Istanbul Konvention

Die Istanbul-Konvention ist ein europäisches Menschenrechtsabkommen, das in Deutschland seit Februar 2018 in Kraft ist. Benannt wurde das Abkommen nach dem Ort der Erstunterzeichnung. Es ist als „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ die wichtigste Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Wie notwendig sie ist, zeigt sich mit einem Blick auf das Ausmaß: Jede dritte Frau in Europa ist zumindest einmal in ihrem erwachsenen Leben von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen, so das Ergebnis der Grundrechtsagentur der Europäischen Union durchgeführten repräsentativen Untersuchung.

Bis auf Russland und Aserbaidschan haben inzwischen alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet, von 34 Ländern wurde sie inzwischen auch ratifiziert.

Konvention international unter Druck

Die Istanbul-Konvention ist jedoch nicht in allen Ländern unumstritten. So haben Ungarn und die Slowakei die Konvention zwar unterzeichnet, aber die aktuellen Regierungen verweigern die Ratifizierung, also die Umsetzung in das eigene Recht. Polen und die Türkei haben verkündet, sogar den Austritt ihrer Länder aus der Konvention prüfen zu wollen. Sie halten die Konvention für “inakzeptabel” und “ideologisch”. Die Ablehnung der Konvention wird vor allem von religiösen bis fundamentalistische Gruppen wie “Ordo Luris” geschürt, die seit Jahren teilweise mit Falschdarstellungen und Übertreibungen Stimmung gegen die Konvention machen. Weil die Konvention neben dem englischen Begriff “Sex” für Geschlecht auch “Gender” aufführt, wird sie als Ausdruck einer “Gender-Ideologie” dargestellt, mit der LGBTI-Rechte, Abtreibungserleichterungen und verpflichtende Sexualkunde drohen würden. Wichtige Errungenschaften, die von konservativen Kreisen abgelehnt und bekämpft werden, die aber nicht zwingender Bestandteil der Konvention sind.

Auch die Europäische Union selbst hat das Dokument noch nicht ratifiziert. Dies soll allerdings nach Ankündigung der Bundesregierung noch unter ihrer EU-Ratspräsidentschaft passieren.

Deutschland aktuell unter Beobachtung

In Deutschland ist die Konvention seit dem 01. Februar 2018 in Kraft. Als föderaler Staat sind der Bund, die Länder und auch die Kommunen in der Pflicht: Sie müssen u.a. eigene Aktionspläne aufstellen. Ebenso haben Verwaltungen und Gerichte die Konvention zu berücksichtigen, da es sich um ein Ratifikationsgesetz handelt. Die Einhaltung der Konvention wird vom Europarat durch ein Berichtsverfahren mit Länderbesuchen durch ein unabhängiges Kontrollgremium überwacht. Für Deutschland steht das erste Berichtsverfahren, genannt Grevio-Prozess, 2020/21 an. Am 1. September muss die Bundesregierung den ersten Staatenbericht einreichen.

Sowohl die Zivilgesellschaft (vor allem durch das Bündnis Istanbul-Konvention) als auch wir als Opposition beobachten laufend den (zum Teil schleppenden) Umsetzungsstand der Konvention in Deutschland. Weitere Informationen zu meiner Arbeit finden Sie hier:

Aktuelles aus dem Parlament:

Aktuelles aus der Zivilgesellschaft und den Bundesländern:

Was sind die wichtigsten Inhalte der Konvention?

Die Istanbul-Konvention erkennt an, dass Gewalt an Frauen und Mädchen eine Menschenrechtsverletzung ist und verpflichtet die Staaten zur Bekämpfung von Gewalt und ihren Ursachen. Ihr Schwerpunkt liegt auf dem Thema häusliche Gewalt, ohne jedoch andere Gewaltformen wie weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, sexuelle Gewalt und Belästigung oder Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisation zu vernachlässigen. Gefordert werden von den Staaten beispielsweise

  • Schutz von allen Gewaltopfern, auch geflüchtete Frauen, Frauen mit unsicheren Aufenthaltsstatus, Frauen mit Behinderungen, Frauen ohne Papiere
  • Bessere Versorgung von wohnungs- und obdachlosen Frauen
  • Bessere gesundheitliche Versorgung für Gewaltbetroffene; flächendeckende Möglichkeit der Anonymen Spurensicherung
  • Bereitstellung und Finanzierung von spezialisierten Hilfsdiensten zu allen Gewaltformen, z.B. auch zu digitaler Gewalt
  • Ausreichend Frauenhausplätze (momentane Quote 1:12.000)
  • Berücksichtigung von Gewaltvorfällen bei Entscheidungen über das Besuchs- und Sorgerecht
  • Rechtliche Verpflichtung zu Gewaltschutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften
  • Aufhebung der Residenzpflicht für gewaltbetroffene Frauen in Unterkünften (momentan bedeutet Flucht in ein Frauenhaus ein Verstoß gegen die Residenzpflicht)
  • Geschlechtssensible Asylverfahren mit weiblichen Anhörerinnen und Übersetzerinnen im BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Darüber hinaus werden Rahmenbedingungen formuliert, die jedes Land zur Überwachung der Konvention aufzustellen hat. So sieht die Istanbul-Konvention verpflichtend Koordinierungsstellen auf Bundes- und auf Landesebene vor wie auch die Gründung einer unabhängigen Monitoringstelle (aktuell im Aufbau) sowie die Erhebung von umfangreichen Daten und Forschung zu Gewalt an Frauen.

Umsetzungsdefizite bei der Konvention in Deutschland

Deutschland hat viele Verpflichtungen noch nicht umgesetzt. Auf der strukturellen Ebene fehlen:

  • eine oder mehrere Koordinierungsstellen
  • eine Monitoringstelle (ab 2020 im Aufbau am Deutschen Institut für Menschenrechte)
  • umfangreiche Datensammlung und Forschung
  • ein neuer Aktionsplan zu Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Auf der inhaltlichen Ebene mangelt es u.a. an:

  • grundsätzliche Finanzierung des Hilfesystems
  • Schaffung von mehr Frauenhausplätzen
  • Schutz und Hilfe für spezielle Zielgruppen wie ältere oder obdachlose Frauen
  • Schutz vor digitaler Gewalt
  • Schutz von geflüchteten Frauen: Für geflüchtete Frauen und LSBTIQ*, die sich in Landeserstaufnahmeeinrichtungen befinden, gibt es keine verbindlichen Vorgaben für die Vorgehensweise und keine Präventions- oder Interventionskonzepte bei geschlechterspezifischer Gewalt. Eine unabhängige Beschwerdestelle, durch die Betroffene schnell und effektiv Schutz bekommen könnten, soll in Landeserstaufnahmeeinrichtungen ebenfalls nicht eingeführt werden.
  • Rücknahme des Vorbehalts zu Artikel 59, Absatz 2 und 3