Habecks Bohrschlammpolitik ist unverantwortlich

Presseerklärung 

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck spricht in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage in Bezug auf Bohrschlammgruben von „keinem besonderen Gefährdungspotenzial“. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Cornelia Möhring aus dem Wahlkreis Pinneberg:

„Es ist bekannt, dass Bohrschlämme krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle und radioaktive Substanzen aufweisen können. Deshalb müssen sie auf Sondermülldeponien abgelagert werden. Im Bereich einiger Schlammgruben in Schleswig-Holstein wird Landwirtschaft betrieben, vier Gruben liegen in Wasserschutzgebieten, neun in Trinkwassereinzugsgebieten. Hier von keinem besonderen Gefährdungspotenzial zu sprechen ist unverantwortlich.

Wenn Robert Habeck sagt, dass ihm zu möglicherweise gehäuften Krebserkrankungen in diesen Bereichen keine Auswertungen vorliegen, zeigt das ein Desinteresse an der Gesundheit der hier lebenden Menschen. Statt endlich Untersuchungen in Auftrag zu geben, schiebt er die Verantwortung in die Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte als Untere Bodenschutzbehörden, die damit häufig überfordert sind. Die Kosten dieser Untersuchungen tragen die Steuerzahler – die Forderung, Öl- und Gaskonzerne als Verursacher, die in der Vergangenheit gut an den Bohrungen verdient haben, in die Pflicht zu nehmen und zur Kasse zu bitten, sucht man bei Habeck vergeblich.

Ich fordere den Umweltminister auf, unverzüglich ein Konzept zum Umgang mit den lebensgefährdenden Bohrschlammgruben vorzulegen und sich hinsichtlich der Kosten für das Verursacherprinzip einzusetzen.“