Der Koalitionsvertrag muss mehr als ein Märchenbuch für Schleswig-Holstein sein!
Grundsätzlich verweigert der Koalitionsvertrag die Auskunft, wie ein sozialeres und diskriminierungsfreies Schleswig-Holstein bei Beibehaltung der „Schuldenbremse“ gestaltet werden kann. Woher kommen letztendlich Investitionsmöglichkeiten für die Energiewende, für Wirtschaft und Soziales?
Dramatische Einschnitte sieht der Koalitionsvertrag im Öffentlichen Dienst des Landes vor. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2020 soll mit einem umfassenden „Personaleinsparkonzept“ geleistet werden. Ohne klar zu sagen, in welchen Bereichen gestrichen wird, sollen bis 2020 zehn Prozent der Stellen wegfallen, ein radikaler Abbau von Arbeitsplätzen mit fatalen Folgen für die Beschäftigten. Nach Angaben des Deutschen Beamten Bundes handelt es sich dabei um rund 5000 Stellen.
Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD, Bündnis90/Die Grünen setzt u. a. deutliche Akzente in der Energiewende mit einer Landesnetzgesellschaft und einem Fokus auf Speichertechnologien. Die Umsetzung, mit großer Bürgerbeteiligung geplant, bleiben allerdings unkonkret. Mit der im Koalitionsvertrag festgelegten Politik der Optimierung vor einem verstärkten Trassenausbau werden die notwendigen gesellschaftlichen Debatten gar nicht erst angeschoben.
Bleiben die tiefgreifenden ökologischen und sozialen Herausforderungen in Schleswig-Holstein – die auch vor Ort beginnen müssen - am Ende unbewältigt, dann ist eine Demokratie zur Legitimierung kleiner Schrittchen letztlich nur verlorene Zeit.
Deutlich wird diese Politik des Zauderns erneut bei den Passagen zur festen Fehmarnbeltquerung. Weder ist wirklich eine ergebnisoffene neutrale Begutachtung in Aussicht, noch gibt es dadurch eine Einstiegsoption in Ausstiegsverhandlungen der Bundesregierung im Rahmen des deutsch-dänischen Staatsvertrages.
Die Lösung vieler guter Politikansätze wird in die Bundespolitik verschoben. Damit einsteht kein nachvollziehbares landespolitisches Angebot. Die Abrechenbarkeit der Arbeit der neuen Landesregierung bleibt damit für Wählerinnen und Wähler von Beginn an auf der Strecke. Auf die vorgeschlagenen Bundesratsinitiativen werden wir allerdings mit Argusaugen schauen.
DIE LINKE sieht viele Politikansätze – vor allem im Kapitel V.1. Energiewende und VI. Soziales, Gesundheit, Gleichstellung – positiv. Wir begrüßen ausdrücklich die flüchtlingspolitischen Entscheidungen gegen die Abschiebepraxis. Doch wir übersehen nicht, dass eine handlungsfähige gesellschaftliche Opposition darüber wachen muss, dass der Koalitionsvertrag den Weg vom Papier in die Praxis findet. Für ein Märchenbuch sind Wählerinnen und Wähler nicht zur Wahl gegangen. Gute Arbeit, soziale Anerkennung, ökologisch-nachhaltiges Wirtschaften und mehr Demokratie im Land entstehen erst, wenn die Landesregierung Druck bekommt, damit Ankündigungen des Koalitionsvertrages politische Praxis werden.