13. Februar 2012 Silke Mahrt

Öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität

Auf ihrer Sitzung am Montag, den 6.Februar beschäftigte sich die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ mit den Möglichkeiten und Grenzen der Steigerung der Ressourceneffizienz. Dazu wurden drei sehr unterschiedliche Wissenschaftler eingeladen.

Den Aufschlag machte Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard F. J. Hüttl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen GeoForschungszentrums in Potsdam. In seinem Eingangsstatement wies Hüttl darauf hin, dass es heute absolut Stand der Wissenschaft ist, dass der Mensch als Geofaktor die natürliche Umwelt und das Klima beeinflusst. Außerdem sei es wissenschaftlich bewiesen, dass ein weiterer Raubbau an den natürlichen Ressourcen gerade bei einem prognostizierten Bevölkerungswachstum auf bis zu 10 Milliarden Menschen bis 2050 zu einer nachhaltigen Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen führen würde. Allein der Verbrauch von Primärenergie wird allen Einsparungsbemühungen zum Trotz bis 2050 um 40 Prozent ansteigen.

Hüttl schlug die Klassifizierung von Ressourcen in vier Kategorien vor:

Kategorie 1:erschöpfbare, nicht erneuerbare Ressourcen wie zum Beispiel Kohle und Öl
Kategorie 2: erschöpfbare, recyclingfähige Ressourcen wie zum Beispiel Kupfer, Gold und Seltene Erden
Kategorie 3: unerschöpfbare, aber beeinträchtigbare Ressourcen wie zum Beispiel Boden und Luft
Kategorie 4:unerschöpfbare Ressourcen wie zum Beispiel Sonne und Wind

Für alle vier Ressourcenkategorien sind unterschiedliche Strategien zur Ressourceneffizienz nötig. Bei den Ressourcen der Kategorie 1 haben Einsparungen und eine erhöhte Effizienz absolute Priorität. Hier muss die Politik Rahmenbedingungen setzen. Eine Einsparung wird am ehesten über den Preis gelingen.

Für die Ressourcen der Kategorie 2 müssen die Recyclingquoten erhöht werden. Auch hier ist die Politik gefragt entsprechende verbindliche Regelungen auf den Weg zu bringen.

Bei den Ressourcen der Kategorie 3 betonte Hüttl die Bedeutung für den Menschen. Gesundheit, kulturelles und soziales Wohlbefinden, einfach die Lebensqualität des Menschen ist abhängig von der Qualität dieser Ressourcen. Die Minderung/Zerstörung dieser Ressourcen ist oft nicht oder nur schwer umkehrbar, das Bewusstsein für ihre Bedeutung jedoch weder politisch noch gesellschaftlich ausgeprägt. Die Schäden an diesen Ressourcen sind oft ökonomisch nicht greifbar und werden damit nicht erfasst.

Die Nutzung der Ressourcen der Kategorie 4 ist dagegen ohne Einschränkung möglich und muss verstärkt werden.

Hüttl plädierte für ein nachhaltiges Wachstum durch Innovation, betonte aber auch ganz deutlich: dies bedeutet nicht ein „Mehr vom Alten“ sondern eine andere Politik und auch ein grundsätzlich anderes Wachstum zum Beispiel im Bereich Wissen und Ausbildung.

Hüttl forderte immer wieder die Politik zum Handeln auf: Sie muss die Rahmenbedingungen für eine sozial-ökologische Politik setzen. Dabei wies Hüttl auch auf die internationale Dimension der Problematik hin und forderte von der Politik eine strategische Herangehensweise. Der Einsatz deutscher Firmen im Ausland führt zu einer globalen Verantwortung der deutschen Politik. Sozial-ökologische Rahmenbedingungen müssen daher nicht nur für Deutschland gesetzt werden. Sie müssen für deutsche Firmen weltweit verbindlich sein.

