„Auch 2019 wurden die meisten Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 Strafgesetzbuch (StGB) vorgenommen. Anders ausgedrückt: 96 Prozent der Abbrüche wurden nicht aufgrund einer medizinischen Indikation vorgenommen, sondern weil sich die Schwangere aus welchen Gründen auch immer gegen eine Fortsetzung der Schwangerschaft entschieden hat. Dieses Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper wird Frauen in Deutschland aber nur eingeschränkt zugestanden, sie müssen sich vorab beraten lassen und eine dreitägige Wartezeit einhalten. Diese bevormundende und vor allem zeitverzögernde Praxis widerspricht der internationalen Frauenrechtskonvention CEDAW, die von den unterzeichnenden Staaten einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verlangt. Für die beharrliche Missachtung der Konvention hat das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen die Bundesregierung jüngst in aller Schärfe kritisiert“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland.

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veröffentlicht in diefreiheitsliebe.de am 28. Februar 2020

Kassel, Halle, Hanau – an diesen Orten mussten Menschen zuletzt erleben, wie aus rassistischer Hetze tödlicher Terror wurde. Hetze, die nicht nur in den Parlamenten und an den Stammtischen dieses Landes stattfindet, sondern zunehmend auch im Internet. Die Hetze im Netz ist oft rassistisch, antisemitisch, islamophob, homo- und transfeindlich – und in vielen Fällen eben auch sexistisch und frauenfeindlich. Doch der Hass im Netz gegen Frauen findet noch recht wenig Beachtung.

Dabei müssen Frauen, insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund oder solche, die sich hier politisch oder kritisch äußern, mit den schlimmsten Beschimpfungen bis hin zu Mord- und Vergewaltigungsdrohungen rechnen. Die Hassrede im Netz ist ein großes Problem; führt sie doch dazu, dass sich Frauen zunehmend aus den sozialen Medien zurückziehen und dass ein Nährboden auch für andere Formen von Gewalt an Frauen entsteht.

Gewalt, die Frauen nach wie vor am ehesten im privaten Bereich zu spüren bekommen. So sind die Zahlen zu häuslicher Gewalt zuletzt wieder angestiegen, die Mordrate an Frauen innerhalb einer Beziehung ist konstant hoch. Das Internet, oder in diesem Fällen die digitale Technik, sind dabei von den Tätern ein weitere Möglichkeit, an ihren „Partnerinnen“ oder Ex-„Partnerinnen“ Gewalt auszuüben. Internationale Studien zeigen: in zwei von drei Fällen benutzen Täter von häuslicher Gewalt auch digitale Mittel:  Smartphones, Mail-Accounts und Kameras werden so zur Waffe.

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Statement von Cornelia Möhring zur Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, auf der griechischen Insel Lesbos untergebrachte geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen.

Es ist eine gute Entwicklung, dass die Landesregierung bereit ist, minderjährigen Geflüchtete, die derzeit auf Lesbos ohne ihre Eltern ausharren müssen, aufzunehmen. Allerdings sind solche Initiativen immer noch abhängig vom guten Willen des Bundesinnenministers. Meine Fraktion hat sich dafür seit langem eingesetzt. Die Lebensbedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln sind eine tägliche Verletzung der Menschenwürde. Die EU-Hotspots sind mit europäischem Recht und den Menschenrechten nicht vereinbar. Deshalb fordern wir grundsätzlich die Auflösung der Hotspots. Ein erster Schritt muss sein, Kinder aus Moria heraus zu holen – insbesondere unbegleitete minderjährige Geflüchtete. (mehr …)

Zwei Tage war ich in Hamburg unterwegs und habe verschiedene soziale Frauenprojekte besucht. Habe mit Sozialarbeiter*innen gesprochen und mit Frauen, denen in schwierigsten Lebenslagen geholfen wird. Und es wurde deutlich: Ein Riesenproblem ist,  dass es auch in Hamburg eine unfassbar große Wohnungsnot gibt und der rotgrüne Senat es nicht geschafft hat, ausreichend Wohnraum für Menschen, die prekär leben, zur Verfügung zu stellen. Davon gibt es immer mehr. Und auch, wenn jedes einzelne Schicksal ein Skandal an sich ist, weil nicht gut geholfen wird, sind es die Frauen, die mehr und heftiger betroffen sind. Und deutlicher ausgegrenzt werden. Aber es gibt viele Organisationen, die helfen. Mit Spenden, mit engagierten Ehrenamtlichen, tollen Sozialarbeiter*innen, mit Anlaufstellen. Es sind Angebote, die helfen, zu überleben. Aber auch, damit die Würde nicht verloren oder wiedergewonnen wird. So wie Chrizzy, hier auf dem Foto zu sehen, die in einem der Container lebt, de als Überlebensschutz mitten in der Stadt platziert ist.

Von links: Julian, Nico, Conni und Andrea stehen vor einer großen Collage, die Frauenporträts zeigt – und die Aussage thematisiert: Obdachlosigkeit hat jedes Gesicht.

