veröffentlicht  am 18. Januar 2020 in diversen schleswig-holsteinischen Regionalzeitungen

Mila lebt in Schleswig-Holstein, ist zehn Jahre alt und spielt gern Fußball. Ihr großes Vorbild ist Megan Rapinoe, US-amerikanischer Fußballstar und Weltfußballerin 2019. Mila träumt ebenfalls von einer Karriere als Profi. Am liebsten Mittelfeld – wie Meghan.

Die Aussichten dafür sind – nicht gut. Vor allem nicht in Schleswig-Holstein. Das liegt allerdings nicht so sehr daran, dass es unsere Vereine und Verbände im Norden keine Bereitschaft hätten, Talente egal welchen Geschlechts bestmöglich zu fördern. Der Landessportbund hat außerdem einen Gleichstellungsplan und es gibt verschiedene Förderprogramme für Mädchen. Gezielt wird auch versucht, Trainerinnen in Malente auszubilden und Frauen für Vorstände zu gewinnen. Großartig finde ich auch die Wanderausstellung „fan tastic females“, die noch bis zum 19. Januar im Kieler Holstein-Stadion zu sehen ist. (mehr …)

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Rede im Bundestag zum Parité-Gesetz

Bei der Feierstunde im Bundestag zu hundert Jahre Frauenwahlrecht bekam die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz fraktionsübergreifend Applaus. Ein Jahr später zeigt sich, wie wohlfeil dieser war. Frauen der demokratischen Fraktionen wollten eine Kommission einrichten, um eine Brücke zu den Skeptikern zu bauen und um aus der Mitte des Parlaments voran zu kommen. Dass nur Grüne und LINKE auf dem entsprechenden Antrag stehen, zeigt, wo die Verhinderer sitzen. Nicht mal eine Kommission, die lediglich Vorschläge und gesetzgeberische Wege erarbeiten und prüfen will, lassen sie zu. So groß ist die Angst vor einem höheren Frauenanteil.

Siehe auch die Presseerklärung von Cornelia Möhring und Doris Achelwilm

Die Rede im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die meisten werden sich erinnern: Vor einem Jahr haben wir hier im Hause die Feierstunde „100 Jahre Frauenwahlrecht“ begangen. Ich möchte daran erinnern, dass beide Festrednerinnen, Rita Süssmuth und Christine Bergmann, sehr viel fraktionsübergreifenden Applaus bekommen haben, und zwar für ihre Kritik daran, dass wir hier zu wenig Frauen haben, und für die Aufforderung, etwas daran zu ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich befürchte, ehrlich gesagt, dass der Beifall weniger dem Inhalt als der Höflichkeit geschuldet war, sonst würden auf unserem Gruppenantrag nicht nur Linke und Grüne stehen, oder es gäbe andere Initiativen und konkrete Vorschläge, um Parität in das Wahlrecht einzuschreiben.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Grigorios Aggelidis [FDP]: Es gibt doch auch andere!)

In unserer interfraktionellen Gruppe für mehr Frauen in die Parlamente waren wir uns in mindestens drei Punkten einig. Ich glaube, wir sind es immer noch.Erstens. 30 Prozent Frauen im Bundestag sind viel zu wenig. Zweitens. Dass in keinem Parlament dieses Landes Frauen und Männer zur Hälfte sitzen, geht gar nicht. Drittens. Dass die Zahl sogar sinkt, muss dringend umgekehrt werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In der Linken ist das übrigens selbstverständlicher Konsens für alle. Deshalb quotieren wir unsere Listen und diskutieren engagiert verschiedene Wege, um Parität in den Parlamenten zu erreichen. Wir haben auch einen eigenen Gesetzentwurf entwickelt. Aber uns ist klar, dass Änderungen im Wahlrecht, die dazu führen, dass mehr Frauen in die Parlamente kommen, nur erreicht werden können, wenn es ein gemeinsames Vorgehen aus der Mitte des Bundestages gibt.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heute diskutierte Initiative fordert doch nicht einmal viel. Im Endeffekt will sie den Beifall aus der Feierstunde festschreiben und uns verpflichten, konkrete Schritte gemeinsam zu erarbeiten. Es ist ein Minimalkonsens. Wer selbst das nicht zulassen will, hat anscheinend mächtig Muffensausen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein paar Worte zur SPD. Ich habe gehört, dass ihr sagt: Es ist zu spät für die Kommission; es muss jetzt die an-stehende Wahlrechtsreform genutzt werden. – Okay, hier wäre ich sogar dabei, wie wahrscheinlich alle anderen auch. Aber ihr müsst mir das erklären. Die Kommission kommt seit dem Sommer nicht zustande, weil sie in der Union nicht durchsetzbar war. Woher nehmt ihr die Hoffnung, dass ihr mit der Regierungsfraktion tatsächlich Änderungen im Wahlrecht erreicht? Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Beerdigung erster Klasse der anstehenden Wahlrechtsreform und der Kommission. Das verstehe ich wirklich nicht.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Mast?

