„Seit Machtergreifung der Taliban ist das Leben von queeren Menschen in Afghanistan hoch gefährdet – vor allem, wenn sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben“, erklärt Cornelia Möhring. „Deutschland muss ihnen Schutz geben, aber auch ihren Partner*innen und deren Kindern. Die Wahlfamilie muss bei Lesben, Schwulen und Trans* bei der Familienzusammenführung berücksichtigt werden, unabhängig von einem Trauschein oder anderen Papieren, die es in einem Land, wo queere Menschen mit dem Leben bedroht werden, natürlich nicht gibt. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese besonderen Umstände bei der Ausgestaltung ihres humanitären Aufnahmeprogramms explizit berücksichtigt.“

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen rufen wir – feministische Aktivistinnen, Parlamentarierinnen und Politikerinnen in verschiedenen Ländern – zu mehr Rückhalt und einen besseren Schutz auf. Durch Diskriminierung und Gewalt wird versucht uns davon abzuhalten, unsere Forderungen nach einer sozialen Politik für die Mehrheit der Menschen in konkrete Gesetze zu übersetzen. Eine Politik, die das Leben ins Zentrum stellt. Die Gewalt hat unterschiedliche Formen, aber überall das gleiche Motiv. Deshalb fordern wir linke Organisationen und Bewegungen überall auf der Welt zu Solidarität und vor allem zum Handeln auf.

Der Aufruf:

Wir – Frauen, Lesben, trans, intersexuelle und nicht-binäre Personen, Schwarze, Indigene, Arbeiterinnen, Linke, Mütter, Sorgearbeiterinnen – sind eine dynamische und machtvolle politische Kraft auf der Straße und in den Organisationen. Damit sind wir heute das lebendigste Subjekt der Veränderung. Die feministische Bewegung ist der wichtigste Antrieb für die Re-Politisierung des Lebens. Sie bezieht junge Menschen ein, um dem politischen Projekt, das von unseren Vorgängerinnen initiiert wurde, Kontinuität zu verleihen. In Argentinien ist sie Speerspitze und Schutzwall des anti-neoliberalen Widerstands. In Brasilien und Europa ist sie die Opposition gegen einen erstarkenden Rechtsextremismus und Konservatismus. In Chile war und ist sie als treibende und organisierende Kraft zentral für den Aufstand, weil sie von unten kommt, mobilisierend und wirksam ist.

»In zahlreichen Städten finden am 28. September Aktionen für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen statt. Seit 150 Jahren ist die zentrale Forderung: Weg mit §218. Von der realen Umsetzung sind wir leider weit entfernt: Eine mögliche Ampel-Koalition könnte sich darauf einigen, den §219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen – oder zumindest sollten SPD und Grüne alles

»Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit Sitz im Ausland unsere erkämpften demokratischen Mitbestimmungsrechte unterlaufen!« Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin von DIE LINKE Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl 2021

Berlin, 17.09.2021

„Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt – und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Länder Berlin, Hamburg und Thüringen, mit dem das Informationsverbot aufgehoben werden sollte, abgelehnt. Auch wenn es angesichts der Ländermehrheiten wenig überrascht, so ist dies doch ein erneuter Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich abrackern, um sichere Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Die Konzernführung von Caterpillar hat ihren Beschäftigten den Kampf angesagt – und das auf jeder Ebene äußerst schamlos. Die Kolleg:innen lediglich per Videobotschaft über die geplante Schließung zu informieren, jegliche Kommunikation zu verweigern, Tarifvertrag und Mitbestimmung zu missachten und sich einen Dreck um die Zukunft der Menschen zu scheren – das ist knallharter Manchesterkapitalismus, der nichts anderes kennt als Unternehmensinteressen. Umso wichtiger ist die volle Unterstützung der Kolleg:innen in Kiel, Rostock und Henstedt-Ulzburg, die sich wehren und die sich anders als ihre Chef:innen Gedanken machen, wie sie ihr Wissen und ihr Können für alternative, zukunftsfähige Standortkonzepte nutzen können“, so Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein.