ISM: Nein zum Angriff auf das Streikrecht

Das geplante Tarifeinheitsgesetz verschiebt die gesellschaftlichen und ökonomischen Kräfteverhältnisse – ISM-Vorstand spricht der GDL seine uneingeschränkte Solidarität aus

Berlin. Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne hat der GDL im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn AG seine uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen. Die Auseinandersetzung sei sehr grundsätzlicher Natur, weil sie im Kern ein Kampf gegen die Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Tarifautonomie und des Streikrechts darstelle und damit alle abhängig Beschäftigten in diesem Land betreffe, so der Vorstand.

Dem Bahn-Tarifkonflikt, so der Vorstand, komme vor allem im Lichte des von der Bundesregierung geplanten „Tarifeinheitsgesetzes“ eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung zu, weil mit ihm eine neuerliche, neoliberale Verschiebung der ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse zulasten der Arbeitnehmer_innen verbunden sei: „Wenn das Gesetz so in Kraft treten sollte, würde aufgrund des sogenannten ‚betrieblichen Mehrheitsprinzips‘ künftig kleineren Gewerkschaften das Streikrecht eingeschränkt und sie wären damit faktisch entmachtet, weil der Tarifvertrag der jeweils größeren Gewerkschaft für dieselbe Beschäftigtengruppe im Betrieb alleinige Geltung beanspruchen könnte“, kritisierte der Vorstand. Hinzu komme die absurde Tatsache, dass es künftig Arbeitgeber de facto in der Hand hätten, welcher Tarifvertrag gelte würde, da sie per Direktionsrecht ihren Betrieb beliebig, zum Beispiel über Outsourcing, umorganisieren könnten.

Betriebliche Tarifeinheit sei ein hohes Gut, so der Vorstand weiter, sie sei aber politische Aufgabe und lasse sich nicht gesetzlich erzwingen. Zudem sei in der Vergangenheit die Tarifeinheit angesichts ausufernder Leih- und Zeitarbeit, wachsender Befristungen, Minijobs, prekärer Beschäftigung und der Zerstörung des Flächentarifvertragssystems massiv von Unternehmen, ihrer Verbände und der sie stützenden Politik beschädigt worden; für diese betriebliche und tarifliche Entsolidarisierung seien nicht die sog. Sparten- oder Branchengewerkschaften, die jetzt gesetzlich bekämpft werden sollen, verantwortlich.

Die GDL, so der Vorstand abschließend, kämpfe damit für die Gewerkschaftsbewegung insgesamt, für verfassungsrechtlich verbriefte Rechte und letztlich für uns alle.

Die vollständige Erklärung finden Sie hier: ISM Erklärung – Nein zum Angriff auf das Streikrecht.