Katja Mast (SPD): Liebe Kollegin Möhring, jetzt muss ich meine Erwiderung zu Ihrer Aussage in eine Frage kleiden.

(Zuruf von der LINKEN: Nein!)

Sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, dass wir in der interfraktionellen Gruppe, wie ich finde, sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet haben? Zu dem Vorschlag, den die Grünen heute mit Ihnen gemeinsam vorlegen, kann ich sagen, dass ich persönlich Wort für Wort hinter diesem Vorschlag stehe, weil er nämlich einen Zweck hatte. Ich kann jedes Wort davon unterschreiben. Für die anderen Frauen in der SPD-Bundestagsfraktion, die mitgearbeitet haben, gilt übrigens das Gleiche. Wir haben diesen Vorschlag gemacht, weil wir gespürt haben, dass es unterschiedliche Neigungen zu gesetzlichen Regelungen zum Thema Parität gibt. Das zeigt auch der Frauenanteil in den einzelnen Fraktionen: um die 10 Prozent bei der AfD, ungefähr 23 Prozent bei der FDP, ungefähr 20 Prozent bei der CDU/CSU, ungefähr 56 Prozent bei den Grünen.

(Zuruf von der AfD: Wo ist die Frage?)

Bei uns sind es 43 Prozent. Bei euch sind es ungefähr 50 Prozent.

(Zurufe von der AfD: Frage!)

Katja Mast (SPD): Die FDP ist früh ausgestiegen, als Erste. Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:Frau Kollegin.

Katja Mast (SPD):Dann haben wir gemerkt: In der Koalition bekommen wir keine gemeinsame Haltung zu dieser Kommission beim Bundestagspräsidium hin.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Frau Kollegin. Katja Mast (SPD): Wir sind gebunden an den Koalitionsvertrag, in dem drinsteht,

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:Sie sollen keine Kurzintervention, sondern eine Zwischenbemerkung machen.

Katja Mast (SPD):– dass wir mit unserem Koalitionspartner immer gemeinsam abstimmen. Das ist die Situation.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Frau Kollegin Mast!

Katja Mast (SPD):Deshalb sind uns hier die Hände gebunden. Sehen Sie das nicht auch?

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Liebe Kollegen, man muss keine Zwischenfrage stellen; man kann auch eine Zwischenbemerkung machen. Aber bitte keine Kurzintervention, sondern eine kurze Zwischenbemerkung.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP) Bitte, Sie können jetzt auf die Frage antworten.

Cornelia Möhring (DIE LINKE): Liebe Katja Mast, mir ist schon klar, dass ihr in eurer unglücklichen GroKo-Ehe verhaftet seid

(Michaela Noll [CDU/CSU]: So unglücklich sind wir nicht!)

und dass das letztendlich der Grund ist, warum ihr nicht – das sage ich jetzt mal so salopp – genug Arsch in der Hose habt, um den Gruppenantrag zu unterstützen. Ich sehe natürlich, dass das für euch ein Problem ist. Aber gleichzeitig ist es doch so: Ihr werdet in der Konstellation keinerlei Fortschritte hinsichtlich der Parität in der Wahlrechtsdebatte erreichen. Das heißt, wir brauchen eine Kommission, um konkrete Schritte zu erarbeiten, damit wenigstens zur übernächsten Bundestagswahl kon-krete Maßnahmen zur Herstellung der Parität festgeschrieben werden.  – Sind wir hier eigentlich in einer Kneipe?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: Was erreichen Sie denn für Frauen?)

Ich will abschließend noch ein paar Worte an die Kolleginnen und Kollegen der FDP richten. Die Gründe für den geringen Frauenanteil im Bundestag sind doch ziemlich klar – um das zu erkennen, braucht man, ehrlich gestanden, keine Studie und keine große Untersuchungen –: festgefahrene Strukturen in Parteien und im Wahlrecht, bei Listenaufstellungen werden Frauen übergangen,

(Lachen der Abg. Nicole Höchst [AfD])

eine politische Kultur, die immer noch Männerbünde honoriert; um nur ein paar Punkte zu nennen. Und die FDP selber ist eigentlich ein Garant dafür, dass genau daran nichts geändert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

(Zustimmung des Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP])

Cornelia Möhring (DIE LINKE): Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein Erkenntnisproblem, es gibt ein Umsetzungsproblem. Es ist Zeit für Parität. Verpflichten wir uns endlich, gemeinsam daran zu arbeiten. Die Einladung steht

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN

Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu den Gesetzentwürfen zur Organspende

Am heutigen Donnerstag, 16. Januar 2020, stehen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung, die regeln, wer Organspender*in sein soll. Ich gehöre einer Gruppe von Abgeordneten an, die ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende eingebracht hat. Eine andere Gruppe hat das Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung vorgelegt. Warum ich der Überzeugung bin, dass eine aktive Zustimmung zu einer Organspende notwendig ist, und ich folglich den Vorschlag ablehne, dass alle automatisch als Spender*in gelten, die keinen Widerspruch einlegen, begründe ich im Folgenden.