Containerprojekt der Caritas Mein Weg führte mich zunächst zur Caritas, wo Andrea Hniopek (auf dem Foto ganz rechts) und ihr Team im Bereich Existenzsicherung dazu beitragen, Frauen an das Hilfesystem heranzuführen. Andrea ist bereits fast 30 Jahre lang in dem Bereich tätig und hat miterlebt, wie die Not immer weiter angewachsen ist. In 2018 war eines ihrer vielen tollen Projekte, Container für Frauen, die auf der Straße leben, sogar für den Clara-Zetkin-Frauenpreis nominiert. Aber auch ein Zahnmobil, eine Krankenstube, ein Stromspar-Check oder eine Schwerpunktpraxis bietet die Caritas in Hamburg Menschen zur konkreten Lebenshilfe an.

Das Wirken der Straßensozialarbeit der Caritas fällt in den niedrigschwelligen Gesundheitsbereich. So werden Menschen unabhängig von Geschlecht oder Herkunft angesprochen, viele aus Osteuropa. Es ist ein Parallelsystem zu den steuerlich finanzierten Hilfestrukturen. Viele Menschen haben keinen Anspruch darauf – sind aber trotzdem da. Nico (neben mir auf dem Foto links) sagt, sie seien perspektivlos und würden den Weg in die offiziellen Hilfesystem gar nicht mehr finden, seien auch oft nicht versichert. So würden viele auch einfach auf der Straße sterben – ein unglaubliches Elend. Auseinandergegangen sind wir mit der gemeinsamen Einschätzung, dass eine übergreifende Hilfe nötig wäre. (mehr …)

Zu den Warnstreiks am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und am Zentrum für integrative Psychiatrie (ZIP) in Kiel und Lübeck erklären Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordnete der Linken Schleswig-Holstein gemeinsam:

“Auch nach fünf Runden zeichnet sich kein Entgegenkommen der Arbeitgeber bei den Verhandlungen zwischen Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und der Gewerkschaft ver.di ab. Dem Kampf um mehr Wertschätzung und Entlastung für die in Kiel und Lübeck Beschäftigten, gilt die volle Solidarität der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag und unserer Partei. (mehr …)

Kleine Anfrage

Die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, verschlechtert sich. Das haben die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Sicherstellung der Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen ergeben.

Im vierten Quartal 2018 waren 1.160 Stellen bundesweit gemeldet. Im dritten Quartal 2019 waren es nur noch 1152. Große Unterschiede gibt es je nach Bundesland. Am geringsten ist die Versorgungsdichte in Rheinland-Pfalz mit einer Stelle pro 141.379 Einwohner*innen, gefolgt von Bayern mit 139.361 Stellen. Drittletzter Platz hat Baden-Württemberg mit einer Stelle pro 115.652 Einwohner*innen. Berlin, Meckenburg-Vorpommern und Hamburg führen die Tabelle an – durchschnittlich für 30.000 Einwohner*innen gibt es eine Stelle – Krankenhaus, Arztpraxis oder gemeinschaftliche Ambulanz – in der Abbrüche durchgeführt werden. (mehr …)

veröffentlicht in diefreiheitsliebe am 29. Januar 2020

Strategiedebatten, wie sie aktuell von der Partei die Linke geführt werden, sind ein guter Anlass, sich die eigenen Koordinaten zu vergegenwärtigen. Gerade als Parlamentarierin ist die Gefahr nicht gerade gering, sich in der Kleinteiligkeit des eigenen Bereichs zu verlieren, nur in fachpolitischen Schritten zu agieren und die Verwobenheit mit anderen Fragen zu vernachlässigen.

Stattdessen sollte Feminismus, feministische Politik als elementarer Teil unseres Selbstverständnisses gedacht werden. Denn Feminismus ist Haltung, Anspruch, Analysebrille und Perspektive in einem, trägt die Kritik des Patriarchats in sich, genauso wie eine Idee von dessen Überwindung und ist gleichzeitig auch immer selbst politisch umkämpft: Es gibt nicht den Feminismus. Durch den Anspruch, Feminismus als Frage sozialer Gerechtigkeit zu denken und andersrum, soziale Fragen immer auf ihre Verbindung zu feministische Perspektiven zu prüfen, wird ein linkes Unterfangen daraus. Ein linker Feminismus hat darüber hinaus zwei zentrale Aufgaben: er muss ganz konkret für die Verbesserung der Lebensbedingungen im Hier und Jetzt kämpfen, darf sich darin aber nicht erschöpfen, sondern muss gleichzeitig den Horizont für Veränderung erweitern. (mehr …)

Vom Fachgespräch berichten Doris Achelwilm, Anne Domscheit-Berg und Cornelia Möhring

Der Andrang zum Fachgespräch „Digitale Gewalt gegen Frauen“ am Dienstagabend war so groß, dass ein größerer Raum gefunden werden musste, damit alle kommen konnten, die sich für das Thema interessieren. Vertreter*innen von Beratungsstellen, Verbänden, NGOs und aus der Verwaltung, aber auch viele interessierte Einzelpersonen hörten zu und beteiligten sich an der Diskussion.

Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik der Linksfraktion, begrüßte die Anwesenden und betonte, Betroffene würden seit Jahren darauf aufmerksam machen, dass Anzeigen im Bereich der digitalen Gewalt viel zu oft ins Leere laufen. „Polizei und Gerichte müssen endlich mehr Expertise in diesem Bereich aufbauen.“ (mehr …)