MdB Cornelia Möhring trifft isländische Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir

Presseerklärung

Foto: Cornelia Möhring (MdB DIE LINKE), Katrin Jakobsóttir (Premierministerin) und Ulle Schauws (MdB Bündnis 90/Die Grünen) (v. rechts nach links)

Reykjavík, 31. Mai 2018

Cornelia Möhring, schleswig-holsteinische Abgeordnete der Fraktion der Linken im Bundestag, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin, traf heute mit der Premierministerin von Island, Katrín Jakobsdóttir, zusammen. Es war das erste Zusammentreffen einer deutschen Politikerin mit der isländischen Premierministerin seit deren Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin im März 2018. Anlass der Reise von Möhring ist, sich ein eigenes Bild über die dortige Gleichstellung und das Thema Gewalt an Frauen zu machen.
„Obwohl in Island die Gleichstellung am weitesten voran geschritten ist, bestehen auch hier immer noch Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Doch wahrscheinlich nicht mehr lange. Denn das isländische Gesetz zur Entgeltgerechtigkeit hat das Ziel, bis 2022 die Lohnlücke zu schließen. Es könnte ein Vorbild für Deutschland sein. Wir brauchen endlich konsequente gesetzliche Regelungen, um die gravierende Lohnlücke von 21 Prozent zu schließen. Ein bisschen Entgelttransparenzgesetz reicht dafür nicht.“, sagt Cornelia Möhring.

Island hatte Anfang des Jahres als erstes Land der Welt ein Gesetz zur Entgeltgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen eingeführt, das private und staatliche Unternehmen ab 25 Beschäftigten dazu verpflichtet, alle drei Jahre eine Zertifizierung über die Gleichbezahlung von Männern und Frauen zu erlangen. Unternehmen, die das nicht vorweisen können, müssen bis zu 400 Euro pro Tag Geldbuße zahlen.

„Auch bei der Gewaltprävention schreitet Island vorbildlich voran. Die Umsetzung der von Island unterzeichneten Istanbul-Konvention hat die Premierministerin zur Chefinnensache gemacht und eine bei ihr angesiedelte Arbeitsgruppe eingerichtet. Von so viel Engagement gegen Gewalt an Frauen können wir in Deutschland nur träumen“, sagt Cornelia Möhring über das Gespräch mit Jakobsdóttir. „Auch in Island ist Gewalt an Frauen ein großes Problem. Fast jede zweite Frau hat schon mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt durch einen Mann erlebt.“

Island hat die so genannte Istanbul-Konvention in diesem Jahr ratifiziert. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist ein rechtlich bindendes Menschenrechtsinstrument, das die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung und zum Schutz von Frauen vor Gewalt umzusetzen. In Deutschland ist die Istanbul-Konvention ebenfalls in 2018 in Kraft getreten.