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21. Januar in Berlin: “Digitale Gewalt gegen Frauen: Brauchen wir neue Gesetze?”

Fachgespräch

»Digitale Gewalt« ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl von Phänomenen der Aggression, die durch Computer oder Mobilgeräte, digitale Medien wie E-Mails oder Apps oder über soziale Plattformen ausgeübt werden. Dazu zählen Hatespeech, aber auch Doxing, Bildmanipulationen und Identitätsdiebstahl, Online-Stalking, Revenge-Porn und Erpressung mittels intimer Bilder, Überwachungssoftware, Ortung mithilfe von Smartphones, heimliche oder sonst nicht-konsensuale Video-, Bild- und Tonaufnahmen und deren Verbreitung über Internet-Plattformen. Zunehmend spielt das »Internet of Things« eine Rolle, wenn etwa durch den Fernzugriff auf smarte Geräte und die Administration privater IT-Infrastruktur Kontrolle über andere ausgeübt wird.

Im sozialen Nahraum sind Frauen besonders betroffen, so wie Frauen auch körperlicher Gewalt durch Partner oder Ex-Partner weit überproportional ausgesetzt sind. (mehr …)

20. Januar in Lütjenburg: “Warten in Moria – Solidarität statt Stacheldraht”

Diskussionsveranstaltung

Moria, der kleine Ort auf der griechischen Insel Lesbos, ist zum Symbol geworden für das humanitäre Versagen der EU: Über zehntausend Geflüchtete – unter ihnen tausende Kinder und Jugendliche – leben zusammengepfercht in dem Camp und warten. Sie warten auf Entscheidungen anderer, die über ihr weiteres Schicksal bestimmen. Cornelia Möhring, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, war Anfang September gemeinsam mit ihrem Fraktions- kollegen Michel Brandt vor Ort. Von den Eindrücken und von den vie- len Gesprächen mit Hilfsorganisationen und Verantwortlichen vor Ort wird sie berichten. Im Gepäck mit zurück genommen hat sie aber vor allem den Auftrag: Schließt die Camps und holt die Leute aus den unwürdigen Zuständen. Was wir – auch in Lütjenburg/Plön – dazu beitragen können, das wollen wir am 20. Januar, ab 19 Uhr diskutieren. Link zum Flyer

Von ökonomischer Gleichstellung weit entfernt

Foto: pixabay

“Jetzt feiern sich alle, dass die Bundesrepublik wieder in den Top Ten im jährlichen Gleichstellungsranking des Weltwirtschaftsforum gelandet ist. Zur Story gehört aber eben auch: Das Ranking zeigt vor allem, dass es nicht länger weiter bergab geht. 2006 war Deutschland noch auf Platz 5. Und jenseits des Gesamtergebnisses stellen die Ergebnisse im Detail halt immer noch ein mieses Bild dar. Im Bereich Wirtschaft hat sich Deutschland verschlechtert – vom 36. auf den 48. Platz. In einer Gesellschaft, in der sich Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe in höchstem Maße aus der wirtschaftlichen Stellung ableiten, muss das als Alarmsignal begriffen werden”, so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. (mehr …)

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(K)ein Grund zu feiern? – CEDAW wird 40!

Kolumne auf diefreiheitsliebe.org

Das Jubiläum des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau erinnert daran, dass auch 40 Jahre nach der Verabschiedung am 18.12.1979 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Ziel nicht erreicht ist. Im Gegenteil: Ein Ende der Diskriminierung von Mädchen und Frauen, die Überwindung patriarchaler und sexistischer Strukturen erscheint angesichts des weltweiten Rechtsrucks schwieriger denn je.

Und dennoch: Mit CEDAW wurde ein Katalog an Pflichten für die unterzeichnenden Staaten festgeschrieben und damit anerkannt, dass vor dem Hintergrund krasser geschlechtsspezifischer Ungleichheiten besondere Anstrengungen notwendig sind, damit Menschenrechte universell für alle gelten und realisiert werden können. Für feministische Bewegungen ergeben sich daraus zwei Kampflinien: Auf der einen Seite gilt es das Verankerte gegen Angriffe von rechts zu verteidigen. Auf der anderen Seite müssen die verankerten Rechte gegen die herrschenden Regierungen erkämpft werden, die sich allein von Papier nicht beeindrucken lassen – weder vor vierzig Jahren noch heute. (mehr …)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog