Hoffnung für Prostituierte

„Es freut mich, dass Ministerin Schwesig beim Prostituiertenschutzgesetz jetzt zurückrudert und die Union damit über Bord treibt. Im besten Fall kippen damit die geplanten Regelungen für Prostituierte. Nur wenn die Anmeldepflicht für Prostituierte gänzlich platzt, können die Betroffenen aufatmen. Denn auch wenn sie sich nur einmal bei einer Behörde melden müssen, statt wie bisher vorgesehen an jedem neuen Arbeitsort und alle zwei Jahre, geraten sie in eine Hurenkartei und müssen eine Bescheinigung mit sich tragen. Angesichts der Stigmatisierung von Prostituierten in der Gesellschaft ist das brandgefährlich“, warnt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich neuester Meldungen zu Änderungen am geplanten Prostituiertenschutzgesetz.

Möhring weiter: „Einer davon unabhängigen Regelung für Prostitutionsstätten stimmt DIE LINKE zu. Dazu müssen die unterschiedlichen Formen zunächst genau definiert und Grundstandards festgelegt werden, die sich an den jeweiligen Modellen orientieren. Das darf aber nicht – wie bisher – ohne die Verbände von Betreibenden und Prostituierten ausgehandelt werden.“

 

Hintergrund:

Der Referentenentwurf des Prostituiertenschutzgesetz aus dem August, das von der Union als großer Durchsetzungserfolg gefeiert wurde, sah als Auflagen für Prostituierte u.a. eine Anmeldepflicht alle zwei Jahre und in jeder Kommune, in der sie arbeiten möchten, vor. Aktuelle Meldungen zufolge, soll Ministerin Schwesig im Alleingang nun einen neuen Entwurf vorgelegt haben, der die Registrierung nur noch einmalig vor der ersten Arbeitsaufnahme vorsieht. Die von Verbänden und der LINKEN geäußerte Kritik, dass eine so entstehende „Hurenkartei“ bedenklich ist, da die Sicherheit der Daten nicht gewährleistet werden könne und so aufgrund der anhaltenden Stigmatisierung von Prostituierten eine Gefahr für die Betroffenen darstelle, ändert sich dadurch jedoch nicht. Denkbar ist nun, dass das Gesetz nicht zustande kommt oder nur der – laut Pressemeldungen – „unstrittige Teil“ zu den Prostitutionsstätten zur Abstimmung gestellt wird. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lehnt jegliche Registrierung von Prostituierten ab und fordert ein Prostitutionsstättengesetz, dass auf unterschiedliche Modelle eingeht, mit Betroffenen ausgehandelte Mindeststandards festlegt und diese als Grundlage für die Konzessionierung nimmt. Nur so kann der derzeitig bestehende Flickenteppich überwunden und Rechtssicherheit für alle Beteiligten hergestellt werden.

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