Menschenrechte – zentrales Thema der parlamentarischen Arbeit

Bericht aus dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Am 6. Juni besuchte uns der Deutsche Frauenrat im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Deutsche Frauenrat ist der Dachverband von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen und die größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung in Deutschland. Eine Stunde hat sich der Ausschuss Zeit genommen, um sich die Forderungen des Frauenrats anzuhören und mit den beiden Vorsitzenden Carla Neisse-Hommelsheim und Birte Siemonsen über Gleichstellung zu diskutieren.

Die Themen, die von den beiden vorgetragen wurden, stehen auch bei uns weit oben auf der Agenda:

  • 100 Jahre Frauenwahlrecht,
  • Parität in deutschen Parlamenten und die
  • Einrichtung einer Bundesstiftung für Gleichstellungsfragen,
  • Gewalt gegen Frauen,
  • Rückkehrrecht von Teilzeit und
  • Familiennachzug.

Die Forderungen, die vom Frauenrat erhoben wurden, decken sich in weiten Teilen mit unseren frauen- und gleichstellungspolitischen Forderungen. So haben wir zum Beispiel in dieser Legislaturperiode bereits einen Antrag für einen höheren Frauenanteil im deutschen Bundestag ins Verfahren gebracht. Auch beim Thema Gewalt an Frauen unterstützen wir die Forderungen des Frauenrats, zur Umsetzung der so genannten Istanbul-Konvention eine nationale Koordinierungsstelle und eine unabhängige Monitoring-Stelle einzurichten. Es ist allerdings bedauerlich, dass von der Bundesregierung diesbezüglich momentan keine konkreten Pläne zu vernehmen sind.

Im Anschluss daran hatte ich ein sehr interessantes Gespräch zum Thema Menschenhandel im Familienausschuss mit zwei Vertreter*innen von GRETA. GRETA – Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings – ist eine unabhängige Sachverständigengruppe, die die Umsetzung der Europarats-Konvention zur Bekämpfung von Menschenhandel überwacht und alle vier Jahre dazu einen Bericht erstellt.

Nach wie vor ist Menschenhandel in Deutschland ein Thema, zu dessen Bekämpfung nicht ausreichend personelle als auch finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen. Deutlich wird dies zum Beispiel an der „niedrigen“ Anzahl der ermittelten Opferzahl im Vergleich zur der wesentlich höheren Dunkelziffer. Viel zu selten wird Menschenhandel erkannt.

Besonders interessierte mich, ob das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene sogenannte Prostituierten“schutz“gesetz, das alle Sexarbeiter*innen verpflichtet, sich zu registrieren, dazu beiträgt – wie von der Regierung immer behauptet- Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung effektiv zu bekämpfen. Zwar gäbe es laut GRETA hierzu bisher noch keine konkreten Ergebnisse zu Deutschland – das Gesetz sei noch zu jung – aber Beispiele aus anderen Ländern mit ähnlichen Regelungen der Registrierungspflicht hätten gezeigt, dass „Zwangsregistrierung“ zwar Daten schaffe, aber in der Bekämpfung von Menschenhandel nutzlos bliebe. Genau aus diesem Grund hatte ich das Gesetz bereits in der letzten Wahlperiode scharf kritisiert.

Weiter wollte ich von GRETA wissen, wo in Hinblick auf Opferrechte noch vorrangig Handlungsbedarf besteht. Auch hier wurden unsere Forderungen ganz klar bestätigt: Um die Rechte ALLER Opfer, insbesondere von asylsuchenden Menschen zu gewähren, brauchen wir eine generelle sichere Bleibeperspektive, die nicht nur wirkt, wenn die Opfer in Strafprozessen kooperieren. Wir brauchen eine vom Aufenthaltsrecht losgelöste Entschädigung, die sich nicht nur auf körperliche sondern auch auf psychische Gewalt bezieht. Eine Reform des Opferentschädigungsrechts ist längst überfällig!

Bei der Bekämpfung von Menschenhandel mit Kindern reicht ein alleiniges „Mitdenken“ bei der Bekämpfung von Menschenhandel nicht aus. Neben einer Sensibilisierung zu den unterschiedlichsten Formen von Menschenhandel (sexuelle Ausbeutung, Ausbeutung durch Bettelei etc.), die für eine Identifizierung Voraussetzung ist, brauchen wir Unterbringungsmöglichkeiten, die konkret auf die Bedürfnisse der Opfer von Kinderhandel abzielen.

Gespannt warte ich auf den Bericht mit den Empfehlungen von GRETA welcher die Regierung dazu verpflichtet, die Empfehlungen auch verbindlich umzusetzen.

Siehe zur weiteren Information auch die Website des Instituts für Menschenrechte 

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