Istanbul Konvention

Die Istanbul-Konvention ist ein europäisches Menschenrechtsabkommen, das in Deutschland seit Februar 2018 in Kraft ist. Benannt wurde das Abkommen nach dem Ort der Erstunterzeichnung. Es ist als „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ die wichtigste Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Wie notwendig sie ist, zeigt sich mit einem Blick auf das Ausmaß: Jede dritte Frau in Europa ist zumindest einmal in ihrem erwachsenen Leben von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen, so das Ergebnis der Grundrechtsagentur der Europäischen Union durchgeführten repräsentativen Untersuchung.

Bis auf Russland und Aserbaidschan haben inzwischen alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet, von 34 Ländern wurde sie inzwischen auch ratifiziert.

Foto, auf dem MdB abgebildet sind.

“Gewaltschutz vor Umgangsrecht” Treffen von Parlamentarier*innen auf Einladung des “Bündnisses Istanbul-Konvention” am 27. November 2019 im Deutschen Bundestag

Was sind die wichtigsten Inhalte der Konvention?

Die Istanbul-Konvention erkennt an, dass Gewalt an Frauen und Mädchen eine Menschenrechtsverletzung ist und verpflichtet die Staaten zur Bekämpfung von Gewalt und ihren Ursachen. Ihr Schwerpunkt liegt auf dem Thema häusliche Gewalt, ohne jedoch andere Gewaltformen wie weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, sexuelle Gewalt und Belästigung oder Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisation zu vernachlässigen. Gefordert werden von den Staaten beispielsweise

  • Schutz von allen Gewaltopfern, auch geflüchtete Frauen, Frauen mit unsicheren Aufenthaltsstatus, Frauen mit Behinderungen, Frauen ohne Papiere
  • Bessere Versorgung von wohnungs- und obdachlosen Frauen
  • Bessere gesundheitliche Versorgung für Gewaltbetroffene; flächendeckende Möglichkeit der Anonymen Spurensicherung
  • Bereitstellung und Finanzierung von spezialisierten Hilfsdiensten zu allen Gewaltformen, z.B. auch zu digitaler Gewalt
  • Ausreichend Frauenhausplätze (momentane Quote 1:12.000)
  • Berücksichtigung von Gewaltvorfällen bei Entscheidungen über das Besuchs- und Sorgerecht
  • Rechtliche Verpflichtung zu Gewaltschutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften
  • Aufhebung der Residenzpflicht für gewaltbetroffene Frauen in Unterkünften (momentan bedeutet Flucht in ein Frauenhaus ein Verstoß gegen die Residenzpflicht)
  • Geschlechtssensible Asylverfahren mit weiblichen Anhörerinnen und Übersetzerinnen im BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Darüber hinaus werden Rahmenbedingungen formuliert, die jedes Land zur Überwachung der Konvention aufzustellen hat. So sieht die Istanbul-Konvention verpflichtend Koordinierungsstellen auf Bundes- und auf Landesebene vor wie auch die Gründung einer unabhängigen Monitoringstelle und umfangreiche Forschung und Datensammlungen aufzubauen und bereitzustellen.

(Fehlende) Umsetzung der Konvention in Deutschland

Deutschland hat viele Verpflichtungen noch nicht umgesetzt. Auf der strukturellen Ebene fehlen:

  • eine oder mehrere Koordinierungsstellen
  • eine Monitoringstelle
  • umfangreiche Datensammlung und Forschung
  • ein neuer Aktionsplan zu Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Auf der inhaltlichen Ebene mangelt es u.a. an:

  • grundsätzliche Finanzierung des Hilfesystems
  • Schaffung von mehr Frauenhausplätzen
  • Schutz und Hilfe für spezielle Zielgruppen wie ältere oder obdachlose Frauen
  • Schutz vor digitaler Gewalt
  • Schutz von geflüchteten Frauen: Für geflüchtete Frauen und LSBTIQ*, die sich in Landeserstaufnahmeeinrichtungen befinden, gibt es keine verbindlichen Vorgaben für die Vorgehensweise und keine Präventions- oder Interventionskonzepte bei geschlechterspezifischer Gewalt. Eine unabhängige Beschwerdestelle, durch die Betroffene schnell und effektiv Schutz bekommen könnten, soll in Landeserstaufnahmeeinrichtungen ebenfalls nicht eingeführt werden.
  • Rücknahme des Vorbehalts zu Artikel 59, Absatz 2 und 3

Einhaltung und Überprüfung der Konvention

Alle Staaten sind dazu aufgefordert und verpflichtet, die Bestandteile der Konvention umzusetzen. Dies ist ein permanenter Prozess – insbesondere gibt es noch viel Handlungsbedarf, bis ein gewisser Status Quo erreicht ist. In Deutschland sind der Bund, die Länder und auch die Kommunen in der Pflicht: Sie müssen eigene Aktionspläne aufstellen. Ebenso haben Verwaltungen und Gerichte die Konvention zu berücksichtigen, da es sich um ein Ratifikationsgesetz handelt.

Die Einhaltung der Konvention wird vom Europarat durch ein Berichtsverfahren mit Länderbesuchen durch ein unabhängiges Kontrollgremium überwacht. Für Deutschland steht das erste Berichtsverfahren, genannt Grevio-Prozess, 2020 an.