Positionierung der AG Innen des AK V zur Frage eines möglichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „BAMF/Bremen/Flüchtlingspolitik“

Die Arbeitsgruppe Innen des fachpolitisch zuständigen AK V hat sich am Montag, 4. Juni, darauf verständigt, energisch gegendie Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Thema „BAMF/Bremen/Flüchtlingspolitik“ einzutreten – egal in welcher politischen Konstellation. Die Position der AG Innen gründet sich insbesondere auf folgende Punkte:

In Kürze:

  1. Die Vorgänge in Bremen sind aus linker Sicht kein „Skandal“.Schutzbedürftigen jesidischen Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien (die im Jahr 2015 bundesweit zu nahezu 100% anerkannt wurden) wurde unkompliziert ein Schutzstatus erteilt bzw. wurde ihre Überstellung im Rahmen des Dublin-Systems in Länder wie Ungarn und Bulgarien verhindert. Das wird von uns politisch nicht kritisiert, sondern entspricht im Gegenteil unseren Forderungen. Es mag Verstöße gegen interne Dienstanweisungen gegeben haben – diese waren in den vergangen Jahren aber auch an anderen Außenstellen nicht zuletzt angesichts der Überlastung des BAMF häufig anzutreffen bzw. wurden solche Verstöße zum Teil auch „von oben“ angeordnet (so verstieß die systematische Trennung Anhörung und Entscheidung ebenfalls gegen eine interne Dienstanweisung). Trotz interner Verfahrensmängel dürften die Anerkennungen in Bremen inhaltlich in der Regel völlig zu Recht erfolgt sein. Es ist derzeit nicht erkennbar, inwieweit es überhaupt strafrechtlich relevante Vorfälle gab, dies aufzuklären ist Sache der Justiz, jede diesbezügliche Vorverurteilung verbietet sich. Die ehemalige Leiterin des BAMF in Bremen versichert glaubhaft, im Interesse von Menschen in Not gehandelt und kein Geld angenommen zu haben.
  2. Der eigentlich Skandal sind Missstände im BAMF, die in der Regel zu Lasten der Geflüchteten gehen.Diese Missstände und die politische Verantwortung hierfür sind seit Jahren bekannt und werden von der Opposition, NGOs und Fachverbänden schon lange kritisiert. Diese aufzuklären bedarf es keines PUAs! Ein PUA mit dem Themen-Schwerpunkt „Bremen“ würde den falschen Eindruck erwecken, im BAMF gäbe es eine zu liberale Entscheidungspraxis. Die Vorfälle in Bremen mit ca. 1.200 näher untersuchten Entscheidungen fallen angesichts von 1,7 Mio. Entscheidungen seit 2014 nicht ins Gewicht und sind auch nicht repräsentativ. Für die Mängel im BAMF zulasten Geflüchteter sprechen die gestiegenen Klagequoten gegen BAMF-Bescheide (mehr als 90% der ablehnenden Bescheide werden beklagt) und die hohen Erfolgsaussichten der Asylsuchenden (bei Gerichtsurteilen im Jahr 2017: 40 Prozent). 32.500 BAMF-Bescheide mussten im Jahr 2017 zugunsten von Schutzsuchenden durch die – überlasteten – Gerichte korrigiert werden, weitere 4.500 änderte das BAMF von sich aus nach Klageerhebung.
  3. Es wird uns nicht gelingen, die aus unserer Sicht skandalösen Vorgänge im BAMF zu einem Schwerpunktthema in einem PUA zu machen.Für entsprechend erforderliche Beweisanträge werden wir in einem PUA nicht die erforderliche politische Mehrheit finden (25%), da allenfalls die Grünen solche linken Aufklärungsansätze unterstützen würden. Selbst die Ergebnisse des PUA zum „NSU“, bei dem die Setzung linker, antifaschistischer Schwerpunkte ohne Zweifel einfacher war als es das beim Thema BAMF wäre, hat letztlich zu politischen Konsequenzen geführt, die uns diametral entgegenstehen: Verfassungsschutz und Polizei als Hauptverantwortliche des Versagens wurden gesetzlich und finanziell massiv gestärkt. Eigene Fragestellungen zum Thema BAMF aus linker Sicht wären etwa: Wie wurde die politische Vorgabe, mehr Flüchtlinge aus Afghanistan abzulehnen und abzuschieben, in eine deutlich restriktivere Entscheidungspraxis des BAMF umgesetzt, wie werden Herkunftsländerleitsätze umgestaltet, um mehr Ablehnungen erreichen zu können, warum wurden Forderungen zur Qualitätsverbesserung von Fachverbänden nicht umgesetzt usw.
  4. Die Unterstützung eines BAMF-Untersuchungsausschusses, egal in welcher Konstellation, wäre in der Auseinandersetzung mit der AfD ein Versagen historischen Ausmaßes.Zentrales Wahlversprechen der AfD war die Einsetzung eines „Merkel-Untersuchungsausschusses“. Der vermeintliche BAMF-Skandal ist die (wohlmöglich) einzige Chance der AfD, dieses Versprechen umzusetzen. Sollte sie dieses Anliegen mit den Stimmen der LINKEN erreichen, trügen wir Mitverantwortung für diesen zentralen Erfolg der AfD. Egal in welcher Konstellation ein solcher PUA eingesetzt würde, nach außen hin erschiene er als Erfolg der AfD und so würde er auch von der AfD in den eigenen Reihen dargestellt werden. Inhaltlich und medial würde ein solcher Ausschuss die thematische Agenda der AfD stützen und ihr über Jahre Munition für öffentliche Inszenierungen bieten. AfD und FDP haben erklärt, die gesamte Flüchtlingspolitik seit 2014 zum Thema machen zu wollen. Ein Angriff auf die Regierung Merkel über dieses Thema ist im öffentlichen Bewusstsein fest mit der AfD verbunden. Jeder „Erfolg“ würde ihr zugute geschrieben. DIE LINKE hätte sich damit den größtmöglichen Bärendienst erwiesen, für den wir uns in der gesamten AfD-kritischen Bewegung zurecht verantworten müssten.
  5. Statt sich intensiv mit – bekannten – Missständen in der Vergangenheit zu beschäftigen, müssen wir uns auf aktuelle und künftige weitere Angriffe auf das Asylrecht konzentrieren! Die Vorgänge in Bremen sollen genutzt werden, um aktuelle Verschärfungen in der Asylpolitik zu legitimieren. Zentrale Aufnahme- und Abschiebelager, euphemistisch „AnKER-Zentren“ genannt, sollen bundesweit eingeführt, weitere Länder zu angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Schließlich deutet sich an, dass sogar künftige Abweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze mit einer ansonsten angeblich drohenden Überforderung des BAMF begründet werden könnten.
  6. Pragmatische / arbeitskapazitäre Gründe:Bislang hat das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer unkompliziert, schnell und umfassend angeforderte interne Berichte zu Vorfällen in Bremen dem Innenausschuss zur Verfügung gestellt. Eines PUAs bedarf es auch aus dieser Sicht nicht. Über den Innenausschuss können viel schneller Aufklärung und Ergebnisse erzielt werden als über einen langwierig einzusetzenden PUA, der erst nach mehreren Jahren einen Abschlussbericht vorlegen würde. Ein zweiter PUA würde den AK V übermäßig belasten, bedürfte zusätzlicher Arbeitskapazitäten (neue Stellen) und würde uns daran hindern, an eigentlich wichtigen und von uns selbst gesetzten Themen zu arbeiten, zumal auch MdB-MitarbeiterInnen und reguläre RefertentInnen in die aufwändigen Zuarbeiten für einen PUA einbezogen werden müssten. Zur Erinnerung: Der AK V ist bereits mit dem PUA zu „Anis Amri“ sehr in Anspruch genommen.

