Menschenverachtendes Urteil

Presseerklärung zum gestrigen Urteil des OVG Schleswig

„Das Urteil der Richter am Schleswiger Oberveraltungsgericht ist unmenschlich. Es verhindert nicht nur die Integration von Geflüchteten in Deutschland, sondern treibt sie bei ihrer Rückkehr in die Heimat möglicherweise in den Tod“, kommentiert Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE. aus Pinneberg, die Entscheidung des Gerichts, demzufolge eine Syrerin nur ein subsidiärer Schutzstatus anstatt Asyl zuerkannt wurde. Dadurch darf sie ihre Familie erst Jahre später nachholen und bekommt zunächst nur ein Jahr Aufenthalt gewährt.

Möhring weiter: „Nach der Genfer Flüchtlingskonvention steht der Frau drei Jahre lang der volle Schutz zu. Es ist menschenverachtend, einer Geflüchteten das Zusammenleben mit ihrer Familie zu verweigern. Und es ist ein Skandal, sie trotz richterlichem Ermessenspielraums in ihr Land zurückzuschicken, wo ihr möglicherweise der Tod droht. Das ist das erste Mal, dass ein Oberverwaltungsgericht so urteilt. Ich hoffe, dass weder andere Gerichte noch das Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz diesem Kotau vor der restriktiven Flüchtlingspolitik der Bundesregierung folgen. Denn sie lehnt sich vom Grundsatz her stark an die markigen Sprüche von ganz rechts an.“