Istanbul Konvention und Gewalt an Frauen

10 Jahre Istanbul Konvention

Am 11. Mai 2001 wurde in Istanbul das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ beschlossen. Ein Menschenrechtsabkommen, das vor allem Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen soll – und das nicht ohne Grund. Jede dritte Frau in Europa ist zumindest einmal in ihrem erwachsenen Leben von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen. Hier finden Sie weitere Informationen zu den wichtigsten Inhalten und Defiziten der Konvention.

Seit dem Inkrafttreten des Abkommens vor zehn Jahren hat sich europaweit viel getan. Bis auf Russland und Aserbaidschan haben 45 Mitgliedsstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet, von 33 Ländern wurde sie inzwischen ratifiziert.

 

 

Konvention international unter Druck

Doch neben Fortschritten sind leider auch Rückschritte zu verzeichnen. So haben Ungarn und die Slowakei die Konvention zwar unterzeichnet, aber die aktuellen Regierungen verweigern die Ratifizierung, also die Umsetzung in das eigene Recht. Polen prüft den Austritt aus der Konvention und ausgerechnet die Türkei hat im März 2021 den Austritt aus der Konvention verkündet. Dieser Schritt wurde international scharf kritisiert, auch von uns. 

Durch den Widerstand der genannten Länder wackelt auch die Ratifizierung der Konvention durch die Europäische Union, für die sich Deutschland im Zuge seines Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarats einsetzen wollte.

 

 

Umsetzung der Konvention in Deutschland

Seit 2018 ist die Istanbul-Konvention in Deutschland in Kraft, also geltendes Recht. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle Anforderungen der Konvention bereits umgesetzt worden sind. Im Gegenteil, im aktuell laufenden Berichtsverfahren, genannt Grevio-Prozess, offenbaren sich eklatante Lücken in der Umsetzung der Konvention. Diese Lücken wurden durch den Alternativbericht vom Bündnis Istanbul-Konvention offengelegt. Die Bundesregierung hatte am 1. September 2020 ihren Staatenbericht eingereicht.

Als Opposition beobachten wir schon länger die schleppende Umsetzung der Konvention und fordern die Bundesregierung auf, deutlich mehr zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu unternehmen.

 

Unsere Vorschläge in dieser Legislaturperiode:

1) Wir fordern die Bundesregierung auf, die Istanbul-Konvention systematisch umzusetzen. Dafür bedarf es dringend einer staatlichen Koordinierungsstelle, eines Monitoring-Verfahrens und der engen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft:

2) Wir fordern die Bundesregierung auf, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die aufgrund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses begangen werden, als Femizide anzuerkennen und zu bekämpfen:

 

3) Wir fordern die Bundesregierung auf, digitale Gewalt an Frauen ernst zu nehmen, zu erforschen, Polizei und Beratungsstellen besser auszustatten und Spezialstaatsanwaltschaften einzurichten.

  • Antrag „Digitale Gewalt an Frauen“ (Drs. 19/25351)
  • Video zur Anhörung und weitere Informationen zum Stand des Verfahrens hier.

 

 

 

Wir haben da mal eine Frage….

Ehrlich gesagt haben wir nicht nur eine Frage. Hinsichtlich der Umsetzung der Istanbul-Konvention und der weiteren Vorhaben zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen in Deutschland stellen sich uns so einige Fragen. Mit unseren Kleinen Anfragen und schriftlichen Fragen versuchen wir offene Punkte zu klären und hinterfragen kritisch die Arbeit der Bundesregierung während der laufenden Legislaturperiode:

Anlässlich des 3. Jubiläums der Istanbul-Konvention in Deutschland haben Abgeordnete der Linksfraktion der Bundesregierung zahlreiche Fragen zur Umsetzung der Konvention gestellt:

Unsere Kleinen Anfragen:

  • Kleine Anfrage zu “Corona-Hilfsmaßnahmen für das Hilfesystem bei Gewalt an Frauen” vom 18.02.2021, Drucksache 19/26794
  • Kleine Anfrage zur “Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)” vom 15.02.2019, Drucksache 19/7816
  • Kleine Anfrage zu “Digitaler Gewalt gegen Frauen” vom 29.11.2018, Drucksache 19/6174
  • Kleine Anfrage zu “Frauenmorde – Deutsche Ausprägungen eines globalen Phänomens” vom 10.05.2019, Drucksache 19/10062
  • Kleine Anfrage zu “Geschlechtsspezifische Tötungen an Frauen – Femizide in Deutschland” vom 29.08.2018, Drucksache 19/4059

Unsere schriftlichen Fragen finden Sie hier