Pflegeberufekammern – Eine überholte und unzureichende Antwort auf eine dringliche Frage

Pflegeberufekammern, wie es sie mittlerweile in mehreren Bundesländern gibt und wie sie auch für die Bundesebene diskutiert werden, lösen keine Probleme in der Pflege. Und der wachsende Protest gegen die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein zeigt: Die Pflegekräfte wollen nicht zwangsorganisiert werden. Auf der Grundlage eines Fraktionspapiers habe ich meine Position aufgeschrieben.

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Zwei Mütter – keine Rechte?

(c) Pixabay

Regenbogenfamilien sind inzwischen in der Gesellschaft angekommen, fast zumindest. Durch die „Ehe für alle“ dürfen seit 2017 auch Lesben und Schwule heiraten anstatt sich nur mit einer minderwertigen „Verpartnerung“ zufrieden geben zu müssen. Und: Immer mehr Lesben, Schwule und Trans* werden Eltern. Vor allem unter lesbischen Paaren hat die Kinderzahl in den letzten Jahren zugenommen. Über 90 Prozent der Regenbogenfamilien, so die Schätzungen, bestehen aus zwei lesbischen Müttern. Was auf den ersten Blick nach einem Erfolg der Gleichstellungspolitik der letzten Jahre klingt, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als ein weiteres Feld, auf dem noch immer lesbische Paare diskriminiert werden:

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Abwertung von Frauenarbeit beenden: Equal Pay für alle

Cornelia Möhring und Doris Achelwilm, MdB DIE LINKE

von Cornelia Möhring und Doris Achelwilm

Für Frauen endet das vergangene Jahr erst am 18. März. Ein Grund für Sekt und Feuerwerk ist das nicht: Der am Montag statt-findende Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu kommen. Seit 2008 wird mit diesem Aktionstag deutlich gemacht, dass Frauen im Schnitt noch immer 21 Prozent weniger Gehalt als Männer erhalten.

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Equal Pay Day 2019: Butter bei die Fische – her mit der Kohle

©pixabay

“Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – diese Forderung der Frauenbewegung gibt es seit langem. Aber immer noch bestehen 21 Prozent Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern. Da hat sich seit vielen Jahren auch nichts bewegt. Oder anders ausgedrückt: bis zum 18. März diesen Jahres haben Frauen in diesem Land mal wieder umsonst gearbeitet. Und zwar zusätzlich zu kostenlos geleisteter Care-Arbeit im Haushalt. Dabei hätten wir schon weiter sein können: Mit einem verbindlichen Entgeltgesetz, wie auch Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, einem höheren Mindestlohn und verbindlichen Tarifverträgen. Jetzt muss es endlich heißen: Butter bei die Fische, her mit der Kohle!“, fordert Cornelia Möhring anlässlich des Equal Pay Day, der in diesem Jahr auf den 18. März 2019 festgelegt wurde.

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Frauenkämpfe gefeiert

Cornelia Möhring und Petra Pau, MdB DIE LINKE, auf dem Festempfang zum Internationalen Frauentag 2019

Unter dem Motto “Frauenkämpfe gestern, heute, morgen” hat die Fraktion der Linken im Bundestag den Internationalen Frauentag im Berliner Ballhaus gefeiert. Mit zahlreichen Aktivistinnen und Gästen aus Politik, Verbänden und den Medien wurde diskutiert, gelacht, sich verbündet und den wunderbaren Musikerinnen Bernadette La Hengst und Sigrid Grajek à la Coco Lorès zugejubelt.

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Interview: „Schwangerschaftsabbrüche bleiben ein Tabu. Genau das ist gewollt“

Interview mit Sozialismus.info

Hat der „Kompromiss“ der Großen Koalition zum §219a irgendeinen Lichtblick für Betroffene zu bieten?

Nein, leider gar nicht. Dass Ärztinnen und Ärzte nun auf ihrer Homepage schreiben dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten und ihnen ansonsten weiterhin der Mund verboten wird, kann nicht als Lichtblick bezeichnet werden – auch, wenn sich die SPD gerade unheimlich verrenkt, um genau das zu tun. Mit dieser „Erlaubnis“ einher geht das explizite Verbot aller weiteren Informationen durch Ärzt*innen selbst. Sie dürfen nur auf staatliche Stellen verweisen. Damit ist die bisherige Rechtsunsicherheit zu Ungunsten der Betroffenen aufgelöst worden. Die Berufsfreiheit und Informationsrechte werden weiterhin eingeschränkt. Mit dem Kompromiss droht sich nun das Kapitel 219a wieder zu schließen. Die SPD erweist damit der sich an dieser Frage politisierten neuen Generation der Frauenbewegung einen Bärendienst.

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#Wirstreiken am 8. März

Statement zum Internationalen Frauentag 2019

©Behncke

Über 100 Jahre schon gibt es den internationalen Frauenkampftag – und erschreckend aktuell lesen sich die Aufrufe der verschiedenen Jahrzehnte: Es geht um politische Partizipation, um ökonomische Gleichstellung, um sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Ja, es hat sich durchaus vieles verändert und das auch durchaus zum Besseren. Das Aber ist aber ein sehr großes und beginnt damit, dass insbesondere Frauen oftmals noch immer erklären müssen, dass es eben trotz Kanzlerin und vereinzelter Frauen in Vorständen von DAX-Unternehmen noch längst keine Gleichheit aller Menschen in ihrer Vielfalt gibt.

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Schleswig-Holstein: Parität like Brandenburg?

Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein sind Frauen. “Gut, dass darüber debattiert wird, wie das geändert werden kann. Sinnvolle Vorschläge gibt es: 

In Brandenburg hat die rot-rote Regierung vorgemacht, wie es gehen kann und ein Paritäts-Gesetz verabschiedet, das die Parteien verpflichtet, quotierte Listen für die Landtagswahlen aufzustellen”, sagt Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete der Linken Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog