Kampf gegen Sexismus: Linke setzt Maßstäbe

Antrag „Nationaler Aktionsplan gegen Sexismus“ wurde abgestimmt
„Nähmen Sie die Ergebnisse von ExpertInnenanhörungen ernst, würden Sie aufgrund unserer Vorschläge zum Kampf gegen Sexismus in Ihr Regierungshandeln einfließen lassen!“ Mit diesem Appell richtete sich Cornelia Möhring an die VertreterInnen der Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Es war die letzte Sitzung des Ausschusses vor dem Ende der 18. Wahlperiode. Der Antrag der Linksfraktion, einen Nationalen Aktionsplan gegen Sexismus einzuführen, stand zur Abstimmung auf der Tagesordnung.

„Sexismus ist eine weit verbreitete Tatsache, das war auch die einhellige Meinung der Sachverständigen, selbst jenen, die von den Regierungsfraktionen bestellt worden waren.“, sagte Möhring.

Sylvia Prantel, CSU, entgegnete, sie habe die Ergebnisse anders verstanden. Und man wolle kein Geld für einen Aktionsplan ausgeben. Viele Maßnahmen seien bereits angeschoben worden. Das Hilfetelefon, eine Änderung des Sexualstrafrechts. Ulle Schauws, Grüne, stimmte Cornelia Möhring umfassend zu. Und sie widersprach Prantel, weil ein umfassendes Monitoring wichtig sei, um gezielt zu forschen, insbesondere Genderforschung zu betreiben, Politische Handlungen würden sich dann besser ableiten lassen. Die Union sei nicht gewillt, konstruktiv gegen Sexismus zu wirken. Dr. Dorothee Schlegel, SPD, danke der LINKEn für die Initiative, Aber auch sie meinte, es seien bereits viele Dinge angeschoben worden, zum Beispiel die Ratifizierung der Istanbul-Konvention. Elke Ferner, SPD; scheidende Staatssekretärin, sagte, man wolle einen Grundkonsens herstellen, dass alle Menschen gleiche Rechte hätten. Vieles sei auf den Weg gebracht worden. Zuletzt die Evaluierung sexistischer Werbung,

Der Antrag wurde nach kurzer Diskussion im Ausschuss abgelehnt. Nun kommt noch die Abstimmung im Bundestag. Aber es ist nicht davon auszugehen, dass sich CDU, CSU und SPD dort anders verhalten.

Eine verpasst Chance. Denn trotz aller Maßnahmen, die bislang ergriffen wurden, fehlt doch ein umfassendes Konzept, den strukturellen Sexismus anzugehen. Einzelne Initiativen mögen helfen, jedoch in Zeiten aufkommenden Antifeminismus und massiven Versuchen, die Genderforschung ins Aus zu drängen sind komplexe Ansätze gefordert. DIE LINKE bleibt dran: Eine rote Karte gegen Sexismus!

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