Als 2.Sachverständiger wurde Prof. Dr Ernst Ulrich von Weizsäcker gehört, der seine Faktor- Fünf-Theorie vorstellte. Damit knüpft von Weizsäcker an seine „Faktor-Vier-Theorie“ von 1995 an. Ziel ist die weltweite Steigerung der Ressourcenproduktivität um mindestens 75 bis 80 Prozent.

„Faktor Fünf“ bedeutet nach Weizsäcker, dass die entwickelten Länder des Nordens ihre Ressourceneffizienz verfünffachen. Dies machte Weizsäcker an einem Beispiel deutlich:

„Zum Beispiel verbraucht ein Passivhaus bei hohem Wohnkomfort, guter Lüftung und Temperatur nur 1/8 bis 1/10 der Energie, die ein normaler Altbau nötig hat. Der Hauseigentümer zahlt am Ende nur 1/8 oder 1/10 der Heizkosten. Und das amortisiert sich in zehn bis 20 Jahren. Es geht also um Ressourcenproduktivität: Das bedeutet, mehr Wohlstand aus einer Einheit Ressource, aus Energie, Wasser oder Mineralien herauszuholen. Das ist so ähnlich wie bei der Arbeitsproduktivität, bei der wir gelernt haben, aus einer Stunde menschlicher Arbeit immer mehr Wohlstand zu erwirtschaften.“ (zitiert nach: http://www.utopia.de/magazin/ernst-ulrich-von-weizsaecker-faktor-fuenf-mal-so-viel-wohlstand-aus-kilowattstunde-energie-ressourcen

Für die Länder der Südhalbkugel bedeutet dies, durch Ressourceneffektivität bei gleichem Ressourcenverbrauch fünffachen Wohlstand zu generieren.

Dieser wünschenswerten und technisch möglichen Entwicklung steht nach Weizsäcker bisher der Rebound-Effekt entgegen. Dieser besagt, dass Einsparungen, die zum Beispiel durch effizientere Technologien entstehen, durch vermehrte Nutzung und Konsum stets überkompensiert werden.

Um diesen Rebound-effekt zu verhindern, müssen laut Weizsäcker die Preise der Effizienzsteigerung angepasst werden. Dies kann der Markt nicht richten. Vielmehr muss der Staat mit fiskalpolitischen Instrumenten dafür sorgen, dass technologische Effizienzentwicklung nicht durch vermehrten Konsum und Verbrauch wieder zunichte gemacht wird. Weizsäcker setzt sich in diesem Zusammenhang auch für Sozialtarife für benachteiligte Bürgerinnen und Bürger sowie für Anreize zur Ressourceneinsparung für Unternehmen ein. Auch bei ihm ist die technologisch machbare Ressourceneffizienzsteigerung eingebettet in sozial-ökologische Rahmenbedingungen, die die Politik setzen muss. Der Markt schafft dies nicht. Wichtig ist für Weizsäcker die Stärkung des Staates.

Global betrachtet weist Weizsäcker darauf hin, dass weltweit eine Milliarde Arbeitsplätze fehlen. Diese können auch durch weiteres Wachstum und Produktivitätssteigerung nicht geschaffen werden. Vielmehr müssen wir es schaffen Ökonomie und Ökologie, Ökonomie und Ressourcen und Ökonomie und gesellschaftliches Wohlbefinden in unserer Gedankenwelt zu entkoppeln. Dann kann durch die technisch mögliche Ressourceneffizienz auch bei geringerem Wachstum die allgemeine Lebensqualität gesteigert werden.

Als dritter Sachverständiger beleuchtete Friedel Hütz-Adams vom Südwind-Institut den entwicklungspolitischen Aspekt der Thematik.

