Aufruf zum Planspiel „Jugend und Parlament“ 2016

Vom 4. bis 7. Juni 2016 findet im Deutschen Bundestag wieder einmal die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. Hierzu werden über 300 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren eingeladen, um in einem groß angelegten Planspiel den Weg der Gesetzgebung im Deutschen Bundestag zu simulieren. Als Akteure des Planspiels könnt ihr euch einen Einblick in die tatsächlichen politischen Gegebenheiten verschaffen.

Für dieses Planspiel kann ich eine Teilnehmerin oder einen Teilnehmer benennen. Wer Lust hat, an diesem Planspiel teilzunehmen und einmal in die Arbeit der Bundestagsabgeordneten reinschnuppern möchte und zwischen 16 und 20 Jahre alt ist, schreibt bitte bis 4. April eine E-Mail an cornelia.moehring@bundestag.de mit dem Namen, Alter und einer E-Mail-Adresse. Sollten sich mehrere Interessent/innen melden, wird ausgelost. Ich freue mich über Eure Mails.

Weitere Informationen findet ihr hier.

Kundgebung zum Equal Pay Day 2016

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Schneckentempo ist gewollt

Presseerklärung zum Equal Pay Day 2016

„Das Schneckentempo bei der Schließung der Entgeltlücke ist gewollt. Fünf Jahre um von 22 Prozent zu 21 Prozent Lohnunterschied zu gelangen ist definitiv zu langsam. Immerhin warnen Vertreter der Unionsfraktion inzwischen ganz unverfroren vor einer übermäßigen Belastung der Wirtschaft. Weibliche Billigkräfte heißt natürlich höhere Profite. Aber was sie Belastung nennen, wäre schlicht eine gerechte Bezahlung von Frauen“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Equal Pay Days am 19. März 2016, jener Tag, an dem Frauen den Lohn bekommen haben, den sie bis Ende letzten Jahres verdient hätten, würden sie wie Männer bezahlt werden.

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NABU-Gutachten belegt fehlenden Nutzen der Fehmarnbeltquerung

Gemeinsame Presseerklärung mit Herbert Behrens

Der Umweltverband NABU hat heute ein neues Verkehrsgutachten zur Festen Fehmarnbeltquerung vorgelegt. Die Studie belegt, dass das Aufkommen im Schienengüterverkehr von und nach Skandinavien seit Jahren stagniert oder zurückläuft. Herbert Behrens, Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages für DIE LINKE dazu:

„Nun wird erneut klar, dass die Verkehrsprognosen zur Festen Fehmarnbeltquerung aus der Luft gegriffen sind. Denn ursprünglich gingen die Planer noch von einer Verdopplung des Schienengüterverkehrs von und nach Skandinavien aus.

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Rote Karte gegen Sexismus

Rote Karte gegen SexismusJeden Tag erfahren Frauen in Deutschland den gesellschaftlichen Sexismus. Manchmal direkt und unverhohlen – sie werden auf der Straße belästigt oder beleidigt, ihr Nein wird übergangen, sie werden im Meeting nicht ernst genommen und bei der Beförderung übergangen. In vielen Bereichen aber auch systematisch und subtil – ihre Arbeit wird schlechter oder garnicht bezahlt und Frauen so in Abhängigkeiten oder Armut belassen, ihre Möglichkeiten an Lebensentwürfen eingeschränkt, ihre Körper und Sexualität werden reglementiert.

Wir zeigen Sexismus in all seinen Erscheinungsformen die Rote Karte!

Dazu fordern wir einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen und Sexismus, der die vielfältigen Probleme adressiert und einen Kulturwandel in Deutschland anstößt. Denn Sexismus ist keine Importware.

Dazu gehört die Unterstützung von Bildungsprogrammen zum Thema Sexismus und Gleichberechtigung ebenso wie Sensibilisierungsmaßnahmen bei Behörden, Justiz und Polizei. Dazu gehört ein Vorgehen gegen sexistische Werbung ebenso wie die bedarfsgerechte Ausstattung von Frauenhäusern und dem präventiven Hilfesystem. Und vieles mehr. Deshalb braucht es allem voran eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, wo und wie Sexismus stattfindet und wie wir ihn gemeinsam bekämpfen können. Für eine emanzipatorische und feministisch-sozialistische Gesellschaft!

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Wenn nicht jetzt, wann dann?

Presseerklärung zum internationalen Frauentag am 8. März

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„Es scheint, als habe sich nach Köln ein echtes Zeitfenster für feministische Politik aufgemacht. Schon immer sind viele Frauen in zahlreichen Feldern aktiv. Jetzt sind ihre kraftvollen Stimmen endlich auch in breiteren Kreisen zu hören. Frauen nutzen das, um noch viel lauter und energischer zu werden. Bisher sind die Teilhabechancen von Frauen am politischen und öffentlichen Leben auch in einem Land wie Deutschland noch immer viel zu gering. Das hat nicht zuletzt der UN-Ausschuss zur Überwachung der Frauenrechtskonvention stark kritisiert“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März.

Möhring weiter: „Wenn es um die Besetzung von Entscheidungspositionen und um Fragen der Mitbestimmung oder der Repräsentation geht, sind Frauen weiterhin abgeschlagen. Ob es um politische Ämter auf allen Ebenen dreht, um Führungspositionen im öffentlichen Dienst, ob Posten in Justiz oder an der Universität. Gleiches gilt für die Repräsentation in Kultur und Medien. Seien es öffentliche Förderungen oder Sendeplätze, sie gehen weiterhin zum größten Teil an Männer. Das werden wir ändern. Denn wer es bisher noch nicht kapiert hatte, sollte jetzt ganz genau zuhören. Frauen haben einiges zu sagen.“

Bundesregierung hält an Beltquerung fest – koste es, was es wolle

Gemeinsame Presseerklärung mit Herbert Behrens

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. aus Schleswig-Holstein plädiert ebenfalls für einen Ausstieg: „Auch Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages haben Neuverhandlungen gefordert. Anstatt den Bau dieses unsinnigen Groschengrabes weiter zu befürworten, sollte sich auch die schleswig-holsteinische Landesregierung endlich bewegen und den Bund auffordern, den Tatsachen ins Gesicht zu sehen.“

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Frauenrechte müssen drin sein!


Rede CEDAWNicht nur Sahnebonbon, sondern Menschenrecht

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW genannt, ist das wichtigste völkerrechtliche Instrument für die Gleichstellung von Frauen. Alle Staaten, die diesen Vertrag der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, sind zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen verpflichtet – auch Deutschland. Im Staatenbericht an den CEDAW-Ausschuss, der im Plenum diskutiert wurde, sollte die Bundesregierung der UN deutlich machen, mit welchen Maßnahmen sie der anhaltenden Benachteiligung von Frauen begegnet. Eigentlich – denn der Bericht liest sich wie ein schlechtes Entschuldigungsheft. DIE LINKE hält dagegen, denn Frauenrechte müssen drin sein.

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog