Interview: “Die nun geschaffene Rechtssicherheit ist eine Farce.”

Screenshot Junge welt

In einem Interview mit Gitta Düperthal für junge welt vom 22. Februar 2019 erläutere ich die Folgen der Änderung des § 219a StGB:

Die Frauen der SPD-Fraktion im Bundestag hatten sich einmal dafür ausgesprochen, das Informationsverbot für Ärzte über Abtreibungen ganz zu streichen. Ein Gesetz war fertig. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke sahen das genauso, eine Mehrheit für die Abschaffung war vorhanden. Weshalb befürwortet die SPD nun dennoch diesen »Kompromiss« mit der CDU, der viele erzürnt?

Dass jeder Kompromiss im Bereich der Strafgesetzgebung mies ist, weiß die SPD. Sie hat nur nicht den Mut, danach zu handeln, und lässt sich von den Unionsparteien vorführen. In dem Fall hängt die parlamentarische Mehrheit an einer Fraktion, die sich schon öfter zugunsten des eigenen Machterhalts und gegen politische Überzeugungen entschieden hat. Bislang durften Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, wenn sie sie selbst nicht anbieten. Durch die Reform des Paragraphen 219 a dürfen sie nun auf ihrer Homepage schreiben, dass sie diese anbieten. Jede weitere Information durch die Fachleute, etwa zu angewandten Methoden, kann weiterhin zu einer Verurteilung führen. Ihnen ist lediglich erlaubt, auf staatliche Informationen hinzuweisen. All dies ist rechtlich fragwürdig, politisch fatal, einfach Irrsinn – und schränkt weiterhin das körperliche Selbstbestimmungsrecht ein.

Was sind die Folgen?

Die Lage ist desolat. Zu wenige Ärztinnen führen Schwangerschaftsabbrüche durch oder beraten ungewollt Schwangere. In der medizinischen Ausbildung wird es nicht gelehrt; Nachwuchs fehlt. Angesichts der weiter bestehenden Strafandrohung bei einem falschen Wort werden viele überlegen, ob sie weiter Abbrüche anbieten. Das verschärft die ohnehin prekäre Versorgungssituation für Frauen, die eine Schwangerschaft beenden wollen.

Dürfen Ärztinnen wie Kristina Hänel und Nora Szász dann künftig nicht mehr öffentlich über den Paragraphen 219 a debattieren?

Für engagierte Ärztinnen verschlechtert sich die Lage durch das neue Gesetz. Damit ist die Rechtslage klar: Jedes Wort, das über den Fakt, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, hinausgeht, zum Beispiel über die Methoden, ist verboten. Damit bleiben sie mit einem Bein im Gefängnis. Die nun geschaffene »Rechtssicherheit« ist eine Farce.

Was bedeutet dieser »Kompromiss« hinsichtlich des Rechtsrucks in der Gesellschaft?

In einer Zeit, in der sich fortschrittliche Kräfte eigentlich geeint gegen den Rechtsruck stellen sollten, stärkt die SPD militanten Abtreibungsgegnern den Rücken. Sie bietet ihnen weiter einen Hebel zur Einschüchterung von Ärztinnen. Sie werden den Paragraphen 219 a weiterhin für ihr Hobby nutzen können, Medizinerinnen anzuzeigen. Dank gesellschaftlicher Kämpfe ist zwar heute ein Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen straffrei möglich. Von konservativer Seite ist aber beabsichtigt, an einem Gesetz festzuhalten, das Abbrüche stigmatisiert und Schwangere verunsichert. Das Informieren über den konkreten Eingriff und verschiedene Methoden wird mit dem scharfen juristischen Schwert des Strafgesetzbuchs verboten. Das Sprechen darüber bleibt ein Tabu. Genau das ist gewollt.

Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey, die für die SPD die Einigung ausgehandelt hatten, verteidigen sie als das, was eben möglich war.

Vielleicht wäre daran die Koalition mit der Union zerbrochen. Fraglich ist, ob das so schlecht wäre. So oder so: Die SPD hätte mehr riskieren können.

Laut ZDF gibt es im Bundesrat eine Gesetzesinitiative der SPD-regierten Länder Bremen, Hamburg, Brandenburg und Thüringen, den Paragraphen 219 a ganz abzuschaffen. Wie geht es weiter?

Die Debatte ist bestimmt nicht zu Ende: Nicht nur wegen der geplanten Initiative im Bundesrat, sondern auch, weil der »Kompromiss« so mies ist, dass sich damit niemand zufriedengeben wird. Frauen haben sich politisiert und ziehen sich jetzt sicher nicht zurück. Ich rechne damit, dass die Wut über die Regierung vor allem am 8. März zum Ausdruck kommt.

Nach einem Kabinettsbeschluss soll Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fünf Millionen Euro für eine Studie zu Abtreibungen bekommen. Untersucht werden sollen die »seelischen Folgen«. Wie ist das zu bewerten?

Das ist ein Indiz dafür, wie eng die Union mit sogenannten Lebensschützern verbandelt ist. Diejenigen, die Mahnwachen vor Arztpraxen abhalten, um Frauen einzuschüchtern, pushen seit Jahren den Mythos des »Post-Abor­tion-Syndroms«. Traumatische Erfahrungen drohen im Zeitraum von der Erkenntnis der eigenen ungewollten Schwangerschaft bis zu deren Abbruch vor allem, weil Frauen keine Unterstützung bekommen und ihre Entscheidung nicht akzeptiert wird. Wir brauchen diese Studie nicht; sondern eine zur schlechten Versorgungssituation von Schwangeren – und zwar dringend.

Wie wird es weitergehen, da das Gesetz scharf kritisiert wird?

Zum Glück hängt gesellschaftliche Veränderung, anders als die aktuelle parlamentarische Mehrheit, nicht von der Courage einzelner Sozialdemokratinnen ab. Ich bin sicher, dass die vielen im Zuge der Debatte politisierten, kämpferischen Frauen und die vielen neu gegründeten Bündnisse, die nun entstanden sind, weitermachen: bis der Paragraph 219 a gestrichen ist und der Paragraph 218, der Schwangerschaftsabbrüche als solche kriminalisiert, gleich mit.