Ausblick auf die aktuelle Sitzungswoche vom 8. bis 10.Februar 2012
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag debattiert der Bundestag ab 9 Uhr abschließend einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (17/7916, 17/8495). Wesentlicher Bestandteil der geplanten Reform ist die Errichtung eines bundeseinheitlichen Trägers als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts. Dieser soll künftig für die Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung der Branche zuständig sein. Die bisherigen regionalen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sollen in den neuen Bundesträger eingegliedert werden. Die LINKE kritisiert daran unter anderem, dass Zuschüsse nur dann gezahlt werden, wenn die Fusion nach den Wünschen der Bundesregierung erfolgt. Die Bedürfnisse der Bäuerinnen und Bauern werden nach Meinung der Fraktion ebenso wenig berücksichtigt wie die positiven Erfahrungen der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland. Außerdem nimmt der Entwurf keine Rücksicht im Sinne der Durchsetzung des Gleichstellungsgebot und trägt nicht zu einer geschlechtergerechten Agrarpolitik bei.
Außerdem haben SPD und Grüne Anträge zur Änderung der Arbeitslosenversicherung gestellt. Mit ihren Anträgen wollen sie verhindern, dass wie zur Zeit jede/r Vierte Arbeitslose direkt in Hartz IV fällt. Dazu Sabine Zimmermann:
"Es ist mehr als überfällig, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder auszubauen und damit rot-grüne Fehlentscheidungen der Hartz-Gesetze zu korrigieren", erklärt Sabine Zimmermann zu den angekündigten Anträgen von SPD und Grünen, kurzzeitig Beschäftigten den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu erleichtern. "Kurzzeitig Beschäftigte müssen wieder leichter Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben können. Das fordert DIE LINKE schon seit langem und wird alle Initiativen dafür unterstützen."
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Doch um dem Problem auf den Grund zu gehen, müssen seine Ursachen bekämpft werden. Die Hartz-Gesetze haben zu einer zunehmenden Zahl kurzzeitiger und vor allem prekärer Beschäftigungsverhältnisse geführt. Deshalb reicht es nicht aus, lediglich den Zeitraum zu erweitern, in dem Beschäftigungszeiten für einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld I anerkannt werden. Zugleich sind Leiharbeit und Befristungen von Arbeitsverträgen einzuschränken."
Die LINKE hat folgende Anträge eingebracht:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung
Das Wahlrecht ist das vornehmste Recht der Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Staat. Doch die bisherigen Regelungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen berücksichtigen dies nicht. Nach der bisherigen Ausgestaltung des Bundeswahlrechts wird gerichtlicher Rechtsschutz erst nach der Durchführung einer Wahl gewährt. Dies betrifft sowohl die Anerkennung von Vereinigungen als Parteien als auch die Kontrolle von ablehnenden Entscheidungen zu Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten. Dies wurde auch im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Bundeswahlgesetzes nicht berücksichtigt. Die LINKE fordert hier, den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bereits vor der Wahl zu eröffnen.
Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass gegenwärtig in wenigstens 22 Staaten zirka 250.000 Kinder unter 18 Jahren als Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Sie werden gezwungen, sich aktiv an militärischen Kampfhandlungen zu beteiligen. Viele von ihnen werden Opfer sexueller Gewalt. Sie leiden unter den traumatischen Erlebnissen und deren körperlichen und psychologischen Langzeitfolgen. Die LINKE fordert, drohende oder bereits erfolgte Rekrutierung als Kindersoldatin oder Kindersoldat als spezifischen Asylgrund anzuerkennen.
Gleichzeitig kritisiert die LINKE auch die Praxis in Deutschland, selbst entgegen der UN-Konvention zu handeln. Zwischen 2009 und 2011 wurden bei der Bundeswehr ca. 1.300 Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten auf Zeit eingestellt. Darüber hinaus werden Minderjährige im Rahmen der Nachwuchsrekrutierung gezielt angeschrieben. Das Mindestalter für eine vertragliche Verpflichtung bei der Bundeswehr muss auf die Vollendung des 18.Lebensjahres festgelegt werden.
Außerdem fordert die LINKE den Export von Kleinwaffen und leichten Waffen so wie die militärische Zusammenarbeit mit allen Staaten zu beenden, die Minderjährige für Militäreinsätze ausbilden oder sogar bei Militäroperationen einsetzen.
Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen – Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit
Es ist dringend nötig angesichts des Skandals um minderwertige Brustimplantate über die Sicherheit von Medizinprodukten mit allen Beteiligten zu reden und Fragen der Zulassung, Kontrolle und Haftung gezielt anzugehen.
Für die betroffenen Frauen muss die Finanzierung der notwendigen Folgebehandlungen sowie die Frage von Entschädigungen schnell geklärt werden.
40. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ – Berufsverbotsopfer rehabilitieren!
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschlossen die Regierungschefs der Länder gemeinsam mit Willy Brandt den „Radikalenerlass“, der durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einstellungen im Öffentlichen Dienst Berufsverbot für viele Andersdenkende in der Bundesrepublik bedeutete. Obwohl die Berufsverbotspraxis mittlerweile durch den Europäischen Gerichtshof verurteilt und seit 2006 eine Diskriminierung auf Grund politischer Überzeugungen verboten ist, sind die Betroffenen bis heute nicht rehabilitiert worden. Deshalb stellt die Linksfraktion im Bundestag den Antrag, die Opfer dieser verfassungswidrigen Praxis zu rehabilitieren und dem „Verfassungsschutz“ die Akten über die Betroffenen zu entziehen. Gleichzeitig soll die „Extremismusklausel“ abgeschafft werden, die massiv das Arbeiten von antifaschistischen Organisationen und Bündnissen behindert.
Deutschen Polizeieinsatz in Afghanistan beenden!
Seit 2002 waren über 1000 deutsche Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan zur Ausbildung und Schulung der dortigen Polizeikräfte im Einsatz, darunter, auch aktuell, Beamtinnen und Beamte aus Schleswig-Holstein. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, erfolgt die Polizeiausbildung in enger Kooperation mit privaten Sicherheitsfirmen. Auch wird ein Teil der Ausbildung von Mitgliedern der NATO-Truppen übernommen. So ist eine enge Verzahnung zwischen militärischen und zivilen Strukturen gegeben, die die verfassungsrechtlich gebotene Trennung verwischt. Das Rechtswesen ist zudem von Korruption geprägt, die Scharia Bestandteil der Verfassung und die Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten an der Tagesordnung. Da nach Ansicht der Linksfraktion die Polizeiausbildung so dem „Aufbau eines weiteren hochkorrupten Unterdrückungsapparates“ dient, nicht der Zivilisierung der Verhältnisse in Afghanistan, fordert sie in ihrem Antrag den sofortigen Abzug der deutschen Polizeikräfte. Die für die Zustände in Afghanistan mit verantwortlichen Parteien Grüne, SPD, CDU/CSU und FDP sehen das anders.
