Ignoranz gegenüber Frauenrechten

Presseerklärung zum CEDAW-Staatenbericht

„Der aktuelle CEDAW-Staatenbericht Deutschlands liest sich wie ein schlecht geschriebenes Entschuldigungsheft – nämlich ohne Reue. Die Sorgen des CEDAW-Ausschusses sind enorm, aber die Bundesregierung weicht aus oder antwortet mit Zahlentricksereien. Das zeigt vor allem eines: die Große Koalition hat entweder keinen Willen oder kein Konzept, um die Diskriminierung von Frauen grundlegend und umfassend zu bekämpfen“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Aussprache im Plenum am Freitagmorgen zum kombinierten 7. und 8. Staatenbericht über CEDAW, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

Möhring weiter: „Die Ignoranz der Bundesregierung erschüttert mich fast genauso wie die massiven Benachteiligungen, die der CEDAW-Ausschuss aufführt. Immerhin geht es um grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Deutschland offiziell verpflichtet hat. Gleichstellung ist eben nicht nur eine formale Sache, sondern immer auch eine soziale Frage. Solange Frauen in der Armutsfalle stecken, ist ihre faktische Gleichstellung nicht zu erreichen. Das macht auch der CEDAW-Ausschuss deutlich.“

Hintergrund:

CEDAW – das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau – ist das wichtigste völkerrechtliche Instrument für Frauen. Die Vertragsstaaten, darunter Deutschland, werden zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen verpflichtet, auch der Privatsphäre. Das bedeutet, der Staat darf nicht nur nicht selbst gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, sondern muss auch aktiv dafür sorgen, faktische Chancengleichheit in der gesellschaftlichen Realität zu erreichen. Er ist verpflichtet, eine aktive Politik zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen zu verfolgen.

Der CEDAW-Ausschuss überprüft die Einhaltung der Konvention anhand von Staatenberichten und gibt Empfehlungen, auf die der nächste Staatenbericht wiederum eingeht. Am Freitag wird der kombinierte 7. und 8. Staatenbericht im Bundestag debattiert. Die Liste der Kritik des CEDAW-Ausschusses, auf den die Bundesregierung eingehen sollte, ist lang: u.a. bemängelt er die in Deutschland noch immer unbefriedigende Teilhabe von Frauen am politischen und öffentlichen Leben, die andauernde Diskriminierung am Arbeitsmarkt und den mangelnden Gewaltschutz.

Frauen sind noch immer deutlich unterrepräsentiert in öffentlichen Ämtern und Führungspositionen. In den Koalitionsfraktionen ist nur etwa jede Dritte weiblich. Die obersten Bundesbehörden, also die Bundesministerien, das Bundeskanzleramt und die anderen Verfassungsorgane, außerdem die Bundesbank, Bundesrechnungshof etc. haben einen Frauenanteil von 30,85 Prozent bei ihren Führungspositionen. Die allermeisten von ihnen sind auf der untersten Führungsebene als Referatsleiterinnen tätig.

Während die Zahl der vollzeitbeschäftigten Frauen zwischen 2001 und 2014 um knapp eine Million auf 7,5 Millionen zurück ging, gab es bei der sozialversicherungspflichtigen Teilzeit ein Plus von 2,5 Millionen auf 6,3 Millionen. Hinzu kommen noch 5,3 Millionen Minijobs. Gemessen an allen weiblichen Beschäftigungsverhältnissen ist damit der Anteil vollzeitbeschäftigter Frauen von 55% im Jahr 2001 auf 40% im Jahr 2014 gefallen. Da viele Frauen zudem in schlecht entlohnten Branchen tätig sind, ist eine große Anzahl armutsgefährdet und abhängig von einer Partnerschaft. Das ist mit ein Grund, weshalb die Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern noch immer bei rund 22 Prozent liegt.

Auch der Gewaltschutz ist weiterhin unzureichend. Obwohl in Deutschland rund 40 Prozent der Frauen seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erfahren haben, wird das Schutz- und Hilfesystem nicht angemessen öffentlich finanziert.