Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum “Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” im Bundestag am 14. Mai 2020

Am heutigen Donnerstag, am 14. Mai 2020, wurde im Bundestag das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gegen die Stimmen meiner Fraktion DIE LINKE beschlossen. Da ich mit meiner Ablehnung des Gesetzes auf keinen Fall zum Ausdruck bringen möchte, dass ich die Infektionsschutzmaßnahmen für überflüssig halte, möchte ich näher auf die Gründe eingehen, die mich zu einer Ablehnung bewogen haben.

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Kein € mehr für Frauenhäuser und Beratungsstellen – Ministerin Giffey belässt es bei warmen Worten

Forderungspapier Hilfe und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen auch in (und nach) #COVID 19-Zeiten sicherstellen! veröffentlicht.

Das Hilfesystem zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt war schon vor der Corona-Pandemie lange überlastet. Beratungsstellen sind überlaufen, Frauenhäuser überfüllt und viele Frauen mussten sogar abgewiesen werden.

Und nun in der Corona Krise wird es offensichtlich: Die eklatante jahrzehntelange finanzielle Unterversorgung des gesamten Hilfesystems wird zu einer Versorgungskrise für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt. Das kann im schlimmsten Fall Leben kosten.

Warnungen gab es rechtzeitig und nicht wenige. Die Berichte und Zahlen aus Ländern wie China, Frankreich und Italien belegten, dass die sogenannte häusliche Gewalt zunimmt, wenn es durch #stayathome #wirbleibenzuHause kein Entrinnen vor der Gewalt gibt. Die eigene Wohnung wird zur Falle.

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75 Jahre Befreiung vom Faschismus – wir sagen Danke!

Kriegsgeschichte ist oft Geschichte von Männern über Männer. Soldaten, Gefangene, Gefallene, Befehlshaber. Dabei waren es oft Frauen, die Kriege beendeten: Durch Streiks in Munitionsfabriken, Proteste und Krawalle gegen Hunger und Not, die aus den Kriegen folgten. Im 2. Weltkrieg waren Frauen zivile Opfer von Bombardements und Massakern, sie waren Zwangsarbeiterinnen und Opfer sexualisierter Gewalt der deutschen und der alliierten Armeen. Aber sie waren auch Pflegende, Aktive beim Wiederaufbau und nicht zuletzt im Widerstand gegen den Faschismus.

Diesen Frauen wollen wir heute besonders gedenken und danken. Nicht zuletzt dem Mut der Frauen, die in ganz Europa als Kämpferinnen in Partisanenverbänden, als Spioninnen wie in der „Roten Kapelle“, im Widerstand und als Schmugglerinnen im Untergrund ihre Stellungen hielten, verdanken wir heute unsere Demokratie, und unsere Freiheit.

Doch danken reicht nicht aus! Die Toten und Geschundenen des zweiten Weltkriegs mahnen uns: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg!

Um das nie wieder zu vergessen, wird es endlich Zeit, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären.

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Upskirting ist sexualisierte Gewalt

Upskirting – das heimliche Fotografien unter den Rock – ist nach der aktuellen Gesetzeslage nicht verboten. Dabei ist es eine Form der sexualisierten Belästigung, die für Betroffene auch ohne Körperkontakt mehrfach bedrohlich ist: Alleine das Wissen um die Existenz einer solchen Fotografie als auch – was sehr häufig damit einhergeht – die Verbreitung des Bildes im Internet – ist eine doppelte Erniedrigung und ein Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung.

Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Lücke im Strafrecht zu schließen. In Zukunft soll Upskirting durch den § 201a des Strafgesetzbuchs verboten werden. Dieser Paragraph regelt die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“, was eine solche Fotografie durchaus darstellt. Trotzdem hat der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet, der Upskirting als eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung einordnet und daher durch den Paragrafen 184 im Strafgesetzbuch verboten werden sollte. Dieser regelt sowohl die Verbreitung pornographischer Schriften als auch Delikte wie sexualisierte Belästigung. Mit beiden Straftaten weist Upskirting große Ähnlichkeiten auf.

Wir Linke sehen es ähnlich: Upskirting ist eine Form der sexualisierten Belästigung und sollte daher auch als eine solche Straftat im Strafgesetzbuch verordnet werden. Damit würde der Gesetzgeber anerkennen, dass sexualisierte Gewalt viele Facetten hat, und das heimliche Fotografieren von Intimbereichen anderer ist eine davon.

Zur Bundestagsdebatte hier klicken (externer Link)

Notfallfonds für Gewaltschutzeinrichtungen bereitstellen

Berlin, 06.05.2020. „Im Zuge der Corona-Pandemie steigt die Gefahr der häuslichen Gewalt. Daher muss die Bundesregierung den Kommunen unverzüglich durch einen Notfallfonds Gelder für das Hilfesystem zur Verfügung stellen“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des morgen im Bundestag debattierten Antrags der Fraktion DIE LINKE „Sozialen Schutz auch während der Corona-Pandemie umfassend gewährleisten“.

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Hebammen brauchen gute Arbeitsbedingungen, höheres Gehalt und Schutz

Berlin, 05.05.2020 „Im Jahr der Pflege und Hebammen erleben wir eine Krise, die mit ungeheurer Wucht deutlich macht, welche Berufe für die Existenz unserer Gesellschaft relevant sind: Es sind vor allem die, die sorgen, pflegen und versorgen. Heute ist der Tag der Hebammen und zu Recht weisen die Verbände selbst darauf hin, dass es leider erneut kein Tag zum Feiern ist, sondern einer, an dem auf Missstände aufmerksam gemacht werden muss. Schlechte Bezahlung, Personalmangel und Arbeitsverdichtung, eine schlechter werdende Versorgung durch Schließungen von Kreißsälen prägen seit Jahren die Geburtshilfe in Deutschland. Durch die Corona-Pandemie verschärft sich die Situation weiter: Durch ausfallende Geburtsvorbereitungskurse haben sie Einkommenseinbuße, fehlende Schutzkleidung macht ihnen die Berufsausübung schwer, Hebammen fallen durchs Raster, weil sie weder zum Pflegepersonal noch zum medizinischen Personal gezählt werden“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des Hebammentags am 5. Mai.

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Das ganze Leben in den Mittelpunkt – Feminismus in Zeiten von Corona

Auftaktveranstaltung der Online-Vortrags- und Diskussionsreihe “Feminismus in Zeiten von Corona” von DIE LINKE. Köln

Ich freue mich über die Einladung und werde in der ersten Veranstaltung darüber sprechen, warum Frauen von der Coronapandemie besonders hart getroffen sind, wie sich Mehrfachbelastungen durch Arbeit im Niedriglohnsektor und Carearbeit momentan noch verschärfen und wie linke Forderungen, Antworten und Auswege aus dieser Situation aussehen können. Hier ist der Veranstaltungslink: https://www.facebook.com/events/231788008119159/

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog