Istanbul-Konvention: Inhalte und Defizite

Was sind die wichtigsten Inhalte der Konvention?

Die Istanbul-Konvention erkennt an, dass Gewalt an Frauen und Mädchen eine Menschenrechtsverletzung ist und verpflichtet die Staaten zur Bekämpfung von Gewalt und ihren Ursachen. Ihr Schwerpunkt liegt auf dem Thema häusliche Gewalt, ohne jedoch andere Gewaltformen wie weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, sexuelle Gewalt und Belästigung oder Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisation zu vernachlässigen. Gefordert werden von den Staaten beispielsweise

  • Schutz von allen Gewaltopfern, auch geflüchtete Frauen, Frauen mit unsicheren Aufenthaltsstatus, Frauen mit Behinderungen, Frauen ohne Papiere
  • Bessere Versorgung von wohnungs- und obdachlosen Frauen
  • Bessere gesundheitliche Versorgung für Gewaltbetroffene; flächendeckende Möglichkeit der Anonymen Spurensicherung
  • Bereitstellung und Finanzierung von spezialisierten Hilfsdiensten zu allen Gewaltformen, z.B. auch zu digitaler Gewalt
  • Ausreichend Frauenhausplätze (momentane Quote 1:12.000)
  • Berücksichtigung von Gewaltvorfällen bei Entscheidungen über das Besuchs- und Sorgerecht
  • Rechtliche Verpflichtung zu Gewaltschutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften
  • Aufhebung der Residenzpflicht für gewaltbetroffene Frauen in Unterkünften (momentan bedeutet Flucht in ein Frauenhaus ein Verstoß gegen die Residenzpflicht)
  • Geschlechtssensible Asylverfahren mit weiblichen Anhörerinnen und Übersetzerinnen im BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Darüber hinaus werden Rahmenbedingungen formuliert, die jedes Land zur Überwachung der Konvention aufzustellen hat. So sieht die Istanbul-Konvention verpflichtend Koordinierungsstellen auf Bundes- und auf Landesebene vor wie auch die Gründung einer unabhängigen Monitoringstelle (aktuell im Aufbau) sowie die Erhebung von umfangreichen Daten und Forschung zu Gewalt an Frauen.

Umsetzungsdefizite bei der Konvention in Deutschland

Deutschland hat viele Verpflichtungen noch nicht umgesetzt. Auf der strukturellen Ebene fehlen:

  • eine oder mehrere Koordinierungsstellen
  • eine Monitoringstelle
  • umfangreiche Datensammlung und Forschung
  • ein neuer Aktionsplan zu Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Auf der inhaltlichen Ebene mangelt es u.a. an:

  • grundsätzliche Finanzierung des Hilfesystems
  • Schaffung von mehr Frauenhausplätzen
  • Schutz und Hilfe für spezielle Zielgruppen wie ältere oder obdachlose Frauen
  • Schutz vor digitaler Gewalt
  • Schutz von geflüchteten Frauen: Für geflüchtete Frauen und LSBTIQ*, die sich in Landeserstaufnahmeeinrichtungen befinden, gibt es keine verbindlichen Vorgaben für die Vorgehensweise und keine Präventions- oder Interventionskonzepte bei geschlechterspezifischer Gewalt. Eine unabhängige Beschwerdestelle, durch die Betroffene schnell und effektiv Schutz bekommen könnten, soll in Landeserstaufnahmeeinrichtungen ebenfalls nicht eingeführt werden.
  • Rücknahme des Vorbehalts zu Artikel 59, Absatz 2 und 3