Menschenrechte einhalten – auch in Deutschland!

Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte, der dieses Jahr eine ganz besondere Bedeutung hat. Vor 70 Jahren ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Kraft getreten. “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ so lautet der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), der nicht nur Männern und Frauen die gleichen Rechte garantiert, sondern allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Staatsangehörigkeit, Hautfarbe, Sprache, Religion, sexueller Orientierung, Identität oder Vermögen.

Die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte war der Auftakt für eine Vielzahl weiterer Menschenrechtsabkommen, die Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten unterzeichnet hat. Eine besondere Rolle für die Rechte von Frauen hat das sogenannte CEDAW-Abkommen, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Aber auch in anderen Abkommen spielen die Rechte von Frauen eine besondere Rolle, so auch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem UN-Zivilpakt. In diesem Pakt verpflichten sich die Vertragsstaaten unter anderem, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung aller in diesem Pakt festgelegten bürgerlichen und politischen Rechte sicherzustellen. Die Einhaltung aller Abkommen wird in regelmäßigen Verfahren überprüft. Die Staaten müssen dafür Berichte einreichen und erhalten dann eine Liste von Empfehlungen, was in ihrem Land noch zu verbessern sei. Im nächsten Jahr steht die Überprüfung des UN-Zivilpakts in Deutschland an.

Dies war ein Grund für mich, bei der Bundesregierung nachzufragen, wie sie den Stand der Umsetzung der sich aus dem UN-Zivilpakt ergebenen Maßnahmen – explizit für die Menschenrechte von Frauen –  in Deutschland sieht. Die Bundesregierung machte in ihrer Antwort deutlich, dass sie alle Verpflichtungen aus dem Zivilpakt erfüllt sieht. Dies ist sehr überraschend, denn die Liste der „wesentlichen Punkte, die Anlass zur Besorgnis geben, sowie Empfehlungen“ der abschließenden Bemerkungen des Menschenrechtsausschusses aus dem letzten Berichtsverfahren umfasst 14 wesentliche Punkte, von denen ein Großteil konkrete Aufgaben zur Gleichstellung und zum Schutz von Frauen betrifft. Die Bundesregierung hingegen scheint eine diametral unterschiedliche Auffassung zur Umsetzung der Rechte von Frauen in Deutschland zu haben, wie ihre Antworten offenbarten:

  • Die Regierung ist der Meinung, dass der Zugang zum Recht in Deutschland für jedermann gewährleistet sei. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht hingegen vielfältige Hürden beim Zugang zum Recht, wie zum Beispiel das fehlende Wissen um das eigene Recht oder um die Durchsetzung von Rechten, fehlende Diversity-Kompetenz bei Gerichten und – das trifft insbesondere Frauen, die von Gewalt betroffen sind – auch die lange Dauer oder die Belastung durch ein Gerichtsverfahren.
  • Die Bundesregierung hat keine konkreten Pläne zur Erweiterung des Antidiskriminierungsstelle des Bundes, obwohl eine der Empfehlungen des letzten Staatenberichts lautete: „Der Vertragsstaat sollte den Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch um die Befugnis erweitern, ihr zur Kenntnis gebrachte Beschwerden zu untersuchen und gerichtliche Verfahren einzuleiten, damit sie ihre Effizienz erhöhen kann.“
  • Bei der Bekämpfung und Verfolgung geschlechtsspezifischer Gewalt verweist die Regierung auf die Istanbul Konvention und ist der Meinung, dass durch die Ratifizierung die Anforderungen der Konvention erfüllt seien. Zudem verweist sie auf die Zuständigkeiten der Länder. Es reicht jedoch nicht aus, eine Konvention zu unterzeichnen, um sie zu erfüllen. Im Gegenteil, durch die Ratifizierung müssen jetzt die nächsten Schritte eingeleitet werden. Wie diese aber aussehen, darüber hüllt sich die Regierung ins Schweigen.

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