Nach den Bundestagswahlen: Zeit für Feminismus

Im neuen Bundestag sind weniger Frauen vertreten als vorher. DIE LINKE fordert eine gesetzlich verankerte paritätische Besetzung von Wahllisten. Von Cornelia Möhring, veröffentlicht in DISPUT, 6 Oktober 2017

Der Bundestag ist nicht nur nach rechts gerückt, er ist auch »männlicher« geworden. Künftig sitzen erheblich weniger Frauen als Abgeordnete im Parlament als zuvor. 230 Frauen waren es in der abgelaufenen Legislaturperiode. Das entspricht 36,5 Prozent seit dem 24. September sind es nur noch 30,7. Das ist kein Zufall. Wir brauchen uns nur die dafür verantwortlichen Parteien anzuschauen.

Der Antifeminismus der AfD sticht bei einem Blick ins Wahlprogramm ins Auge. Neben einer auf Abschottung und Ausgrenzung setzenden Asylpolitik ist eine reaktionäre Familienpolitik ein weiterer zentraler Schwerpunkt der AfD, mit dem diese Partei die Gesellschaft wieder in die Vergangenheit katapultieren will. Das Bild der Kleinfamilie einzig als Ehe zwischen Mann und Frau, die Einschränkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch, die Zurückdrängung pluraler Lebensweisen und vielfältiger Begehrensformen – das sind die Koordinaten, in denen sich die Familienpolitik der AfD bewegt und innerhalb derer Selbstbestimmungsrechte beschnitten werden sollen.

In Teilen hat die AfD damit bereits schon in der vergangenen Legislaturperiode Bündnispartner im Geiste gefunden: Grußworte einiger Unionspolitiker anlässlich der antifeministischen Demonstration »Marsch für das Leben 2017« sprechen für sich. Solche Haltungen wirken sich natürlich auch auf die eigene personelle Zusammensetzung aus. Von der Frauenquote halten sie eh nichts. Wenig verwunderlich also, dass die Wahllisten der CDU/CSU, der FDP und der AfD männerdominiert sind. Auf den Listen der LINKEN sind mindestens so viele Frauen wie Männer.

Die Durchsetzungsperspektiven für frauenpolitische Anliegen werden damit in doppelter Hinsicht schwieriger. Denn es ist nicht nur die Regierungsmehrheit, die bestimmt, ob die Gleichberechtigung der Geschlechter vorankommt: Das Geschlecht der Abgeordneten hat einen enormen Einfl uss auf deren Politik. So wurde die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe vor 20 Jahren erst nach jahrzehntelangen Kämpfen gegen den Widerstand vor allem männlicher Abgeordneter erreicht. Die von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen lange geforderte Reform des Sexualstrafrechts fand ihren Abschluss im Parlament durch die gute, überfraktionelle Zusammenarbeit von vor allem weiblichen Abgeordneten. Der Schutz von Frauen vor (meist männlicher) Gewalt oder die Durchsetzung der Forderung »Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit« werden wohl schwer zu erreichen sein, solange der Prototyp des Abgeordneten männlich ist und ein konservatives Familien- und Frauenbild im Kopf hat.

Wir wollen uns deshalb in dieser Wahlperiode dafür stark machen, dass eine gesetzlich verankerte paritätische Besetzung von Wahllisten und Wahlkreisen in Deutschland eingeführt wird. Das ist eines der Mittel, Frauen darin zu stärken, in den Parlamenten für ihre Rechte einzustehen, eine neue und solidarischere Politik zu verfolgen und dabei auch die Strukturen der Parteien und Institutionen selbst zu verändern.

Frauen sichtbar machen

Über solche punktuellen Vorhaben hinaus kommt uns als LINKE im Bundestag eine weitere zentrale Aufgabe zu: Wenngleich wir natürlich gegen den Abbau von Frauenrechten und für mehr Gleichstellung kämpfen, ist das nicht alles. Ziel einer feministischen Politik ist eine plurale und solidarische Gesellschaft. Diese Utopie müssen wir konsequent und selbstbewusst in allen Politikfeldern vertreten und unsere Politik für soziale Gerechtigkeit auch als feministische Politik formulieren.

Denn Gleichstellung ist immer auch eine soziale Frage, eine Frage der Demokratie und eine der Ökonomie. Diese Fragen hängen zusammen, sind miteinander verschränkt – gehen aber nicht ineinander auf. Frauenpolitik nur mitzudenken, macht sie zwangsläufig unsichtbar. Sie sichtbar zu machen und in ihren Verschränkungen zu lösen, das ist linker Feminismus.

