Kassel: Solidarität mit angeklagten Ärzt*innen

Voller Saal in Kassel: Zusammen mit Christine Buchholz, MdB, und Marjana Schott, MdL Hessen, fand am Vorabend des Internationalen Frauentages eine Podiumsrunde mit Fachfrauen zum § 291a StGB statt. Mit dabei waren: Kristina Hänel und Nora Szasz, angeklagte Ärztinnen, Petra Zimmermann, Pro Familia Kassel, Johanna Wegmann, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster. Einig waren alle, dass der § 219a StGB abgeschafft gehört. Mangelnde Informationen, Versorgungsprobleme, Mängel und er Ausbildung von angehenden Gynäkolog*innen, Stigmatisierung von ungewollt Schwangeren und Ärzt*innen wurden als Hauptprobleme identifiziert. Groß war die Solidarität: Auch für Nora Szasz und ihre ebenfalls angeklagt Praxiskollegin Natascha Niklas werden nun Spenden gesammelt: Über 100 Euro bereits an dem Abend, weitere 500 Euro hat die Hessische Landtagsfraktion der LINKEN zugesagt. Ein spezielles Spendenkonto wird in Kürze ausgewiesen. Derzeit können Spenden auf diesem Konto eingezahlt werden.

Aktuell: Johanna Wegmann wies darauf hin, dass am 17. März das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in Münster zu Protesten gegen den sog. „1000-Kreuze-Marsch“ aufruft.

Eine Bildergalerie mit Impressionen des Abends:

Internationaler Frauentag 2018 – Gegen eine Koalition des Stillstands und eine Politik der Rückschritte

Presseerklärung
Leider ist der 8. März ist immer noch kein Feiertag. Es wurde zwar schon viel erreicht, wir brauchen aber nach wie vor eine starke Frauenbewegung, die Rückschritte abwehrt und zugleich nach vorne blickt, um endlich Gleichstellung und Selbstbestimmung zu erreichen. (mehr …)

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018: Ehrung für Kristina Hänel

Tosender Applaus brandte auf, als Caren Lay am Freitag Abend verkündete, dass Kristina Hänel den Ehrenpreis des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2018 verliehen bekommt. Nominiert waren zudem CareSlam!, das Containerprojekt für wohnungslose Frauen der Hamburger Caritas, das
Frauenorchesterprojekt (FOP), die Kontaktstelle „Frauen für Frauen“ aus Cottbus,
RosaLinde e.V.– Queer Refugee Network, die Verdi-Frauen aus München,  und die Preisträgerinnen von TAJÊ – Freiheitsbewegung/Frauenräte der ezidischen Frauen.

Hier meine Laudatio auf Kristina Hänel: (mehr …)

Frauenfeindlichen Naziparagraphen 219a abschaffen

Rede im Deutschen Bundestag

Hier auf Youtube

Im Wortlaut:

Cornelia Möhring (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die, die es noch nicht verstanden haben: In § 219a wird mitnichten die Zulässigkeit oder das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt, sondern es ist das Werbungsverbot, was dort geregelt wird.

Worum geht es also in § 219a? Es geht darum, dass Ärztinnen und Ärzte in Deutschland auf ihrer Webseite nicht darüber informieren dürfen, dass Schwangerschaftsabbrüche zu ihrem medizinischen Leistungsspektrum gehören. Werbung und Information werden durch die aktuelle Rechtsprechung gleichgesetzt. Sie dürfen zwar Abtreibungen vornehmen – unter bestimmten Umständen -, aber sie dürfen nicht darüber informieren. Zugespitzt heißt das, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir erwarten von diesen Ärztinnen und Ärzten, dass sie es heimlich tun. – Das ist doch völlig absurd.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (mehr …)

Wir brauchen eine Pflicht, Frauen aufzustellen

Beitrag in DISPUT, März 2018

Die Hälfte der Sitze – Das bloße Recht, sich als Kandidatin für ein politisches Mandat aufstellen lassen zu können, reicht nicht.

Die Frauenrechtlerin Olympe de Gouges erinnerte bereits 1791 mit ihrer Erklärung der Frauenrechte daran, dass die Deklaration der Menschenrechte die Hälfte der Menschheit außen vor ließ. Am 18. November 1910 wurden hunderte Frauen, die in London für das Frauenwahlrecht protestieren wollten, stundenlang von der Polizei angegriffen, mehrere von ihnen starben an den Verletzungen.

Am 8. März 1911 gingen mehr als eine Million Frauen zum ersten internationalen Frauentag auf die Straße. Ihre Forderung: »Heraus mit dem Frauenwahlrecht!« (mehr …)

Paragraph 219a abschaffen

Presseerklärung

„Es ist längst überfällig, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er beschneidet das Informationsrecht von Frauen und ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche an diesem Donnerstag.

„Seit 1933 steht das ‚Werben‘ und damit auch jede öffentliche Information über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Ärzte dürfen zwar unter gewissen Umständen inzwischen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber sie dürfen nicht darüber informieren. Das ist absurd. (mehr …)

Hartz IV hat keine Fehler, Hartz IV ist der Fehler.

Hartz IV hat dramatische Auswirkungen auf die Lebensweise von Millionen Menschen. Statistisch ist nachgewiesen, dass Hartz-IV-Empfänger*innen kaum eine Chance haben, wieder aus den Armutsverhältnissen herauszukommen.

Das Armutsrisiko hat sich zudem erhöht. Dramatisch ist außerdem die Tatsache, dass die nächste Generation dort hineingeboren wird und die Armut sozusagen erbt. Alleinerziehende sind besonders betroffen.

Das System hat zudem einen neuen Niedriglohnsektor begünstigt und den Abbau sozialer Leistungen hervorgebracht. Im neoliberalem Lager wird dies gefeiert, denn Arbeit ist in Deutschland unglaublich billig geworden. (mehr …)

Gewalt an Frauen endlich beenden – One Billion Rising 2018

Aufruf zur Teilnahme, Antwort auf Kleine Anfrage

Weltweit ist jede 3. Frau von Gewalt betroffen. Das sind 1 Milliarde (one billion) Frauen; und diese erschreckende Zahl ist der Grund für den weltweiten Aktionstag ONE BILLION RISING. Überall auf der Welt erheben sich zum 14. Februar Frauen, Mädchen und auch Männer, um gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aufzustehen und für die Beendigung der Gewalt zu tanzen.

Nach wie vor gibt es auch in Deutschland viele Frauen mit Gewalterfahrungen. Sie finden eigentlich Schutz und Hilfe in Frauenhäusern und Beratungsstellen. Doch diese sind seit Jahren überfüllt, überlastet und finanziell nicht ausreichend abgesichert. Die dramatische Situation ist hinlänglich bekannt, doch was unternimmt die Bundesregierung dagegen?

Sie prüft, evaluiert und analysiert… statt sofort Frauen zu helfen, die Unterstützung brauchen. So auch im neuen „Modellprojekt zur Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz von Frauen vor Gewalt“. Die ergab unsere Kleine Anfrage, deren Antworten nun vorliegen. (mehr …)

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog