Die Demo am 1. September beginnt um 14 Uhr vor dem Bahnhof. Über Reimer-Hansen- und Mewesstraße, Kurparkallee, Königstraße, Hamburger, Hindenburg- und Mühlenstraße geht es bis zur Hude. Ab 15 Uhr gibt es dort eine Kundgebung. Die Rednerinnen und Redner sind Oldesloer Bürgerworthalter Rainer Fehrmann, Walter Albrecht vom Bündnis gegen Rechts, Heiko Winckel-Rienhoff (DGB), Volker Hagge (evangelische Kirche Bad Oldesloe), Sedat Simsek (Oldesloer Moschee), Wolfgang Gerstand (CDU), Alexander Wagner (SPD), Ingrid Nestle (Grüne) und Cornelia Möhring (Linke).

Pressetermin mit Bundestagsabgeordneten: Der „Wahl-O-Mat zum Aufkleben“ ist die analoge Variante des digitalen Wahl-O-Mats. Er ist ideal für Jugendgruppen und Schulklassen, denn er lädt zur politischen Diskussion ein. Geschulte Teamerinnen und Teamer leiten die Benutzung des Tools an und werten die Ergebnisse gemeinsam mit den Teilnehmenden aus.

Es ist nocht mehr lange hin bis zu den Bundestagswahlen. Umso wichtiger, sich konkret zu informieren, wer für den Bundestag kandidiert. Eine Stunde lang stellt der NDR Kiel am 18. September von 18 bis 19 Uhr die Spitzenkandidatin der LINKEN Schleswig-Holstein, Cornelia Möhring, vor. Zwischendurch gibt es immer wieder Musik – und am Ende ein kleines Schleswig-Holstein-Quiz. Schaltet ein!

Klartext – Meinung mit Format auf der Internetplattform Sing – BUNDESTAGSWAHL SPEZIAL: Antworten auf Ihre Fragen zur Familienpolitik

Die Bundesregierung sollte sich stärker einbringen, wenn es um die Qualität und die Finanzierung von Kitaplätzen geht. Das fordert Cornelia Möhring (Die Linke) in der XING Klartext Debatte zur Bundestagswahl. Die Leser von XING Klartext haben darüber abgestimmt, welche Fragen sie den Parteien zum Thema Familienpolitik stellen wollen. Die drei meistgewählten beantworten an dieser Stelle neben Die Linke auch CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD war ebenfalls angefragt, hat jedoch keinen Beitrag geliefert.

In Frankreich zahlen die meisten ab dem dritten Kind praktisch keine Einkommensteuer mehr – warum kopieren wir nicht dieses System und dünnen im Gegenzug den Wust an einzelnen Fördermaßnahmen aus?

Nach dem „Index an Entbehrungen“ von UNICEF, der Kriterien wie etwa warme Mahlzeiten, täglich frisches Obst oder Geld für Schulausflüge enthält, entbehren Kinder in Frankreich mehr als in Deutschland. Das französische Familiensplitting begünstigt vornehmlich gut verdienende Eltern. In Frankreich sind zudem Familien mit älteren Kindern benachteiligt, weil die Sozialleistungen für ältere Kinder abnehmen. Daher wäre ein Nachahmen keine gute Idee. Die Linke fordert eine einheitliche Kindergrundsicherung in Höhe von 537 Euro.

Warum gibt es immer noch nicht genug Kitaplätze? Und wieso sind die Unterschiede bei der Versorgung zwischen den Bundesländern so groß?

Stimmt. Perspektivisch fehlen bis zu 350.000 Kitaplätze. Es fehlen Tausende Erzieherinnen und Erzieher, was vornehmlich an der miserablen Bezahlung liegt. Auch ist die Beteiligung des Bundes am Kitaausbau zu gering. Es bedarf dringend einheitlicher Standards bei der Qualität und Personalstärke. Die Linke fordert ein bundesweit gültiges Kitaqualitätsgesetz mit einer deutlich stärkeren Beteiligung des Bundes auch an den laufenden Kosten des Betriebs.

Der Staat gibt jedes Jahr rund 200 Milliarden Euro zur Förderung von Kindern und Familien aus – das entspricht fast zwei Dritteln des Bundeshaushalts. Trotzdem steigt die Zahl der Geburten nur geringfügig an. Warum geht die Rechnung nicht auf?

Die 200 Milliarden Euro werden zum Teil fehlinvestiert. Ein großer Fehler war zum Beispiel das sogenannte Betreuungsgeld, das mit jährlich 900 Millionen Euro zu Buche schlägt. Studien beweisen, dass vor allem gut ausgestattete Kitas und Schulen Menschen animieren, Familien zu gründen. Kinder sind vor allem für Frauen ein Berufs- und Armutsrisiko. Auch wenn die Anzahl der Mütter unter Akademikerinnen zurzeit leicht ansteigt, bleibt immer noch jede vierte hochqualifizierte Frau kinderlos.

Cornelia Möhring im Interview mit LinX, der sozialistischen Zeitung in Kiel

Was war für Dich der Höhepunkt der Gipfelproteste?

Conni Möhring: Die Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli war sicherlich das Highlight und hat auch mir richtig Spaß gemacht. Der bunte Protest, die Vielfalt an Teilnehmenden, Familien, Ältere, Jüngere, völlig unterschiedliche politische Gruppen und Initiativen – geeint in Solidarität, fast 80.000 Menschen. Das war toll!

Und der Tiefpunkt?

Ich habe zwar mit einem rigiden Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte gerechnet, aber dass derart gegen die Protestierenden vorgegangen wurde, die geplanten Camps behindert wurden und damit der gesamte Protest von vornherein kriminalisiert wurde, das fand ich echt gruselig. Entsetzt war ich auch über die Zerstörungen an Autos und Geschäften und über die Plünderungen. Die Polizeiführung hat augenscheinlich die Sicherheit der BürgerInnen, und ich betone: auch der Protestierenden, für nicht so wichtig gehalten wie die der Gipfelteilnehmenden. (mehr …)

Im November 2018 wird das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Deutschland 100 Jahre alt. Frauen mussten lange dafür kämpfen, wählen und gewählt werden zu dürfen Wie sieht es heute damit aus? Von Cornelia Möhring

37 weibliche Abgeordnete gehörten 1919 dem ersten Parlament an, für das Frauen abstimmen und in das sie auch gewählt werden konnten. Das entsprach damals einem Anteil von neun Prozent. Kein unbeachtlicher Auftakt. Seitdem ist die Quote zwar gestiegen, die Hälfte beträgt sie allerdings immer noch nicht. Dem 18. Deutschen Bundestag, der sich 2013 konstituierte, gehörten zwar 230 Frauen an – das entspricht jedoch lediglich 36,5 Prozent. Auf kommunaler Ebene sieht es sogar noch schlechter aus. Hier liegt der Frauenanteil im Durchschnitt bei 25 Prozent. Hauptamtliche Bürgermeisterinnen gibt es nur 4 Prozent. (mehr …)