Kleine Anfrage: Umsetzung des neuen Bundesgleichstellungsgesetzes in den Obersten Bundesbehörden

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Wenn die Bundesregierung ihre eigene Gleichstellungsarbeit als vorbildlich bezeichnet, muss man sich nicht wundern, wenn der Frauenanteil in Unternehmensvorständen beachtliche 5,9 Prozent erreicht. Im Koalitionsvertrag wurde noch eine „proaktive Umsetzung“ des Bundesgleichstellungsgesetzes versprochen, dabei wäre schon die einfache Umsetzung in einigen Ministerien ein Fortschritt gewesen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Gleichstellungsgesetz im Konfliktfall das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt ist. Statt dessen wurde das Gesetz ausgetauscht und verwässert. So bleibt es weiter folgenlos, wenn die Gleichstellungsbeauftragte rechtswidrig nicht oder zu spät beteiligt wird, was nach wie vor gang und gäbe ist.

  • Hier die Anfrage einschließlich der Antworten der Bundesregierung.
  • Der Stern berichtete.

 

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