Noch kein Land der Frauenrechte

„110 Frauen und Kinder flüchten sich jeden Tag in ein Frauenhaus. Viele werden abgewiesen, weil alle Plätze belegt sind. Für viele Frauen ist gar keine Finanzierung vorhanden. Dieser Zustand ist für ein Land, das sich aktuell als Land der Frauenrechte stilisiert, nicht tragbar. Zum 40. Geburtstag der Frauenhäuser ist es endlich an der Zeit, sie angemessen auszustatten und ihre Finanzierung zu sichern. Vor fünf Wochen hat Bundesministerin Schwesig das ‚Jahr der Frauen‘ ausgerufen. An den Frauenhäusern soll die Regierung jetzt damit anfangen“, fordert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der Debatte im Plenum am Donnerstag (TOP 12). Beraten wird der Antrag der Linksfraktion „Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen“.

Möhring weiter: „Wir fordern daher einen Rechtsanspruch auf Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Er macht die abstrakte Schutzaufgabe des Staates im Grundgesetz zu einer konkreten und einklagbaren Leistungspflicht. Damit kann auch der Ausbau der Infrastruktur vorangetrieben werden. Zwingende Bedingung muss aber sein, dass der Rechtsanspruch so unbürokratisch und niedrigschwellig wie möglich gestaltet ist, damit die Frauen in dieser schwierigen Situation nicht unnötig weiter belastet werden.“

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