Minderheiten brauchen eine starke Stimme, um Gehör zu finden.

Grußwort zur Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Schleswig-Holstein

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich freue mich sehr über die heutige Gründung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Schleswig-Holstein. Minderheiten brauchen eine starke Stimme, um Gehör zu finden. Und wer kann sich besser für die eigenen Belange einsetzen, als die Menschen, die es betrifft. Auch Frauenpolitik wurde in der Vergangenheit und bis heute größtenteils von Frauen gemacht – denn niemand weiß besser Bescheid über die spezifischen Probleme und Lebenssituationen als die Frauen selber.
Ähnliches gilt – und ich würde sagen noch viel mehr – für Menschen mit Beeinträchtigungen. Daher freue ich mich sehr, dass es uns Linken nun auch in Schleswig-Holstein gelungen ist, eine eigene Landesarbeitsgemeinschaft ins Leben zu rufen. Danke an alle, die dafür gearbeitet haben.

Wie wichtig es ist, dass wir uns alle gemeinsam für die Rechte von Minderheiten generell, aber auch speziell von Menschen mit Beeinträchtigungen einsetzen und uns untereinander vernetzen und stärken, zeigt uns der Gegenwind, der uns durch das Erstarken des Rechtspopulismus in Europa und in Deutschland entgegenschlägt. So sitzt seit dieser Wahlperiode die AfD im Bundestag und nutzt sowohl die Belange von Frauen als auch von Behinderten aus, um gegen Migrant*innen zu hetzen. Diesen Versuchen müssen wir uns alle entschlossen entgegen stellen!

Doch auch unabhängig von dieser neuen Situation haben wir noch viele Herausforderungen zu meistern, um Menschen mit Behinderungen wirksam am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen:

Die UN-Behindertenrechtskonvention muss vollkommen umgesetzt werden. Inklusion als ein Menschenrecht muss auf allen Ebenen Einzug halten. Für Menschen mit Behinderungen gibt es besonders viele Diskriminierungen und strukturelle Zugangsbeschränkungen: auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialraum, im Verkehr, in der Bildung und in der ehrenamtlichen und politischen Betätigung. Das wollen wir ändern. Gleiches gilt auch für das Thema Gewalt. Frauen mit Beeinträchtigungen sind in hohem Maße von Gewalt betroffen. Deshalb brauchen wir eine Gesamtstrategie zum Gewaltschutz für Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen.

Leider sind die Vorhaben der Bundesregierung für die nächsten Jahre schwach. Wie in vielen Punkten zeigt es sich auch hier: wir brauchen eine starke Opposition, damit die Belange von Minderheiten gehört und die Menschenrechte umgesetzt werden. Die Gründung der LAG ist daher ein wichtiger Schritt, um die Rechte von Behinderten auch in Schleswig-Holstein sichtbar zu machen und laut einzufordern.

Ihr seht, wir haben viele gemeinsame Anliegen und Vorhaben. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und wünsche Euch eine tolle und erfolgreiche Gründungsversammlung.

Herzlich Conni