Hütz-Adams machte eindrucksvoll deutlich, dass auch bei weiterer Steigerung der Rohstoffproduktivität die öko- sozialen Folgen weltweit nicht akzeptabel sind. Einer Einsparung der Rohstoffentnahme in Deutschland steht die Ausbeutung der Rohstoffvorräte in den Ländern des Südens gegenüber. Hier werden die Rohstoffe oft unter Bedingungen gefördert, die unter Menschenrechtsaspekten nicht akzeptabel sind.

Hütz-Adams forderte transparente Sozial- und Umweltstandards weltweit. Für deutsche Firmen im Ausland müssen deutsche Sozial- und Umweltgesetze gelten, sie müssen sich jedoch wenigstens an die Gesetzgebung der Ländern halten, in denen sie tätig sind. Selbst dies sei heute oftmals nicht der Fall.

Hütz-Adams wies darauf hin, dass die ökologischen Kosten bei einer Ressourcengewinnung und Produktion im Ausland oft steigen, sei es durch Raubbau an der Natur, sei es durch Emissionen beim Transport. Diese ökologischen Kosten müssten transparent gemacht werden und in eine Bewertung wie dem Bruttoinlandsprodukt als Negativkosten eingerechnet werden. Dazu forderte er eine Transparenzoffensive, bei der auch die Finanzströme offen gelegt werden. Selbst für informierte und aufgeklärte VerbraucherInnen sei es heute nicht möglich zu erfahren, unter welchen Bedingungen Rohstoffe und Produkte gefördert und hergestellt werden. Erst wenn diese Transparenz geschaffen wird, ist sozial-ökologisches Verhalten des einzelnen möglich. Nachfragen seines Institus haben ergeben, dass nicht einmal die in Deutschland produzierenden Firmen wissen, unter welchen Bedingungen die von ihnen genutzten Rohstoffe gewonnen werden.

Hütz-Adams kritisierte, dass in der Enquete-Kommission viele zu wenige Vertreter der Nicht-Regierungs-Organisationen beteiligt würden. Er forderte einen gesellschaftlichen Begriff der Ressourceneffizienz und nicht nur eine rein technische Betrachtungsweise.

Alle drei Sachverständigen kritisierten die Haltung der Bundesregierung auf europäischer Ebene. Diese sei hier eher Bremser denn Vorreiter. So werden europäische Initivativen zur Ressourceneffizienz und zur weltweiten Transparenz der Rohstoffkreisläufe von der Bundesregierung torpediert.

Die weltweite Ressourcenpolitik ist noch weit von den Forderungen und Einsichten der Sachverständigen entfernt. So sorgte in dieser Woche die geplante Fusion des weltgrößten Rohstoffhändlers Glencore mit dem mächtigen Bergbauunternehmen XStrata für Aufsehen. Damit entstünde ein Riese, der sowohl den Abbau als auch den Handel im Bereich Kohle, Zink und Kupfer kontrollieren könnte. Sozial-ökologische Rahmenbedingungen werden dann wohl keine Rolle mehr spielen.

Abschließend bleibt festzustellen: alle drei Sachverständigen wiesen immer wieder auf die Bedeutung des Staates hin. Nicht mit einem neoliberalen Ansatz von immer weniger Staat sondern nur mit einem starken Staat können die Probleme der Zukunft gemeistert werden.

Ressourcenknappheit, Klimawandel und Umweltzerstörung haben eine wichtige gesellschaftspolitische Dimension sowohl hier in Deutschland als auch weltweit. Nur eine öko-soziale Politik, die die von von Weizsäcker geforderte Entkopplung von der Ökonomie zumindest gedanklich schafft, ist in der Lage die Probleme der Zukunft anzugehen.

Dabei müssen wir uns vom herkömmlichen Wachstumsgedanken verabschieden und eine gesellschaftliche Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft, die die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt, fördern. Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle ist nur möglich, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und nicht mehr nur ökonomisch sondern ökologisch Denken. Damit begreifen wir unser Leben, unsere Umwelt und unsere Wirtschaft nicht mehr linear sondern ganzheitlich.

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