Nein heißt Nein: Großer Erfolg und Populismus im Windschatten

„Dass der Grundsatz des Nein heißt Nein endlich gesetzlich festgeschrieben werden soll, ist ein großer Erfolg der Frauenbewegung, der Verbände und Frauen aller Fraktionen. Auch als Linksfraktion haben wir in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, jegliche sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen unter Strafe zu stellen. Darauf haben sich jetzt wohl auch die Koalitionsparteien geeinigt, wir können das nur unterstützen. Dieser Paradigmenwechsel wird eine hohe Strahlkraft entfalten“ erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Einigung von CDU/CSU und SPD auf Nachbesserungen bei der Reform des Sexualstrafrechts.

Möhring weiter: „Aber die Aufnahme eines Straftatbestandes zu sexuellem Missbrauch aus Gruppen heraus ist reiner Populismus. Wer soll denn dann alles zur Gruppe gehören? Ist im Kopf der Koalitionäre die ganze Domplatte eine Gruppe gewesen? Das ist viel zu unbestimmt und wird daher zu zahlreichen Problemen in der Umsetzungspraxis führen. Das hat die Anhörung im Rechtsausschuss deutlich gemacht und zeigt sich auch am bestehenden Umgang mit ähnlichen Regelungen wie der Beteiligung an einer Schlägerei. Mehr als mit Sinnlosigkeiten eine harte Hand zu symbolisieren, sollte in diesem Fall auf die Verantwortung der Richterinnen und Richter gesetzt werden, die bestehenden Regelungen zu sexuellen Übergriffen umzusetzen. Eine Fortbildung von Justiz und auch Polizei würde daher mehr erreichen als ein Ausbau des Strafgesetzbuches.“