So führen die Einsparungen in der öffentlichen Infrastruktur und Privatisierungen dazu, dass ein Großteil von Pflege zurück an Angehörige verschoben wird. Und das bedeutet faktisch in den allermeisten Fällen: an Frauen. Aber sie übernehmen auch immer noch die übrigen unbezahlten Tätigkeiten bei der Kindererziehung und im Haushalt und haben dadurch zu wenig Zeit für Erwerbsarbeit, für politische Arbeit und für Muße und Selbstbildung. Wenn wir hier für Gerechtigkeit sorgen, wenn wir für einen Ausbau der öffentlichen Infrastruktur kämpfen, für bessere Ausstattung und mehr Personal in Kitas, im Krankenhaus, in der Pflege, wenn wir für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung kämpfen, dann ermöglichen wir eine Umverteilung von Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern. Dann ändern wir etwas Grundsätzliches – für alle.

Die Herausforderung ist, die Zusammenhänge konkret zu machen und die Ansprache von bestimmten Gruppen über spezifische Forderungen mit unseren grundsätzlichen Utopien zu verknüpfen. Sie ist zwar nicht neu, stellt sich in den kommenden vier Jahren aber mit neuer Dringlichkeit.

Druck von außen

Im Parlament werden künftig vielmehr grundsätzliche Haltungen zu Fragen des Zusammenlebens verhandelt. Wir haben eine Haltung – solidarisch, feministisch, anti-rassistisch – und mit unserem Wahlprogramm ausformuliert, wie sich diese in konkretes Handeln übersetzt, sodass die Mehrheit der hier lebenden Menschen profi tieren würde.

Dass es verstärkt um die Formulierung einer Haltung, einer Utopie geht, die Erfahrung habe ich persönlich auch im Wahlkampf gemacht. Mit Raum für die Artikulation von Unbehagen in der aktuellen gesellschaftlichen Situation, Diskussionen zur Frage, wie denn eine solidarische Teilhabegesellschaft aussehen könnte, sind wir mit sehr vielen Menschen ins Gespräch gekommen – besonders übrigens mit Frauen. Fertige Antworten will niemand vorgeknallt bekommen.

Wir sollten in der Auswertung unseres Wahlkampfs deshalb auch die Frage berücksichtigen, ob wir teilweise WählerInnenpotentiale nicht ausgeschöpft haben, die wir durch eine direktere Ansprache vielleicht hätten gewinnen können. Gab es beispielsweise explizite Frauenwahlkampfveranstaltungen, in denen die Standpunkte von Frauen zum Ausgang gemacht und davon ausgehend unsere Vorschläge diskutiert wurden? Bei den Wahlplakaten war keines dabei, das Frauen und ihre spezifi schen Themen explizit angesprochen hat. Natürlich würden besonders Frauen profi tieren, würden unsere Vorschläge umgesetzt. Es ist aber eben nicht dasselbe, ob Frauen mitgedacht oder ihre Probleme und Anliegen zum Ausgangspunkt gemacht werden, ob sie lediglich Objekt oder politisches Subjekt sind. Wir machen sie durch »mitdenken« unsichtbar und verschenken einen Teil unseres Potentials.

Insbesondere bei frauenpolitischen Veranstaltungen habe ich darüber hinaus ein starkes Bedürfnis nach Einmischung wahrgenommen, den Wunsch, den eigenen Problemen im Alltag und den politischen Angriffen von rechts aktiv begegnen zu können. Und hier war viel weniger das Versprechen der Umsetzung unseres Programms – das wir ohnehin angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht geben können – ansprechend, sondern die Einladung oder auch Aufforderung, mitzumachen. Nicht unbedingt im Sinne von Parteiaktivität Parteiaktivität, aber im Sinne von politischer Betätigung, im Sinne von sich einmischen und vernetzen – vor der Wahl, nach der Wahl.

Ich bin überzeugt davon, dass wir dem Rechtsruck im Parlament genauso begegnen sollten: Mit einer aktivierenden feministischen Politik. Ohne Druck von außerhalb des Parlaments, ohne politische Aktivität geht’s nicht, ohne euch geht’s nicht. Was wir anbieten können, ist eine Haltung und die Formulierung einer Utopie als Koordinatensystem. Und – um die zu vermitteln – müssen wir stärker als bisher das Parlament als Verstärker und auch als Bühne nutzen.

siehe auch

Mehr Frauen brauch das Parlament

100 Jahre Frauenwahlrecht – was bedeutet das heute?

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