Manuela Schwesig: Trippelschritte, Unverbindlichkeiten

Ein paar Worte zum Wechsel im Bundesfamilienministerium
Die bisherige Familien- und Frauenministerin Manuela Schwesig wird Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin hinterlässt sie als Familien- und Frauenministerin zwar eine Lücke. Allerdings sind viele Vorhaben der SPD-Politikerin engagiert gestartet, dann aber in der Unverbindlichkeit gelandet.

Manuela Schwesig hat fast alle frauen- und gleichstellungspolitischen Themen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, umgesetzt. Sie hat es geschafft, Themen zu platzieren und in die Debatte zu bringen. Mir kam es manchmal aber auch so vor, als ginge es vor allem darum. Sie schafft Aufmerksamkeit etwa für eine Familienarbeitszeit, machte sich aber wenig Gedanken um die Durchsetzbarkeit. Als wenn es keine CDU und CSU gäbe, die an alten Zöpfen festhält. So blieb am Ende die Unverbindlichkeit als fauler Kompromiss. Oft wurden die Forderungen der Frauenbewegung am Ende völlig entkernt: So führte sie eine Quote für Führungspositionen ein: Zwar eine verbindliche von 30 Prozent – aber nur für 101 Unternehmen. Für den Rest der Privatwirtschaft gilt weiterhin Freiwilligkeit. Ähnlich beim Entgelttransparenzgesetz. Es läutete keinen „ Tabu-Bruch“ ein, nicht einmal dem Namen wurde es gerecht, denn es schafft keine Transparenz über Entgeltstrukturen. Es gibt zu viele Einschränkungen, zu wieder einmal zu viele Unverbindlichkeiten. Offenbar kennt die Sozialdemokratin Schwesig die Realitäten in den Betrieben nicht und weiß nicht, wie die Machtfrage verteilt ist. Oder sie will es nicht wissen. Die Effekte des Gesetzes werden daher minimal sein.

Im Eiltempo zog sie dann das Prostituiertenschutzgesetz durchs Parlament. Wieder das gleiche Handlungsmuster: Mit viel Wind kündigte sie ein Vorhaben an und prophezeite, dass es ein Segen für die Betroffenen bedeute. Aber dann blendete sie alle Empfehlungen von Expertinnen und Experten und auch die der Opposition aus. Im Ergebnis ist es ein schlechtes Gesetz geworden: Es bringt Stigmatisierung, fördert Großbordelle und schützt niemanden. Es kann also keines der vorher angekündigten Ziele erreichen.

Aus dem Koalitionsvertrag sind wichtige Themen nicht behandelt worden

Offen geblieben aus dem Koalitionsvertrag sind zum einen „ressortübergreifende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Frauen bündeln und Lücken im Hilfesystem schließen.“ Aber alles, was Frau Schwesig und damit die Große Koalition auf den Weg gebracht hat, ist ein „Modellprojekt zur Bedarfsanalyse“, dessen Ausgestaltung zudem unklar ist. Dabei ist die bestehenden Lücken in der Finanzierung und dem Ausbau ausreichend bekannt und hätte angegangen werden könnten. Dabei ist die Gewalt im häuslichen Bereich eines der drängendsten Themen.

Außerdem gibt es keine Vorhaben zu dem Satz im Koalitionsvertrag „Die Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes leistet einen wichtigen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in unserem Land. Wir werden die Ergebnisse der Evaluierung der ADS umsetzen.“ Die Evaluierung wurde letztes Jahr zum zehnjährigen Jubiläum des AGG veröffentlicht. An die Umsetzung der Forderungen macht sich niemand. Der Widerstand des Koalitionspartners wäre wohl zu mächtig.

Wer mit der neoliberalen und konservativen Union ein Bündnis eingeht, kann nicht mehr herausholen

Positiv bewerte ich ihre Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen und vielen Fachverbänden. Den Dialog mit der Opposition hat sie auf Augenhöhe organisiert, was man von anderen Ministerinnen und Ministerin der Großen Koalition nicht sagen kann. Da war also viel guter Wille, demokratisch zu arbeiten und Entscheidungen nicht einsam zu fällen. So muss ich am Ende aber bilanzieren: Wenn man in eine Koalition mit der gleichermaßen neoliberalen wie konservativen Union eingeht, kommt nicht mehr heraus als unverbindliche, entkernte Gesetze, die unwirksam bleiben oder falsche Effekte erzielen.

Dass Schwesig zu den Erstunterzeichnerinnen des #ausnahmslos-Aufrufs gehörte, rechne ich ihr hoch an. Da hat sie sehr deutlich Position bezogen. Umso bedauernswerter ist, dass die SPD gerade einen Rechtsschwenk vollzieht und in Fragen der inneren Sicherheit auf Aufholjagd zur CDU geht.

Ich werde ihre Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern als Ministerpräsidentin und damit Nachfolgerin von Erwin Sellering – für den ich auf eine gute Genesung seiner schweren Erkrankung hoffe – aufmerksam verfolgen. Von ihrer Nachfolgerin im Amt der Frauen- und Familienministerin, Katarina Barley , erwarte ich nicht viel. Es sind nur noch vier Monate bis zur Bundestagswahl.