DIE LINKE. kann das Themenfeld positiv und offensiv besetzen und auf bisherige Aufklärungsarbeiten, etwa über Kleine Anfragen, und Forderungen zum Thema Qualitätsmängel und Missstände im BAMF verweisen.
– die hohen Klage- und Erfolgsquoten von Geflüchteten bei Gerichten sind nur durch unsere Anfragen bekannt
– wir haben per Anfrage die unterschiedlichen Anerkennungsquoten in den Bundesländern bereits im Herbst 2017 kritisch thematisiert (insbesondere mit Blick auf deutlich unterdurchschnittliche Quoten z.B. in Bayern), damals hat die Bundesregierung jegliche Relevanz geleugnet
– bereits Ende 2015 machten wir mit einer Anfrage auf Mängel bei der Identitätsklärung und Schnellausbildung des Personals im BAMF aufmerksam
– es gab mehrere Anfragen zur Trennung von Anhörung und Entscheidung im Asylverfahren und entsprechende Qualitätsverluste
– es gab Anfragen zur unzureichenden Ausbildung des Personals, zur befristeten Einstellung von Personal sowie von LeiharbeiterInnen im BAMF
– mit Anfragen haben wir die inhaltlich fragwürdige und teure Heranziehung externen „Sachverstands“ öffentlich gemacht (fast 50 Mio. für McKinsey usw.)
– es gab Anfragen zu Erledigungsvorgaben im BAMF zur Zahl zu treffender Entscheidungen am Tag und entsprechende Qualitätsverluste
– es gab Anfragen zum Verfehlen der Ziele Weises im BAMF (verzögerter Abbau der Altfälle, weit mehr als dreimonatige Verfahrensdauern) usw.

DIE LINKE. hat frühzeitig Vorschläge gemacht, wie die Überlastung des BAMF und interne Mängel hätten verhindert werden können(vgl. Bundestagsdrucksache 18/3839, Antrag vom Januar 2015). Insbesondere forderten wir eine unkomplizierte “Altfallregelung” für Asylsuchende, deren Verfahren bereits seit mehr als einem Jahr anhängig waren, um das BAMF wirksam zu entlasten und auf einen Schlag wieder arbeitsfähig zu machen. Ebenso forderten wir eine deutliche Personalaufstockung über Planungen der Bundesregierung hinaus, um schnelle Verfahren in hoher Qualität und Weiterbildungen ermöglichen zu können.
Seitens des BAMF hätte es hierfür vermutlich Unterstützung gegeben, die damalige Große Koalition hat diese Vorschläge im Bundestag jedoch abgelehnt. Stattdessen wurde vor allem auf schärfere Gesetze und eine bedingungslose Prozessoptimierung im BAMF gesetzt, die absehbar zu Lasten der Qualität ging. Mit der Rückkehr zu aufwändigen Einzelfallprüfungen und mündlichen Anhörungen bei allen syrischen Asylsuchenden im Jahr 2016, obwohl diese am Ende zu nahezu 100 Prozent einen Schutzstatus erhalten, wurde das Ziel einer schnellen Abarbeitung anhängiger Anträge oder einer weiteren Qualifikation des Personals im BAMF zusätzlich verhindert.

 

gez. Ulla Jelpke, Leiterin AG Innen