Wider das Spardiktat – für eine soziale, gerechte und demokratische Politik in Europa!
„Sie [die Politik des Spardiktats; Anm. d. Vf.] verwandelt die Erwerbstätigen in Bettler, die Arbeitslosen und Rentner in verelendende Rechtlose und raubt der Jugend die Hoffnung auf Zukunft. Diese Politik hat die Geduld der griechischen Gesellschaft seit Langem erschöpft und muss unter jedem Opfer gestürzt werden.“
Demonstrationen in Griechenland gegen das Spardiktat
Dieses Zitat aus dem Aufruf zum Generalstreik in Griechenland durch die beiden großen Gewerkschaftsverbände beschreibt, wie dramatisch sich die Lage derzeit entwickelt. Die Menschen demonstrieren gegen das Spardiktat. Dagegen, dass Löhne und Renten radikal gekürzt und öffentliche Einrichtungen privatisiert werden. Dagegen, dass die griechische Regierung 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen will. Griechenland soll mit deutschen Rezepten zurechtgestutzt, „wettbewerbsfähig“ gemacht werden. Das Konzept einer „marktkonformen Demokratie“ à la Merkel soll Modell für ganz Europa werden.
Der „Fiskalpakt“ zementiert die permanente Krise des Euroraums
Am 30. Januar haben sich die Regierungschefs der Mehrzahl der Länder der Europäischen Union auf ein „Fiskalpakt“ verständigt, mit dem sich die unterzeichnenden Staaten auf die Einführung von Schuldenbremsen und den permanenten Schuldenabbau verpflichten. Die Politik hat damit europaweit Sozialabbau und Privatisierungswahn vertraglich festgeschrieben. Verknüpft ist der Pakt mit dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der vordergründig der Überwindung der Eurokrise dienen soll. Aus Sicht der LINKEN stellen diese Maßnahmen aber einen massiven Angriff auf Sozialstaat und Demokratie in Europa dar. Nicht nur Griechenland, die gesamte Eurozone soll damit dem neoliberalen Spardiktat unterworfen werden. Eine andauernde Krise des Sozialstaats und des Gesellschaftlichen sind die Folge.
Die „Agenda 2010“ für Europa
„Bekommt Deutschland jetzt, nachdem es friedlich und zivil geworden ist und mit dem Ende des Kalten Krieges seine Einheit im internationalen Einvernehmen zurückerhalten hat, all das, was ihm Europa, ja die Welt, in zwei großen Kriegen erfolgreich verwehrt hat, nämlich eine Art ‚sanfter Hegemonie‘ über Europa, Ergebnis seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner Lage und nicht mehr eines militärstrategischen Potentials?“ So formulierte Joschka Fischer schon 1995 das Ziel der neuen deutschen Europa- und Finanzpolitik.
Und tatsächlich ist das, was jetzt durchgesetzt wird, eine Art Agenda 2010 für den Euroraum. Zuerst wurde Deutschland durch die Förderung von Leiharbeit und Niedriglöhnen, durch die permanente Bedrohung von Erwerbslosen und ArbeitnehmerInnen mit Hilfe der Hartz-Gesetze „wettbewerbsfähig“ gemacht. So wurden die anderen europäischen Staaten, die in dieser Abwärtsspirale bei Löhnen, Sozialausgaben und Steuern („natürlich“ nur für die Reichen) nicht mithalten wollten und konnten, kaputt konkurriert. Nun soll am deutschen Wesen die Eurozone genesen, soll Griechenland mit Einrichtung eines „Sperrkontos“, so die Forderung aus dem Finanzministerium, faktisch seine Hoheit über die Staatsausgaben und damit einen Teil seiner staatlichen Souveränität aufgeben.
Die Alternative: Eine andere, sozial gerechte und demokratische Politik!
Aber es gibt eine Alternative zu dieser Politik: Ein entschiedenes Umdenken in allen gesellschaftlichen Bereichen in ganz Europa. Anstelle des Spardiktats gilt es, eine sinnvolle Investitionspolitik zu entwickeln. Die Liberalisierung der Finanzmärkte muss zurückgenommen, Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden. Und um die Schere zwischen arm und reich zu schließen, muss der gesellschaftliche Reichtum umverteilt werden. Ein gerechtes Steuersystem, das die Profiteure der Krise zur Kasse bittet und große Vermögen stärker belastet, wäre ein erster Schritt dazu. In Deutschland müssen damit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Zurückdrängung des Niedriglohnsektors einhergehen. Das Ganze bedarf gesellschaftlicher Mehrheiten, die nicht nur national, sondern international erkämpft werden müssen. Deshalb sind die Proteste in Griechenland und anderswo zu begrüßen!
„Nicht die marktkonforme Demokratie, sondern demokratiekonforme Märkte sind das Gebot der Stunde.“ (Prof. Rudolf Hickel)
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