Ausblick auf die Sitzungswoche vom 9. bis 11.Mai
Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde. DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Berichten über Strom-Zwangsabschaltungen, von denen über 600‘000 Haushalte betroffen sind“beantragt.
Am Donnerstag gibt es einen Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G8-Gipfel am 18./19. Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel am 20./21. Mai 2012 in Chicago. Im Zentrum des NATO-Gipfels in Chicago sowie der Anti-Gipfel-Proteste wird erneut der Afghanistan-Krieg stehen. Inzwischen mehren sich lagerübergreifend die Forderungen nach einem schnellen Abzug der NATO und der Bundeswehr. DIE LINKE unterstreicht erneut die Forderung nach einem verbindlichen Abzugsplan.
Die Steuerpolitik ist ein weiterer Schwerpunkt der Debatten am Donnerstag. Hierzu bringt die LINKE drei Anträge ein.
Die Abgeltungssteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern
Die 2009 eingeführte Abgeltungssteuer privilegiert Reiche und Vermögende, stellt keine Steuervereinfachung dar und hat zu dramatischen Steuereinbrüchen geführt. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Abgeltungssteuer sowie die Versteuerung privater Kapitaleinkünfte wie Löhne und Gehälter.
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen einschränken
Die Vorstandsbezüge der DAX-Konzerne haben im Jahr 2011 einen neuen Rekordwert erreicht. Weder die bisherigen Maßnahmen zu deren Begrenzung noch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben diese Entwicklung stoppen können. DIE LINKE fordert die steuerliche Absetzbarkeit als Betriebsausgaben einzuschränken.
Gerechtere Verteilung durch eine 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommensmillionäre
DIE LINKE fordert eine 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommensmillionäre. Sie wäre ein Beitrag dazu, dass die Einkommen wieder gerechter verteilt werden. Von der Steuer wären lediglich weniger als 0,05 Prozent der Einkommensbezieher betroffen.
Außerdem werden am Donnerstag noch zahlreiche weitere Anträge der LINKEN behandelt:
Keine Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers - Fracking bei der Erdgasförderung verbieten
In Deutschland hat ein Wettlauf um neue Erdgasquellen begonnen. Dabei kommt das Fracking-Verfahren zum Einsatz, bei dem eine hochgiftige Flüssigkeit in den Boden gepresst wird. Die lokalen Bürgerinitiativen fordern ein Fracking-Verbot. DIE LINKE nimmt diese Forderungen ernst. Der Schutz des Wassers muss Vorrang haben gegenüber den Gewinninteressen von Gaskonzernen.
In jüngster Zeit häufen sich die Meldungen über problematische Eingriffe privater Drittmittelgeber in die Wissenschaftsfreiheit. DIE LINKE beantragt die Offenlegung von Verträgen bei Kooperationen von Wissenschaft und Wirtschaft. Forschung und Lehre brauchen zudem eine auskömmliche Grundfinanzierung.
Soziale Errungenschaften in der Europäischen Union verteidigen und ausbauen
In der EU sind erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr, weil sie als Gegenleistung für Kredite ausgehöhlt werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der EU auf, mit dem soziale Standards erhalten und die Krisenverursacher zur Verantwortung gezogen werden.
Für gute Arzneimittelversorgung - Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen
Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verhindert eine angemessene Versorgungsqualität und öffnet Fälschungen Tür und Tor. DIE LINKE fordert die Beschränkung des Arzneimittelversandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel. Der sogenannte Pick-Up-Handel, die Bestellung und Abholung von Arzneimittelsendungen beispielsweise in Drogerien oder Tankstellen, ist einzugrenzen.
Im Bereich des Behindertensports gibt es enormen Handlungsbedarf. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist auf allen föderalen Ebenen umzusetzen. Für eine umfassende Teilhabe müssen u.a. Barrieren im infrastrukturellen, konzeptionellen und baulichen Bereich abgebaut und Förderkriterien angepasst werden.
Ilse Stöbe war während des Nationalsozialismus Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt, ist bis heute aber nicht offiziell anerkannt. DIE LINKE fordert ihre Aufnahme in die Liste der WiderstandkämpferInnen. Damit wäre sie die erste Frau und erste Informantin an die Sowjetunion unter den Widerständlern.Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt anerkennen
Außerdem auf der Tagesordnung am Donnerstag Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa und zur Europa-Debatte Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union - Partnerschaft statt interessengeleitete Bevormundung.
Am Freitag gibt es eine Debatte zum „Sechsten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland - Altersbilder in der Gesellschaft“
Die Bundesregierung nutzt den Bericht, um Seniorinnen und Senioren für die Wirtschaft nutzbar zu machen. DIE LINKE setzt dem ihre umfassenden und sozial ausgewogenen Forderungen im Bereich Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit, Hartz IV, Pflege und Wohnen entgegen. Der nächste Bericht soll sich zudem mit sozialer Ungleichheit befassen.
Die Sitzung endet mit einem Antrag der LINKEN Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik Die Familienpolitik der Bundesregierung braucht eine zukunftsweisende und moderne Alternative. Die Linksfraktion legt ein Konzept vor, dass sich an Gleichstellungspolitik orientiert und durch Offenheit gegenüber alternativen Familienmodellen auszeichnet. Armutsbekämpfung und familienfreundlicher Infrastrukturausbau sind weitere Schwerpunkte.
Silke Mahrt