Ziviler Aufbau statt Bomben

Der Bundestag hat heute über die Verlängerung und Ausweitung der Atalanta-Mission vor der Küste Somalias abgestimmt. Zusammen mit meinen FraktionskollegInnen habe ich gegen den Einsatz deutschen Militärs zur Bekämpfung der Piraterie gestimmt, der nach dem Willen der Mehrheit des Bundestags nun nicht mehr nur auf See, sondern auch an Land erfolgen soll. Wie bei allen deutschen Kriegseinsätzen ist und bleibt DIE LINKE in der Friedensfrage konsequent.

Bereits im April haben wir deutlich gemacht: "Atalanta ist eine Kriegserklärung an die somalische Bevölkerung." (Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion) Wir sind uns in dieser Position mit der internationalen medizinischen Organisation "Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung" (IPPNW) einig, die alle Bundestagsabgeordneten aufgefordert hat, Atalanta zu stoppen. Die IPPNW fürchtet, dass die Ausweitung zu Kriegsverbrechen gegen die somalische Zivilbevölkerung führen könne. Zudem sei der gesamte Kriegseinsatz untauglich, zur Lösung der Probleme in der Region beizutragen.  (siehe http://www.ippnw.de/presse/presse-2012/artikel/248c5e8670/friedensorganisation-fordert-nein-vo.html)

Auch die Linksfraktion ist sicher, dass dieser Kriegseinsatz nicht geeignet ist, eine Situation zu befrieden, deren Ursachen im jahrelangen regionalem Bürgerkrieg liegt, in Hunger und Armut sowie in der Überfischung und damit Vernichtung der Lebensgrundlage der Bevölkerung durch internationale, industriell organisierte Fangflotten. Statt Gelder in einen erwiesenermaßen ineffektiven Einsatz zu stecken (Die Piraterie in der Region wächst trotzdem weiter), durch Bombardierungen die Zivilbevölkerung zu gefährden und so das Elend Somalias weiter zu vergrößern, sollten Deutschland und die EU ihre Mittel besser in den wirtschaftlichen Wiederaufbau stecken und den Raubbau durch die internationalen Fangflotten beenden. Nur zivil, nicht militärisch kann eine Lösung erreicht werden!